T 2164/12 (Teilchenförmiger Klarspüler/HENKEL) of 19.2.2015

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2015:T216412.20150219
Datum der Entscheidung: 19 Februar 2015
Aktenzeichen: T 2164/12
Anmeldenummer: 00125168.5
IPC-Klasse: C11D 17/06
C11D 17/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Teilchenförmiger Klarspüler und maschinelle Geschirrspülmittel
Name des Anmelders: Henkel AG & Co. KGaA
Name des Einsprechenden: Reckitt Benckiser (UK) Limited
Kammer: 3.3.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 52(1)
European Patent Convention Art 54(1)
European Patent Convention Art 54(2)
European Patent Convention Art 56
Schlagwörter: Neuheit - Hauptantrag (nein) Hifsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - nahegelegte Alternative
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das europäische Patent Nr. 1 103 599 zu widerrufen.

II. In der angefochtenen Entscheidung schloss die Einspruchsabteilung unter anderem,

- dass der Gegenstand von Anspruch 1 des am 3. Februar 2009 eingereichten Hauptantrags im Hinblick auf Beispiel 4 der D5 = US 5 133 892 A nicht neu sei, und

- dass der Gegenstand von Anspruch 1 des am 19. Juni 2012 eingereichten Hilfsantrags im Hinblick auf D5/Beispiel 4 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

III. Anspruch 1 des besagten Hauptantrags lautet wie folgt:

"1. Teilchenförmiger Klarspüler für das maschinelle Geschirrspülen, enthaltend

a) 10 bis 95 Gew.-% eines oder mehrerer Aktivstoffe, wobei mindestens einer der Aktivstoffe ein Tensid ist und das Tensid in Mengen von 10 bis 95 Gew.-% vorliegt

b) mindestens 5 Gew.-% eines oder mehrer Trägermaterialien aus der Gruppe der Zeolithe, Bentonite, Silicate, Carbonate, Hydrogencarbonate, Sulfate, Phosphate, quervernetzten Polycarboxylaten, Polyvinylalkohole, den bei Raumtemperatur festen Polycarbonsäuren oder Stärke- oder Cellulosederivate und eines oder mehrerer Bindemittel aus der Gruppe Polyethylenglykole, Polyacrylate, Galaktomannan, Celluloseether, Mono-, Oligo- oder Polysaccharide und/oder Harze, sowie

c) 0 bis 10 Gew.-% weiterer Wirk- und Hilfsstoffe,

dadurch gekennzeichnet, dass

- die Komponenten a, b und ggf. c derart verdichtet sind, dass die Aktivstoffe der Komponente a und ggf. die weiteren Inhaltsstoffe der Komponente c zu einem vorbestimmten Zeitpunkt oder während eines vorgegebenen Zeitraums im Reinigungsvorgang freigesetzt werden."

Anspruch 1 laut besagtem Hilfsantrag unterscheidet sich davon nur durch die Streichung der Merkmale "den bei Raumtemperatur festen Polycarbonsäuren oder Stärke- oder Cellulosederivate".

IV. In ihrer Beschwerdebegründung hielt die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) die beiden Anspruchssätze laut den zuvor genannten Anträgen aufrecht und legte dar, warum ihrer Meinung nach der Gegenstand der Ansprüche neu und erfinderisch sei.

V. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) gab im schriftlichen Beschwerdeverfahren keine Stellungnahme zum Vortrag der Beschwerdeführerin ab.

VI. Die mündliche Verhandlung vor der Kammer fand am 19. Februar 2015 statt. Im Laufe der Verhandlung wurden Fragen zur Neuheit (Anspruch 1; beide Anträge) und zur erfinderischen Tätigkeit (Anspruch 1 des Hilfsantrags) erörtert.

VII. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf Grundlage der Ansprüche gemäß Hauptantrag mit Datum vom 3. Februar 2009, oder,

hilfsweise, der Ansprüche gemäß Hilfsantrag mit Datum vom 19. Juni 2012.

Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

VIII. Die Argumente der Beschwerdeführerin, sofern sie für die vorliegende Entscheidung relevant sind, können wie folgt zusammengefasst werden:

Neuheit (Hauptantrag)

- Beispiel 4 der D5 sei nicht neuheitsschädlich für den Gegenstand von Anspruch 1, da D5 einerseits geschichtete Tabletten beschreibe, und andererseits die im Streitpatent geforderte Verdichtung, die eine Freisetzung der Aktivstoffe zu einem vorbestimmten Zeitpunkt ermögliche, nicht offenbart sei.

