T 2512/12 () of 30.6.2016

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2016:T251212.20160630
Datum der Entscheidung: 30 Juni 2016
Aktenzeichen: T 2512/12
Anmeldenummer: 06806862.6
IPC-Klasse: C09J 133/00
A61L 15/48
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 358.683K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: ACRYLATKLEBEMASSE MIT WASSERFESTEN KLEBEIGENSCHAFTEN
Name des Anmelders: Beiersdorf AG
Name des Einsprechenden: Synthomer Deutschland GmbH
Kammer: 3.3.09
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 54
European Patent Convention Art 56
European Patent Convention Art 123(2)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
Schlagwörter: Neuheit
Erfinderische Tätigkeit
Änderungen
Spät eingereichter Antrag - Wechsel des Gegenstandes
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde des Patentinhabers richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das Patent EP 1 960 489 zu widerrufen.

II. Der Einsprechende hatte den Widerruf des Patentes im gesamten Umfang auf der Grundlage der Einspruchsgründe gemäß Artikel 100 a) EPÜ (mangelnde Neuheit, mangelnde erfinderische Tätigkeit und fehlende Patentierbarkeit gemäß Artikel 53(c) EPÜ) und Artikel 100 b) EPÜ beantragt.

Im Einspruchsverfahren wurde unter anderem vorgelegt:

D1: B. P. Lee et al., J. Biomater. Sci. Polymer Edn, Band 15(4), 2004, Seiten 449 to 464.

III. Der Entscheidung der Einspruchsabteilung lagen der Hauptantrag (erteilte Ansprüche), sowie die während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung eingereichten Hilfsanträge 1 und 2 zugrunde.

Die unabhängigen Ansprüche 1 und 7 des Hauptantrages lauteten wie folgt:

"1. Acrylat- und/oder Methacrylatklebemasse umfassend N-Methacryloyl-3,4-dihydroxyphenylalanin und/oder N-Acrylol-3,4-dihydroxyphenylalanin."

"7. Verwendung einer Klebemasse nach Anspruch 1 bis 4 zur Verklebung von patch, pad, tapes, Tücher, Binden, Pflaster, dressings, Cataplasm, Bandagen und/oder Masken auf der menschlichen Haut."

Die ausreichende Offenbarung der im Hauptantrag definierten Erfindung wurde anerkannt. Allerdings wurde die Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 des Hauptantrages gegenüber D1 verneint . Außerdem war Anspruch 7 aufgrund des Artikels 53 c) EPÜ - ein verspäteter Einwand, der in das Verfahren zugelassen wurde - nicht gewährbar.

Der einzige unabhängige Anspruch 1 des 1. Hilfsantrages lautete wie folgt:

"1. Selbstklebende Hautauflage oder Pflaster umfassend eine Acrylat- und/oder Methacrylatklebemasse umfassend

N-Methacryloyl-3,4-dihydroxyphenylalanin und/oder N-Acrylol-3,4-dihydroxyphenylalanin."

Hilfsantrag 1 wurde für nicht gewährbar befunden, da die Verwendung des in D1 beschriebenen Klebers in Hautauflagen oder Pflastern naheliegend gegenüber D1 sei.

Hilfsantrag 2 wurde nicht in das Verfahren zugelassen.

IV. Gegen diese Entscheidung legte der Patentinhaber (Beschwerdeführer) Beschwerde ein. Die am 30. Januar 2013 eingereichte Beschwerdebegründung enthielt einen Hauptantrag sowie einen 1. und 2. Hilfsantrag.

V. Die Erwiderung des Einsprechenden (Beschwerdegegner) erfolgte mit Schreiben vom 28. Mai 2013.

VI. Mit Bescheid vom 23. Dezember 2015 teilte die Kammer den Parteien ihre vorläufige Meinung mit.

VII. Mit Schreiben vom 20. Mai 2016 reichte der Beschwerdeführer einen 3. Hilfsantrag ein.

VIII. Am 30. Juni 2016 fand die mündliche Verhandlung vor der Kammer statt. Die Parteien hielten ihre im schriftlichen Verfahren gestellten Anträge aufrecht. Der Beschwerdegegner beantragte zusätzlich, den 3. Hilfsantrag nicht in das Verfahren zuzulassen.

