T 1859/12 (Maschinelles Reinigungsverfahren/BSH) of 27.5.2015

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2015:T185912.20150527
Datum der Entscheidung: 27 Mai 2015
Aktenzeichen: T 1859/12
Anmeldenummer: 01988757.9
IPC-Klasse: C11D 17/04
C11D 3/386
D06F 39/02
D06L 3/11
A47L 15/44
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 340.727K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: VERFAHREN ZUM MASCHINELLEN REINIGEN VON TEXTILIEN ODER FESTEN GEGENSTÄNDEN
Name des Anmelders: BSH Hausgeräte GmbH
Name des Einsprechenden: Henkel AG & Co. KGaA
Kammer: 3.3.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 100(c)
European Patent Convention Art 123(2)
Schlagwörter: Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (ja)
Änderungen - Hauptantrag und 1. Hilfsantrag
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung über die Aufrechterhaltung des Europäischen Patents

Nr. 1 332 204 in geändertem Umfang.

II. Der unabhängige Anspruch 7 des Streitpatents in der erteilten Fassung lautet wie folgt:

"7. Anordnung umfassend eine Maschine zum maschinellen Reinigen von Textilien oder festen Gegenständen, wie Geschirr, mittels Wasch- und/oder Reinigungsmitteln und Enzymen, dadurch gekennzeichnet, dass in der Maschine für mindestens mehrere Reinigungszyklen bestimmte, gegenüber typischen Verschmutzungen katalytisch wirkende Enzyme (E) getrennt von den Wasch- oder Reinigungsmitteln (W) deponiert sind und nur so lange (t1 ), wie ihre katalytische Wirkung gewünscht ist, dass die Enzyme in Kapseln (12) mittels einer waschlaugendurchlässigen aber wasserunlöslichen Polymermembran makroskopisch gekapselt sind, und dass die Kapseln (12) an einem von der Wasch- oder Reinigungslauge erreichbaren Ort (6) in der Maschine fest aber austauschbar angeordnet sind."

III. Die Einsprechende hatte den vollständigen Widerruf des Patents beantragt, wobei sie unter anderem den Einspruchsgrund nach Artikel 100 c) EPÜ geltend gemacht hatte.

IV. In der angefochtenen Entscheidung befand die Einspruchsabteilung, dass unter anderem Anspruch 7 des erteilten Patents gegen die Bestimmungen des Artikels 123(2) EPÜ verstoße. Das Patent in seiner geänderten Fassung gemäß dem in der mündlichen Verhandlung vom 20. Oktober 2011 eingereichten Hilfsantrag genüge jedoch den Erfordernissen des EPÜ.

V. In ihrer Beschwerdebegründung verteidigte die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) das Patent weiterhin in seiner erteilten Fassung. Zusätzlich reichte sie aber auch einen geänderten Anspruchsatz als 1. Hilfsantrag ein.

VI. In ihrem Antwortschreiben erhob die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) gegen beide Anspruchssätze Einwände, unter anderem nach Artikel 100(c)/123(2) EPÜ.

VII. In einem weiteren Schreiben wies die Beschwerdeführerin die Einwände der Beschwerdegegnerin als nicht überzeugend bzw. unzutreffend zurück.

VIII. Mit Schriftsatz vom 9. April 2015 reichte die Beschwerdegegnerin eine tabellarische Zusammenfassung ihrer Einwände unter Artikel 123(2) EPÜ ein, betreffend unter anderem Anspruch 7 (beide Anträge).

IX. Die mündliche Verhandlung fand am 27. Mai 2015 statt. Gegenstand der Erörterungen war unter anderem die Frage nach der Basis für Anspruch 7 des erteilten Patents in der Anmeldung in ihrer ursprüngliche eingereichten Fassung.

X. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Streitspatents in der erteilten Fassung, hilfsweise auf Basis der Ansprüche gemäß dem mit der Beschwerdebegründung eingereichten 1. Hilfsantrag.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

XI. Die für diese Entscheidung relevanten Argumente der Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) betreffend die Gewährbarkeit von Anspruch 7 (beide Anträge; Artikel 100(c)/123(2) EPÜ) können wie folgt zusammengefasst werden.

