T 2339/12 () of 8.1.2015

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2015:T233912.20150108
Datum der Entscheidung: 08 Januar 2015
Aktenzeichen: T 2339/12
Anmeldenummer: 01128292.8
IPC-Klasse: B27B 5/32
B23D 61/02
B24B 23/00
B23B 31/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Aufnahme zur Befestigung eines Werkzeugs an einer Antriebswelle und Adapter hierzu
Name des Anmelders: C. & E. Fein GmbH
Name des Einsprechenden: Home Tec GmbH
MaRoc GmbH
Kammer: 3.2.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 56
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
Schlagwörter: Beschwerdebegründung - vollständiger Sachvortrag eines Beteiligten (nein) Hauptantrag nicht zulässig
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0355/86
T 0140/88
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, dass das Patent 1 213 107 in geändertem Umfang nach dem Hilfsantrag V, eingereicht während der zweiten mündlichen Verhandlung, aufrechterhalten werden kann, Beschwerde eingereicht.

II. Anspruch 1 des Hauptantrags der Beschwerdeführerin (Patent wie erteilt) lautet wie folgt:

Aufnahme zur Befestigung eines Werkzeugs an einer Antriebswelle, mit einer Befestigungsöffnung, die am Werkzeug oder an der Antriebswelle ausgebildet ist, durch die eine Mittelachse der Antriebswelle verläuft und die mit einem entsprechend geformten Befestigungsabschnitt an dem anderen der beiden Elemente zusammenwirkt, um eine formschlüssige Verbindung zur Übertragung eines Drehmomentes zwischen der Antriebswelle und dem Werkzeug zu bilden,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Befestigungsöffnung eine Mehrzahl von nach außen weisenden Ausbuchtungen oder abgerundete Spitzen aufweist, und, dass benachbarte Ausbuchtungen oder abgerundete Spitzen über zur Mittelachse hin vorlaufende Krümmungsabschnitte zu einer stetigen geschlossenen Kurve miteinander verbunden sind.

III. Anspruch 1 des Hilfsantrags der Beschwerdeführerin lautet wie folgt:

Werkzeugmaschine mit einer um ihre Mittelachse hin- und her oszillierenden Antriebswelle zum Antrieb eines Werkzeugs und mit einer Aufnahme zur Befestigung des Werkzeugs an der Antriebswelle, mit einer Befestigungsöffnung, die am Werkzeug oder an der Antriebswelle ausgebildet ist, durch die eine Mittelachse der Antriebswelle verläuft und die mit einem entsprechend geformten Befestigungsabschnitt an dem anderen der beiden Elemente zusammenwirkt, um eine formschlüssige Verbindung zur Übertragung eines Drehmomentes zwischen der Antriebswelle und dem Werkzeug zu bilden,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Befestigungsöffnung eine Mehrzahl von nach außen weisenden Ausbuchtungen oder abgerundete Spitzen aufweist, und, dass benachbarte Ausbuchtungen oder abgerundete Spitzen über zur Mittelachse hin vorlaufende Krümmungsabschnitte zu einer stetigen geschlossenen Kurve miteinander verbunden sind.

IV. Für die vorliegende Entscheidung sind die folgenden Dokumente aus dem Einspruchsverfahren zu berücksichtigen:

(E6): US 3 584 667(A)(entspricht der E6a)

(E6a): DE 1 625 467

(E7): DE 4 206 222(C2)

(E10): US 4 938 731 (A)

(El1): DE 4 446 415 (A1)

Das folgende Dokument, das in der Beschwerdebegründung erwähnt wurde, wurde von der Kammer für die Entscheidung auch berücksichtigt:

E19: Roloff, Matek "Maschinenelemente, Normung Berechnung Gestaltung", Seiten 362-368.

V. Mit ihrem Bescheid als Anlage zur Ladung für die mündliche Verhandlung, teilte die Kammer ihre vorläufige Meinung in Bezug auf die Zulässigkeit des Hauptantrags und die Neuheit und erfinderische Tätigkeit sowohl des Gegenstands des Anspruchs 1 diesen Antrags, als auch des Gegenstands der Ansprüche 1 und 14 gemäß dem Hilfsantrag mit.

