T 0064/13 () of 17.5.2017

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2017:T006413.20170517
Datum der Entscheidung: 17 Mai 2017
Aktenzeichen: T 0064/13
Anmeldenummer: 02801864.6
IPC-Klasse: F03D 11/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: WINDENERGIEANLAGE MIT IM TURM VORMONTIERTEM STROMLEITUNGSMITTEL
Name des Anmelders: Wobben, Aloys
Name des Einsprechenden: GAMESA INNOVATION AND TECHNOLOGY, S.L.
Vestas Wind Systems A/S
Kammer: 3.2.04
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 56
European Patent Convention Art 111(1)
European Patent Convention Art 117(1)
European Patent Convention Art 123(2)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
Schlagwörter: Änderungen - zulässig (nein)
Erfinderische Tätigkeit
Spät eingereichter Antrag - Antrag hätte bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht werden können (ja)
Beschwerdeentscheidung - Zurückverweisung an die erste Instanz (nein)
Beweismittel - Beweiswürdigung
Beweismittel - ausreichende Beweiskraft (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die am 20. November 2012 zur Post gegebene Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung über die Fassung, in der das Patent Nr. 1 444 436 in geändertem Umfang aufrechterhalten werden kann, am 9. Januar 2013 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung ist am 27. März 2013 eingegangen.

Die Einsprechende (Beschwerdegegnerin)- GAMESA - hat zwar am 29. Januar 2013 gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt, diese aber am 25. März 2013 zurückgenommen.

II. Mit zwei Einsprüchen war das Patent im Hinblick auf Artikel 100(a) EPÜ i.V.m. Artikel 52(1), 54 und 56 und Artikel 100(c) EPÜ angegriffen worden.

Die Einsprechende 2 - VESTAS - hat während des Einspruchsverfahrens den Einspruch zurückgenommen.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 (Hilfsantrag 5) sowohl neu als auch erfinderisch sei. Haupt- und Hilfsanträgen 1-4 waren aber unter Art 54 bzw. 56 nicht gewährbar. Dabei hat sie u.a. folgende Entgegenhaltungen berücksichtigt:

(D6) Wind-Kraft & Natürliche Energien Journal, Ausgabe 3/01, "Erstmusterprüfung bei der KGW Schwerin", Seiten 66/67.

(D9) US 4,272,929.

(D12) DE 198 60 211 C1.

(D13) WO 99/30031.

(D14) David A. Spera, 'Wind Turbine Technology - Fundamental Concepts of Wind Turbine Engineering, 1994, Seiten 47-72.

(D15) DE 198 16 483 A1.

(D16) US 4,386,487.

(D17) DE 706 290.

(D18) US 2,941,026.

(D19) EP 0 933 855 A1.

Zum Stand der Technik nannten die Einsprechenden die folgenden Beweisunterlagen bezüglich einer behaupteten offenkundigen Vorbenutzung (D2-D5, DX):

(D3) Technische Zeichnung pro+pro Energiesysteme GmbH & Co. KG, Z-1-1-RT.AS.=(-B; Ausrüstung Turm 65m NH Version B.

(D4) Abnahmeprotokoll, 8. Februar 2001, Südwind Borsig Energy GmbH.

(D5) 1. Seite des Kaufvertrags Nr. 199411 224/S70-Uelitz/6, Südwind Borsig Energy GmbH/Huning Umwelttechnik GmbH & Co. KG.

(DX) Eidesstattliche Versicherung vom Herrn Markus Lesser.

III. Am 17. Mai 2017 wurde in Anwesenheit beider Parteien vor der Kammer verhandelt.

IV. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragt, die angefochtene Entscheidung der Einspruchsabteilung aufzuheben und den Einspruch zurückzuweisen (Hauptantrag) oder hilfsweise das Patent gemäß einem der Hilfsanträge 1-8 aufrechtzuerhalten, wobei die Hilfsanträge 1-3, mit Schriftsatz vom 10. Mai 2017; die Hilfsanträge 4-5, in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer um 12.32 Uhr; und die Hilfsanträge 6-8, mit Schriftsatz vom 10. Mai 2017 eingereicht wurden.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragt die Zurückweisung der Beschwerde.

V. Die zum Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung maßgebende Fassung der unabhängigen Ansprüche der für diese Entscheidung relevanten Anträgen lautet wie folgt:

a) Hauptantrag

Anspruch 1: Windenergieanlage (1) mit einem aus mehreren Turmsegmenten (21,22) aufgebautem Turm (2), mit einem im Bereich des Turmkopfes (4) angeordneten Generator (6) zur Stromerzeugung und mit Stromleitungsmitteln (9) zur Stromableitung des erzeugten Stroms aus dem Turmkopf, dadurch gekennzeichnet, dass die Stromleitungsmittel (9) segmentiert in den Turmsegmenten (21, 22) vormontiert sind.

Anspruch 10: Turmsegment (21,22) für einen aus mehreren Turmsegmenten aufgebauten Turm (2) einer Windenergieanlage (1), welche im Bereich des Turmkopfes (4) einen Generator (6) zur Stromerzeugung aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Turmsegment (91, 92) ein Stromleitungsmittelsegment (91, 92) zur Stromableitung des erzeugten Stroms aus dem Turmkopf (4) vormontiert ist.

b) Hilfsantrag 1

Anspruch 1: Windenergieanlage (1) mit einem aus mehreren Turmsegmenten (21, 22) aufgebautem Turm (2), mit einem im Bereich des Turmkopfes (4) angeordneten Generator (6) zur Stromerzeugung und mit Stromleitungsmitteln (9) zur Stromableitung des erzeugten Stroms aus dem Turmkopf,

dadurch gekennzeichnet, dass die Stromleitungsmittel (9) segmentiert in den Turmsegmenten (21, 22) vormontiert sind und dass die Windenergieanlage ein Leistungsmodul (7) aufweist, wobei die Stromleitungsmittel (9) zur Stromübertragung vom Generator (6) zum Leistungsmodul (7) vorgesehen sind und dass das Leistungsmodul (7) im Bereich des Turmfußes angeordnet ist.

