T 1991/12 () of 24.6.2015

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2015:T199112.20150624
Datum der Entscheidung: 24 Juni 2015
Aktenzeichen: T 1991/12
Anmeldenummer: 04790241.6
IPC-Klasse: B60G 17/052
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 393.029K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: LUFTFEDERUNGSEINRICHTUNG FÜR EIN FAHRZEUG
Name des Anmelders: WABCO GmbH
Name des Einsprechenden: Haldex Brake Products GmbH
Kammer: 3.2.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 54(3)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
Schlagwörter: Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hilfsantrag 1 (nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge 2 und 3 - divergierende Anspruchsfassungen
Spät eingereichte Hilfsanträge 2 und 3 - zugelassen (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 1 687 160 in geändertem Umfang aufrechterhalten worden ist, haben die Einsprechende (Beschwerdeführerin I) sowie die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin II) Beschwerde eingelegt.

II. Die Einspruchsabteilung war unter anderem der Auffassung, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 wie erteilt nicht neu sei gegenüber dem Dokument D5 (EP 1 382 469 A2), jedoch die Neuheit des geänderten Anspruchs 1 gemäß dem in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung eingereichten Hilfsantrag 1 gegenüber D5 gegeben sei.

III. Anspruch 1 wie erteilt lautet (in Anlehnung an die von beiden Parteien verwendete Merkmalsgliederung) wie folgt; das in Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 eingefügte zusätzliche Merkmal ist in eckigen Klammern durch Unterstreichen gekennzeichnet:

a) Luftfederungseinrichtung für ein Fahrzeug mit Luftfederbälgen (3) und

b) mit einer elektronisch gesteuerten Niveauregelungseinrichtung (1), welche über eine elektrisch betätigbare Ventileinrichtung (6, 7, 32, 33, 44, 45) bei Bedarf ein Belüften oder Entlüften der Luftfederbälge (3) bewirkt,

c) wobei wenigstens ein manuelles Betätigungselement (18, 19, 65) vorgesehen ist, durch dessen manuelle Betätigung auch bei fehlender Stromversorgung der elektronisch gesteuerten Niveauregelungs­einrichtung (1) eine Belüftung und/oder Entlüftung der Luftfederbälge (3) durchführbar ist,

dadurch gekennzeichnet, daß

d) die elektronisch gesteuerte Niveauregelungseinrichtung (1) zum Empfang wenigstens einer manuell vorzugebenden Eingangsgröße [in Form einer manuell vorgegebenen Niveaulage bzw. Niveaulagenveränderung] geeignet ist,

e) wobei die Eingangsgröße auch bei vorhandener Stromversorgung der elektronisch gesteuerten Niveauregelungseinrichtung (1) über das manuelle Betätigungselement (18, 19, 65) vorgebbar ist.

IV. In der Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) der Verfahrens­ordnung der Beschwerdekammern (VOBK, ABl. EPA 2007, 536) hat die Kammer die vorläufige Meinung geäußert, dass D5 den Gegenstand von Anspruch 1 neuheitsschädlich zu treffen scheine, wobei die in Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 eingefügte Ergänzung auch die Vorgabe eines Wunsches zur Veränderung der Niveaulage umfasse, wie auch in D5 gezeigt.

V. Mit Schreiben vom 22. Mai 2015 reichte die Beschwerdeführerin II vorsorglich "in Anbetracht der vorläufigen Meinung" eingeschränkte Anspruchsfassungen in Form von Hilfsanträgen 2 bis 9 - beruhend auf einer Kombination erteilter Ansprüche - ein, ohne zu begründen, warum die im Einspruchsverfahren geäußerten Einwände hinsichtlich der Patentfähigkeit damit ausgeräumt seien.

VI. Etwa eine Woche vor dem für eine mündliche Verhandlung angesetzten Termin ersetzte die Beschwerdeführerin II die Hilfsanträge vom 22. Mai 2015 durch neue Hilfsanträge 2 und 3 und begründete dies lediglich damit, dass dass dieser Ersatz "aufgrund bei der Mandantin kurzfristig bekannt gewordener Sachverhalte" erforderlich sei und keine neuen Sachverhalte einbringe bzw. den Verhandlungsstoff nicht aufwendiger mache.

VII. Am 24. Juni 2015 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin I (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdeführerin II (Patentinhaberin) beantragte die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in erteilter Fassung aufrechtzuerhalten (Hauptantrag), oder die Beschwerde der Beschwerdeführerin I zurückzuweisen (erster Hilfsantrag), hilfsweise das Patent auf der Grundlage eines der Hilfsanträge 2 und 3 eingereicht mit Schreiben vom 15. Juni 2015 aufrechtzuerhalten.