VI. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2014 machte die Beschwerdeführerin weitere Ausführungen bezüglich der Zulässigkeit des Hauptantrags und der Patentierbarkeit sowohl des Hauptantrags als auch des Hilfsantrags.

VII. Am 8. Januar 2015 fand die mündliche Verhandlung vor der Kammer statt. Die Beschwerdegegnerin 2 (Einsprechende 2) erschien nicht, wie mit Schreiben vom 18. Dezember 2014 angekündigt. Die Verhandlung wurde in Übereinstimmung mit Regel 115 (2) EPÜ und Artikel 15 (3) VOBK ohne diese Partei fortgesetzt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents entweder auf der Basis der Ansprüche des Patents in der erteilten Fassung (Hauptantrag) oder gemäß dem als Hilfsantrag eingereichten Anspruchsatz. Beide Anträge wurden mit der Beschwerdebegründung vom 8. Januar 2013 eingereicht.

Die Beschwerdegegnerinnen (Einsprechende 1 und 2) beantragten die Zurückweisung der Beschwerde.

Am Ende wurde die vorliegende Entscheidung verkündet.

VIII. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

- Zur Zulässigkeit des Hauptantrags

Der pauschale Verweis in der Beschwerdebegründung auf den Vortrag im erstinstanzlichen Verfahren reiche aus, die Substantiierungserfordernisse für den Hauptantrag gemäß Art 12 (2) VOBK zu erfüllen, weil im vorliegenden Fall alle Ausführungen zum Hauptantrag in der Einspruchserwiderung zusammengefasst seien, so dass es für die Kammer ohne weiteres ersichtlich sei, welche der tragenden Gründe der angefochtenen Entscheidung als fehlerhaft angesehen werden, und warum.

Es sei dazu nicht annehmbar und gerecht, dass Anträge einer Beschwerdeführerin nicht zugelassen würden, nur weil sie ihre Beschwerdebegründung ohne unnötige Wiederholungen von bereits vorgetragenen Argumenten formuliere.

Die Vermeidung von Wiederholungen vereinfache nämlich das Verfahren. Sowohl beim EUGH als auch beim OLG Düsseldorf ist z. B. eine maximale Anzahl der Seiten die eingereicht werden dürfen vorgesehen; dabei wird gerade dazu angeregt, solche Verweise aufzunehmen.

- Zum Hilfsantrag

E4 zeige eine Werkzeugmaschine, die einen geeigneten Startpunkt für die Diskussion der erfinderischen Tätigkeit des Gegenstandes des Anspruchs 1 des Hilfsantrags bilde.

Eine Anwendung der Lehren, die aus E6a entnommen werden können, in der Werkzeugmaschine nach E4 stelle die erfinderische Tätigkeit des Gegenstands dieses Anspruchs nicht in Frage.

Grund dafür sei, dass E6a sich auf Kupplungen beziehe, die nicht dazu geeignet seien, ein Bearbeitungswerkzeug zum Schneiden, Sägen usw. an einer oszillierenden Antriebswelle einer Werkzeugmaschine zu befestigen.

E6a betreffe lediglich Aufnahmen an Schraubköpfen, Muttern und dergleichen, in Verbindung mit losen und nur kurzzeitig in diese Aufnahmen eingreifenden Montagewerkzeugen. Es gebe dort somit keine Lehre einer Verbindung zwischen einer Welle und einem Bearbeitungswerkzeug, mit der nicht nur hohe, in Drehrichtung sich wechselnden und stoßartige Drehmomente im Langzeitbetrieb übertragen, sondern auch die weiteren, während der Bearbeitung entstehenden Kräfte aufgenommen werden könnten.

