T 2508/12 () of 10.10.2013

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2013:T250812.20131010
Datum der Entscheidung: 10 October 2013
Aktenzeichen: T 2508/12
Anmeldenummer: 09155816.3
IPC-Klasse: H04R 25/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 93.938K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zum Umschalten eines Hörgeräts zwischen zwei Betriebszuständen und Hörgerät
Name des Anmelders: Siemens Medical Instruments Pte. Ltd.
Name des Einsprechenden: G/N ReSound A/S et al.
Kammer: 3.5.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, die am 27. September 2012 zur Post gegeben wurde und mit der der Einspruch zurückgewiesen wurde.

II. Die Beschwerdeführerin legte am 7. Dezember 2012 Beschwerde ein und entrichtete am selben Tag die Beschwerdegebühr.

III. Mit einer Mitteilung vom 12. März 2013, deren Zugang die Beschwerdeführerin bestätigt hat, teilte die Geschäftsstelle der Kammer der Beschwerdeführerin mit, dass, wie sich aus den Akten ergebe, die eingelegte Beschwerde nicht begründet worden sei und daher die Beschwerde nach Artikel 108 Satz 3 und Regel 101 (1) EPÜ voraussichtlich als unzulässig verworfen werde. Die Beschwerdeführerin wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass eine Erwiderung innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung einzureichen sei.

IV. Auf die Mitteilung der Geschäftsstelle hin ging keine Erwiderung ein.

Entscheidungsgründe

Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist, muss die Beschwerde gemäß Artikel 108 in Verbindung mit Regel 101 (1) EPÜ als unzulässig verworfen werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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