VIII. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin I (Einsprechende) kann, soweit es für die vorliegende Entscheidung relevant ist, wie folgt zusammengefasst werden:

Die Beurteilung der Patentfähigkeit erfordere die Auslegung der Merkmale des Patentanspruchs:

Üblicherweise werde zwischen einer pneumatisch und einer elektronisch angesteuerten Niveauregelungs­einrichtung unterschieden. Die elektronisch (an)gesteuerte Niveauregelungseinrichtung umfasse auch eine Niveauregelungs(ventil)einrichtung, welche von einer externen CPU mit einem elektronischen Steuersignal angesteuert werde (eine Baueinheit mit integrierter CPU wäre eine "elektronische Niveauregelungseinrichtung"). Die Niveauregelungs­einrichtung müsse selbst für eine Regelung ausgebildet sein, und unabhängig von dieser Regelung erfolge gemäß Streitpatent eine elektronische Steuerung. Dies sei zu unterscheiden von einer elektronisch geregelten Niveauregelungseinrichtung. Anspruch 1 enthalte kein einschränkendes Merkmal, welches die Einregelung eines konstanten Niveaus im Fahrbetrieb zum Inhalt habe.

Es sei fraglich, was die "manuell vorzugebende Eingangsgröße" sei. Manuell könne (siehe Figur 1 der Patentschrift) auf die Niveauregelungseinrichtung 1 nur auf eine Weise, nämlich durch Betätigung in Form der Bewegung der Ventilschieber 18, 19 eingewirkt werden. Dieses Merkmal umfasse auch die Bewegung eines Betätigungselements mit der Hand des Benutzers - also den unmittelbaren Empfang einer manuell vorgegebenen Eingangsgröße, wobei die derart manuell vorgegebene Eingangsgröße nicht von einer CPU erfasst werden müsse (beansprucht sei keine "elektrische Eingangsgröße"). Merkmal e) bedeute dann lediglich, dass das manuelle Betätigungselement nicht blockiert, verriegelt oder festgesetzt sei, d. h. die Eingangsgröße sei weiterhin durch Bewegung des Ventilschiebers vorgebbar. Es sei nicht Gegenstand des Anspruchs 1, was bei Vorgabe der Eingangsgröße im Folgenden passiere oder dass ein Signal auf elektrischem Wege der CPU zuzuführen sei.

Die im Wesentlichen der Figur 1 oder 2 des Streitpatents entsprechende Figur 4 von D5 zeige eine sowohl manuell als auch elektromagnetisch betätigbare Ventileinrichtung zur Niveauregelung, also bei Vorliegen einer die Ventile ansteuernden Elektronik eine elektronisch gesteuerte Niveauregelanlage. In Absatz [0005] werde von einem willkürlichen Heben und Senken des Fahrzeugaufbaus gesprochen, vorher auch von einer Niveauregelung. Außerdem werde in Absatz [0024], letzter Satz, für das Ausführungsbeispiel gemäß Figur 3 der klassische Vorgang einer elektrisch gesteuerten Niveauregelung angesprochen. Das Ausführungs­beispiel gemäß Figur 4 ermögliche (Absatz [0027] und [0028]), ergänzend zu dem ansonsten funktionell identischen Ausführungsbeispiel gemäß Figur 3, anstelle der elektronischen Niveauregelung über die Magnetventile zusätzlich eine mechanische Niveauregelung über das mechanische Niveauregelventil 53, aber nur bei Ausfall der Spannungsversorgung (Spalte 10, Zeile 39 ff.) , wobei beide Leitungszweige über das 2/2-Wegeventil 50 als Sperrventil voneinander getrennt seien.

Gegenstand der Merkmale d) und e) sei, dass die (im Streitpatent mit dem Gehäuse, den Anschlüssen, dem Steuergerät 5, den darin angeordneten Ventilen und herausragenden Tastern 18, 19 gebildete) Niveau­regelungseinrichtung und nicht das elektronische Steuergerät für den Empfang der Eingangsgröße geeignet sein solle. Die Ventileinrichtung gemäß D5 könne gemäß Figur 3 und Figur 4 durch manuelle Betätigung des Betätigungs­elements 43 eine manuell vorzugebende Eingangsgröße empfangen (Merkmal d)). Selbst bei enger Auslegung der Merkmale sei ein Empfang einer manuell vorzugebenden Eingangsgröße durch die Steuereinheit 40 gemäß Figur 4 von D5 gegeben, da - wie von der Einspruchsabteilung festgestellt - eine Druckänderung über den Drucksensor 41 der Steuer­einrichtung zugeführt werde. Es könne dahingestellt bleiben, ob auch bei vorhandener Stromversorgung eine Betätigung des Betätigungselements 43 gewollt sei - entscheidend sei, dass bei dieser Betätigung die Betriebsstellung der Magnetventile geändert werde.

