T 2089/12 () of 18.5.2016

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2016:T208912.20160518
Datum der Entscheidung: 18 Mai 2016
Aktenzeichen: T 2089/12
Anmeldenummer: 04000186.9
IPC-Klasse: B66F 9/07
B66F 9/075
B66F 9/24
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Stapler mit Memory-Einheit
Name des Anmelders: Olbort, Tobias
Name des Einsprechenden: STILL GmbH
Kammer: 3.2.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 123(2)
European Patent Convention Art 123(3)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
Schlagwörter: Spät eingereichter Antrag - Antrag eindeutig gewährbar (nein)
Änderungen - zulässig (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 1 553 044 widerrufen wurde. Sie beantragte, diese Entscheidung aufzuheben und das Patent gemäß ihrem Hauptantrag aufrechtzuerhalten.

II. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

III. Mit Schreiben vom 5. November 2015 reichte die Beschwerdeführerin einen neuen Hauptantrag ein.

IV. Mit ihrer Ladung zur mündlichen Verhandlung hat die Kammer eine Mitteilung versandt, in der sie ihre vorläufige Meinung zum Ausdruck brachte, dass die Zulassung des Hauptantrags während der mündlichen Verhandlung zu besprechen sein wird. Ferner gab sie zu erkennen, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gegen die Erfordernisse des Artikels 123 (3) EPÜ verstoßen könnte.

V. Mit Schreiben vom 15. April 2016 reichte die Beschwerdeführerin erneut einen neuen Hauptantrag ein.

VI. Am 18. Mai 2016 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt, während der die Beschwerdeführerin einen neuen Hauptantrag sowie einen Hilfsantrag vorlegte. Am Ende der mündlichen Verhandlung lagen folgende Anträge vor:

Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung vom 18. Mai 2016 eingereichten Hauptantrags, hilfsweise auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung vom 18. Mai 2016 eingereichten Hilfsantrags aufrechtzuerhalten.

Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

VII. Anspruch 1 des Hauptantrags lautet:

"Stapler zum Ein- bzw. Auslagern von Gütern auf bzw. aus Stellplätzen mit

- einem ggf. aus mehreren Sektionen bestehenden Hubgerüst (1),

- einem vorzugsweise als Gabel (2) ausgebildeten Lastträger,

- der an dem Hubgerüst auf und ab bewegbar ist,

- einem ggf. aus mehreren Einheiten bestehenden Steuergerät (4), welches die mit den Bewegungen des Staplers korrespondierenden Befehle erzeugt,

- wobei dem Steuergerät (4) eine Memory-Einheit (5) zugeordnet ist,

in welcher die den Bewegungen des Staplers korrespondierenden Befehle des Steuergeräts (4) ablegbar sind,

die abgelegten Befehle

- jeweils einen abgeschlossenen Vorgang,

- beispielsweise den Ein- und/oder Auslagervorgang beschreiben

- und bei Bedarf aus der Memory-Einheit (5) wieder abrufbar sind und

bei Abruf der abgelegten Befehle der zugeordnete Vorgang selbsttätig abläuft,

aufweisend Mittel zum Aufzeichnen der den Bewegungen des Staplers korrespondierenden Befehle, insbesondere in einem Lernprozeß,

dadurch gekennzeichnet, dass

die durch den Staplerfahrer ausgelösten Befehle an das Steuergerät (4) abgelegt werden,

- die Memory-Einheit (5) über

- einen Ablegemodus oder eine Ablegeeinheit

- und einen Abrufmodus oder eine Abrufeinheit verfügt,

- und erste Mittel (8/9) zur Aktivierung/Deaktivierung des Ablegemodus bzw. der Ablegeeinheit für die abzulegenden Befehle

- und zweite Mittel (10) zur Durchführung des Abrufs der abgelegten Befehle vorgesehen sind, wobei