c) Hilfsantrag 2

Anspruch 1: Windenergieanlage (1) mit einem aus mehreren Turmsegmenten (21, 22) aufgebautem Turm (2), mit einem im Bereich des Turmkopfes (4) angeordneten Generator (6) zur Stromerzeugung und mit Stromleitungsmitteln (9) zur Stromableitung des erzeugten Stroms aus dem Turmkopf,

dadurch gekennzeichnet, dass die Stromleitungsmittel (9) segmentiert in den Turmsegmenten (21, 22) vormontiert sind und dass die Windenergieanlage ein Leistungsmodul (7) aufweist, wobei die Stromleitungsmittel (9) zur Stromübertragung vom Generator (6) zum Leistungsmodul (7) vorgesehen sind und dass das Leistungsmodul (7) im Bereich des Turmfußes angeordnet ist und dass die Strom leitungsmittel (9) durch eine Abdeckung (16), insbesondere ein Abdeckblech, vor Berührung geschützt sind.

d) Hilfsantrag 3

Anspruch 1: Windenergieanlage (1) mit einem aus mehreren Turmsegmenten (21, 22) aufgebautem Turm (2), mit einem im Bereich des Turmkopfes (4) angeordneten Generator (6) zur Stromerzeugung und mit Stromleitungsmitteln (9) zur Stromableitung des erzeugten Stroms aus dem Turmkopf,

dadurch gekennzeichnet, dass die Stromleitungsmittel (9) segmentiert in den Turmsegmenten (21, 22) vormontiert sind und dass die Windenergieanlage ein Leistungsmodul (7) aufweist, wobei die Stromleitungsmittel (9) zur Stromübertragung vom Generator (6) zum Leistungsmodul (7) vorgesehen sind und dass das Leistungsmodul (7) im Bereich des Turmfußes angeordnet ist und dass die Strom leitungsmittel (9) durch eine Abdeckung (16), insbesondere ein Abdeckblech, vor Berührung geschützt sind und dass das Leistungsmodul einen Wechselrichter zur Weiterverarbeitung des elektrischen Stroms, bevor dieser in das Netz bzw. an den Verbraucher weitergeleitet wird, aufweist.

e) Hilfsantrag 4

Anspruch 1: Windenergieanlage (1) mit einem aus mehreren Turmsegmenten (21, 22) aufgebautem Turm (2), mit einem im Bereich des Turmkopfes (4) angeordneten Generator (6) zur Stromerzeugung und mit Stromleitungsmitteln (9) zur Stromableitung des erzeugten Stroms aus dem Turmkopf,

dadurch gekennzeichnet, dass die Stromleitungsmittel (9) segmentiert in den Turmsegmenten (21,22) vormontiert sind und dass die Windenergieanlage ein Leistungsmodul (7) aufweist, wobei die Stromleitungsmittel (9) zur Stromübertragung vom Generator (6) zum Leistungsmodul (7) vorgesehen sind und dass das Leistungsmodul (7) im Bereich des Turmfußes angeordnet ist und dass die Stromleitungsmittel (9) durch ein Abdeckblech, vor Berührung geschützt sind und dass das Leistungsmodul einen Transformator oder Wechselrichter zur Weiterverarbeitung des elektrischen Stroms, bevor dieser in das Netz bzw. an den Verbraucher weitergeleitet wird, aufweist und dass die Stromleitungsmittel (9) mit Haltern (10, 14) an dem Turmsegment (21,22) befestigt sind und dass die Stromleitungsmittel (9) als Schienen ausgebildet sind.

f) Hilfsantrag 5

Anspruch 1: Windenergieanlage (1) mit einem aus mehreren Turmsegmenten (21, 22) aufgebautem Turm (2), mit einem im Bereich des Turmkopfes (4) angeordneten Generator (6) zur Stromerzeugung und mit Stromleitungsmitteln (9) zur Stromableitung des erzeugten Stroms aus dem Turmkopf,

dadurch gekennzeichnet, dass die Stromleitungsmittel (9) segmentiert in den Turmsegmenten (21,22) vormontiert sind und dass die Windenergieanlage ein Leistungsmodul (7) aufweist, wobei die Stromleitungsmittel (9) zur Stromübertragung vom Generator (6) zum Leistungsmodul (7) vorgesehen sind und dass das Leistungsmodul (7) im Bereich des Turmfußes angeordnet ist und dass die Stromleitungsmittel (9) durch eine Abdeckung (16), insbesondere ein Abdeckblech, vor Berührung geschützt sind und dass das Leistungsmodul einen Transformator oder Wechselrichter zur Weiterverarbeitung des elektrischen Stroms, bevor dieser in das Netz bzw. an den Verbraucher weitergeleitet wird, aufweist und dass die Stromleitungsmittel (9) mit Haltern (10, 14) an dem Turmsegment (21, 22) befestigt sind und dass die Stromleitungsmittel (9) als Schienen ausgebildet sind und dass zur Überbrückung von aus der Innenwand des Turmes herausstehenden Teilen und zur Verbindung von Stromschienensegmenten (91, 92) flexible Verbindungsschienen (13) vorgesehen sind.

VI. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat folgendes vorgetragen:

a) Zur unzulässigen Erweiterung - Hauptantrag

Ein Leistungsmodul im Fußbereich ist im erteilten Anspruch 1 implizit enthalten. Ein Leistungsmodul ist ohnehin für die Durchführung der Erfindung nicht relevant. Folglich stellt das Durchstreichen dieses Merkmals im erteilten Anspruch 1 keine unzulässige Erweiterung dar.

b) Zur Patentfähigkeit - Hilfsanträge 1,2

Dem Dokument D6 ist nicht eindeutig und unmittelbar zu entnehmen, dass alle Turmsegmente vormontierte segmentierte Kabel im Sinne des Streitpatents aufweisen.

Die Anbringung des Leistungsmoduls im Fußbereich der Windenergieanlage gemäß D6 ist für den Fachmann nicht naheliegend.

Die Verwendung von einer Schutzabdeckung vor Berührung (Hilfsantrag 2) ist weder durch die vorgebrachten Dokumente noch durch das allgemeine Fachwissen nahegelegt.

c) Zur Zulässigkeit -Hilfsantrag 3

Der Hilfsantrag 3 entspricht dem vor der Einspruchsabteilung zurückgenommenen Hilfsantrag 3 nicht. Der Gegenstand des neuen Hilfsantrags 3 ist gegenüber dem Hilfsantrag 3 vor der Einspruchsabteilung einschränkt worden. Folglich ist dieser Antrag zulässig.

d) Hilfsantrag 4

i) Zur offenkundigen Vorbenutzung

Da eine Würdigung der Vorbenutzung D3-D5,DX vorinstanzlich nicht stattgefunden hat, wird eine Zurückverweisung an die erste Instanz beantragt.