D5 sei also neuheitsschädlich für den Gegenstand des Patentanspruchs 1, da sämtliche Merkmale a) bis e) des erteilten Anspruchs 1 aus D5 bekannt seien. Hinsichtlich Hilfsantrag 1 und des zusätzlichen Teilmerkmals des Merkmals d) sei festzustellen, dass es nicht Gegenstand des Patentanspruchs 1 sei, dass aus den Größen "Druck" und "Weg" eine "Eingangsgröße" in Form einer vorgegebenen "Niveaulage" oder "Niveaulagenänderung" gebildet werde, oder dass die Eingangsgröße von einem Rechner empfangen werde.

Die mit Schreiben vom 15. Juni 2015 kurz vor dem anberaumten Termin für die mündliche Verhandlung vorgelegten Hilfsanträge 2 und 3 seien nicht in das Verfahren zuzulassen, da sie divergierend zu den am 22. Mai 2015 eingereichten Hilfsanträgen 2 bis 9 eine andere Ausrichtung aufwiesen und den Gegenstand des Hilfsantrags 1 nicht weiter einschränkten. Die späte Vorlage sei nicht durch ein Überraschungsmoment zu rechtfertigen, da alle Argumente schon vorher im Verfahren waren. Bei Krankheit des Erfinders hätte eine Fristverlängerung beantragt werden können, wobei das Streitpatent im Übrigen vier Erfinder ausweise. Die Beschwerdekammer habe sich dazu erstmalig in der mündlichen Verhandlung mit neuem Stand der Technik auseinanderzusetzen, der im bisherigen Verfahren noch nicht erörtert wurde. Auch sei von der Patentinhaberin in Ausübung ihrer Sorgfaltspflicht ein Vortrag zu erwarten, warum durch die Aufnahme der abhängigen Ansprüche 7, 12, 13 in Anspruch 1 die Patentfähigkeit gegeben sei und dem Vortrag der Einsprechenden im Einspruchsschriftsatz (siehe dazu Seite 14) nicht zu folgen sei. Es liege also ein neuer Sachverhalt vor.

IX. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin II (Patentinhaberin) lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Bei der Beurteilung der Neuheit seien, insbesondere bei kollidierenden Anmeldungen nach Artikel 54 (3) EPÜ wie dem Dokument D5, strenge Maßstäbe anzulegen. Der erteilte Anspruch 1 sei neu gegenüber D5, weil D5 nicht unmittelbar und eindeutig, auch unter Berücksichtigung der für den Fachmann vom Inhalt mit erfassten impliziten Merkmale, folgende Merkmale offenbare:

Da nicht jede elektronische Steuereinrichtung zwangsläufig eine Steuerelektronik einer elektronisch gesteuerten Niveauregelungs­einrichtung sei (und diese von einer elektronisch angesteuerten Niveauregelungs­einrichtung oder Niveauregelventileinrichtung zu unterscheiden sei), zeige D5 nicht unmittelbar und eindeutig das Merkmal einer elektronisch gesteuerten Niveauregelungs­einrichtung im Verständnis des Streitpatents (siehe Absätze [0003], [0006] und [0014]). Diese weise eine Elektronik bzw. eine elektronische Steuerung auf, die die eigentliche Niveauregelung (d. h. die Regelung des Ist-Niveaus auf ein vorgegebenes Soll-Niveau im Fahrbetrieb) elektronisch durchführe. D5 entwickle nur ein Ventil zum willkürlichen Heben und Senken des Fahrzeugaufbaus weiter (siehe z. B. Absatz [0005]) und offenbare (siehe Figur 4) eine am Gehäuse 2 angeordnete elektronische Steuereinrichtung 40 zum Ansteuern der beiden Magnetventile und auch einen willkürlichen Eingriff durch manuelle Betätigung, ziele aber nicht auf eine Niveauregelung ab. Der in D5 gewählte Begriff "Steuereinrichtung" deute bereits an, dass es sich nicht um eine Regelungs­einrichtung handele. D5 spreche lediglich bei Diskussion des Standes der Technik in Abschnitt [0004] eine Niveauregelung an sowie in Abschnitt [0027] und [0028] im Zusammenhang mit der Ausführungsform gemäß Figur 4 ein Niveauregelventil 53, welches die Regelungsfunktion mechanisch/pneumatisch durchführe, so dass in D5 auch nicht implizit eine elektronisch gesteuerte Niveauregelungs­einrichtung offenbart sei. Magnetventile müssten nicht zwingend auf eine elektronische Niveauregelung hindeuten (am wahrscheinlichsten sei deren Verwendung für ein durch die elektronische Steuereinrichtung gesteuertes willkürliches Heben und Senken des Fahrzeugaufbaus). Die elektronische Steuereinrichtung übernehme bei D5 andere Aufgaben - sie steuere und regele kein Niveau. Es gebe keinen Hinweis, dass eine Niveauregelungs­funktion bei vorhandener Stromversorgung von der Steuereinrichtung 40 statt von dem Niveauregel­ventil 53 übernommen werde. Das Niveauregelventil könne über das von der Steuereinrichtung ansteuerbare Magnetventil 50 von den Luftfederbälgen getrennt werden, damit das willkürliche Heben und Senken des Fahrzeugaufbaus nicht gestört werde. D5 zeige also weder eine elektronisch gesteuerte noch eine elektronisch geregelte Niveauregelungseinrichtung.