- Zudem impliziere die anspruchsgemäße Verwendung eines "Bindemittels" (beide Anträge), dass alle Bestandteile gleichmäßig verteilt vorlägen. Dies stehe aber im Widerspruch zu besagter Schichtstruktur gemäß D5.

Erfinderische Tätigkeit (Hilfsantrag)

- Die durch die Erfindung gemäß Streitpatent gelöste Aufgabe sei es, aufwendige Verfahrensschritte bei der Herstellung des teilchenförmigen Klarspülers, wie Beschichtung oder Mehrfachcoating, zu vermeiden.

- Gerade ein solches Coating sei aber laut D5 zwingend.

- Daher könne die Lehre der D5 nicht in naheliegender Weise zu einem Gegenstand gemäß Anspruch 1 führen.

Die Argumente der Beschwerdegegnerin, sofern sie für die vorliegende Entscheidung relevant sind, können wie folgt zusammengefasst werden:

Neuheit (Hauptantrag)

- Beispiel 4 der D5 offenbare einen für Anspruch 1 neuheitsschädlichen Gegenstand.

Erfinderische Tätigkeit (Hilfsantrag)

- Der Wortlaut des Anspruchs 1 schließe eine Schichtstruktur nicht aus.

- Der Ersatz eines bestimmten Trägermaterials durch ein anderes, das in D5 als Alternative für den selben Zweck genannt sei, führe in naheliegender Weise zum beanspruchten Gegenstand.

Entscheidungsgründe

Hauptantrag- Neuheit - Anspruch 1

1. Dokument D5 (siehe Abstract und Figuren 2 und 3) offenbart eine mehrschichtige Tablette für den Einsatz als Reinigungs- und Klarspülmittel in maschinellen Geschirrspülern. Die in den Schichten enthaltenen Aktivstoffe werden im Rahmen des Waschvorgangs nacheinander freigesetzt, also zunächst die in der äußeren Schicht enthaltenen Stoffe, und später die im Inneren der Tablette befindlichen Stoffe. Zwischen der äußeren Schicht und dem Inneren der Tablette ist eine Sperrschicht angeordnet, die das zeitliche Auflöseverhalten der Tablette mitbestimmt.

1.1 Insbesondere offenbart Beispiel 4 der D5 (Spalte 23, Zeile 25, bis Spalte 24, Zeile 38) eine Tablette, die sowohl Geschirrspülmittel-Detergenzien als auch ein Klarspülmittel enthält. Zwischen dem aus Klarspülmittel bestehendem Kern der Tablette und der äußersten Schicht aus Geschirrspülmittel ist eine polymere Sperrschicht angeordnet.

1.2 Bei der Herstellung der Tablette wird durch Verpressen in einer Form eine (innere) Klarpülmittel-Tablette aus Zitronensäure und einem nichionischen Tensid hergestellt (Gesamtgewicht 3,76 g). Diese wird, wiederum in einer Presse, mit einer polymeren Schicht aus Na-Polyacrylat (Hauptkomponente) und Äthylenmaleinsäureanhydrid (Gesamtgewicht 2,99 g) ummantelt. Das derart als Zwischenprodukt erhaltene Klarspüler-Teilchen ("intermediate tablet" in D5) wird zuletzt in einer Presse mit einer alkalischen Detergenzienmischung (dem Geschirrspülmittel) umhüllt.

1.3 Zitronensäure ist eine bei Raumtemperatur feste Polycarbonsäure, und die in Beispiel 4 verwendete Sperrschicht besteht überwiegend aus einem "Polyacrylat", also aus einer der in Anspruch 1 als mögliche "Bindemittel" aufgelisteten Substanzen. Das gemäß Beispiel 4 der D5 als Zwischenprodukt erhaltene, beschichtete Klarspülerteilchen enthält demnach unstreitig die drei laut Anspruch 1 des Streitpatents notwendigen Komponenten "Tensid", "Trägermaterial" und "Bindemittel", und zwar in relativen Mengen gemäß den Prozentangaben in Anspruch 1.