Der unabhängige Anspruch 1 des Hauptantrages ist mit dem erteilten Anspruch 1 identisch (siehe Punkt III oben).

Anspruch 1 des 1. bis 3. Hilfsantrages lautet wie folgt (Änderungen gegenüber dem Hauptantrag hervorgehoben):

1. Hilfsantrag:

"1. Selbstklebende Hautauflage oder Pflaster umfassend eine Acrylat- und/oder Methacrylatklebemasse umfassend

N-Methacryloyl-3,4-dihydroxyphenylalanin und/oder N-Acrylol-3,4-dihydroxyphenylalanin."

2. Hilfsantrag

"1. Selbstklebende Hautauflage oder Pflaster umfassend eine Acrylat-Alkylacrylat-Copolymer-K[deleted: Acrylat- und/oder Methacrylatk]lebemasse umfassend N-Methacryloyl-3,4-dihydroxyphenylalanin und/oder N-Acrylol-3,4-dihydroxyphenylalanin."

3. Hilfsantrag

"1. Acrylat- und/oder Methacrylatklebemasse umfassend [deleted: N-Methacryloyl-3,4-dihydroxyphenylalanin und/oder] N-Acrylol-3,4-dihydroxyphenylalanin."

IX. Die Argumente des Beschwerdeführers können, soweit sie für die vorliegende Entscheidung relevant sind, wie folgt zusammengefasst werden:

Anspruch 1 des Hauptantrages beziehe sich auf eine Acrylat- oder Methacrylatklebemasse, in welche das Dihydroxyphenylalanin nicht physikalisch zugemischt, sondern einpolymerisiert sei. Der Gegenstand des Anspruchs 1 dieses Antrags sei neu gegenüber D1, da dieses Dokument weder eine Klebemasse, noch eine Acrylatklebemasse offenbare.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des 1. Hilfsantrages sei erfinderisch gegenüber D1. Der in D1 verwendete Begriff der medizinischen Anwendung sei sehr weit gefasst. Es sei daher nicht naheliegend, das Hydrogel der D1, von dem noch nicht einmal klar sei, ob es klebe, als Kleber in einem Pflaster einzusetzen.

Anspruch 1 des 2. Hilfsantrages erfülle die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ. Die Hinzufügung "Acrylat-Alkylacrylat-Copolymer" finde im letzten Absatz der Seite 4 und dem dritten Absatz der Seite 5 der ursprünglich eingereichten Anmeldung eine Basis.

Der 3. Hilfsantrag sei in das Verfahren zuzulassen, da er eine Reaktion auf den Bescheid der Kammer darstelle.

X. Die Argumente des Beschwerdegegners können, soweit sie für die vorliegende Entscheidung relevant sind, wie folgt zusammengefasst werden:

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags sei nicht neu gegenüber D1. Das darin beschriebene Hydrogel stelle ein mit PEG vernetztes Polyacrylat dar, welchem klebende Eigenschaften zugeschrieben würden. Dieses Hydrogel stelle daher eine Acrylatklebemasse im Sinne des Anspruchs 1 dar.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des 1. Hilfsantrags sei nicht erfinderisch gegenüber D1. D1 weise bereits auf medizinische Anwendungen der dort beschriebenen Kleber hin und es sei trivial, ein Pflaster für eine solche Anwendung auszuwählen.