Bei elektronisch gesteuerten Niveauregelungs­einrichtungen sei eine manuelle Eingriffsmöglichkeit zur manuellen Veränderung des Niveaus sinnvoll. In D5 sei dazu eine Ventileinrichtung mit Betätigungsschieber oder Taster gezeigt, entsprechend Merkmal c). Merkmal d) sei im Zusammenhang mit Merkmal e) zu sehen. Über ein und dasselbe manuelle Betätigungselement sei bei fehlender Stromversorgung eine Belüftung/Entlüftung durchführbar (Merkmal c)) und bei vorhandener Stromversorgung eine manuell vorzugebende Eingangsgröße vorgebbar (Merkmal e)). Zudem sei (Merkmal d)) die elektronisch gesteuerte Niveauregelungs­einrichtung zum Empfang dieser manuell vorzugebenden Eingangsgröße geeignet, also vorbereitet, eine solche Eingangsgröße zu empfangen, was einen Empfänger erfordere und damit einen Zusammenhang mit der Elektronik herstelle, und zwar auch bei vorhandener Stromversorgung. Dies sei nicht dasselbe wie "manuell der Niveauregelungs­einrichtung eine Eingangsgröße zuführen". Merkmal d) habe dementsprechend nicht nur die Bedeutung, dass das manuelle Betätigungselement nicht blockiert, verriegelt oder festgesetzt sei. Darunter sei (da ansonsten redundant zu Merkmal c)) keine rein mechanische Betätigung zu verstehen. D5 offenbare keinen Signalgeber, der vom manuellen Betätigungselement zur Elektronik führe. D5 zeige zwar einen Drucksensor und einen Wegsensor, d. h. die Elektronik werde über Druck und Weg informiert (z. B. zur Fehlerüberwachung), aber es finde sich keine Offenbarung wie in Absatz [0038] des Streitpatents, dass aus diesen Eingangssignalen der Empfang einer manuell vorzugebenden Eingangsgröße abgeleitet werde.

Die gemäß Merkmal e) auch bei vorhandener Stromversorgung über das manuelle Betätigungselement vorgebbare Eingangsgröße könne von der elektronisch gesteuerten Niveauregelungseinrichtung in diesem Zustand auch empfangen werden. D5 beschreibe keine Funktionen einer elektronisch gesteuerten Niveau­regelungseinrichtung bei vorhandener Stromversorgung und mache keine Angaben zum Heben und Senken des Fahrzeugaufbaus. Der Fachmann würde (siehe bekannter Stand der Technik sowie die vorhandene elektronische Steuereinrichtung) annehmen, dass die Steuerelektronik 40 von D5 bei ordnungsgemäßer Spannungsversorgung das Heben und Senken durchführe (das bei fehlender Stromversorgung über Betätigungselement 43 erfolgen solle), indem sie elektrische Signale von einem Wahlschalter empfange und die Magnetventile gemäß Figur 4 elektrisch betätige. Je nach Zustand der Stromversorgung würden dann unterschiedliche Betätigungselemente verwendet. Die Betätigung des Stößels über Betätigungselement 43 werde nur im Zusammenhang mit einer fehlenden Stromversorgung - wenn kein Empfang durch eine Elektronik möglich sei - beschrieben, nicht aber, dass auch bei vorhandener Stromversorgung eine solche Betätigung gewollt sei, um der Steuereinrichtung eine manuell vorzugebende Eingangsgröße vorzugeben. Eine manuelle Betätigung der Stößel in D5 führe über Bewegung der Ventilkörper 9 nur zu einer manuellen Veränderung der Betriebsstellung der Magnetventile. Über Sinn und Zweck der Magnetventile im Falle einer vorhandenen Stromversorgung werde nichts ausgeführt. Eine (auf unterschiedlichen Ursachen beruhende) Druckänderung als Folge der manuellen Betätigung des Betätigungselements 43 sei nicht mit der beanspruchten manuell vorzugebenden Eingangsgröße zu vergleichen.