Die vermeintliche offenkundige Vorbenutzung ist durch die vorgebrachten Beweismittel D3-D5,DX nicht ausreichend bewiesen.

ii) Zur Patentfähigkeit

Die Verwendung von einem Schutzabdeckblech zum Schutz vor Berührung ist weder durch die vorgebrachten Dokumente noch durch das allgemeine Fachwissen nahegelegt.

e) Hilfsantrag 5

Der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 5 ist neu und erfinderisch im Lichte der vorgebrachten Entgegenhaltungen.

VII. Dem entgegnete die Beschwerdegegnerin wie folgt:

a) Hauptantrag

Da ein im Bereich des Turmfußes angeordnetes Leistungsmodul durch den erteilten Anspruch 1 nicht mehr beansprucht wird, wurde der Gegenstand dieses Anspruchs unzulässig erweitert.

b) Zur Patentfähigkeit - Hilfsanträge 1,2

Die Entgegenhaltung D6 offenbart eindeutig und unmittelbar, dass alle fertiggestellten Turmsegmente der Windenergieanlage vormontierte segmentierte Stromleistungsmittel im Sinne des Streitpatents aufweisen. Bei fehlenden Hinweisen in D6 ist für den Fachmann die Platzierung des notwendigen Leistungsmoduls im Fußbereich der Windenergieanlage gemäß D6 unter Zuhilfenahme der Lehre von D13, D14, D15 oder von allgemeinem Fachwissen naheliegen.

Der Fachmann ist allgemein darauf bedacht, die Schutzbedingungen zu verbessern. Die Anwendung von einer Schutzabdeckung zum Schutz vor Berührung (Hilfsantrag 2) ist in diesem Zusammenhang für den Fachmann eine fachübliche Maßnahme aus dem allgemeinen Fachwissen, siehe auch D16.

c) Hilfsantrag 3

Der Hilfsantrag 3 vor der Beschwerdekammer entspricht einer der zwei Varianten des vor der Einspruchsabteilung zurückgenommenen Hilfsantrags 3. Beide Varianten wurden folglich zurückgenommen. Jede der beiden Varianten hätten also erstinstanzlich vorgebracht werden können. Somit wird beantragt, diesen Antrag nach Artikel 12(4) VOBK nicht zuzulassen.

Darüber hinaus ist der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht klar (Artikel 84 EPÜ).

d) Hilfsantrag 4

Der Gegenstand des Anspruchs 1 von Hilfsantrag 4 ist im Sinne vom Artikel 84 EPÜ nicht klar.

i) Zur offenkundigen Vorbenutzung

Im Interesse eines insgesamt effizienten und zügigen Verfahrens wird beantragt, die Vorbenutzung ohne Zurückverweisung zu diskutieren.

Die vermeintliche offenkundige Vorbenutzung ist durch die vorgebrachten Beweismittel D3-D5,DX ausreichend bewiesen.

ii) Zur Patentfähigkeit

Der Fachmann ist allgemein darauf bedacht, die Schutzbedingungen zu verbessern. Die Anwendung von einem Schutzabdeckblech zum Schutz vor Berührung von Stromschienen ist in diesem Zusammenhang für den Fachmann eine fachübliche Maßnahme aus dem allgemeinen Fachwissen.

e) Hilfsantrag 5

Die Patentierbarkeit dieses Hilfsantrags wird nicht bestritten.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die Erfindung

Die Erfindung betrifft eine Windenergieanlage mit einem aus mehreren Turmsegmenten aufgebauten Turm, die einen Generator im Turmkopf und ein Leistungsmodul im Bereich des Turmfußes aufweist. Zwecks einer einfacheren Errichtung sind die Stromleitungsmittel (im Ausführungsbeispiel Stromschienen) vom Generator im Bereich des Turmkopfes zum Leistungsmodul im Bereich des Turmfußes segmentiert in den Turmsegmenten vormontiert (siehe Patentschrift Abschnitte [0003]-[0005]).

3. Hauptantrag: unzulässige Erweiterung

Laut den ursprünglichen Unterlagen weist die Windenergieanlage ein im Bereich des Turmfußes angeordnetes Leistungsmodul (siehe Seite 1 der ursprünglichen Beschreibung, Abschnitte 1,2 und den einzigen unabhängigen Anspruch 1), wobei die Stromleitungsmittel zur Stromübertragung vom Generator zum Leistungsmodul im Fußbereich vorgesehen sind.

Nach Änderungen im Prüfungsverfahren wird durch den erteilten Anspruch 1 (Hauptantrag) ein im Bereich des Turmfußes angeordnetes Leistungsmodul nicht mehr beantragt. Somit umfasst dieser Anspruch auch Windenergieanlagen, deren Leistungsmodul auch im Kopfbereich angeordnet sein kann. Dahingegen ging es in den ursprünglichen Unterlagen nur um die Übertragung elektrischer Energie zwischen dem oben im Turmkopf angeordneten Generator und dem unten angeordneten Leistungsmodul - siehe Seite 1, Absatz 2. An keiner anderen Stelle in den ursprünglich eingereichten Unterlagen ist von einer anderen Unterbringung des Leistungsmoduls (z.B. oben in der Gondel) die Rede.

Ob das elektrische Leistungsmodul, das elektrische Einheiten wie Transformator, ggf. Wechselrichter usw. umfasst (siehe Abschnitt [0002] der Patentschrift), im Kopfbereich oder im Fußbereich platziert ist, ist für die Stromart (Gleichstrom oder Wechselstrom; Hoch-, Mittel oder Niedrigspannung) entscheidend. Dies bestimmt wiederum die Art der beanspruchten Stromleitungsmittel und die damit verbundenen unterschiedlichen Merkmale wie Kabeldurchmesser, Isolierung, Montagekomplexität usw. Da ursprünglich nur Windenergieanlagen, in denen das Leistungsmodul im Fußbereich vorgesehen ist, offenbart sind, erhält der Fachmann durch die neue Möglichkeit, bei der das Leistungsmodul auch im Kopfbereich vorgesehen sein kann, neue technische Informationen (die Erfindung kann mit einer anderen Art von Stromleitungsmitteln ausgeführt werden), die den ursprünglichen Unterlagen nicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen sind. Folglich geht der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus.

Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) trägt vor, dass zum einen ein Leistungsmodul implizit durch den erteilten Anspruch 1 beansprucht ist, weil etwas im Fußbereich sein muss, um den Strom abzutransportieren (z.B. ein Schaltschrank). Zum anderen sei es für den Fachmann für die Durchführung der Erfindung nicht relevant, wo das Leistungsmodul vorgesehen ist (ob im Fußbereich oder weiter weg vom Türmfußbereich). Dem kann jedoch nicht gefolgt werden. Wie oben erläutert ist zum einen die unterschiedliche Platzierung des Leistungsmoduls im Kopfbereich oder im unteren Bereich (einschließlich Fußbereich) technisch relevant für die Durchführung der beanspruchten Erfindung. Zum anderen enthält ein Leistungsmodul aufgrund der Definition des Begriffs "Leistung" mehr als nur einen Schaltschrank, sondern auch elektrische Geräte, die eine Transformation des elektrischen Strom durchführen können (wie z.B. ein Transformator, Umrichter, Wechselrichter, usw.). Somit kann das Merkmal, dass das Leistungsmodul im Fußbereich ist, ohne im Anspruch 1 explizite Erwähnung nicht als unter das Schutzobjekt des Anspruchs fallend angesehen werden.

Somit ist festzustellen, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 gegen die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ verstößt und über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.

4. Hilfsantrag 1: erfinderische Tätigkeit

4.1 Offenbarung der D6

Es wird hier bestritten, ob die in D6 gezeigten Kabel die Stromableitung des erzeugten Stroms aus dem Turmkopf betreffen, und ob sie segmentiert und vormontiert sind.

Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) macht geltend, dass nicht alle Turmsegmente auf allen Bildern Kabel zeigen oder dass diese nicht eindeutig erkennbar sind. Sie bezweifelt auch, ob die gezeigten Kabel Steuer- oder Versorgungsleitungen anstatt Stromleitungsmittel im Sinne des Patents sind. Sie beanstandet, dass es sich nicht erkennen lässt, ob die Kabel vormontiert oder vorkonfektioniert sind, oder ob sie nur testweise eingelegt sind. Sie verweist auf die Textstelle auf Seite 66, in der eine Reihe von im Innern der Türme vormontierten Komponenten, nicht aber die Kabel aufgelistet sind. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) vertritt die Auffassung, dass jegliche Argumentation, dass die Bilder des D6 auf eine segmentierte Vormontierung der Stromleitungsmittel hindeuten könnten, auf einer spekulativen Interpretation beruht.

4.2 Wie im Folgenden erläutert, ist die Beschwerdekammer dagegen der Auffassung, dass der Fachmann unmittelbar und eindeutig bei Zugrundelegung seines allgemeinen Wissens aus D6 ableitet, dass es sich bei den gezeigten Kabeln um Leistungskabel handelt, die vormontiert und segmentiert sind.

4.2.1 Zunächst wird hierzu festgestellt, dass die in D6 gezeigten Kabel (siehe z.B. Abbildung unten auf Seite 66) nach Art und Anordnung nichts anders sein können als Stromleitungsmittel im Sinne des Streitpatents. Bereits aufgrund der Aderdicke (halbe Handgelenksdicke - siehe Abbildung Seite 66 unten) kann es sich aus Sicht des Fachmannes nur um Leistungskabel handeln, die zur Stromableitung des erzeugten Stroms aus dem Turmkopf dienen. Es ist daher schon aus diesem Grund ausgeschlossen, das es sich bei den gezeigten Kabeln beispielsweise um Steuer- oder Versorgungsleitungen handelt. Darüber hinaus heißt es auf Seite Seite 66:

"Die gesamte Verkabelung incl. der elektrischen Anschlussdosen wurde mit dem Spezialprüfgerät MEELF (Mechanisch Elektrischer Funktionstest) auf Leitfähigkeit durchgemessen".

In dieser Fundstelle ist die Rede von der gesamten Verkabelung. In Anbetracht der Tatsache, dass einer der Hauptfunktionen des Turmes von einer Windkraftenergieanlage die Übertragung von erzeugten elektrischen Strom ist, muss der Begriff "die gesamte Verkabelung" auch die Stromleitungsmittel zur Stromableitung des erzeugten Stroms umfassen. So kann der Fachmann nur den Schluss ziehen, dass die in D6 gezeigten Kabel nichts anders sein können, als Stromleitungsmittel im Sinne des Streitpatents.

4.2.2 Bezüglich der Merkmale "segmentiert" und "vormontiert" ist folgendes zu bemerken. Bei der Druckschrift D6 handelt es sich um einen Bericht für ein Journal über eine Erstmusterprüfung auf dem Werksgelände. Dem entnimmt der Fachmann, dass die Bilder zum einen Turmsegmente in verschiedenen Stadien des Montageprozess zeigen und zum anderen, dass sie nicht die kompletten Turmsegmente zeigen. Die Abbildung auf Seite 67 zeigt unten Turmsegmente, die per Tieflader ins Außenlager gehen (siehe Legende zur untersten Abbildung). Dem entnimmt der Fachmann, dass die gezeigten Turmsegmente fertiggestellt und für den Transport bereit sind. Auf dem Bild sind nur Turmsegmente zu sehen, die mit Kabeln versehen sind. Diese sind zudem vorkonfektioniert, in dem Sinne, dass sie in Teillängen in den verschiedenen Segmenten eingebracht sind. Aus die Tatsache, dass die Segmente durch Unterbringung im Außenlager für den Transport bereit sind, leitet der Fachmann ab, dass die Kabel nicht lose in den Segmenten eingelegt sein dürfen, da eine lose Verlegung von solch schweren Kabeln nicht mit einem sicheren Transport der Turmsegmente vereinbart ist. Daraus schließt der Fachmann, dass die gezeigten vorkonfektionierten Kabel oder Stromleitungsmittel an die Turmsegmente fixiert sein müssen. Es sei in diesem Zusammenhang angemerkt, dass eine Vorbefestigung oder Vormontage im Sinne des Streitpatents auch die Möglichkeit umfasst, die Kabel zwecks späterer Ausrichtung nur in einem Bereich zu fixieren und die komplette Montage der Kabel erst nach Errichtung des Turmes durchzuführen (siehe Patentschrift Absätze [0006]-[0007]).

4.2.3 Folglich ist der Druckschrift D6 eindeutig und unmittelbar zu entnehmen, dass die gezeigten Turmsegmente segmentierte vormontierte Stromleitungsmittel aufweisen, die für das Aufbauen des Turmes einer Windenergieanlage dienen.

4.3 Somit unterscheidet sich der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 von der Windenergieanlage gemäß D6 dadurch, dass das Leistungsmodul im Bereich des Turmfußes angeordnet ist.