Anspruch 1 des 2. Hilfsantrags erfülle nicht die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ. Die vom Beschwerdeführer genannten Textstellen seien als Basis nicht geeignet, da dem dort verwendeten Begriff "Acrylat-Alkylacrylat-Copolymer" durch den Bezug auf die dort offenbarte Formel bzw. auf die dort beschriebenen kommerziellen Produkte eine andere Bedeutung als im Anspruch 1 zukomme.

Der 3. Hilfsantrag sei nicht in das Verfahren zuzulassen. Er divergiere von den bisher im Verfahren befindlichen Hilfsanträgen und werfe erstmals in der mündlichen Verhandlung neue Fragen hinsichtlich der erfinderischen Tätigkeit auf.

XI. Der Beschwerdeführer beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patentes auf der Basis des Hauptantrages oder des 1. oder 2. Hilfsantrages, alle Anträge eingereicht mit Schreiben vom 30. Januar 2013, oder des 3. Hilfsantrages, eingereicht mit Schreiben vom 20. Mai 2016.

Der Beschwerdegegner beantragte die Zurückweisung der Beschwerde. Ferner beantragte der Beschwerdegegner, den 3. Hilfsantrag nicht in das Verfahren zuzulassen.

Entscheidungsgründe

Hauptantrag

1. Interpretation des Anspruchs 1

1.1 Anspruch 1 bezieht sich auf eine Acrylat- und/oder Methacrylatklebemasse umfassend

N-Methacryloyl-3,4-dihydroxyphenylalanin und/oder

N-Acrylol-3,4-dihydroxyphenylalanin.

1.2 Rein linguistisch schließt der Ausdruck "umfasst" den Fall der physikalischen Mischung der Monomere mit der bereits polymerisierten Acrylat- und/oder Methacrylatklebemasse ein.

1.3 Vom Beschwerdeführer wurde während der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass der Begriff "umfasst" jedoch dahingehend verstanden werden müsse, dass die

N-Methacryloyl-3,4-dihydroxyphenylalanin- und/oder

N-Acrylol-3,4-dihydroxyphenylalaninmonomere zusammen mit den Acrylat- und/oder Methacrylatmonomeren, welche als Ausgangsmaterial für die Herstellung der Acrylat- und/oder Methacrylatklebemasse verwendet werden, vorliegen und dann durch gemeinsame Polymerisation in die Polymerkette der Acrylat- und/oder Methacrylatklebemasse eingebaut, d. h. copolymerisiert werden. Das N-Methacryloyl-3,4-dihydroxyphenylalanin und/oder N-Acrylol-3,4-dihydroxyphenylalanin läge somit nicht mehr als Monomer vor, sondern sei chemisch in die Acrylat- bzw. Methacrylatklebemasse eingebaut.

1.4 Die Interpretation des Beschwerdeführers wird durch die Absätze [0013] und [0014] und Anspruch 3 des Streitpatents gestützt:

"[0013] Es hat sich überraschenderweise gezeigt, dass dieses Monomer, N-Methacryloyl-3,4- dihydroxyphenylalanin ebenso wie das analog herstellbare N-Acrylol-3,4-dihydroxyphenylalanin, als zusätzlicher Ausgangsstoff direkt in die Polymerisierungsansätze für Acrylatklebemassen eingesetzt werden kann ohne das [sic] sie ihre positiven Eigenschaften einer wasserfesten Klebung verlieren. Dies wird ermöglicht, da die anschließende Polymerisation der Monomere und der Acrylate nicht über das DOPA selbst, sondern über den Acryloyl- bzw. Methacryloyl-Teil des jeweiligen Monomers erfolgt, und, das ist der Kern der Erfindung, somit aufwendige enzymatische, oxidative oder sonstige Mechanismen zur Bildung des finalen klebenden Polymers nicht erforderlich sind.