2. Die Beschwerdeführerin bestritt die Neuheitsschädlich­keit der Offenbarung von D5/Beispiel 4 und präsentierte diesbezüglich zwei Argumente:

a) Für den Fachmann sei klar, dass laut Anspruch 1 des Hauptantrags alle Komponenten des Klarspüler-Teilchens in Form einer durch das "Bindemittel" gebundenen Mischung vorliegen müssten.

Dieses Erfordernis sei bei den gemäß D5 hergestellten Reinigungstabletten jedoch nicht erfüllt: Die die Auflösung verzögernde polymere Schicht umhülle den teilchenförmigen Klarspüler.

b) Bei den in D5 beschriebenen Reinigungstabletten werde die Freisetzung des (teilchenförmigen) Klarspülers, d.h. der innersten Schicht, dadurch gesteuert, dass zuerst die beiden weiter außen liegenden Schichten aufgelöst werden müssten. Im Gegensatz dazu werde laut Anspruch 1 des Streitpatents die geforderte Vorbestimmung der Freisetzung der Aktivstoffe durch die Verdichtung der Komponenten a), b) und ggf. c) erreicht.

2.1 Ad Argument a)

Zunächst stellt die Kammer fest, dass Anspruch 1 keinerlei Angaben im Hinblick auf die Verteilung der Komponenten a) - c) innerhalb des Teilchens macht (siehe "Teilchenförmiger Klarspüler ... enthaltend"; Hervorhebung durch die Kammer). Eine Mischung aller Komponenten a), b) und ggf. c) wird demnach nicht verbatim vorgeschrieben.

2.1.1 Für die Kammer impliziert daher die bloße Verwendung der Bezeichnung "Bindemittel" in Anspruch 1, ohne zusätzlichen Angaben zum Aufbau des Teilchens bzw. zur Verteilung der Komponenten innerhalb des Teilchens, keinesfalls zwingend, wie von der Beschwerdeführerin argumentiert wurde, dass die derart bezeichneten Substanzen in Form einer mehr oder weniger homogenen Mischung mit den beiden anderen Komponenten vorliegen müssen.

Daher impliziert der Bezug auf ein "Bindemittel" in Anspruch 1 keinen zwingenden Unterschied in der Zusammensetzung oder relativen Anordnung der Komponenten ("geschichtet" versus "gemischt") gegenüber der in D5/Beispiel 4 beschriebenen, mit einer Sperrschicht auf Polyacrylatbasis umhüllten (inneren) Klarspülmitteltablette, d.h. dem als Zwischenprodukt offenbarten Klarspülerteilchen mit polymerer Beschichtung.

2.2 Ad Argument b)

2.2.1 Anspruch 1 erfordert lediglich, dass die Verdichtung der Komponenten a), b) und ggf. c) dergestalt sein muss, dass die Aktivstoffe der Komponente a) und ggf. die weiteren Inhaltsstoffe der Komponente c) zu einem vorbestimmten Zeitpunkt oder während eines vorgegebenen Zeitraums freigesetzt werden.

2.2.2 Alle laut D5/Beispiel 4 verwendeten Komponenten werden im Verlauf der Herstellung der Tablette in Pressen komprimiert, also verdichtet. D5 beschreibt insbesondere (Spalte 24, Zeilen 20-31), dass sowohl das innere Klarpülerteilchen, als auch das mit der Sperrschicht auf Polyacrylatbasis beschichtete Klarspülerteilchen, jeweils in einer Presse mit Drücken von 2260 kg/cm**(2), respektive 3200 kg/cm**(2)beaufschlagt werden. Das Ergebnis ist das besagte Zwischenprodukt. Jede der verdichteten Schichten der Tablette gemäß D5/Bespiel 4 hat zwangsläufig eine bestimmte Auflösedauer, die zumindest von der Zusammensetzung und den Dimensionen der Schicht abhängt, aber eben auch von deren Verdichtungsgrad.

Die Freisetzung des verdichteten Kerns aus Klarspülmittel soll laut D5 sequentiell und frühestens eine Minute (Spalte 5, Zeilen 28 bis 36) nach Auflösung der äußersten Schicht der Gesamttablette erfolgen. Dies bedeutet im Zusammenhang mit Beispiel 4 der D5, dass sich der Kern aus Klarspülmittel (umfassend ein Tensid im Sinn von Komponente a) gemäß Anspruch 1 des Streitpatents) nicht sofort auflöst, sondern erst "zu einem vorbestimmten Zeitpunkt", nämlich nach Auflösung der äußeren Schicht und der Sperrschicht aus polymerem Bindemittel.