Die späte Einreichung der Hilfsanträge 2 und 3 sei bedingt durch eine längere Krankheit des Erfinders und einzigen Experten auf dem betreffenden Gebiet. Eine Diskussion dieser Anträge sei bisher nicht erforderlich gewesen, da im Einspruchsverfahren ein Patent in der Fassung gemäß Hilfsantrag 1 aufrechterhalten worden sei. Die Anträge beruhten auf erteilten Ansprüchen, die schon im Einspruchsschriftsatz angegriffen worden seien und die zum Teil schon im Zuge der vorher diskutierten Anträge mitdiskutiert worden seien. In konvergenter Weise würde die schon diskutierte Eingangsgröße näher spezifiziert. Die Hilfsanträge würden keinen neuen Sachverhalt einbringen und den Verhandlungsstoff nicht aufwendiger machen. Letztlich seien diese Anträge auch eine Reaktion auf die vorläufige Meinung der Kammer und die letzte Möglichkeit zur Rettung des Patents.

Entscheidungsgründe

1. Neuheit - Hauptantrag und Hilfsantrag 1

1.1 Der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag wie auch von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 ist gegenüber dem als Stand der Technik nach Artikel 54 (3) EPÜ geltenden Dokument D5 nicht neu.

1.2 Unstrittig zeigt D5 (siehe Figur 4) eine Luftfederungseinrichtung für ein Fahrzeug mit Luftfederbälgen (29, 35) gemäß Merkmal a) sowie ein manuelles Betätigungselement (43) zum Belüften und/oder Entlüften der Luftfederbälge bei fehlender Stromversorgung gemäß Merkmal c) (Absatz [0028]).

1.3 Wie von der Beschwerdeführerin II (Patentinhaberin) anerkannt, erfolgt in D5 (siehe Ausführungsbeispiel gemäß Figur 4) in jedem Fall eine mechanische Niveauregelung durch das Niveauregelventil 53; somit ist eine Niveauregelungseinrichtung in D5 gezeigt. Bestritten wurde, dass aus D5 eine elektronisch gesteuerte Niveauregelungseinrichtung hervorgeht.

In Figur 4 in D5 ist der zu den Luftfederbälgen führende Verbraucherraum 17, der bei in Durchlass­stellung geschaltetem Magnetventil 50 eine mechanische Niveauregelung über das Niveauregelventil 53 gestattet, gleichzeitig auch über zwei Magnetventile 1 - und zwar über Einlassventil 8, 9 bzw. Auslassventil 9, 16 - mit dem Druckluftvorratsbehälter 20 bzw. mit dem Atmosphärenausgang 24 verbindbar, wobei eine elektronische Steuereinrichtung 40 zum Ansteuern der beiden Magnetventile 1 eingerichtet ist (Spalte 9, Zeilen 48 bis 55). D5 zeigt also eine elektrisch betätigbare Ventileinrichtung, mit der die Luftfederbälge 29 und 35 elektronisch gesteuert belüftet und entlüftet werden können (wie in Spalte 9, Zeilen 11 bis 47 in Bezug auf Figur 3 explizit ausgeführt und gemäß Spalte 9, Zeilen 48 bis 52, entsprechend für die Ausführung gemäß Figur 4 geltend). Die Niveauregelungseinrichtung aus D5, die mechanisch über das Niveauregelventil 53 die Niveaulage eines Fahrzeugs durch Belüften/Entlüften der Luftfederbälge einregelt, verfügt damit auch über eine elektronische Steuerungsmöglichkeit, so dass im Ergebnis eine elektronisch gesteuerte Niveauregelungseinrichtung wie mit Merkmal b) spezifiziert aus D5 bekannt ist, wie auch bereits von der Einspruchsabteilung festgestellt (siehe Punkt 2.2 der Gründe).