[0014] Auf diese Weise können

N-Acrylol-3,4-dihydroxyphenylalanin und/oder

N-Methacryloyl-3,4- dihydroxyphenylalanin in gängigen Abmischungen von Acrylsäure und Acrylsäureestern eingebaut werden und führen dann zu wasserfesten, MAP-analogen Verklebungen der Klebemassen." (Hervorhebungen durch die Kammer)

"3. Verfahren zur Herstellung von biokompatibler Acrylatklebemasse indem N-Methacryloyl-3,4- dihydroxyphenylalanin und/oder N-Acrylol-3,4-dihydroxyphenylalanin als Monomere in die Acrylat- und/oder Methacrylatausgangsmischung zugegeben werden." (Hervorhebung durch die Kammer)

1.5 Nachfolgend wird daher im Einklang mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers davon ausgegangen, dass das

N-Methacryloyl-3,4-dihydroxyphenylalanin und/oder

N-Acrylol-3,4-dihydroxyphenylalanin anspruchsgemäß in die Acrylat- und/oder Methacrylatklebemasse einpolymerisiert vorliegt.

2. Neuheit

2.1 D1 offenbart ein Hydrogel, welches durch Polymerisation von N-Methacryloyl-3,4-dihydroxyphenylalanin (Monomer (1) in D1) mit einem an beiden Enden mit Acrylat terminierten Polyethylenglycol ("PEG-DA" in D1) erhalten wird (siehe insbesondere das Reaktionsschema auf Seite 459 der D1).

Das N-Methacryloyl-3,4-dihydroxyphenylalanin entspricht dem anspruchsgemäßen Monomer.

2.2 Vom Beschwerdeführer wurde argumentiert, dass in D1 nur spekulativ auf klebende Eigenschaften des dort offenbarten Hydrogels hingewiesen werde. Daher handele es sich bei dem Hydrogel der D1 nicht wie in Anspruch 1 gefordert um eine Klebemasse. Dies stelle ein erstes Unterscheidungsmerkmal dar.

Dieses Argument kann nicht überzeugen. Wie aus der Einleitung (Seite 449) ersichtlich, befasst sich D1 mit bioadhäsiven, d.h. klebenden Hydrogelen. Ferner schreibt D1 bereits einem PEG Hydrogel eine gewisse Klebrigkeit zu (letzter Satz des ersten Absatzes des Kapitels "Results and Discussion" auf Seite 456). Somit muss erst recht ein Hydrogel, welches einpolymerisiertes 3,4-Dihydroxyphenylalanin ("DOPA") enthält, klebende Eigenschaften aufweisen. Der Aminosäure werden nämlich klebende Eigenschaften in Muschelproteinen ("MPAs") zugeschrieben (erster Satz der Zusammenfassung auf Seite 449). Ohne Nachweis des Gegenteils muss daher davon ausgegangen werden, dass das Hydrogel der D1 klebende Eigenschaften aufweist und damit in Abwesenheit einer Quantifizierung der Klebrigkeit in Anspruch 1 das Anspruchsmerkmal einer Klebemasse erfüllt.

2.3 Vom Beschwerdeführer wurde ferner argumentiert, dass es sich bei dem in D1 beschriebenen Hydrogel nicht um eine Acrylat und/oder Methacrylatklebemasse, sondern um eine Polyethylenglycolklebemasse handele. Auch dies stelle ein Unterscheidungsmerkmal dar.

Dieses Argument kann nicht durchgreifen. Wie oben ausgeführt wurde, wird in D1 das Hydrogel aus

N-Methacryloyl-3,4-dihydroxyphenylalanin und dem an beiden Enden mit Acrylat terminierten PEG gebildet. Somit weisen beide für die Herstellung des Hydrogels eingesetzten Monomere Acrylgruppen auf und das Hydrogel entsteht durch deren Polymerisation. Entsprechend weist, wie in dem Reaktionsschema auf Seite 459 der D1 gezeigt, das aus diesen beiden Monomeren entstehende Hydrogel (Formel am rechten unteren Eck des Reaktionsschemas) Polyacrylketten (mit x und y gekennzeichneter Teil der Formel) auf, welche mit Polyethylenglykol (mit m gekennzeichneter Teil der Formel) vernetzt sind. Das in D1 offenbarte Hydrogel ist daher ein vernetztes Polyacrylat und stellt somit unzweifelhaft eine Acrylatklebemasse im Sinne des Anspruchs 1 dar.