Eine Welle-Nabe-Verbindung, so wie sie in der E6a beschrieben sei, könne somit in die aus E4 bekannte Werkzeugmaschine nicht eingesetzt werden, weil sie lediglich für eine Belastung mit Drehmoment in einer Richtung vorgesehen sei. Gegen Bearbeitungskräfte, wie sie beim z. B. Sägen entstehen, könne sie nicht standhalten.

IX. Die Beschwerdegegnerin 01 hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

- Zur Zulässigkeit des Hauptantrags

Ein pauschaler Verweis auf den im erstinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Argumenten könne nicht als Substantiierung für den Hauptantrag gelten, so dass der Hauptantrag nicht ins Beschwerdeverfahren zugelassen werden solle.

- Zum Hilfsantrag

Eine Kombination der Lehren von E4 und E6a stelle die erfinderische Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 des Hilfsantrags klar in Frage.

Die ausgehend von der E4 mit der vorliegenden Erfindung zu lösende Aufgabe könne darin gesehen werden, punktartige Belastungen zu vermeiden, so dass die Gefahr des Ausschlagens der Befestigungsöffnung des Werkzeugs in der bekannten Maschine (E4) verringert werde.

Der Fachmann werde für die Lösung dieser Aufgabe die E6a heranziehen, weil dieses Dokument sich genau mit dieser Aufgabe befasse, und zur Lösung Merkmale vorschlage, die im Wesentlichen der stetigen Kontur entsprechen, die den Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags vom nächstliegenden Stand der Technik E4 unterscheiden.

X. Die Zulässigkeit des Hauptantrags wurde von der Beschwerdegegnerin 02 nicht angesprochen.

Die zum Hilfsantrag formulierte Argumentationslinie der Beschwerdegegnerin 02 unterscheidet sich im Wesentlichen nicht von der der Beschwerdegegnerin 01, und folgt somit auch der Begründung der angefochtenen Entscheidung, wonach die erfinderische Tätigkeit des Gegentands des Anspruchs 1 des Hilfsantrags angesichts einer Kombination der Lehren der Schriften E4 und E6a in Frage gestellt wurde.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit des Hauptantrags

1.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags wurde in der angefochtenen Entscheidung als nicht neu gegenüber sowohl E6 (E6a) als auch E7, E10 und E11 gesehen.

Die Beschwerdebegründung enthält dazu nur einen pauschalen Verweis auf das erstinstanzliche Vorbringen der Beschwerdeführerin: "Zur Patentfähigkeit der erteilten unhabhängigen Ansprüche 1 und 18 verweisen wir auf unser Vorbringen in der ersten Instanz".

Eine Diskussion des Inhalts der Offenbarung der E6, bzw. E6a und E7 wurde in dieser Schrift lediglich für den Hilfsantrag durchgeführt, wobei es im Wesentlichen um die oszillierende Antriebswelle ging, die es jedoch beim Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags nicht gibt.

E10 und E11, die auch als neuheitsschädlich galten, werden in der Beschwerdebegründung überhaupt nicht behandelt.

1.2 Nach Artikel 12 (2) VOBK muss die Beschwerdebegründung den vollständigen Sachvortrag der Beschwerdeführerin enthalten, und angeben, aus welchen Gründen beantragt wird, die angefochtene Entscheidung aufzuheben, und ausdrücklich und spezifisch alle Tatsachen, Argumente und Beweismittel anführen.

Ein Pauschalverweis auf das frühere Vorbringen, auch wenn es wie im vorliegenden Fall nur um die Einspruchserwiderung handelt, dürfte bereits dadurch an dieser Bestimmung scheitern, dass keine Gründe angegeben sind, aus welcher die angefochtene Entscheidung (hier zum Hauptantrag) aufzuheben ist.

Wenn die Substantiierung zum Hauptantrag sich demnach nicht ausdrücklich und spezifisch mit diesem Teil der Entscheidung auseinandersetzt, ist nach Meinung der Kammer die Zulässigkeit dieses Antrags nicht gegeben.