- die genannten zweiten Mittel die Vergabe eines Namens vorsehen,

- unter denen der jeweilige einzelne Vorgang in der Memory-Einheit ablegbar ist,

- und das Abrufen des jeweiligen Vorgangs durch Eingabe des zugeordneten Namens in der Memory-Einheit (5)

- oder durch Auswahl des zugeordneten Namens aus einer auf dem Bildschirm (7) anzeigbaren Namensliste erfolgt, - wobei die zweiten Mittel eine Vielzahl durch einen Staplerfahrer betätigbarer Auswahlmittel (7, 10) zur Auswahl eines beliebigen vorprogrammierten abgeschlossenen Vorgangs aus einer Vielzahl abgespeicherter vorprogrammierter abgeschlossener Vorgänge umfassen, und wobei das jeweilige Auswahlmittel (10) durch einen Staplerfahrer von seinem Sitz aus einsehbar und betätigbar ist, und

- die zweiten Mittel eine Vielzahl durch einen Staplerfahrer betätigbarer Abrufmittel (10) zum Start durch Abruf eines beliebigen ausgewählten vorprogrammierten abgeschlossenen Vorgangs umfassen, wobei das jeweilige Abrufmittel (10) durch einen Staplerfahrer von seinem Sitz aus einsehbar und betätigbar ist."

Anspruch 1 des Hilfsantrags entspricht Anspruch 1 des Hauptantrags mit den folgenden Merkmale am Ende hinzugefügt:

"wobei der Lastträger um eine vertikale Achse schwenkbar und/oder um eine horizontale Achse neigbar ist, und die den Ein- oder Auslagervorgang beschreibenden Befehle die Befehle für die Bewegungen und/oder die Verschwenkung und/oder die Neigung des Lastträgers umfassen."

VIII. Die Beschwerdeführerin hat betreffend den Haupt- sowie Hilfsantrag im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

a) zu Artikel 123 (2) EPÜ

Obwohl der Begriff 'Mittel zum Aufzeichnen' nicht expressis verbis den ursprünglichen Unterlagen zu entnehmen sei, offenbare Sp. 3, Z. 55 bis 57 'Mittel zur Aktivierung ... des Ablegemodus', die implizit den beanspruchten 'Mittel zum Aufzeichnen' entsprechen. Ferner offenbare Para. [0015] eine Memory-Einheit, die den Mittel zum Aufzeichnen entspreche und in der die Bewegungsabläufe der Stapler abgespeichert werden.

Ebenfalls sei der 'Lernprozeß' nicht explizit offenbart, jedoch in der Gesamtheit der Offenbarung werde offenbart, wie die situationsbezogenen Eingaben des Staplerfahrers aufgenommen, gespeichert und bei Bedarf wieder abgerufen werden, was nichts anderes als einen Lernprozeß betreffe.

b) zu Artikel 123 (3) EPÜ

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei in seiner Gesamtheit zu sehen, wobei klar sei, dass die erteilte und die vorliegende Version des Anspruchs 1 inhaltsgleich seien. Im Kennzeichen vom Anspruch 1 werden die den Bewegungen des Staplers korrespondierenden Befehle auf diejenigen beschränkt, die durch den Staplerfahrer ausgelöst werden. Daher seien jene nicht vom Staplerfahrer ausgelösten Befehle auch nicht beansprucht.

IX. Bezüglich des Haupt- sowie Hilfsantrags hat die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

a) zu Artikel 123 (2) EPÜ

Die neu hinzugefügten Merkmale 'Mittel zum Aufzeichnen' sowie 'Lernprozeß' seien in den ursprünglichen Unterlagen nirgends wortwörtlich offenbart. Die angegebenen Passagen der Beschreibung beinhalten auch implizit nicht diese Merkmale.

b) zu Artikel 123 (3) EPÜ

Laut erteiltem Anspruch 1 seien es die mit den Bewegungen des Staplers korespondierenden, durch den Staplerfahrer ausgelösten Befehle, die an das Steuergerät ablegbar sind. Im vorliegenden Anspruch 1 seien alle Befehle, die mit den Bewegungen des Staplers korrespondieren ablegbar, d.h. auch diejenigen die nicht vom Fahrer ausgelöst werden. Dadurch sei der Schutzbereich erweitert worden.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag

1.1 Artikel 13 (1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK)

Der Hauptantrag wurde nach Ablauf der Frist für die Beschwerdebegründung eingereicht und stellt somit nach Artikel 13 (1) VOBK eine Änderung des Vorbringens der Beschwerdeführerin dar. Die Zulassung eines solchen Antrags in das Verfahren liegt im Ermessen der Kammer. Bei der Ausübung ihres Ermessens berücksichtigt die Kammer neben dem Verfahrensstand und der Komplexität des neuen Vorbringens auch die gebotene Verfahrensökonomie. Im Hinblick auf letztere ist es für die Zulassung geänderter Ansprüche in das Verfahren erforderlich, dass diese wenigstens prima facie gewährbar sind.

1.2 Artikel 123(2) EPÜ

1.2.1 Im vorliegenden Fall basiert der Gegenstand des Anspruchs 1 auf dem Anspruch 1, der mit der Beschwerdebegründung eingereicht wurde, in Kombination mit den Merkmalen des Anspruchs 9 wie erteilt. Zu dem mit der Beschwerdebegründung eingereichten Anspruch 1 erhob die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeerwiderung Einwände unter Artikel 123 (2) EPÜ, unter anderem bezüglich den Merkmalen 'Mittel zum Aufzeichnen' sowie 'Lernprozeß'. Die Beschwerdeführerin hat diese Einwände damals dadurch ausgeräumt in dem sie einen neuen Hauptantrag einreichte (mit Schreiben vom 5. November 2015), der die strittigen Merkmalen nicht mehr beinhaltete. Nun liegen die Merkmale 'Mittel zum Aufzeichnen' sowie 'Lernprozeß' erneut im vorliegenden Anspruch 1 vor.

1.2.2 Wie auch von der Beschwerdeführerin zugegeben ist das Merkmal 'Mittel zum Aufzeichnen' nicht wortwörtlich in den Anmeldungsunterlagen vorhanden. Als Basis für das Merkmal gibt die Beschwerdeführerin Sp. 3, Z. 55 bis 57 der PCT A-Schrift an. An dieser Stelle werden jedoch lediglich 'Mittel zur Aktivierung ... des Ablegemodus' offenbart. Die beanspruchten 'Mittel zum Aufzeichnen' sind jedoch eindeutig allgemeiner als die offenbarten 'Mittel zur Aktivierung ... des Ablegemodus'. Die Beschwerdeführerin bezog sich auch auf Para. [0015] und die darin offenbarte Memory-Einheit. Hier ist zu bemerken, dass die Memory-Einheit spezifisch die Befehle der Steuereinheit abspeichert (vgl. [0015]), wohingegen die beanspruchten Mittel zum Aufzeichnen einen allgemeineren Umfang haben. Daher geht der beanspruchte Gegenstand , zumindest prima facie, über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinaus.

1.2.3 Das Gleiche gilt auch für das Merkmal 'Lernprozeß', das sich nicht expressis verbis in den ursprünglich eingereichten Unterlagen findet. Als Basis gibt die Beschwerdeführerin Sp. 2, Z. 41 bis 51 sowie Sp. 5, Z. 49 bis Sp. 6, Z. 2 an, wo jedoch lediglich eine Memory-Einheit offenbart wird, in welcher die den Bewegungen des Staplers korrespondierenden Befehle des Steuergeräts ablegbar sind. Der Begriff 'Lernprozeß' geht jedoch darüber hinaus und beinhaltet nicht eindeutig und ausschließlich diese offenbarten Funktionen der Memory-Einheit. Daher geht der beanspruchte Gegenstand über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinaus.