2.4 Somit erfüllt das Hydrogel der D1 das Merkmal des Anspruchs 1 einer Acrylatklebemasse. Wie oben ausgeführt wurde, umfasst diese das anspruchsgemäße

N-Methacryloyl-3,4-dihydroxyphenylalanin. Dem Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrages mangelt es daher an Neuheit gegenüber D1.

3. Bei dieser Sachlage brauchte die Kammer über die weiteren Einwände des Beschwerdegegners gemäß Artikel 123(2), 83 und 56 EPÜ nicht zu entscheiden.

1. Hilfsantrag

4. Neuheit

Anspruch 1 des 1. Hilfsantrages bezieht sich auf eine selbstklebende Hautauflage oder ein Pflaster, welches die Acrylat- und/oder Methacrylatklebemasse des Anspruchs 1 des Hauptantrages umfasst. Wie vom Beschwerdegegner anerkannt wurde, offenbart D1 nicht, dass das dort beschriebene Hydrogel auf eine Hautauflage oder Pflaster aufgebracht wird. Daher ist der Gegenstand des Anspruchs 1 und damit verbunden des einzigen weiteren abhängigen Anspruchs 2 neu gegenüber D1.

5. Erfinderische Tätigkeit

5.1 Von beiden Parteien wurde D1 als der nächstliegende Stand der Technik angesehen.

5.2 Wie oben bei der Diskussion der Neuheit ausgeführt, unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 von D1 dadurch, dass die anspruchsgemäße Klebemasse auf eine Hautauflage oder ein Pflaster aufgebracht ist.

5.3 Vom Beschwerdeführer wurde vorgetragen, dass die objektive technische Aufgabe in der Bereitstellung eines Pflasters oder einer Hautauflage mit verbesserter Klebkraft und Feuchtigkeitsempfindlichkeit bestehe. Dieses Argument kann jedoch nicht durchgreifen. Das Unterscheidungsmerkmal besteht nicht in der Art der Klebemasse, da diese, wie oben hinsichtlich des Hauptantrages ausgeführt wurde, anspruchsgemäß ist. Die vom Beschwerdeführer formulierte Aufgabe stellt daher nicht die objektiv gegenüber D1 gelöste Aufgabe dar.

Die Definition dieser Aufgabe muss vielmehr vom Unterscheidungsmerkmal gegenüber D1 ausgehen, nämlich dem Vorhandensein der anspruchsgemäßen Klebemasse auf einer Hautauflage oder einem Pflaster. Es ist dem Beschwerdegegner darin zuzustimmen, dass ausgehend von diesem Unterscheidungsmerkmal die objektive technische Aufgabe nur darin bestehen kann, eine geeignete medizinische Anwendung für die in D1 offenbarten Klebemassen zu finden.

5.4 Es bleibt zu untersuchen, ob die anspruchsgemäße Lösung der objektiven technischen Aufgabe nahelag.

D1 offenbart bereits im letzten Satz der Zusammenfassung (Seite 449), dass die dort beschriebenen Hydrogele zu adhäsive Hydrogelen für medizinische Anwendungen führen könnten. Wie von der Einspruchsabteilung korrekt festgestellt wurde, gehören Pflaster zu den üblichen Anwendungen in medizinischen Bereichen, wo adhäsive Eigenschaften notwendig sind. Somit würde der nach einer geeigneten Anwendung für die in D1 offenbarten Hydrogele Ausschau haltende Fachmann im Einklang mit der Entscheidung der Einspruchsabteilung versuchen, diese in Pflastern einzusetzen und somit in naheliegender Weise zum Anspruchsgegenstand gelangen. Daher mangelt es dem Gegenstand des Anspruchs 1 des 1. Hilfsantrages an erfinderischer Tätigkeit gegenüber D1.