Die Kammer ist diesbezüglich nicht den Argumenten der Beschwerdeführerin II (Patentinhaberin) gefolgt, die unter der Bezeichnung "elektronisch gesteuerte Niveauregelungseinrichtung" - insbesondere unter der Berücksichtigung der Ausführungen in der Beschreibung des Streitpatents - eine Niveauregelungseinrichtung verstehen möchte, bei der die Niveauregelung und damit das Einstellen eines vorgegebenen Sollniveaus mittels Regelung durch eine elektronische Steuereinheit erfolgt. Die von der Beschwerdeführerin II (Patentinhaberin) angeführten Textstellen (Absätze [0003], [0006] sowie [0014]) beinhalten nach Auffassung der Kammer keine klare und eindeutige Definition für die fragliche Bezeichnung. In Absatz [0003] wird zwar "beispielsweise" auf den "Vorteil komfortablerer Regelung und größerer Funktionsvielfalt" im Falle einer elektronischen Steuerung der Niveauregelungseinrichtung gegenüber rein pneumatisch betriebenen Luftfederventilen hingewiesen. Allerdings weist dies nach Auffassung der Kammer lediglich auf mögliche Ausführungsformen hin (wie durch den Ausdruck "beispielsweise" angedeutet), die erst nach Definition entsprechender Merkmale im Anspruchswortlaut den beanspruchten Gegenstand einschränken würden. Nach Absatz [0006] soll "für die Niveauregelung zwar eine elektronische Steuerung vorgesehen" sein, jedoch findet dieser Wortlaut keine Entsprechung in Anspruch 1, da dort eine elektronisch gesteuerte Niveauregelungs­einrichtung, also eine Einrichtung zur Niveauregelung mit elektronischer Steuerung und damit eine breitere Formulierung gewählt wurde. Die Ausführungen in Absatz [0014] betreffen einen Regelalgorithmus zur Einregelung einer gewünschten Soll-Niveaulage und damit eine spezielle Ausführungsform, welche in den Merkmalen des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag bzw. Hilfsantrag 1 nicht spezifiziert ist und damit auch nicht als Einschränkung des beanspruchten Gegenstands dienen kann.

Die Kammer kommt deshalb zu dem Ergebnis, dass der in der Fahrzeugregelungstechnik bewanderte Fachmann den Ausdruck "elektronisch gesteuerte Niveauregelungs­einrichtung" in Anspruch 1 breit verstehen wird und auch durch die Beschreibung des Streitpatents nicht zwangsläufig zu einer einschränkenden Interpretation (z. B. im Sinne einer elektronisch geregelten Niveauregelungseinrichtung) kommt. Vor diesem Hintergrund kann es dahingestellt bleiben, ob aus D5 nicht auch unmittelbar und eindeutig - zumindest implizit - eine Niveauregelung bei vorhandener Stromversorgung durch die Steuereinrichtung über die Magnetventile (statt des Niveauregelventils) und damit eine elektronische Niveauregelung hervorgeht.

1.4 Nach Auffassung der Kammer gehen auch die laut Beschwerdeführerin II (Patentinhaberin) in Kombination zu betrachtenden Merkmale d) und e) aus D5 hervor. Als "elektronisch gesteuerte Niveauregelungs­einrichtung" ist die gesamte in Figur 4 gezeigte Anlage bzw. Einrichtung aufzufassen, welche wie bereits weiter oben ausgeführt über das manuelle Betätigungselement 43 betätigt werden kann. Wie insbesondere durch die weitere Einschränkung in Hilfsantrag 1 ("Eingangsgröße in Form einer manuell vorgegebenen Niveaulage bzw. Niveaulagenänderung") ausgedrückt, fällt unter die manuell vorzugebende Eingangsgröße gemäß Merkmal d) durchaus auch die Vorgabe eines Wunsches zur Änderung der Niveaulage durch eine Bedienperson, z. B. die manuelle Vorgabe eines Befehls zum "Anheben" oder "Absenken" des Fahrzeugaufbaus (entsprechend der auch in Absatz [0003] des Streitpatents aufgeführten "bestimmungsgemäßen Funktionen"). Die manuelle Vorgabe einer solchen Eingangsgröße ist in D5 gezeigt, da beim Eindrücken des Betätigungselements 43 ein Belüften der Luftfederbälge und damit ein Anhebevorgang des Fahrgestells eingeleitet wird und beim Ziehen des Betätigungselements 43 ein Entlüften bzw. Absenken (siehe Ende Absatz [0025] in Verbindung mit der Beschreibung in Absatz [0023] und [0024]).

Die Beschwerdeführerin II (Patentinhaberin) sah einen Unterschied gegenüber D5 darin, dass die elektronisch gesteuerte Niveauregelungseinrichtung nicht "zum Empfang wenigstens einer manuell vorzugebenden Eingangsgröße geeignet" sei, da in D5 kein Signalgeber vom manuellen Betätigungselement zur elektronischen Steuereinrichtung führe und damit der Empfang der manuell vorzugebenden Eingangsgröße nicht aus Eingangssignalen abgeleitet werden könne. Nach Auffassung der Kammer ist Anspruch 1 gemäß Hauptantrag und auch gemäß Hilfsantrag 1 nicht in dieser Weise eingeschränkt zu verstehen, denn es wird keine elektrische Eingangsgröße oder ein einer Elektronik bzw. einem Rechner zuzuführendes elektrisches Signal beansprucht. Anspruchsgemäß soll die elektronisch gesteuerte Niveauregelungseinrichtung - also die gesamte Anlage bzw. Einrichtung aus D5 und nicht die elektronische Steuereinrichtung - zum Empfang der manuell vorzugebenden Eingangsgröße geeignet sein. Dies ist nach Auffassung der Kammer in D5 bereits dadurch erreicht, dass bei der in Figur 4 gezeigten Anordnung eine Bedienperson einen Wunsch zum Anheben oder Absenken manuell mittels rein mechanischer Betätigung vorgeben kann. Damit ist Merkmal d) aus D5 bekannt.

