T 2406/12 () of 31.1.2013

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2013:T240612.20130131
Datum der Entscheidung: 31 Januar 2013
Aktenzeichen: T 2406/12
Anmeldenummer: 09753634.6
IPC-Klasse: B29B 7/76
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Herstellung eines Feststoff-enthaltenden PUR-Sprühstrahls
Name des Anmelders: Bayer MaterialScience AG
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108 (2007) Sent 3
European Patent Convention R 103(1)(b)
European Patent Convention R 126(2)
European Patent Convention R 134(1)
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerdebegründung eingereicht (nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Rücknahme der Beschwerde (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

Die Beschwerdeführerin hat am 5. September 2012 gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 27. Juni 2012 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Eine Beschwerdebegründung ist nicht eingegangen. Mit am 8. November 2012 eingegangenen Schreiben vom selben Tage, bittet die Beschwerdeführerin um Rückerstattung der Beschwerdegebühr, da keine Beschwerdebegründung eingereicht worden sei.

Entscheidungsgründe

1. Die rechtzeitig eingelegte Beschwerde ist nach Regel 101 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb der Frist von vier Monaten nach Artikel 108 Satz 3 EPÜ begründet worden ist.

2. Auch der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr ist zurückzuweisen. Nach Regel 103 (1) b) EPÜ wird eine Beschwerdegebühr zurückgezahlt, wenn die Beschwerde vor Einreichung der Beschwerdebegründung und vor Ablauf der Frist für deren Einreichung zurückgenommen wird.

Im vorliegenden Fall fehlt es zwar an einer Beschwerdebegründung, jedoch hat die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde nicht zurückgenommen.

Selbst wenn das Schreiben vom 8. November 2012 als Zurücknahme der Beschwerde gewertet würde, führte dies nicht zu der beantragten Rückerstattung der Beschwerdegebühr, weil es nicht vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingegangen ist.

Denn nach der Zustellungsfiktion der Regel 126 (2) EPÜ gilt die angefochtene Entscheidung vom 27. Juni 2012 als am 7. Juli 2012 zugestellt. Dies gilt auch, obwohl der 7. Juli 2012 ein Samstag gewesen ist, an dem das EPA nicht zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet war (vgl. Regel 134 (1) EPÜ). Denn Regel 126 (2) EPÜ gilt nur für die Bestimmung des Fristbeginns, während Regel 134 (1) EPÜ nur für den Fristablauf Anwendung findet (vgl. Singer/Stauder, Europäisches Patentübereinkommen, 6. Aufl. 2013, Art. 119 Rdnr. 12).

Um die Frist der Regel 103 (1) b) EPÜ zu wahren hätte die Beschwerde vor Ablauf der Beschwerdebegründungs-frist, d.h. bis spätestens Mittwoch, 7. November 2012 zurückgenommen werden müssen. Das ist nicht der Fall gewesen. Das Schreiben vom 8. November 2012 war verspätet.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

2. Der Antrag auf Zurückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

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