2. Hilfsantrag

6. Änderungen - Artikel 123(2) EPÜ

6.1 Der einzige unabhängige Anspruch 1 lautet wie folgt (Änderung gegenüber dem 1. Hilfsantrag hervorgehoben):

"1. Selbstklebende Hautauflage oder Pflaster umfassend eine Acrylat-Alkylacrylat-Copolymer-Klebemasse umfassend

N-Acryloyl-3,4-dihydroxyphenylalanin und/oder

N-Methacryloyl-3,4-dihydroxyphenylalanin."

6.2 Nach gängiger Nomenklatur handelt es sich bei dem in Anspruch 1 hinzugefügten Merkmal "Acrylat-Alkylacrylat-Copolymer" um ein Copolymer der Formel

-(CH2-CH(COOMe))x-(CH2-CHCOOR')y-

wobei Me ein Metallkation und R' Alkyl darstellt.

6.3 Gemäß Beschwerdeführer findet das hinzugefügte Merkmal im letzten Absatz der Seite 4 der ursprünglich eingereichten Anmeldung eine Basis.

Dem Beschwerdeführer ist darin zuzustimmen, dass in dieser Textstelle der in Anspruch 1 hinzugefügte Begriff "Acrylat-Alkylacrylat-Copolymere" vorkommt.

Jedoch wird dieser Begriff nur im Zusammenhang mit der Formel

-(CH2-CH(COOH))x-(CH2-CCH3COOR')y-

verwendet. Diese Formel unterscheidet sich von der sich nach gängiger Lesart für Acrylat-Alkylacrylat-Copolymere ergebenden Formel (Punkt 6.2 oben) dadurch, dass die erste Wiederholungseinheit aus Acrylsäure, anstelle von Acrylat, und die zweite Wiederholungseinheit aus Alkylmethacrylat anstelle von Alkylacrylat besteht. Somit ist der Begriff "Acrylat-Alkylacrylat-Copolymer" in dieser Textstelle der ursprünglich eingereichten Anmeldung im Gegensatz zu der Hinzufügung in Anspruch 1 als Acrylsäure-Alkylmethacrylat zu verstehen.

Vom Beschwerdeführer wurde argumentiert, dass der die ursprünglich eingereichte Anmeldung lesende Fachmann erkennen würde, dass die dort enthaltene Formel falsch sei und diese entsprechend der gängigen Lesart des Begriffes zu einem Acrylat-Alkylacrylat-Copolymer korrigieren würde.

Dieses Argument ist jedoch nicht überzeugend. Insbesondere fehlt in der ursprünglich eingereichten Anmeldung jeglicher Hinweis darauf, dass der Fehler in der Formel liegt. Daher könnte statt der Formel auch der Begriff "Acrylat-Alkylacrylat-Copolymer" falsch gewählt sein, so dass der Fachmann diesen beim Lesen der ursprünglich eingereichten Anmeldung zu Acrylsäure-Alkylmethacrylat-Copolymer entsprechend der Formel korrigieren würde.

6.4 Gemäß Beschwerdeführer liegt eine weitere Basis für das hinzugefügte Merkmal im zweiten Absatz der Seite 5 der ursprünglich eingereichten Anmeldung vor. Diese Textstelle nennt den Begriff Acrylat-Alkylacrylat-Copolymer aber nur in Zusammenhang mit speziellen kommerziell erhältlichen Produkten, nämlich Carbopol**(®)1382, Carbopol**(®)981 und Carbopol**(®)5984. Daher kann auch diese Textstelle nicht als Basis dienen.

