T 0064/13 vom 17.05.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T006413.20170517
- Datum der Entscheidung
- 17. Mai 2017
- Aktenzeichen
- T 0064/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02801864.6
- IPC-Klasse
- F03D 11/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- WINDENERGIEANLAGE MIT IM TURM VORMONTIERTEM STROMLEITUNGSMITTEL
- Name des Antragstellers
- Wobben, Aloys
- Name des Einsprechenden
- GAMESA INNOVATION AND TECHNOLOGY, S.L.
Vestas Wind Systems A/S - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 117(1)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Änderungen - zulässig (nein)
Erfinderische Tätigkeit
Spät eingereichter Antrag - Antrag hätte bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht werden können (ja)
Beschwerdeentscheidung - Zurückverweisung an die erste Instanz (nein)
Beweismittel - Beweiswürdigung
Beweismittel - ausreichende Beweiskraft (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz mit der Maßgabe zurückverwiesen, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche
Nr 1, 2 in der Fassung von Hilfsantrag 5, eingereicht in der mündlichen Verhandlung um 12.32.
Beschreibung
Spalten 1 - 4 wie in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung am 17. Juli 2012 eingereicht,
Figuren
Nr. 1 - 3 der veröffentlichten Patentschrift.