2.2.3 Daraus folgert die Kammer, dass das in Beispiel 4 von D5 als Zwischenprodukt beschriebene, mit einer Sperrschicht auf Polyacrylatbasis beschichtete Klarspülerteilchen ("intermediate tablet"), trotz seiner Schichtstruktur unter den vorliegenden Anspruch 1 fällt, weil auch das Erfordernis eines vorbestimmten Freisetzungszeitpunkts bzw. Freisetzungszeitraums kein Unterscheidungsmerkmal darstellt.

2.2.4 Die Tatsache, dass das gemäß D5/Beispiel 4 erhaltene Endprodukt ein integriertes Geschirrspül-/Klarspülmittel ist, stellt keinen Neuheit verleihenden Unterschied dar: Auch gemäß Streitpatent (vgl. Absatz [0090]) ist ein derartiges "Kombinationsprodukt" in Form einer "Tablette" eine bevorzugte Ausführungsform.

2.3 Der Gegenstand von Anspruch 1 ist daher nicht neu (Artikel 52(1) und 54(1)(2) EPÜ).

3. Folglich ist der Hauptantrag der Beschwerdeführerin nicht gewährbar.

Hilfsantrag - Anspruch 1

4. Änderungen

Der Wortlaut des Anspruchs 1 des Hilfsantrags unterscheidet sich vom Wortlaut des Anspruchs 1 des Hauptantrags in der Streichung von "den bei Raumtemperatur festen Polycarbonsäuren, oder Stärke- oder Cellulosederivate" aus der erschöpfenden Liste möglicher "Trägermaterialien". Diese Streichung einzelner Komponenten aus einer längeren Liste ist nach Artikel 123(2),(3) EPÜ nicht zu beanstanden, da sie einschränkenden Charakter hat.

5. Neuheit

5.1 Durch diese Streichung fällt das als Zwischenprodukt beschriebene Klarspülerteilchen mit Polymerbeschichtung gemäß Beispiel 4 der D5, enthaltend Zitronensäure als Komponente b) im Sinn von Anspruch 1, nicht mehr unter dessen Wortlaut.

5.2 Der Gegenstand von Anspruch 1 ist daher neu (Artikel 52(1) und 54(1),(2) EPÜ).

6. Erfinderische Tätigkeit

6.1 Die Erfindung

Die Erfindung betrifft teilchenförmige Klarspüler für das maschinelle Geschirrspülen, bei deren Verwendung die darin enthaltenen Aktivstoffe mit Klarspülwirkung kontrolliert, d.h. verzögert freigesetzt werden (Absätze [0001], [0009] und [0010] des Streitpatents).

6.2 Der nächstliegende Stand der Technik

6.2.1 D5 ist die einzige in der angefochtenen Entscheidung und im Beschwerdeverfahren genannte Entgegenhaltung.

6.2.2 D5 betrifft, wie das Streitpatent, Klarspülerteilchen bei deren Verwendung die Inhaltsstoffe, und insbesondere die Klarspüler-Aktivstoffe kontrolliert, im Sinne von verzögert, freigesetzt werden (siehe etwa Spalte 4, Zeilen 41-43). Insbesondere Beispiel 4 von D5 offenbart ein derartiges Klarspülerteilchen, als Zwischenprodukt bzw. als Teil einer mehrschichtigen Geschirrspültablette, das sich vom Gegenstand des vorliegenden Anspruchs 1 lediglich durch die spezielle Natur des verwendeten "Trägermaterials" (in D5: Zitronensäure) unterscheidet (siehe hierzu auch Punkte 1 bis 2.3, supra).

6.2.3 Da sowohl die der D5 zugrundeliegende Problemstellung, als auch die als Lösung vorgeschlagenen Klarspülerteilchen eine hohe Ähnlichkeit mit der Aufgabe des Streitpatents bzw. den darin beanspruchten Klarspülerteilchen aufweisen, stellt D5 auch für die Kammer einen geeigneten Ausgangspunkt für den Problem-Lösung-Ansatz an. Diesbezüglich bestand auch Einvernehmen zwischen den Parteien.