1.2.4 Das Argument der Beschwerdeführerin, dass aus der Gesamtheit der Anmeldung ein Lernprozeß sowie Mittel zum Aufzeichnen klar hervorgehen ist nicht überzeugend. Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern (siehe z.B. G 2/10) ist die unmittelbare und eindeutige Offenbarung des beanspruchten Gegenstandes erforderlich, um das Erfordernis des Artikels 123 (2) EPÜ zu erfüllen. Im vorliegenden Fall sind die Merkmale 'Mittel zum Aufzeichnen' und 'Lernprozeß' nicht in dieser Allgemeinheit aus den ursprünglichen Unterlagen zu entnehmen, sodass eine unmittelbare und eindeutige Offenbarung nicht vorliegt.

1.2.5 Prima facie erfüllt daher der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht das Erfordernis des Artikels 123 (2) EPÜ.

1.3 Artikel 123 (3) EPÜ

1.3.1 In der Beschwerdeerwiderung erhob die Beschwerdegegnerin einen Einwand unter Artikel 123 (3) EPÜ, wonach der zu diesem Zeitpunkt vorliegende Anspruch 1 den Schutzbereich unzulässig erweitert. In ihrer vorläufigen Meinung bestätigte die Kammer diese Ansicht. Auch der nun vorliegende Anspruch 1 räumt diesen Einwand nicht aus.

1.3.2 In der vorliegenden Fassung des Anspruchs 1 wird im Oberbegriff gefordert, dass die den Bewegungen des Staplers korrespondierenden Befehle an das Steuergerät ablegbar sind. Die Einschränkung des erteilten Anspruchs 1 ist entfallen, dass die Befehle nur solche sind, die mit den Bewegungen des Staplers korrespondieren und durch den Staplerfahrer ausgelöst sind. Daher beansprucht der vorliegende Anspruch 1 alle Art von Befehlen, auch diejenigen, die nicht vom Fahrer ausgelöst werden.

1.3.3 Die Argumente der Beschwerdeführerin in dieser Hinsicht überzeugen nicht. Das Merkmal im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 'dass die durch den Staplerfahrer ausgelösten Befehle an das Steuergerät abgelegt werden' betrifft nicht all jene Befehle, die im Oberbegriff als den Bewegungen des Staplers korrespondierend angegeben sind. Daher sind gemäß Anspruch 1 auch Befehle beansprucht, die nicht vom Staplerfahrer ausgelöst werden, wie z.B. Befehle die von eine Fernsteuerung des Staplers abgegeben werden.

1.3.4 Daher genügt der Gegenstand des Anspruchs 1 prima facie nicht dem Erfordernis des Artikels 123 (3) EPÜ.

1.4 Da Anspruch 1 des Hauptantrags wenigstens prima facie die Erfordernisse zumindest des Artikels 123 (2) und 123 (3) EPÜ nicht erfüllt, hat die Kammer ihr Ermessen gemäß Artikel 13 (1) VOBK dahingehend ausgeübt, den Hauptantrag nicht in das Verfahren zuzulassen.

2. Hilfsantrag

2.1 Artikel 123 (2) und (3) EPÜ

Der Gegenstand des Anspruchs 1 beinhaltet die gleichen Merkmale, die bezüglich des Hauptantrags zu Einwänden unter Artikel 123 EPÜ führten. Gegen diese Merkmale im Anspruch 1 des Hilfsantrags wiederholte die Beschwerdegegnerin ihre gegen den Hauptantrag vorgetragenen Einwände. Die Kammer kommt daher mit der gleichen Begründung zum gleichen Ergebnis, nämlich dass der Gegenstand des Anspruchs 1 wenigstens prima facie nicht die Erfordernisse des Artikels 123 (2) und (3) EPÜ erfüllt.

2.2 Die Kammer hat daher ihr Ermessen gemäß Artikel 13 (1) VOBK dahingehend ausgeübt, den Hilfsantrag nicht in das Verfahren zuzulassen.

3. Da kein Antrag vorliegt, auf Grundlage dessen das Patent aufrechterhalten werden kann, kann dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Aufrechterhaltung des Patents nicht entsprochen werden.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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