Generell dient ein Leistungsmodul zur Anpassung der Stromform an das Stromnetz. Dazu offenbart das Dokument D6 wenig. Insoweit beschreibt das Dokument D6 auf Seite 66, dass zwei Anlagen auf 50 Hz ausgerüstet sind und neun Anlagen auf 60 Hz. Die Lage des Leistungsmoduls ist aber in D6 nicht offenbart. Bei der Ausführung der Lehre von der D6 muss jedoch der Fachmann also eine Platzierung vorsehen. Bei fehlenden näheren Anweisungen in der D6 sucht also der Fachmann diese in anderen Dokumenten oder im allgemeinen Fachwissen. Diesbezüglich erkennt schon das Streitpatent im Abschnitt [0002] an, dass das elektrische Leistungsmodul bei bekannten Windenergieanlagen häufig im Bereich des Turmfußes ist und somit eine derartige Anordnung zum allgemeinen Fachwissen gehört. Alternativerweise kann der Fachmann eine solche Anordnung auch der D13 (siehe Seite 5, Zeilen 6-10) entnehmen.

Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) behauptet, dass der mit den in D6 gezeigten Kabeln führende Strom bereits an das Netz angepasst ist und somit kein Leistungsmodul im Turmfußbereich angebracht werden muss. Diese Behauptung basiert auf der Abbildung auf Seite 66 unten, die eine Befestigungsschiene der Stromleitungsmittel, die etwa 1 m aus dem Turmfuß hervorragt, zeigt. Dieser Abstand soll darauf hindeuten, dass innerhalb des Turmes keine Leistungsmodule mehr vorgesehen sind, ansonsten würde die Befestigungsschiene innerhalb des Turmfußes gezeigt. Diese Argumentation ist aber nicht überzeugend. Aus der niedrigen Befestigung der Kabel folgt nicht unmittelbar, dass innerhalb des Turmes kein Leistungsmodul vorgesehen sein kann. Es wäre denkbar, dass ein Leistungsmodul im unteren Bereich des Turmfußes von unten mit den Kabeln verbunden wird, wozu eine gewisse Überlänge der Kabel erforderlich ist. Ferner schließt sowohl das unterscheidende Merkmal als auch die o.g. allgemeine Lehre nicht aus, dass das Leistungsmodul außerhalb des Turmes, aber noch im Bereich des Turmfußes vorgesehen sein kann.

Somit beruht der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ.

5. Hilfsantrag 2: erfinderische Tätigkeit

Der Anspruch 1 von Hilfsantrag 2 unterscheidet sich von der Windenergieanlage gemäß D6 dadurch, dass das Leistungsmodul im Bereich des Turmfußes angeordnet ist und darüber hinaus dadurch, dass die Stromleitungsmittel durch eine Abdeckung vor Berührung geschützt sind.

5.1 Diese Merkmale verfolgen zwei unterschiedliche Zwecke und weisen keine Wechselwirkung auf. Sie sind also für die Analyse der erfinderischen Tätigkeit unabhängig voneinander zu beurteilen.

5.2 Die Platzierung des Leistungsmoduls im Fußbereich für die Durchführung der Lehre von D6 kann nicht als erfinderisch angesehen werden (siehe Abschnitt 4.34.3 oben).

5.3 Die Verwendung von einer Abdeckung zum Schutz vor Berührung dient der Sicherheit.

Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) macht geltend, dass der Fachmann aus D6 keine Anregung zur Realisierung einer solchen Schutzabdeckung finden kann, da die Kabel in D6 bereits durch eine übliche Kabelisolierung geschützt sind. Somit beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Es ist aber ein allgemeines Anliegen des Fachmannes bei Hochleistungsanlagen dieser Art und insbesondere dort, wo sich Personen aufhalten müssen, die Schutzbedingungen der Stromleitungsmittel zu verbessern. In diesem Zusammenhang bemerkt die Kammer, dass eine Abdeckung für Stromleitungsmittel eine fachübliche Maßnahme aus den allgemeinen Fachkenntnissen des Fachmanns ist. Folglich ist die Anwendung einer Abdeckung, um vor Berührung der Stromleitungsmittel zu schützen, bei der in D6 offenbarten Windenergieanlage eine naheliegende Maßnahme.

5.4 Im Endergebnis beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne vom Artikel 56 EPÜ.

6. Hilfsantrag 3: Zulässigkeit

Als Hilfsantrag 3 reichte die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) einen Anspruchsatz ein, der gegenüber einem bereits erstinstanzlich eingereichten, aber dann zurückgenommen Anspruchssatz (Hilfsantrag 3, siehe Protokoll der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung, Seite 4) dadurch geändert worden ist, dass in Anspruch 1 anstatt "einen Transformator oder Wechselrichter", lediglich nun die Variante "einen Wechselrichter" beansprucht wird.

6.1 Nach Art. 12 (4) VOBK liegt es im Ermessen der Kammer, Anträge nicht zuzulassen, die bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätten vorgebracht werden können. Nach ständiger Rechtsprechung gehören dazu u.a. auch Anspruchssätze, die erstinstanzlich eingereicht, dann aber zurückgenommen wurden, siehe hierzu die Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 8. Auflage 2016, IV.E.4.3.2 d). In diesem Fall hat die Patentinhaberin durch Rücknahme des Hilfsantrags 3 vor der Einspruchsabteilung beide Varianten zurückgenommen.

6.2 Die Beschwerdeführerin trägt vor, dass der Hilfsantrag 3 im Beschwerdeverfahren auf einen Wechselrichter - anstatt einen Transformator oder Wechselrichter - eingeschränkt worden ist. Somit ist der Gegenstand des neuen Anspruch gemäß Hilfsantrag 3 anders, als der Gegenstand des vor der Einspruchsabteilung zurückgenommenen Anspruchs. Da es sich um einen anderen Anspruch handelt, kann dieser Antrag nicht als ein Antrag angesehen werden, der bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätte vorgebracht werden können.

Dem ist jedoch nicht zu folgen. Bei dem vorliegenden Anspruch handelt es sich um einen "ODER"-Anspruch, der als zwei verschiedene Ansprüche anzusehen ist, wobei beide zurückgenommen worden sind.

Zudem ist folgendes zu bemerken. Würde die Argumentation der Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) zutreffen, wäre auch dann aus dem gleichen Grund die andere Variante zulässig. Im Endergebnis wäre also die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) durch die Einreichung von zwei getrennten Hilfsanträgen in der Lage für einen erstinstanzlich zurückgenommenen Antrag mit einem "ODER"-Anspruch, die Zielsetzung des Artikels 12(4) VOBK zu umgehen.