Der Begriff "Anordnung umfasssend" führe kein bestimmtes, nicht offenbartes Merkmal ein. Er weise vielmehr auf die Gesamtheit (wie in Abbildung 2 dargestellt) von Maschine und enzymatischen Wasch- und/oder Reinigungsmitteln hin. Nichts anderes sei laut Anspruch 7 beansprucht. Dies sei ursprünglich offenbart worden, und zwar auf Seite 2, Zeilen 14 bis 20. Abbildung 2 stelle schematisch eine Waschmaschine im Allgemeinen dar, von der auch in der Beschreibung in Zusammenhang mit einem konkreteren Ausführungsbeispiel die Rede sei. Somit seien in der ursprünglichen Beschreibung eindeutig sowohl eine Geschirrspülmaschine als auch eine Waschmaschine für Textilien offenbart. Die Anmeldung sei nicht auf die Reinigung von Wäsche beschränkt, und eine Einschränkung auf das Ausführungsbeispiel sei nicht gerechtfertigt. Anspruch 7 sei auf eine Anordnung gerichtet, welche eine spezielle Maschine zum maschinellen Reinigen von Textilien oder festen Gegenständen umfasse. Daher könne der Begriff "Anordnung" nicht isoliert von Maschinen zum Reinigen vom Textilien oder festen Gegenständen betrachtet werden.

Ferner sei aus mehreren Stellen der ursprünglich eingereichten Anmeldung (Seite 1, Zeilen 27 bis 30; Seite 3, Zeilen 16 bis 25; Seite 3, Zeile 27, bis Seite 4, Zeile 11) ersichtlich, dass die Enzyme ganz allgemein getrennt von den alkalischen Reinigungsmittel zu verwenden seien. In Abbildung 2 werde eindeutig beschrieben, dass die Enzyme in der Maschine örtlich getrennt gelagert seien. Folglich sei für den Fachmann eine getrennte Bevorratung der Enzyme generell offenbart, nicht nur im Zusammenhang mit besonderen Verkapselungen. Letztere stellten ausdrücklich vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung dar.

Somit habe der im Verlauf des Prüfungsverfahren zusätzlich aufgestellte Anspruch 7 (beide Anträge) eine hinreichende Basis in der Anmeldung in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung. Da der Gegenstand dieses Anspruchs nicht über den Inhalt der Anmeldung in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehe, gebe es keinen Anlass zu Beanstandungen nach Artikel 100(c) bzw. 123(2) EPÜ.

XII. Die für diese Entscheidung relevanten Gegenargumente der Beschwerdegegnerin (Einsprechenden) können wie folgt zusammengefasst werden.

Die Ansprüche der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung seien nicht auf eine "Maschine zum maschinellen Reinigen von Textilien oder festen Gegenständen, wie Geschirr" gerichtet, geschweige denn auf eine "Anordnung umfassend" eine derartige Maschine. Anspruch 7 des Streitpatent sei aber auf eine solche Anordnung gerichtet. Ursprünglich sei lediglich eine Waschmaschine zum Waschen von Textilien eindeutig offenbart. Das Argument, wonach in Abbildung 2 Enzyme 7 und Waschmittel 8 in räumlicher Trennung von einander zeige, sei nicht überzeugend. Weder aus den Ansprüchen (z.B. Anspruch 2) noch aus der Beschreibung (Seite 2, Zeilen 1 bis 6; Seite 3, Zeilen 6 bis 7 und 19; Seite 5, Zeilen 6 bis 10) gehe hervor, dass Enzyme und Wasch- und/order Reinigungsmittel stets getrennt von einander in der Maschine zu lagern seien. Im Gegensatz dazu seien die Wasch- und Reinigungsmittel ausdrücklich "auf Enzymbasis", also eben nicht getrennt von den Enzymen. Daher enthielten die Enzyme 7 (Figur 2) auch Waschmittel, und bei den Waschmitteln 8 (Figur 2) handle es sich um zusätzliche Waschmittel. Folglich habe auch das Merkmal "getrennt von Wasch- und/oder Reinigungsmitteln" von Anspruch 7 keine Basis in den ursprünglichen Unterlagen.

Somit stelle Anspruch 7 gegenüber der Offenbarung der ursprünglichen Anmeldung eine unzulässige Erweiterung dar. Weder der Hauptantrag noch der Hilfsantrag seien aufgrund von Artikel 100 c)/123(2) EPÜ gewährbar.

Entscheidungsgründe

Hauptantrag (Patent wie erteilt)

Einspruchsgrund nach Artikel 100(c) EPÜ - Anspruch 7

1. Die ursprünglich eingereichte Anmeldung (veröffentlicht als WO 02/34873 A1, in der Folge als "ursprüngliche Anmeldung" bezeichnet) enthält acht Ansprüche, von denen keiner auf eine "Maschine" oder eine "Anordnung umfassend ein Maschine" gerichtet ist. Anspruch 1 betrifft ein "Verfahren zum maschinellen Reinigen von Textilien oder festen Gegenständen, wie Geschirr" und Ansprüche 2 bis 8 betreffen "enzymatische Wasch- und/oder Reinigungsmittel zur Verwendung in einem Verfahren nach Anspruch 1" (Hervorhebungen durch die Kammer).