1.3 Die angefochtene Entscheidung führt zu jedem der vier einzelnen Neuheitseinwände spezifisch an, warum die Argumentation der Beschwerdeführerin (in der Einspruchserwiderung, bzw. in der mündlichen Verhandlung) nicht stichhaltig ist. Siehe dazu die Abschnitte 3.2.1 bis 3.2.4, jeweils an deren Enden.

Die Beschwerdeführerin hat sich mit diesen Gründen überhaupt nicht auseinandergesetzt.

1.4 Die Kammer meint, dass sie sich in dieser Hinsicht auch auf die gefestigte Rechtsprechung zur Zulässigkeit einer Beschwerde, die mit einem Pauschalverweis auf Vorbringen in der Vorinstanz begründet wurde (siehe "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 7. Auflage, 2013, Abschnitt IV.E.2.6.4), stützen kann.

Nach dieser Rechtsprechung ist eine solche Pauschalbegründung prinzipiell nicht ausreichend.

1.5 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass in dem vorliegenden Fall dieser pauschale Verweis eine explizite Angabe der rechtlichen und tatsächlichen Gründe, die für eine Aufrechterhaltung gemäß dem Hauptantrag sprechen können, ersetzen könne.

Sie meint, dass auch im vorliegendem Fall die ratio decidendi von T 140/88 und T 355/86 anzuwenden sei, wo entschieden wurde, dass der Verweis auf einen früher eingereichten Schriftsatz als Neueinreichung desselben im Beschwerdeverfahren auszulegen ist.

Diese, im übrigen isolierte, weil spezielle Fälle abhandelnde, Rechtsprechung stammt aus den Jahren 1987 und 1990, d.h. aus einer Zeit in der die Verfahrensordnung der Beschwerdekammern noch nicht ein mit Artikel 12 (2) VOBK übereinstimmenden Erfordernis enthielt. Mit der Einführung dieser Bestimmung in 2003 (siehe ABl. EPA 2003, 63) als Artikel 10(a)(2) VOBK dürfte diese Rechtsprechung nach Meinung der Kammer hinfällig sein.

Diese Bestimmung bringt zum Ausdruck, dass es nicht Aufgabe der Beschwerdekammer ist, in der Akte der Vorinstanz das möglich relevante Vorbringen einer Partei ausfindig zu machen und auf dieser Basis das mögliche Beschwerdevorbringen zu konstruieren.

1.6 Die Beschwerdeführerin hatte noch angeführt, dass im Verfahren vor dem EuGH und dem OLG Düsseldorf gerade das Gegenteil verlangt wird, indem der maximale Umfang der Schriftsätze vorgeschrieben ist und in dieser Hinsicht Verweise auf vorherigem Vorbringen geradezu stimuliert werden.

1.7 Die Kammer merkt dazu an, dass für die vorliegende, nach dem EPÜ zu treffende Entscheidung nicht relevant sein kann, ob die jeweilige Verfahrensordnung und die Praxis anderer gerichtlicher Instanzen, die an den Verfahrensregeln des EPÜ nicht gebunden sind, eine maximale Anzahl der Begründungsseiten, die eingereicht werden können, festlegt.

Jedes Gericht ist angehalten, das für sich anwendbare Gesetz unter den eigenen Verfahrensregeln anzuwenden, somit finden im vorliegendem Fall das EPÜ und die Verfahrensordnung der Beschwerdekammern Anwendung.

1.8 Aus dem oben Stehenden kommt die Kammer zum Schluss, dass die Beschwerdebegründung zum Hauptantrag nicht die Erfordernisse des Artikels 12 (2) VOBK erfüllt.

Nach Artikel 12 (4) VOBK wird das gesamte Vorbringen der Beschwerdeführerin von der Kammer berücksichtigt, wenn und soweit es sich auf die Beschwerde bezieht und die Erfordernisse des Artikels 12 (2) VOBK erfüllt.

Weil dieses Erfüllen, wie oben dargelegt, für den Hauptantrag nicht gegeben ist, berücksichtigt die Kammer diesen Hauptantrag nicht.

Die Folge ist, dass der Hauptantrag nicht zugelassen wird.

