T 2079/12 () of 8.11.2016

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2016:T207912.20161108
Datum der Entscheidung: 08 November 2016
Aktenzeichen: T 2079/12
Anmeldenummer: 10155334.5
IPC-Klasse: F01M 13/02
G05D 16/06
F16K 7/17
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Druckregelventil
Name des Anmelders: POLYTEC PLASTICS Germany GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 54
European Patent Convention Art 84
European Patent Convention Art 123(2)
European Patent Convention Art 111(1)
European Patent Convention R 71(3)
Schlagwörter: Änderungen - zulässig (ja)
Patentansprüche - Deutlichkeit (ja)
Neuheit - nach Änderung
Neuheit - (ja)
Beschwerdeentscheidung - Zurückverweisung an die erste Instanz (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit der die Europäische Patentanmeldung Nr. 10 155 334.5 zurückgewiesen wurde.

II. Die Prüfungsabteilung hat die Zurückweisung damit begründet, dass der Gegenstand des ihr vorliegenden Anspruchs 1 und der abhängigen Ansprüche 2-5 und 8-12 nicht neu gegenüber

D1: DE-U-200 16 214, bzw.

D2: GB-A-648 302

war.

III. Mit Schreiben vom 2. November 2016 reichte die Beschwerdeführerin einen Satz geänderter Patentansprüche 1 bis 11 ein.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragt, den Erlass einer Mitteilung nach Regel 71(3) EPÜ zu verfügen auf Grundlage der mit dem Schreiben vom 2. November 2016 eingereichten Patentansprüche und geänderten Seiten 3 und 4 der Beschreibung, eingereicht mit Schreiben vom 31. August 2012. Hilfsweise wird die Zurückverweisung an die Prüfungsabteilung beantragt.

V. Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Druckregelventil, insbesondere zur Kurbelwellengehäuse­­­-Entlüftung bei Kraftfahrzeugmotoren, mit einem einen Einlass (12) und einen Auslass (14) aufweisenden Gehäuse (10), einer innerhalb des Gehäuses (10) angeordneten Ventilöffnung (30), einem die Ventilöffnung (30) in Abhängigkeit einer Druckdifferenz öffnenden und schließenden Regelelement (20), und einem in der Ventilöffnung (30) angeordneten Hohlzylinder (32), der zum Öffnen und/oder Schließen des Ventils in Längsrichtung (34, 36) verschiebbar ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

eine Einlassöffnung (42) des Hohlzylinders (32) einer Auslassöffnung (50) des Hohlzylinders (32) gegenüberliegt, wobei die Einlassöffnung (42), die Auslassöffnung (50) und die Ventilöffnung (30) zueinander koaxial sind, so dass der Hohlzylinder (32) bei geöffnetem Ventil in seiner Längsrichtung (34) durchströmbar ist,

ein die Einlassöffnung (42) des Hohlzylinders (32) umgebendes Dichtelement (54) bei geschlossenem Ventil am Gehäuse (10) anliegt, und

zum Verschließen der Auslassöffnung (15) des Hohlzylinders (32) ein starr mit dem Gehäuse (10) verbundenes Schließelement (48) vorgesehen ist."

VI. Die Argumente der Beschwerdeführerin können wie folgt zusammengefasst werden.

Anspruch 1 beruhe auf einer Kombination der ursprünglichen Ansprüche 1 bis 4, 6 und 8 und erfülle somit das Erfordernis des Artikels 123(2) EPÜ. Ebenso sei das Erfordernis des Artikels 84 EPÜ erfüllt. Sein Gegenstand sei auch neu gegenüber D1 und D2. Aus D1 seien sämtliche Merkmale des kennzeichnenden Teils nicht zu entnehmen. D2 zeige u.a. keinen Hohlzylinder, der bei geöffnetem Ventil in seiner Längsrichtung durchströmt werde und an dessen Einlassöffnung bei geschlossenem Ventil ein umgebendes Dichtelement am Gehäuse anliege, bzw. ein mit dem Gehäuse verbundenes Schließelement an seiner Auslassseite.

Entscheidungsgründe

Artikel 123(2) EPÜ

1. Die Kammer hat sich davon überzeugt, dass Anspruch 1 auf einer Kombination der ursprünglichen Ansprüche 1 bis 4, 6 und 8 beruht. Die Kammer sieht daher hinsichtlich Anspruch 1 das Erfordernis des Artikels 123(2) EPÜ als erfüllt an.