2. Der auf eine "Anordnung umfassend ein Maschine zum maschinellen Reinigen von Textilien oder festen Gegenständen, wie Geschirr" ist erst im Rahmen der Sachprüfung aufgestellt worden und als unabhängiger Anspruch 7 erteilt worden.

Besagter Anspruch 7 ist nicht nur Teil des erteilten Anspruchssatzes, sondern - in unveränderter Form - auch Bestandteil des anderweitig geänderten Anspruchssatzes laut Hilfsantrag der Beschwerdeführerin.

3. Die unmittelbare und eindeutige Offenbarung des Gegenstands dieses Anspruchs 7 in der ursprünglichen Anmeldung wurde von der Beschwerdegegnerin in Frage gestellt.

Bei der Beurteilung der Frage nach der ursprünglichen Offenbarung des Gegenstands von Anspruch 7 waren für die Kammer die folgenden Aspekte und Überlegungen ausschlaggebend.

4. Es ist unstreitig, dass der Begriff "Anordnung umfassend eine Maschine zum maschinellen Reinigen von Textilien oder festen Gegenständen, wie Geschirr" (Hervorhebung durch die Kammer) in der Anmeldung nicht verbatim zu finden ist.

4.1 Die Beschwerdegegnerin hat in diesem Zusammenhang beanstandet, dass insbesondere eine "Anordnung umfassend eine Maschine zum maschinellen Reinigen von ... festen Gegenständen (z.B. Geschirr)" an keiner Stelle der ursprünglichen Anmeldung offenbart sei (Hervorhebungen durch die Kammer).

4.2 Laut Patentinhaberin ist der Ausdruck "Anordnung unfassend eine Maschine zum ..." als auf eine 'Anordnung umfassend eine mit Enzymen und Reinigungsmitteln bevorratete Wasch- oder Geschirrspülmaschine' gerichtet zu verstehen.

4.3 Nach dem Dafürhalten der Kammer ist Anspruch 7 aufgrund seines Wortlauts jedoch vielmehr so zu auszulegen, dass die "in" der Maschine enthaltenen bzw. deponierten Enzyme und Wasch- oder Reinigungsmittel als Teil der Maschine zu verstehen sind. Die ursprüngliche Offenbarung enthält aber keine eindeutige Offenbarung betreffend eventuelle weitere Konstruktionselemente, die den Unterschied zwischen der "Anordnung" laut Anspruch 1, und der Enzym und Wasch- bzw. Reinigungsmittel enthaltenden Maschine, entsprechen könnten.

5. Bezüglich der Offenbarung einer "Maschine zur Reinigung von festen Gegenständen" stellt die Kammer Folgendes fest:

5.1 Die ursprüngliche Anmeldung betrifft primär maschinelle Wasch- bzw. Reinigungsverfahren sowie dabei einzusetzende "enzymatische Wasch- und/oder Reinigungsmittel" (siehe z.B. ursprüngliche Ansprüche). Dementsprechend sind für den Fachmann die entsprechenden, zur Durchführung der konkret beschriebenen Verfahren notwendigen Maschinen jeweils zumindest implizit mitoffenbart.

5.2 Nun ist Anspruch 7 aber unter anderem ausdrücklich auf eine Anordnung umfassend Maschine zum Reinigen von beliebigen "festen Gegenständen" gerichtet, da das Merkmal "wie Geschirr" nach dem Dafürhalten der Kammer keine zwingend einschränkende Wirkung hat.

5.3 Eine derartige Maschine ist zwar in der ursprünglichen Anmeldung offenbart (siehe z.B. Anspruch 5 und Seite 2, vorletzter Absatz, der ursprünglichen Anmeldung), allerdings nicht in Kombination mit allen Merkmalen des vorliegenden Anspruchs 7.

5.3.1 Der ursprüngliche Anspruch 5, und die Beschreibungs-seite 2, vorletzter Absatz, beziehen sich zwar auf Kapseln bzw. verbundene Hohlkörper 12, in denen die Enzyme des enzymatischen Wasch- und/oder Reinigungsmittels nach Anspruch 2 gekapselt sind. Diese Offenbarungsstellen sind aber nicht unmittelbar und eindeutig auf ein getrenntes Deponieren der Enzyme in der Maschine gerichtet.