1.9 Die Zulässigkeit der Beschwerde ist hier nicht im Spiel, denn zum zurückgewiesenen Hilfsantrag ist eine ausreichende Erwiderung zum diesbezüglichen Inhalt der Entscheidung in der Beschwerdebegründung vorhanden.

Eine Teilzulässigkeit der Beschwerde findet keine Grundlage im EPÜ (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern, ibid. IV.E.2.6.9).

2. Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag

2.1 Ausgangspunkt

E4 wird durch die Kammer als ein geeigneter Ausgangspunkt für die Diskussion der erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 dieses Antrags angesehen.

Dieses Dokument wird in der Beschreibung des Streitpatents als bekannter Stand der Technik gewürdigt und offenbart eine Werkzeugmaschine (siehe Figur 3) mit einem um ihre Mittelachse (28) hin und her oszillierenden Antrieb (siehe Spalte 4, ab Zeile 22) zum Antrieb eines Werkzeugs (10).

E4 offenbart auch die folgenden Merkmale einer Maschine gemäß dem vorliegenden Anspruch 1:

- eine Aufnahme (12, siehe Figur 1 und Spalte 4, ab Zeile 16) zur Befestigung des Werkzeugs (10) an der Antriebswelle (25);

- eine Befestigungsöffnung (22), die am Werkzeug ausgebildet ist;

- dass eine Mittelachse der Antriebswelle (28) durch die Befestigungsöffnung (22) verläuft;

- dass die Befestigungsöffnung (22) mit einem Befestigungsabschnitt (25) an dem anderen der beiden Elemente (d.h. an der Welle) zusammenwirkt, um eine formschlüssige (siehe Spalte 4, Zeile 19) Verbindung zur Übertragung eines Drehmomentes zwischen der Antriebswelle und dem Werkzeug zu bilden.

E4 offenbart auch, dass die Befestigungsöffnung eine Mehrzahl von nach außen weisenden Ausbuchtungen (siehe Fig. 1 und Spalte 4, Zeile 18: "gezahnte Innenkontur") aufweist, die zu einer geschlossenen Kurve miteinander verbunden sind.

Welche Form der Befestigungsabschnitt aufweist, und vor allem ob diese Form der der Befestigungsöffnung entspricht, ist weder aus der Beschreibung, noch aus den Zeichnungen der E4 zu entnehmen.

2.2 Unterschiede

Als Unterschiede gelten somit,

a) dass diese benachbarten Ausbuchtungen über zur Mittelachse hin vorlaufende Krümmungsabschnitte zu einer stetigen Kurve miteinander verbunden sind, und,

b) dass der Befestigungsabschnitt, der Befestigungsöffnung entsprechend, geformt ist.

2.3 Wirkung

Durch diese beide Unterscheidungsmerkmalen zusammen wird eine besonders günstige Form der Befestigungsöffnung und des entsprechend geformten Befestigungsabschnitts erreicht, wobei die Drehmomentübertragung zwischen diesen beiden Elementen überwiegend über die Seitenflanken der Hohlkehlungen bzw. über die Ausbuchtungen erfolgt (siehe Absatz [0024] des Streitpatents).

2.4 Aufgabe

2.4.1 Die mit der vorliegenden Erfindung zu lösende Aufgabe kann somit darin gesehen werden, punktartige Belastungen zu vermeiden, so dass die Gefahr des Ausschlagens der Befestigungsöffnung des Werkzeugs in der bekannter Maschine (E4) verringert wird (siehe Absatz [0011] des Streitpatents).

2.4.2 Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass diese Aufgabenformulierung unvollständig sei, weil sie die Voraussetzung nicht stelle, dass die Gefahr des Ausschlagens der Befestigungsöffnung des Werkzeugs in der bekannten Maschine (E4) insbesondere im Langzeitbetrieb verringert werde. Grund dafür sei, dass solche Maschinen, die eine hin und her oszillierende Antriebswelle aufwiesen, mit Oszillationsfrequenzen arbeiten, die so hoch seien, dass die Materialermüdung (d.h. der normalerweise langsam und im Langzeitbetrieb voranschreitende Schädigungsprozess unter wechselnder mechanischer Belastung) sehr früh auftrete.

