T 2162/12 (Verwendung einer an CD28 bindenden Wirksubstanz/TheraMAB) of 21.1.2013

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2013:T216212.20130121
Datum der Entscheidung: 21 Januar 2013
Aktenzeichen: T 2162/12
Anmeldenummer: 03717153.5
IPC-Klasse: C07K 16/28
Verfahrenssprache: DE
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 92.512K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verwendung einer an CD28 bindenden Wirksubstanz zur Herstellung einer pharmazeutischen Zusammensetzung
Name des Anmelders: TheraMAB LLC
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.3.04

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108 Sent 3
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 16. März 2012 mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 03717153.5 zurückgewiesen wurde.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Anmelderin mit Schreiben vom 29. Mai 2012, eingegangen am selben Tag, unter gleichzeitiger Entrichtung der erforderlichen Gebühr, Beschwerde eingelegt.

III. Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.

IV. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2012, zugestellt durch Einschreiben mit Rückschein, hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht. Der Beschwerdeführerin wurde eine Frist von zwei Monaten zur Stellungsnahme gesetzt.

V. Die Beschwerdeführerin hat sich zu dem Schreiben der Geschäftsstelle nicht geäußert.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerdeschrift vom 29. Mai 2012 enthält keinerlei Ausführungen, die als Begründung der Beschwerde dienen könnten.

2. Da keine Beschwerdebegründung innerhalb der Frist nach Artikel 108 EPÜ, Satz 3 eingegangen ist, ist die Beschwerde gemäß Regel 101(1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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