Artikel 84 EPÜ

2. Die Kammer findet auch, dass Anspruch 1 deutlich gefasst ist (Artikel 84 EPÜ).

Artikel 54 EPÜ

3. Aus der Begründung der angefochtenen Entscheidung, Punkt 4, ergibt sich, dass die Prüfungsabteilung die Merkmale, die denen des ursprünglichen Anspruchs 3 entsprechen und jetzt als erstes Merkmal im kennzeichnenden Teil von Anspruch 1 definiert sind, in D1 nicht offenbart sieht. Ebenso ergibt sich aus Punkt 4 der Entscheidungsgründe, dass die Prüfungsabteilung auch die Merkmale, die denen des ursprünglichen Anspruchs 6 entsprechen und die jetzt als letztes Merkmal im kennzeichnenden Teil von Anspruch 1 definiert sind, in D2 nicht offenbart sieht.

Die Kammer kommt zu dem gleichen Ergebnis.

3.1 Bei dem in Figuren 4 bis 6 der D1 gezeigten Ventil sind zwei teleskopartig ineinander verschiebbare Hohlzylinder 21 und 22 offenbart, die koaxial im Ventilsitz 14 angeordnet sind. Durch eine Einlassöffnung 23 in seiner Mantelwand strömt ein Gas in den Hohlzylinder 21, strömt in axialer Flussrichtung in den Hohlzylinder 22 und verlässt diesen durch eine Auslassöffnung 23' in seiner Mantelwand. Die Einlass- bzw. Auslassöffnung 23 und 23' in den Mantelwänden der Zylinder sind nicht koaxial zur Ventilöffnung 14 angeordnet. Auch wenn man nur einen der Hohlzylinder 21 oder 22 mit dem in Anspruch 1 erwähnten einen Hohlzylinder identifizieren und folglich eine Einlass- bzw. Auslassöffnung im Bereich des koaxialen Übergangs zum zweiten Zylinder erkennen würde, so wäre die jeweils andere Öffnung des betrachteten Zylinders in seiner Mantelwand und somit nicht koaxial zur Ventilöffnung 14. Folglich ist zumindest das erste Merkmal im Kennzeichen von Anspruch 1 in D1 nicht offenbart.

3.2 D2 offenbart kein die Auslassöffnung des Hohlzylinders 13 verschließendes Schließelement.

3.3 Folglich ist das Erfordernis des Artikels 54(1) und (2) EPÜ hinsichtlich des in der Entscheidung entgegengehaltenen Stands der Technik erfüllt.

Regel 71(3) EPÜ

4. Die Beschwerdeführerin hat beantragt, dass die Kammer den Erlass einer Mitteilung nach Regel 71(3) EPÜ über die Erteilung eines Patents verfüge. Dieser Antrag ist allerdings unbegründet.

Der Erlass der Mitteilung setzt nämlich voraus, dass eine Prüfung aller Erfordernisse des EPÜ durchgeführt wurde und zum Ergebnis geführt hat, dass sämtliche Erfordernisse erfüllt sind (Artikel 97(1) EPÜ).

Im Prüfungsverfahren wurde bisher nur die Neuheit des beanspruchten Gegenstands gegenüber D1 und D2 geprüft. Im Beschwerde­verfahren wurde der Gegenstand von Anspruch 1 substanziell geändert, mit dem Ergebnis, dass der die Entscheidung begründende Einwand mangelnder Neuheit behoben wurde. Damit bleibt aber unter anderem zu prüfen, ob das Erfordernis des Artikels 56 EPÜ erfüllt ist, so dass die Verfügung eines Erlasses einer Mitteilung nach Regel 71(3) EPÜ unbegründet erfolgen würde.

5. Die Kammer hat deshalb entschieden, entsprechend dem Hilfsantrag der Beschwerdeführerin, die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen (Artikel 111 (1) EPÜ).

In diesem Zusammenhang bemerkt die Kammer, dass die Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs 1 nur gegenüber D1 und D2 geprüft wurde. Die Erfordernisse der Artikel 123(2) und 84 EPÜ sind ebenfalls nur insoweit geprüft worden, wie sie die deutliche Fassung des unabhängigen Anspruchs 1 und seine Offenbarung in den ursprünglich eingereichten Unterlagen betreffen. Die zweiteilige Fassung (Regel 43(1) EPÜ) ist auch nicht geprüft worden. Eine Prüfung, ob diese Erfordernisse auch im Hinblick auf die Änderungen der abhängigen Ansprüche oder der Beschreibung erfüllt sind, wurde nicht durchgeführt.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.

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