6.3 Im vorliegenden Fall wurde dieser Hilfsantrag 3 im erstinstanzlichen Verfahren eingereicht und anschließend wieder zurückgenommen. Ein solches Vorgehen zeigt eindeutig, dass der betreffende Antrag im erstinstanzlichen Verfahren hätte gestellt werden können. Dies hat die Einspruchabteilung daran gehindert, sowohl die Variante von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 (Einspruchsverfahren) mit einem Transformator, als auch die Variante mit einem Wechselrichter zu prüfen. Folglich würde die Zulassung jeglicher der beiden Varianten im Beschwerdeverfahren sowohl gegen das Gebot eines fairen Verfahrens, als auch gegen den Grundsatz der Verfahrensökonomie verstoßen. Aus diesen Gründen hat die Kammer daher entschieden, den Hilfsantrag 3 vom 10. Mai 2017 nicht in das Beschwerdeverfahren zuzulassen.

7. Hilfsanträge 4 und 5

7.1 Zulässigkeit

Die Hilfsanträge 4 und 5 wurden erst in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereicht. Sie ersetzen frühere Versionen dieser Anträge, die verspätet im Beschwerdeverfahren eingereicht wurden, und die die Kammer nicht zugelassen hat, weil sie im wesentlichen erstinstanzlich vorgelegten Anträgen nicht entsprachen und dadurch zu Einwänden führten, worauf die Beschwerdegegnerin sie zurückgenommen hat. Die nun geltenden Hilfsanträge 4 und 5 entsprechen verbatim den in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung eingereichten Hilfsanträgen 3 und 4. Dadurch sind Einwände, die die Nicht-Zulassung der früheren Versionen veranlasst haben, ausgeräumt worden. Zudem hatte sich die Beschwerdegegnerin bereits mit diesen Anträgen auseinandergesetzt und war somit nach eigener Aussage in der Lage, diese in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer zu diskutieren. Aus diesen Gründen hat die Kammer diese Hilfsanträge in das Beschwerdeverfahren zugelassen.

7.2 Zurückverweisung

7.2.1 Der Anspruch 1 gemäß den Hilfsanträgen 4 und 5 umfasst das erfindungswesentliche Merkmal, dass die Stromleitungsmittel als Schienen ausgebildet sind. Zu diesem Merkmal hatte die Beschwerdegegnerin erstinstanzlich die behauptete offenkundige Vorbenutzung entgegengehalten. Dieses Merkmal scheint tatsächlich in Zusammenhang mit Turmsegmenten einer Windturbine nur aus der behaupteten offenkundigen Vorbenutzung D3-D5,DX hervorzugehen. Somit scheint diese für die Entscheidung erheblich zu sein.

Da eine Würdigung der Vorbenutzung D3-D5,DX aber erstinstanzlich nicht stattgefunden hat, beantragt die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) eine Zurückverweisung an die erste Instanz. Andererseits beantragt die Beschwerdegegnerin (Einsprechende), die Vorbenutzung ohne Zurückverweisung zu diskutieren.

7.2.2 Nach Art. 111 (1) EPÜ steht es im Ermessen der Beschwerdekammer, ob sie in der Sache selbst entscheidet oder ob sie an die Instanz zurückverweist, die die Entscheidung erlassen hat. Über die Zweckmäßigkeit einer solchen Zurückverweisung entscheiden die Beschwerdekammern nach Sachlage im Einzelfall (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 8e Auflage 2016, IV.E.7.1.).

7.2.3 Im vorliegenden Fall spricht die Tatsache, dass das Patent bereits 2002 angemeldet wurde und somit nur noch 5 Jahre seiner Laufzeit verbleiben, eher gegen eine Zurückverweisung. Auch hat sich die angegriffene Entscheidung umfassend mit allen damaligen Sachfragen und Anträgen auseinandergesetzt. Zudem ist festzustellen, dass erstinstanzlich eine Diskussion der offenkundigen Vorbenutzung auf Wunsch der Patentinhaberin nicht stattgefunden hat. Sie hatte somit Gelegenheit, zur offenkundigen Vorbenutzung Stellung zu nehmen, hat das auch schriftlich getan, hat aber aus eigener Bewegung auf eine erstinstanzliche Entscheidung darüber verzichtet. Folglich würde sich bei Nicht-Zurückverweisung durch die Kammer aus der Würdigung der Vorbenutzung durch die Beschwerdekammer keine neue oder überraschende Situation für die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) ergeben.

Aus all diesen Gründen entschied die Kammer insbesondere in Anbetracht der Sachlage und im Interesse eines insgesamt effizienten und zügigen Verfahrens, die Vorbenutzung D3-D5,DX ohne Zurückverweisung zu diskutieren.

7.3 Beweiswürdigung der Vorbenutzung D3-D5,DX

7.3.1 Bei allen in Art. 100 EPÜ aufgeführten Einspruchsgründen gilt zwar dasselbe Beweismaß; dennoch kennt die Rechtsprechung zwei unterschiedlich hohe Beweisaufforderungen, wenn eine offenkundige Vorbenutzung bestritten wird ? das "Abwägen der Wahrscheinlichkeit" und den "lückenlosen Nachweis". Das Abwägen der Wahrscheinlichkeit wird dann angewandt, wenn Patentinhaberin wie Einsprechende gleichermaßen Zugang zu dem Material hatten, dessen offenkundige Vorbenutzung behauptet wird (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 8e. Auflage, III.G.4.3.2)

Im vorliegenden Fall wurde diese Vorbenutzung durch eine dritte Gesellschaft (Nordex Energy GmbH) bei einem Einspruchsverfahren gegen das deutsche Patent vor dem Deutschen Bundespatentgericht (Aktenzeichen 9 W (pat) 393/03) eingereicht. Die Beschwerdegegnerin hat eine Kopie der Unterlagen vom Deutschen Einspruchsverfahren beim EPA für den EP-Einspruch eingereicht. Die Vorbenutzung selbst basiert auf einem Kaufvertrag einer Windenergieanlage zwischen SÜDWIND Borsig Energy GmbH und Huning Umwelttechnik GmbH, welche Unternehmen der Beschwerdegegnerin zufolge keine gesellschaftliche Verbindung mit der Beschwerdegegnerin (Einsprechenden) haben.

Die tatsächliche Herstellung und der Verkauf der Windenergieanlage liegen also außerhalb des Einflussbereichs der Beschwerdegegnerin (Einsprechende). Folglich ist in diesem Fall das "Abwägen der Wahrscheinlichkeit" anzuwenden.