6.3 Die technische Aufgabe

6.3.1 Die technische Aufgabe ist nach dem Dafürhalten der Kammer lediglich in der Bereitstellung eines weiteren Klarspülerteilchens für die kontrollierte, verzögerte Freisetzung des Klarspülmittels im Rahmen eines maschinellen Geschirrspülverfahrens zu sehen.

6.3.2 Insbesondere ist nicht dargelegt worden, dass das Ersetzen der gemäß D5/Beispiel 4 als Trägermaterial verwendeten Zitronensäure durch eines der anderen in Anspruch 1 angeführten Trägermaterialien, zu einer wie auch immer gearteten, ganz zu schweigen unerwarteten, Verbesserung führt.

6.3.3 Ferner müssen die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Vorteile betreffend die Möglichkeit, auf "aufwendige Verfahrensschritte wie Beschichtung oder Mehrfachcoating" zu verzichten (vgl. Streitpatent, Absatz [0006]) unberücksichtigt bleiben, da sie auf einer einschränkenden Auslegung von Anspruch 1 beruhen, der die Kammer nicht folgt (Punkte 2.1 et seq., supra).

6.4 Die Lösung

Zur Lösung der technischen Aufgabe (Punkt 6.3.1, supra) schlägt das Streitpatent einen teilchenförmigen Klarspüler gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags (Gesamtwortlaut unter III, supra) vor, der insbesondere dadurch gekennzeichnet ist, dass er

"mindestens 5 Gew.-% eines oder mehrer Trägermaterialien aus der Gruppe der Zeolithe, Bentonite, Silicate, Carbonate, Hydrogencarbonate, Sulfate, Phosphate, quervernetzten Polycarboxylaten, Polyvinylalkohole ... und ein oder mehrere Bindemittel ..." enthält.

6.5 Der Erfolg der vorgeschlagenen Lösung

Es ist unstreitig, und für die Kammer auch technisch plausibel, dass eine kontrollierte, verzögerte Freisetzung der Klarspüler-Aktivstoffe auch mit anderen

Trägermaterialien als Zitronensäure erreicht werden kann.

6.6 Das Naheliegen der Lösung

6.6.1 Es bleibt demnach zu beurteilen, ob sich der Anspruchsgegenstand für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.

6.6.2 Der Gegenstand von Anspruch 1 unterscheidet sich vom nächstliegenden Stand der Technik gemäß Beispiel 4 der D5 lediglich durch die als Trägermaterial eingesetzte Komponente. Demnach ist zu entscheiden, ob der Fachmann den Ersatz der laut D5/Beispiel 4 verwendeten Komponente Zitronensäure durch eine der in Anspruch 1 als "Trägermaterialien" aufgelisteten Substanzen in Betracht ziehen würde.

6.6.3 Dazu enthält D5 in Spalte 14, Zeilen 5 bis 10, folgende Angaben:

"Useful builder salts, for example sodium carbonate, can be effective carriers. In the rinse aid-containing tablets of the invention wherein the inner layer includes the nonionic surfactant as the rinse aid, solid acids, such as citric acid, can also be used as the carrier for the liquid nonionic surfactant." (Hervorhebungen durch die Kammer).

6.6.4 Aus dieser Textstelle geht eindeutig hervor, dass sowohl Natriumcarbonat als auch Zitronensäure, als Trägermaterial verwendet werden können. Beide stellen somit zwei als gleichwertig präsentierte, alternative Trägermaterialien dar.

6.6.5 Der mit der Lösung der technischen Aufgabe befasste Fachmann erfährt also aus Dokument D5 selbst, dass Natriumcarbonat ebenso wie Zitronensäure ein geeignetes Trägermaterial, auch in Verbindung mit nichtionischem Tensid, darstellt. Das Ersetzen des einen Trägermaterials durch ein anderes ist demnach eine durch D5 nahegelegte Möglichkeit, bei deren Ausführung der Fachmann ein unter den vorliegenden Anspruch 1 fallendes Klarspülerteilchen (Kern aus Natriumcarbonat und nichtionischem Tensid, ummantelt mit Sperrschicht auf Polyacrylatbasis; verdichtet) erhalten würde.

6.6.6 Der Gegenstand des vorliegenden Anspruchs 1 beruht demnach nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 52(1) und 56 EPÜ).

7. Daher ist auch der Hilfsantrag der Beschwerdeführerin nicht gewährbar.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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