T 1879/12 (Busfähige Anschluss- und Steuerungseinrichtung/ABB) of 21.1.2016

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2016:T187912.20160121
Datum der Entscheidung: 21 Januar 2016
Aktenzeichen: T 1879/12
Anmeldenummer: 03025461.9
IPC-Klasse: H04L 12/28
H04L 12/66
H04L 29/06
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Busfähige Anschluss- und Steuerungseinrichtung für einen dezentralen Einsatz in Niederspannungs-Verbraucheranlagen
Name des Anmelders: ABB AG
Name des Einsprechenden: Phoenix Contact GmbH & Co. KG
Kammer: 3.5.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 100(c)
Schlagwörter: Einspruchsgründe - Gegenstand geht über den Inhalt der früheren Anmeldung hinaus (nein)
Zurückverweisung an die erste Instanz - (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts, die am 25. April 2012 zur Post gegeben wurde und mit der das europäische Patent Nr. 1429495 aufgrund des Artikels 101(2) EPÜ widerrufen wurde.

II. Die Einsprechende beantragte im erstinstanzlichen Verfahren den vollumfänglichen Widerruf des Patents gestützt auf die Artikel 100(a),(b) und (c) EPÜ. Der zulässige Einspruch wurde mit Fax vom 27. Mai 2011 zurückgenommen. Das Einspruchsverfahren wurde von Amts wegen fortgesetzt und das Patent gestützt auf Artikel 100(c) EPÜ widerrufen.

III. Die Beschwerdegebühr wurde mit der Beschwerdeschrift, eingegangen am 22. Juni 2012, entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 16. August 2012 eingereicht.

IV. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte schriftlich, die angefochtene Entscheidung über den Widerruf des Streitpatents aufzuheben. Hilfsweise wurde beantragt, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der Beschwerde

Die Beschwerde entspricht den Voraussetzungen der Artikel 106 bis 108 und Regel 99 EPÜ und ist daher zulässig (siehe Sachverhalt und Anträge, Punkt III).

2. Der Widerruf des Streitpatents in der angefochtenen Entscheidung ist darauf gegründet, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 über den Gegenstand der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung hinausgeht (Art. 100(c) EPÜ).

Dabei wird begründet, dass die Definition im kennzeichnenden Teil, wonach das Grundgerät mittels integrierter Softwarefunktionen eine Gesamtfunktion der Einrichtung dahingehend festlegt, dass die Eigenschaften und die Zuordnung der Module durch eine Programmierung erfolgt, im Aspekt, dass das Grundgerät die Gesamtfunktion der Einrichtung festlegt, über die Offenbarung der ursprünglichen eingereichten Anmeldung hinausgeht.

Dabei nimmt die Entscheidung auf Paragraph [0025] der Beschreibung (gemäß der A2-Veröffentlichung) Bezug, insbesondere auf die Passage "die Module der erfindungsgemäßen Einrichtung weiterhin dafür eingerichtet sind, mittels integrierter Softwarefunktionen eine Gesamtfunktion der Einrichtung dahingehend festzulegen...".

Daraus ergebe sich, dass die Zuordnung der Festlegung der Gesamtfunktion zum Grundgerät, wie im erteilten Anspruch 1 definiert, über die Offenbarung der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehe (Artikel 123(2) EPÜ).

3. Die angefochtene Entscheidung beruht somit auf der Annahme, dass der Fachmann den erteilten Anspruch 1 so breit interpretieren würde, dass das Grundgerät die

Gesamtfunktion der Einrichtung festlegt, einschließlich der Funktionalität der Module. Dieser Aspekt sei jedoch der Gesamtheit der ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht zu entnehmen.

4. Die Kammer kann dieser Auffassung nicht beipflichten und schließt sich vielmehr der Argumentation der Beschwerdeführerin an.

5. Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 ist gerichtet auf (die Merkmalsnummerierung folgt der Beschwerdebegründung):

a) Eine busfähige Anschluss- und Steuerungseinrichtung in einer Niederspannungs-Verbraucheranlage zum Anschließen und Steuern von elektrischen Einrichtungen für einen dezentralen Einsatz sowie für die Weiterleitung von Meldesignalen über ein Bussystem der elektrischen Gebäudeinstallation,

b) mit einem Grundgerät(10),

c) mit mindestens einem Busanschluss (20) zur Verbindung mit dem Bussystem (2),

d) wobei das Grundgerät (10) wenigstens einen ersten Anschluss (30) zur Verbindung mit einem Niederspannungs-Versorgungsnetz aufweist,

e) das Grundgerät (10) für die Aufnahme mehrerer austauschbarer, steckbarer Module (M1 , M2 bis Mn) eingerichtet ist,

f) wobei die Module (Ml , M2 bis Mn) die Funktionen für die Steuerung der daran angeschlossenen elektrischen Einrichtungen und der Weiterleitung der Meldesignale von den elektrischen Einrichtungen zum Bussystem (2) aufweisen,

g) und die austauschbaren, steckbaren Module (M1 , M2 bis Mn) Anschlusselemente (50) zum Anschluss der elektrischen Einrichtungen aufweisen,

h) wobei die Module (M1 , M2, bis Mn) verschiedene Funktionen für die Realisierung der erforderlichen Anwendungen in der elektrischen Gebäudeinstallation aufweisen,

i) wobei das Grundgerät mittels integrierter Softwarefunktionen eine Gesamtfunktion der Einrichtung dahingehend festlegt, dass die Eigenschaften und die Zuordnung der Module (M1 , M2 bis Mn) durch eine Programmierung erfolgt,

j) und wobei die Generierung der internen Betriebsspannung der Anschluss- und Steuerungseinrichtung aus der Einspeisung aus dem Niederspannungs-Versorgungsnetz erreicht ist,

k) und wobei die Module eine Verbindung mit der internen Versorgungsleitung des Grundgerätes aufweisen.

6. Hinsichtlich der in der angefochtenen Entscheidung als problematisch angesehenen Module finden sich in den ursprünglichen Unterlagen folgende Hinweise (vgl. die A2-Veröffentlichung):

- die erfindungsgemäße Einrichtung wird für die Aufnahme mehrerer austauschbarer Module eingerichtet, wobei die Module verschiedene Funktionen für die Realisierung der erforderlichen Anwendungen in der elektrischen Gebäudeinstallation aufweisen. Die Gesamtfunktion der erfindungsgemäßen Einrichtung wird somit durch die eingebrachten Module festgelegt (vgl. [0009]);

- Das Grundgerät 10 ist für die Aufnahme mehrerer austauschbarer Module M1, M2 bis Mn eingerichtet, welche die Funktionen für die Steuerung der daran angeschlossenen anzusteuernden und/oder ansteuernden elektrischen Einrichtungen aufweisen (vgl. [0016]);

- Bei der Programmierung/Parametrierung des Grundgerätes 10 wird ebenfalls die Art des Moduls M1, M2 bis Mn pro Steckplatz festgelegt. Bei einer Abweichung dieser Informationen über die Art des Moduls M1, M2 bis Mn pro Steckplatz wird vom Grundgerät eine entsprechende Fehlermeldung generiert (vgl. [0022]);

- Die Module M1, M2 bis Mn der erfindungsgemäßen Einrichtung sind weiterhin dafür eingerichtet, mittels integrierter Softwarefunktionen eine Gesamtfunktion der Einrichtung dahingehend festzulegen, dass die Eigenschaften und die Zuordnung der Module M1, M2 bis Mn durch eine Programmierung erfolgt. Alternativ ist die erfindungsgemäße Einrichtung so ausgeführt, dass auch ohne eine Programmierung des Grundgerätes eine voreingestellte Grundfunktion gewährleistet ist (vgl. [0025]).