5.3.2 Auf Seite 5 (Zeilen 10 bis 11) der ursprünglichen Beschreibung ("für die Dauer eines wasch- oder Geschirrspülmaschinenlebens") wird erstmals explizit eine Geschirrspülmaschine erwähnt. Deren konstruktive Merkmale sind aber nicht näher beschrieben, abgesehen von einem Hinweis auf ein "Waschmittel" in "Patronenform" zur Versorgung der Maschine mit Behandlungsmittel über einen längeren Zeitraum, also als Bestandteil der Maschine.

5.3.3 Die anderen Offenbarungsteile der ursprünglichen Anmeldung sind zu allgemein gehalten oder beziehen sich nach dem Dafürhalten der Kammer eindeutig auf Waschmaschinen für Textilien. Dies gilt insbesondere für Figur 2 und die entsprechenden Beschreibungsteile (siehe etwas Seite 3, Zeilen 20 und 24; Seite 4, Zeilen 1, 3, 6 und 29 ("Wäscheposten", "Wäsche"). So zeigt Abbildung 2 eine Maschine mit schematisch dargestellter Trommel, und vom "Waschmittel 8" getrennt deponierten "Enzyme 7", sowie die Bereitstellung letzterer in Form austauschbarer Kapseln 12.

6. Bezüglich des Merkmals, wonach in der Maschine die "Enzyme (E) getrennt von den Wasch- oder Reinigungsmitteln (W) deponiert sind" stellt die Kammer Folgendes fest:

6.1 Der ursprünglichen Anmeldung lässt sich entnehmen, dass es bekannt war, dass bei Reinigungsverfahren unter Verwendung von Enzymen während der Einwirkung von alkalischen Reinigungsmitteln (Seite 1, Zeilen 8-10) die Enzyme selbst auch angegriffen werden, also entweder abgebaut oder zumindest unwirksam werden (Seite 1, Zeilen 15-17). Gemäß der Erfindung soll die katalytische Wirkung der Enzyme nur in einem niedrigen Temperaturbereich und möglichst ohne Anwesenheit von alkalischen Reinigungsmitteln genutzt werden, so dass die verwendeten Enzyme nach ihrem Einsatz wieder aus dem Waschprozess genommen werden können, zur Wiederverwendung in einem späteren Waschprozess (Seite 1, Zeilen 26-30).

Eine allgemeinerer Hinweis auf eine räumliche Trennung der in der Maschine deponierten Enzyme von sämtlichen verwendeten Wasch- bzw. Reinigungsmitteln, also auch von nicht-alkalischen, findet sich in den ursprünglichen Unterlagen aber nicht.

6.2 Hingegen ist an mehreren Stellen der ursprünglichen Anmeldung offenbart, dass die erfindungsgemäßen "Wasch- oder Reinigungsmittel" "enzymatisch" bzw. "auf Enzymbasis" sind, also Enzyme umfassen (Ansprüche 2 bis 8; Seite 2, Zeilen 1 bis 6; Seite 3, Zeilen 6 bis 7 und , 19 und 22; ), ohne eine räumliche Trennung der Enzymkomponente von den anderen Komponenten anzusprechen oder vorzuschreiben.

7. Aus den vorangehenden Feststellungen ergibt sich für die Kammer, dass der Gegenstand von Anspruch 7 insoweit über den Inhalt der Anmeldung in ihrer ursprüngliche eingereichten Fassung hinausgeht, als er (unter anderem) auf

- eine "Anordnung umfassend ..."

- "eine Maschine zum maschinellen Reinigen von festen Gegenständen...", in der

- "Enzyme getrennt von"

- "den Wasch- oder Reinigungsmitteln deponiert sind..,"

gerichtet ist.

8. Der Gegenstand des Anspruchs 7 geht somit über den Inhalt der ursprünglich eingereichte Anmeldung hinaus (Artikel 100 c) / 123(2) EPÜ).

9. Folglich ist der Hauptantrag der Beschwerdeführerin nicht gewährbar.

1. Hilfsantrag - Anspruch 7

10. Der geänderte Anspruchssatz laut 1. Hilfsantrag enthält nach wie vor den Anspruch 7 wie erteilt. Dieser Anspruch ist aber aus den oben ausgeführten Gründen nicht gewährbar.

11. Folglich ist auch der 1. Hilfsantrag der Beschwerdeführerin nicht gewährbar.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Quick Navigation