T 1882/12 vom 26.05.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T188212.20150526
- Datum der Entscheidung
- 26. Mai 2015
- Aktenzeichen
- T 1882/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05785721.1
- IPC-Klasse
- A61Q 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- ZAHNGLÄTTENDE UND MUNDGERUCHSREDUZIERENDE MUND- UND ZAHNPFLEGE- UND -REINIGUNGSMITTEL
- Name des Antragstellers
- Henkel AG & Co. KGaA
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 84European Patent Convention R 103(1)(a)European Patent Convention R 43
- Schlagwörter
- Patentansprüche - Klarheit und Knappheit
Patentansprüche - Fakultative Merkmale
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - nein - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 2035/16
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anweisung, ein Patent auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung vom 26. Mai 2015 als Hauptantrag vorgelegten Anspruchssatzes und einer noch anzupassenden Beschreibung zu erteilen.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.