7.3.2 Die behauptete offenkundige Vorbenutzung basiert auf dem Verkauf von zwei Windenergieanlagen, die durch einen Kaufvertrag samt einem Abnahmeprotokoll und einer technischen Zeichnung (D3-D5), die den tatsächlichen Aufbau der errichteten Windenergieanlagen darstellen soll, sowie einer eidesstattlichen Versicherung belegt werden soll. Die eidesstattliche Erklärung stammt vom Geschäftsführer der Nordex Planungs- und Vertriebs GmbH (Einsprechende beim Deutschen Einspruchsverfahren), der als Leiter Vertrieb für Windkraftanlagen vom Typ SÜDWIND S70 verantwortlich war. Diese eidesstattliche Versicherung wurde gezielt zur Vorlage beim Bundespatentgericht erstellt und sie beschreibt weitere Details der verkauften Windenergieanlagen.

7.3.3 Auf dem Abnahmeprotokoll und auf dem Kaufvertrag stehen die gleiche Kaufvertragsnummer 19941127/S70 und der Standort der Windkraftanlage, nämlich Uelitz. Weiterhin sind die Daten auf dem Kaufvertrag ("Dieser Vertrag wird wirksam bei Vertragsunterzeichnung durch den Käufer bis spätestens 7. August 2000 und Bezahlung der ersten Kaufpreis bis spätestens 18. August 2000...") und auf dem Abnahmeprotokoll (Unterschrift der Abnahme 8. Februar 2001; Beginn des Betriebes für die Windenergieanlagen 23. Februar 2001 bzw. 13. Februar 2001) kohärent und für die Herstellung und Errichtung der Windenergieanlagen zwischen Vertragabschließung und Abgabe glaubhaft.

Darüber hinaus steht auf dem Abnahmeprotokoll der Typ von errichteter Windanlage: Typ SÜDWIND S70 65m, der dem Typ der technischen Zeichnung entspricht (siehe Schriftfeld der Zeichnung). Zudem sind die Daten der letzen Zeichnungsänderungen im Schriftfeld (13.07.200; 28.07.2000) auch mit den Daten auf Kaufvertrag und Protokoll kohärent und glaubwürdig.

Im Lichte dieser Beweismittel und ihrer kohärenten und glaubhaften Darstellung der Tatsachen sieht die Kammer nach Abwägen der Wahrscheinlichkeit diese als bewiesen an. Insbesondere erachtet sie es als bewiesen, dass die besagten Windenergieanlagen am 8. Februar 2001 an den Käufer geliefert worden sind, und dass sie der vorgebrachten technischen Zeichnung entsprechen. Es genügt nach der ständigen Rechtsprechung ein einziger Verkauf, um der Öffentlichkeit den verkauften Gegenstand im Sinne des Art. 54 (2) EPÜ zugänglich zu machen (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 8e. Auflage, I.C.3.3.1).

7.3.4 Als weitere Beweismittel ist die eidesstattliche Versicherung durch den Herrn Markus Lesser (DX) vorgelegt worden. Eidesstattliche Erklärungen oder Versicherungen sind zwar in Artikel 117 (1) g) EPÜ nicht ausdrücklich zitiert, gelten jedoch als zulässiges Beweismittel und werden gemäß dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung in Betracht gezogen (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 8e. Auflage, III.G.2.3).

Die Angaben auf der eidesstattlichen Versicherung - Zeichnungsnummer, Daten, Seriennummern der verkauften Anlagen - stimmen mit denen auf der technischen Zeichnung und auf dem Kaufvertrag überein.

7.3.5 Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) bestreitet, dass der in der Bauzeichnung gezeigte Aufbau mit zwei Stromleitern (wie auf der technischen Zeichnung dargestellt ist) nur für die Leitung von Gleichstrom geeignet ist, was wiederum einen Wechselrichter im Turmfuß bedingt, wobei in der eidesstattlichen Erklärung dahingegen einen Umrichter erwähnt wird. Dies sei ein Widerspruch, der die eidesstattliche Versicherung unglaubwürdig mache. Nach Ansicht der Kammer ist dies jedoch nicht zutreffend, weil ein Zweileiter-Stromleitungsmittel auch für Wechselstrom geeignet ist.

7.3.6 Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beanstandet darüber hinaus, dass die eidesstattliche Versicherung durch den Geschäftsführer der Einsprechenden im Deutschen Einspruchsverfahren unterschrieben ist und daher nicht glaubwürdig sei. Dahingegen ist zu bemerken, dass die Kammer eine eidesstattliche Erklärung als zulässiges Beweismittel ansehen kann, auch wenn es vom leitenden Manager eines Einsprechenden unterzeichnet ist, und das somit dem Prinzip der freien Beweiswürdigung unterliegt. Die Kammer ist zudem der Meinung, dass die Glaubwürdigkeit der eidesstattlichen Erklärung nicht allein deshalb in Zweifel gezogen werden kann, weil der Unterschreibende wirtschaftlich mit einer der Parteien verbunden ist. Da diese Zweifel sonst nicht belegt sind, vermögen sie die Kammer nicht zu überzeugen. Somit sieht die Kammer auch die in der eidesstattlichen Erklärung behaupteten Tatsachen als bewiesen an.

7.3.7 Folglich betrachtet es die Kammer nach Abwägen der Wahrscheinlichkeit als durch die vorgetragenen Beweismittel (D3-D5,DX) ausreichend bewiesen, dass die in Uelitz errichteten Windenergieanlagen vor dem Prioritätstag der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.

7.3.8 Auf den Zeichnungen sind segmentierte Stromschienen BD2, LD zu erkennen. Nach der eidesstattlichen Versicherung von Herrn Lesser waren die Stromleitungsschienen als einzelne Segmente in den Turmsegmenten vormontiert, was auch mit den möglichen Erwägungen des Fachmanns bei Besichtigung eines errichteten Turmes im Einklang steht, da die Vormontage segmentierter Schienen die spätere Errichtung der Turmsegmente erheblich erleichtert. In der eidesstattlichen Versicherung wird ferner erklärt, dass über die Stromschienen der generierte Strom vom Generator zu einem im Fußbereich des Turms angeordneten Umrichter geleitet wird.

7.4 Hilfsantrag 4: erfinderische Tätigkeit

7.4.1 Aus Abschnitt 7.3.8 folgt, dass sich der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 4 von der offenkundigen Vorbenutzung dadurch unterscheidet, dass die Stromleitungsmittel durch ein Abdeckblech vor Berührung geschützt sind.

7.4.2 Im Rahmen des Aufgabe-Lösung-Ansatzes besteht die technische Aufgabe in der Umsetzung von Sicherheitsmassnahmen.

7.4.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Stromschienen der D3-D5,DX schon isoliert und geschützt sind. Folglich habe der Fachmann keine Anregung , diese weiter zu schützen. Ferner trägt die Beschwerdeführerin vor, dass der neue Anspruch nicht jede beliebige Abdeckung verlangt, sondern konkret ein Abdeckblech, wobei der Fachmann auch keine Anregung findet, diese konkrete Abdeckung auszuwählen.