Merkmal e) beschreibt, dass die Eingangsgröße - also beispielsweise der Wunsch zum Anheben oder Absenken des Fahrzeugaufbaus - auch bei vorhandener Stromversorgung über das manuelle Betätigungselement vorgebbar sein soll, d. h. dass die Vorgabe dieses Bedienwunsches auch bei vorhandener Stromversorgung möglich sein soll. Dies trifft für die in Figur 4 gezeigte Ausführungsform aus D5 zu, da das Betätigungselement 43 gemäß Figur 4 unabhängig von der Betätigung der zwei Magnetventile 1 betätigt werden kann, so dass beim Eindrücken der Stange 44 des Betätigungselements 43 beide Stößel der Magnetventile eingedrückt werden und damit ein Belüften der Luftfederbälge erfolgt. Damit ist - wie schon bei fehlender Stromversorgung gemäß Merkmal c) - auch bei vorhandener Stromversorgung zumindest die Eingangsgröße "Anheben" - entsprechend der mit Merkmal c) definierten Alternative einer Belüftung der Luftfederbälge - über das manuelle Betätigungselement vorgebbar, wie mit Merkmal e) verlangt.

Eine Belüftung und damit die Vorgabe der Eingangsgröße "Anheben" im Sinne einer manuell vorgegebenen Niveaulagenveränderung ist damit über ein und dasselbe Betätigungselement möglich bzw. gemäß Merkmal e) "vorgebbar". Es kann dahingestellt bleiben, ob der Fachmann - wie von der Beschwerdeführerin II (Patentinhaberin) vorgetragen - annehme, dass die Steuerelektronik bei ordnungsgemäßer Spannungs­versorgung ein Heben und Senken z. B. in Reaktion auf elektrische Signale eines Wahlschalters (also eines anderen Betätigungselements) durchführe oder dass in diesem Falle eine Betätigung des Betätigungselements 43 nicht gewollt sei. Entscheidend ist, dass Figur 4 in D5 eine Ausführungsform zeigt, bei der die Vorgabe einer Eingangsgröße über das manuelle Betätigungselement auch bei vorhandener Stromversorgung möglich ist. Wie von der Beschwerdeführerin II (Patentinhaberin) zugestanden, führt die manuelle Betätigung der Stößel in D5 über die Bewegung der Ventilkörper 9 zu einer manuellen Veränderung der Betriebsstellung der Magnetventile, womit wie bereits ausgeführt die Niveaulagenveränderung "Anheben" manuell vorgegeben werden kann bzw. "vorgebbar ist" und damit die elektronisch gesteuerte Niveauregelungseinrichtung zum Empfang dieser Eingangsgröße geeignet ist, und zwar auch bei vorhandener Stromversorgung.

1.5 Der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag und auch des hinsichtlich Merkmal d) näher spezifizierten Hilfsantrags 1 wird also neuheitsschädlich durch D5 getroffen (Artikel 54 (3) EPÜ).

2. Zulassung der Hilfsanträge 2 und 3 in das Verfahren (Artikel 13 (1) VOBK)

2.1 Die etwa eine Woche vor dem anberaumten Termin für eine mündliche Verhandlung mit Schreiben vom 15. Juni 2015 eingereichten Hilfsanträge 2 und 3, welche die von der Beschwerdeführerin II (Patentinhaberin) zuvor mit Schreiben vom 22. Mai 2015 eingereichten Hilfsanträge ersetzen, werden nicht in das Verfahren zugelassen.

2.2 Gemäß Artikel 13 (1) VOBK steht es im Ermessen der Kammer, Änderungen des Vorbringens eines Beteiligten nach Einreichung seiner Beschwerdebegründung oder Erwiderung zuzulassen und zu berücksichtigen. Bei der Ausübung des Ermessens werden insbesondere die Komplexität des neuen Vorbringens, der Stand des Verfahrens und die gebotene Verfahrensökonomie berücksichtigt.