6.5 Unabhängig hiervon würde der die vom Beschwerdeführer als Basis genannten Textstellen lesende Fachmann beim Weiterlesen dem dritten Absatz auf Seite 5 entnehmen, dass dem in diesen Textstellen offenbarten Acrylat-Alkylacrylat-Copolymer das anspruchsgemäße Monomer

N-Methacryloyl-3,4-dihydroxyphenylalanin zugesetzt wird. Der Zusatz des N-Methacryloyl-3,4-dihydroxyphenylalanins zum Copolymer impliziert eine physikalische Mischung, während Anspruch 1 nach der Lesart des Beschwerdeführers verlangt, dass das

N-Methacryloyl-3,4-dihydroxyphenylalanin in das Copolymer einpolymerisiert ist (Punkt 1 oben). Auch aus diesem Grund können die vom Beschwerdeführer genannten Textstellen nicht als Basis dienen.

6.6 Die Änderung in Anspruch 1 des 2. Hilfsantrags erfüllt daher nicht die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.

7. Bei dieser Sachlage brauchte die Kammer nicht über die weiteren Einwände des Beschwerdeführers gemäß Artikel 56 und 84 EPÜ zu entscheiden.

3. Hilfsantrag

8. Zulassung

8.1 Anspruch 1 des 3. Hilfsantrags unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags dadurch, dass die Alternative des N-Methacroyl-3,4-dihydroxyphenylalanins gestrichen wurde. Es verbleibt somit nur die Alternative mit N-Acrylol-3,4-dihydroxyphenylalanin.

Dieser Hilfsantrag wurde nach Ergehen der Ladung zur mündlichen Verhandlung mit Schreiben vom 20. Mai 2016 eingereicht und divergiert von allen bisher im Beschwerdeverfahren befindlichen Hilfsanträgen. So wurde der Anspruchsgegenstand im 1. Hilfsantrag auf eine selbstklebende Hautauflage oder Pflaster und im 2. Hilfsantrag auf eine bestimmte Klebemasse beschränkt. Im 3. Hilfsantrag wurde nun erstmals die Art des Dihydroxyphenylalanins eingeschränkt.

8.2 Vom Beschwerdeführer wurde während der mündlichen Verhandlung erstmals argumentiert, dass diese Einschränkung die erfinderische Tätigkeit gegenüber D1 begründe, da der Fachmann nicht ohne weiteres erwarten würde, dass N-Acryloyl-3,4-dihydroxyphenylalanin anstelle des N-Methacrylol-3,4-dihydroxyphenylalanins der D1 in eine Acrylat- oder Methacrylatklebemasse einpolymerisiert werden könne. Die Frage, ob die Beschränkung auf die Alternative mit

N-Acrylol-3,4-dihydroxyphenylalanin die erfinderische Tätigkeit gegenüber D1 begründen kann, und insbesondere ob N-Acryloyl-3,4-dihydroxyphenylalanin im Vergleich zum N-Methacrylol-3,4-dihydroxyphenylalanin der D1 vom Fachmann als nicht (oder zumindest schwieriger) einpolymerisierbar angesehen würde, war jedoch nie Gegenstand des Verfahrens.

Vom Beschwerdeführer wurde diesbezüglich argumentiert, dass der 3. Hilfsantrag als Reaktion auf die vorläufige Meinung der Kammer eingereicht worden sei. Wie vom Beschwerdeführer jedoch nicht bestritten wurde, hat sich die Kammer in ihrer vorläufigen Meinung lediglich den mit der Beschwerdeerwiderung des Beschwerdegegners vorgebrachten Argumenten angeschlossen. Somit hätte der 3. Hilfsantrag bereits zu einem viel früheren Zeitpunkt, nämlich nach Erhalt dieser Beschwerdeerwiderung, eingereicht werden können, und auch müssen, um den Antrag einer sinnvollen Diskussion zugänglich zu machen.

Daher hat die Kammer entschieden, den 3. Hilfsantrag nicht in das Verfahren zuzulassen (Artikel 13(1) VOBK).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Quick Navigation