7.4.4 Die Stromschienen gemäß der offenkundigen Vorbenutzung sind zwar schon elektrisch isoliert, sie sind aber nicht vor Berührung geschützt. Der Fachmann ist ferner bei Hochleistungsanlagen dieser Art allgemein bestrebt, die Schutzbedingungen von Stromleitungsmitteln, insbesondere da, wo sich Personen aufhalten müssen, zu verbessern, siehe Abschnitt 5.3 oben. Wie dort ausgeführt, würde er dazu ohne weiteres die ihm aus seinem allgemeinen Wissen geläufige Maßnahme einer Abdeckung anwenden. Eine Abdeckung in der Form von einem Abdeckblech ist dann eine aus mehreren Möglichkeiten, die ihm aus seinem allgemeinen Fachkenntnissen wohlbekannt sind, um Stromleitungsmittel vor Berührung (weiter) zu schützen. Folglich ist die Anwendung eines Abdeckblechs, um vor Berührung der Stromleitungsmittel zu schützen in einer durch die offenkundige Vorbenutzung offenbarten Windenergieanlage eine naheliegende Merkmalskombination.

Somit beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 4 auch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne vom Artikel 56 EPÜ.

7.5 Hilfsantrag 5

7.5.1 Änderungen

Der Anspruch 1 dieses Hilfsantrags basiert auf einer Kombination der ursprünglich eingereichten Ansprüche 1,2,3,6 und 7. Das Merkmal, dass das Leistungsmodul einen Transformator oder Wechselrichter zur Weiterverarbeitung des elektrischen Stroms, bevor dieser in das Netz bzw. an den Verbraucher weitergeleitet wird, aufweist, entstammt der ursprünglichen Beschreibung, Seite 4, 1. Abschnitt, wo sie insbesondere in Zusammenhang mit die Verwendung von Stromschienen genannt wird.

Durch die Aufnahme dieser weiteren Merkmale ist zudem der Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber der erteilten Fassung a beschränkt worden.

Die Erfordernisse des Artikels 123 (2) und (3) EPÜ sind somit erfüllt.

7.5.2 Neuheit

Der Anspruch 1 vom Hilfsantrag 5 enthält zusätzlich zum Merkmal eines Abdeckblechs das weitere Merkmal, dass zur Überbrückung von aus der Innenwand des Turmes herausstehenden Teilen und zur Verbindung von Stromschienensegmenten flexible Verbindungsschienen vorgesehen sind.

Keine der zitierten Entgegenhaltungen beschreibt eine Windenergieanlage, die dieses Merkmal aufweist. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist somit neu gegenüber dem zitierten Stand der Technik. Die Neuheit ist auch nicht bestritten worden.

7.5.3 Erfinderische Tätigkeit

Die beanspruchten flexiblen Verbindungsschienen können nach Errichtung des Turmes dazu verwendet werden, die Stromschienensegmente zu verbinden, insbesondere wo diese nicht unmittelbar aneinander liegen oder falls Lücken oder sonstige Hindernisse zwischen den Stromschienensegmenten beispielsweise in Form eines Flansches am Turmschienensegment überbrückt werden müssen. Somit wird sowohl Entwurf oder Planung, als auch Errichtung des Turmes vereinfacht.

Die mit der vorliegenden Erfindung zu lösende Aufgabe kann somit darin gesehen werden, eine Windenergieanlage der Art von der offenkundigen Vorbenutzung weiterzuentwickeln, so dass Entwurf und Errichtung des Turmes einfacher werden.

Die Problematik der Verbindung von Stromschienensegmenten wird in D17 und D19 angesprochen.

D17 betrifft die elektrische Kraftübertragung in Schiffsantrieben, also in einem weit entfernten Fachgebiet. Die Kammer ist nicht davon überzeugt, dass der Fachmann D17 in Betracht ziehen würde. Aber auch wenn er das täte, ließe sich die Lehre der D17 nicht ohne weiteres in einer Anlage nach der offenkundigen Vorbenutzung einsetzen. Im Dokument D17 ist eine elastische Verbindung 33 (siehe Fig. 4) gezeigt. Über die ganze Verbindung sind Isolierhülsen 34, 35 gezogen, die sich bei Längenänderungen der Einzelstücke teleskopartig ineinander schieben lassen. Diese Verbindungen sind zwar zur Verbindung von Stromschienensegmenten geeignet, sind aber zur Überbrückung von aus der Innenwand des Turmes herausstehenden Teile nicht geeignet, weil sie nicht in die zur Innenwand senkrechte Richtung flexibel sind.

Gleiches gilt für die in Dokument D19 offenbarten flexiblen Verbindungen (Fig. 5 - Fig. 9). Keine dieser Verbindungen ist in die zur Innenwand senkrechte Richtung flexibel. Sie sind also zur Überbrückung von aus der Innenwand des Turmes herausstehenden Teilen nicht geeignet.

Folglich gelangt der Fachmann durch die Kombination von der Lehre der offenkundigen Vorbenutzung mit D17 oder D19 nicht zu einer Windenergieanlage gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags 5, der eine zur Überbrückung von aus der Innenwand des Turmes herausstehenden Teilen flexible Verbindungsschienen aufweisende Turm verlangt.

Die Verwendung von flexiblen Verbindungsschienen, die

zur Überbrückung von aus der Innenwand des Turmes herausstehenden Teilen dienen können, wird weder durch die anderen vorgebrachten Dokumente noch durch das allgemeine Fachwissen nahegelegt.

Folglich beruht der Gegenstand vom Anspruch 1 des Hilfsantrags 5 auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ.

8. Die Beschreibung ist an die Ansprüche angepasst worden. Da das Patent in der nach Hilfsantrag 6 geänderten Fassung die Erfordernisse des EPÜ erfüllt, kann das Patent in dieser Fassung aufrechterhalten werden, gemäß Artikel 101(3)(a) EPÜ. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, die weiteren Hilfsanträge zu prüfen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Vorinstanz mit der Maßgabe zurückverwiesen, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

Ansprüche

Nr 1, 2 in der Fassung von Hilfsantrag 5, eingereicht in der mündlichen Verhandlung um 12.32.

Beschreibung

Spalten 1 - 4 wie in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung am 17. Juli 2012 eingereicht,

Figuren

Nr. 1 - 3 der veröffentlichten Patentschrift.

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