7. Die Gesamtfunktion der Einrichtung ist demnach durch drei Aspekte festgelegt:

- die Funktionalität jedes Moduls (Merkmal h von Anspruch 1),

- die Eigenschaften jedes Moduls (Merkmal i von Anspruch 1) und

- die Zuordnung der Module (Merkmal i von Anspruch 1).

8. Aus der ursprünglichen Offenbarung ergibt sich damit, dass die Gesamtfunktion der Einrichtung durch die Kombination von Modulfunktionen sowie den Eigenschaften und der Zuordnung der Module zu den Steckplätzen gegeben ist. Die Eigenschaften und die Zuordnung der Module erfolgt softwaremäßig durch eine Programmierung des Grundgerätes und werden dadurch festgelegt.

9. Während die Funktionalität jedes Moduls durch die Art des Moduls festgelegt ist (Merkmal h von Anspruch 1 sowie [0016] und [0022]), können die Eigenschaften und die Zuordnung der Module über das Grundgerät durch eine Programmierung festgelegt werden (Merkmal i von Anspruch 1 und [0025]).

10. Der erteilte Anspruch 1 besagt in seinem Wortlaut ebenfalls, dass das Grundgerät die Gesamtfunktion der Einrichtung nur hinsichtlich des Aspekts der Eigenschaften und der Zuordnung der Module festlegt. Der Aspekt der Funktionalität der Module wird in Anspruch 1 nicht erwähnt.

11. An keiner Stelle des Patents wird offenbart oder nahegelegt, dass die Funktionalität der Module vom Grundgerät aus geändert werden kann. Vielmehr offenbaren die ursprünglichen Unterlagen, dass die Funktionalität in den Modulen fest vorgegeben ist.

Im Lichte der Beschreibung ausgelegt, lässt der Anspruch 1 daher auch bei einer Auslegung nach seinem Wortsinn keine Interpretation zu, dass die Funktionalität der Module vom Grundgerät aus geändert werden kann.

Aus dem weiter oben bereits zitierten Paragraph [0016] ergibt sich vielmehr, dass austauschbare Module eine Modulfunktion aufweisen, die bereits vor dem Einbau in dem Modul vorhanden ist. Diese Funktion wird somit nicht erst durch Programmierung des Grundgerätes geschaffen. Auch stimmt die Kammer der Beschwerdeführerin zu, dass häufig schon die erforderliche Hardware eines Moduls eine ganz andere ist als bei einem Modul mit anderer Funktionalität. Vielmehr erfolgt durch Programmierung eine Zuordnung zwischen dem Modul und einem zu dessen Aufnahme vorgesehenen Steckplatz des Grundgeräts bzgl. der Art des Moduls. Bei einer Abweichung dieser Information über die Art des Moduls pro Steckplatz wird sonst vom Grundgerät eine entsprechende Fehlermeldung generiert (vgl. [0022]).

12. Vor diesem Hintergrund sieht die Kammer auch keinen Anhaltspunkt für eine Möglichkeit zur Umprogrammierung desselben Moduls zu einer anderen Funktionalität, wie von der Einspruchsabteilung argumentiert.

13. Die Kammer folgt somit nicht dem Einwand unter Artikel 100(c) EPÜ, auf den sich die angefochtene Entscheidung ausschließlich stützt. Die angefochtene Entscheidung ist daher antragsgemäß aufzuheben. Der hilfsweise gestellte Antrag auf mündliche Verhandlung ist damit hinfällig.

14. Die Einwände unter Artikel 100(a) und (b) EPÜ wurden erstinstanzlich nicht entschieden und die Beschwerdeführerin ist diesbezüglich nicht beschwert. Daher macht die Kammer von ihrem Ermessen Gebrauch und verweist die Angelegenheit diesbezüglich zur weiteren Behandlung an die erste Instanz zurück (Artikel 111(1) EPÜ).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

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