T 2227/12 vom 04.05.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T222712.20170504
- Datum der Entscheidung
- 4. Mai 2017
- Aktenzeichen
- T 2227/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99118513.3
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur Stromversorgung von elektrischen Verbrauchern, die an Sitzen in einem Flugzeug zugeordneten dezentralen Stromversorgungseinheiten angeschlossen sind
- Name des Antragstellers
- KID-Systeme GmbH
- Name des Einsprechenden
- Astronics Advanced Electronic Systems Corp.
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Änderungen - Offenbarung durch Zeichnung
Spät eingereichter Hilfsantrag - zugelassen (ja) - Orientierungssatz
- Wenn in der angefochtenen Entscheidung und im Beschwerdeverfahren lediglich Einwände unter den Artikeln 123 (2) und 84 EPÜ behandelt wurden, kann die Beschwerdekammer das Kriterium der prima facie Gewährbarkeit für die Zulassung eines in der mündlichen Verhandlung eingereichten Antrags auf diese Einwände beschränken, so dass die Prüfung einer prima facie Gewährbarkeit im Hinblick auf die Artikel 52 (1), 54 und 56 EPÜ unterbleibt. s. Punkt 3.1.2
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage des Anspruchs nach Hilfsantrag 1a.