Die Kammer kann sich dieser Argumentation nicht anschließen, weil in Anspruch 1 des Hilfsantrags diese durch die Beschwerdeführerin hervorgehobene Merkmale keine Hinweise auf einen Langzeitbetrieb der Maschine enthalten. Es gibt somit keinen Grund, die Aufgabe beschränkt auf dem Langzeitbetrieb zu formulieren.

2.5 Naheliegen

2.5.1 Die Lösung dieser Aufgabe, die für die unterscheidenden Merkmale des Gegenstands des Anspruchs 1 des Hilfsantrags vorgeschlagen wird, kann aus folgenden Gründen nicht als erfinderisch (im Sinne der Artikel 52 und 56 EPÜ) angesehen werden.

2.5.2 E6a wird vom Fachmann in Betracht gezogen, denn dieses Dokument (Seite 4, zweiter Absatz) betrifft Oberflächenkonfigurationen zwischen komplementären, ineinander passenden, einerseits antreibenden und anderseits angetriebenen Teilen, wodurch von dem antreibenden große Drehkräfte auf das angetriebene Teil übertragen werden können, ohne Beschädigung der Kopplungsteile und ohne Gefahr dass die Verbindung sich löst.

Seite 5, erster Absatz spezifiziert weiter, dass diese Konfigurationen eine sehr breite Anwendbarkeit haben und nicht nur für Schraubköpfe oder ähnliche Elemente gedacht sind, sondern auch "für Drehkräfte übertragende Kupplungen und Verbindungen ganz allgemein" (dazu noch für Werkzeuge) geeignet sind.

2.5.3 Die E6a dokumentiert dafür eine Befestigungsöffnung (66; Fig. 8) eines Werkzeugs (62), welche eine Innenkontur (66) mit einer Mehrzahl von nach außen weisenden Ausbuchtungen oder abgerundeten Spitzen aufweist, wobei benachbarte Ausbuchtungen oder abgerundete Spitzen über zur Mittelachse hin vorlaufende Krümmungsabschnitte zu einer stetigen geschlossenen Kurve miteinander verbunden sind (siehe auch Anspruch 1).

Diese Oberflächenkonfiguration zur Drehmomentübertragung sieht zusätzlich vor, dass der Befestigungsabschnitt (69 in Figur 8), der Befestigungsöffnung (66) entsprechend geformt ist (siehe auch Figur 10).

E6a offenbart somit eine Werkzeugbefestigungsöffnung und einen Befestigungsabschnitt mit den Merkmalen, die dem Unterschied zwischen dem Inhalt der Offenbarung von E4 und dem Gegenstand des Anspruchs 1 vollständig entsprechen, und befasst sich explizit mit der im Punkt 2.4.1 oben formulierten objektiven Aufgabe.

Seite 6, zweiter Absatz der E6a erklärt nämlich, dass eine niedrige Flächenbelastung erreicht wird, indem "scharfe Ecken auf dem Umfang vollständig beseitigt sind".

Zur Beseitigung der scharfen Ecken lehrt E6a, dass eine bestimmte Geometrie (deren wesentliche Merkmale in Anspruch 1 der E6a aufgelistet sind), die die Geometrie der Unterscheidungsmerkmale entspricht, angewendet werden soll.

2.5.4 Die Aussage der Beschwerdeführerin, dass der Fachmann die E6a nicht in Betracht ziehen würde, weil diese Schrift lediglich Aufnahmen an Schraubköpfen, Muttern und dergleichen, in Verbindung mit losen und kurzzeitig in diese Aufnahmen eingreifenden Montagewerkzeugen betreffe, wird durch die Kammer als nicht auf Unterscheidungsmerkmale im Anspruch 1 basierend, bzw. nicht der Offenbarung der E6a entsprechend, und somit als nicht überzeugend bewertet.