2.3 Für die Kammer ist es hinsichtlich der Zulassung der Hilfsanträge 2 und 3 entscheidungserheblich, dass zur späten Einreichung der Hilfsanträge 2 und 3 in dem Schriftsatz vom 15. Juni 2015 lediglich allgemein ausgeführt wird, dass diese "aufgrund bei der Mandantin kurzfristig bekannt gewordener Sachverhalte" erfolgte. Es wird insbesondere nicht begründet, warum im Vergleich zu den Hilfsanträgen vom 22. Mai 2015, die das Betätigungselement näher spezifizierten, nun eine divergierende Verteidigungslinie verfolgt wird, da der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 und 3 auf den Empfang von Signalen von Sensoren bzw. eines Signalgebers und die Erkennung einer manuellen Betätigung des Betätigungselements eingeschränkt wurde. Darüber hinaus hat die Beschwerdeführerin II in ihrem Schreiben vom 15. Juni 2015 nicht ausgeführt, wieso die auf einer Kombination von erteilten Ansprüchen beruhenden Hilfsanträge 2 und 3 eine erfinderische Tätigkeit begründen können. Beide Hilfsanträge beanspruchen in Anspruch 1 eine Ausführungsform, die durch Aufnahme des erteilten Anspruchs 7 eingeschränkt wurde, die bereits im Einspruchsschriftsatz (Seite 14) wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit angegriffen wurde.

Damit wäre erstmals in der mündlichen Verhandlung eine Diskussion zu führen, die im bisherigen Verfahren noch keine Rolle gespielt hat, wobei auch bisher nicht erörterter Stand der Technik zu berücksichtigen wäre. Die Kammer hält dies in diesem Verfahrensstand sowohl aus Gründen der Verfahrensökonomie als auch aus Gründen der Fairness gegenüber der anderen Parte nicht für akzeptabel.

2.4 Die Beschwerdeführerin II führte als Begründung für die späte Einreichung der Hilfsanträge 2 und 3 eine längere Krankheit des Erfinders und einzigen Experten auf dem betreffenden Gebiet an. Dieses Argument kann die Kammer bereits deshalb nicht überzeugen, da im Streitpatent vier Erfinder genannt sind. Außerdem wurde bereits im Einspruchsverfahren eine Rückfallposition beruhend auf einer Kombination der erteilten Ansprüche 1 und 7 definiert. Zwar mag im Einspruchsverfahren eine Diskussion eines derartigen Antrags nicht erforderlich gewesen sein, aber diese Rückfallposition war der Patentinhaberin und Beschwerdeführerin II bekannt und hätte - nach der Beschwerde der Einsprechenden und Beschwerdeführerin I gegen die gemäß Hilfsantrag 1 im erstinstanzlichen Verfahren aufrechterhaltene Fassung des Streitpatents - bereits mit der Beschwerdeerwiderung aufgegriffen werden können.

Die Kammer kann auch nicht erkennen, wieso die Einreichung der Hilfsanträge 2 und 3 eine Reaktion auf die vorläufige Meinung der Kammer darstellen sollten, da die Beschwerdeführerin II in Reaktion auf die vorläufige Meinung der Kammer einen Satz Hilfsanträge eingereicht hat, die in eine andere Richtung eingeschränkt waren. Auch wenn die schon immer diskutierte "Eingangsgröße" in den Hilfsanträgen 2 und 3 näher spezifiziert wird und keinen neuen Sachverhalt einbringen mag, rechtfertigt dies aus den schon genannten Gründen nicht die späte Vorlage in diesem Verfahrensstand.

Das Argument der Beschwerdeführerin II, dass die Hilfsanträge 2 und 3 die letzte Möglichkeit zur Rettung des Patents darstellten, kann nicht für sich allein eine späte Einreichung von Hilfsanträgen begründen. Die Ausübung des Ermessens gemäß Artikel 13 (1) VOBK setzt insbesondere im zweiseitigen Verfahren eine Abwägung der Gesamtumstände des Falls voraus. Wie bereits ausgeführt, hat die Kammer dazu auch das Prinzip der Fairness gegenüber der anderen Partei und die Pflicht zur sorgfältigen und beförderlichen Verfahrensführung durch die Patentinhaberin berücksichtigt. Die Kammer sieht insbesondere das Verhalten der Patentinhaberin und Beschwerdeführerin II nicht im Einklang mit der im inter-partes Verfahren gebotenen Verfahrensführung in Vorbereitung einer mündlichen Verhandlung, nach der jede Partei ihren Sachvortrag so vollständig vorzubringen hat, dass die Kammer nach Artikel 15(6) VOBK sicherstellen kann, dass am Ende einer solchen Verhandlung die Sache in der Tat entscheidungsreif ist.

2.5 Die Kammer hat deshalb von ihrem in Artikel 13 (1) VOBK eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht und die Hilfsanträge 2 und 3 nicht in das Verfahren zugelassen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Das europäische Patent wird widerrufen.

Quick Navigation