Grund dafür ist, dass (siehe Seite 4, zweiten Absatz und Seite 5, ersten Absatz und Punkt 2.5.2 oben) die Lehre dieses Dokuments allgemein ist, und nicht nur auf Montageelemente (wie z. B. Schrauben) beschränkt ist.

2.6 Es kann vom Fachmann erwartet werden, dass er sich auf dem Gebiet der Drehkräfte übertragenden Verbindungen und dazu nötigen Werkzeugen nach Lösungen umschaut.

Anhand dieser Lehre der E6a würde der Fachmann nach Meinung der Kammer, um die gestellte Aufgabe zu lösen, die benachbarten Ausbuchtungen der Befestigungsöffnung der E4 (siehe Fig. 1) nach der Lehre der E6a ausgestalten. Danach wird er sie mit über zur Mittelachse hin vorlaufenden Krümmungsabschnitten zu einer stetigen geschlossenen Kurve miteinander verbinden, und somit ohne erfinderische Tätigkeit zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen.

2.7 Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass eine Kombination der Lehren der Schriften E4 und E6a die erfinderische Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 des Hilfsantrags in Frage stellt. Im einzelnen:

2.7.1 Die E6a könne keine Lösung der gestellten Aufgabe bieten, weil diese Schrift nichts mit Schneiden, Sägen, Schleifen oder Schaben zu tun habe.

Anspruch 1 des Hilfsantrags sieht jedoch keine Eignung der beanspruchten Werkzeugmaschine zum Schneiden, Sägen, Schleifen (oder Schaben) vor.

2.7.2 Die Welle-Nabe-Verbindung, welche in der E6a beschrieben ist, sei lediglich für eine Belastung durch ein Drehmoment in einer Richtung vorgesehen, und somit nicht anwendbar in der Maschine nach E4a, die eine

hin- und her-oszillierende Antriebswelle habe.

Der Fachmann mit seinem üblichen Fachwissen würde jedoch in E6a erkennen, dass die Konture der beiden ineinandergreifenden Elementen vollständig symmetrisch sind, so dass die gleichen mechanischen Eigenschaften in beiden Rotationsrichtungen zu erwarten sind.

2.7.3 Diese Verbindung sei ungeeignet, bei einer Werkzeugmaschine angewendet zu werden, weil sie weitere, unspezifizierte, während der Bearbeitung entstehende Kräfte nicht übertragen könne.

Wie es aus Fig. 8 der E6a klar ersichtlich ist, können die auftretenden Bearbeitungskräfte, die das Element 64 nach oben gegen das Treibwerkzeug drucken, dort ohne Probleme übertragen werden.

2.7.4 Die Ausführungsformen der Figuren 10 und 8 der E6a zeigten eine mechanische Kupplung, bei der die Durchmesserzentrierung über den Innenkreis der Krümmungsabschnitten stattfinde, und die aus diesem Grund nicht geeignet sei, dieses Werkzeug an einer oszillierenden Welle zu befestigen. Die Beschwerdeführerin kommt dabei zum Schluss, dass keine Lehre, die aus E6a kommt, bei einer Werkzeugmaschine mit oszillierender Antriebswelle Anwendung finden könne.

Die Kammer kann sich auch dieser Argumentationslinie nicht anschließen, denn die Innendurchmesserzentrierung wurde in E6a nicht als ein zu beachtendes Merkmal beschrieben, und (wie im Übrigen die Beschwerdeführerin auch argumentiert) die Unterschiede und die jeweiligen Vorteile der Flankenzentrierung und der Durchmesserzentrierung zum allgemeinen Fachwissen des Fachmannes gehören (siehe insbesondere E19, Seite 363, Punkt 12.3.1).

Das bedeutet, dass der Fachmann in der Lage ist, die allgemein gültige Vorteile und Wirkungen der in E6a als wesentlich beschriebene stetige Öffnungskontur zu verstehen und unhabhängig von anderen Details der offenbarten Ausführungsbeispielen, wie z. B. der Art der Zentrierung, bei E4 anzuwenden, um die formulierte Aufgabe zu lösen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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