Boards of Appeal symbol

Kontakt

Beschwerdekammern

Zum Kontaktformular

Hausanschrift:
Richard-Reitzner-Allee 8
85540 Haar
Deutschland

Alle Kontaktdaten

Boards of Appeal and key decisions conference

14-15 November 2018
EPO Munich

Register now

 

T 0127/13 (Einstellung des Verfahrens nach Erlöschen des Patents in allen … of 29.11.2017

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2017:T012713.20171129
Datum der Entscheidung: 29 November 2017
Aktenzeichen: T 0127/13
Anmeldenummer: 01112196.9
IPC-Klasse: H05B 3/74
F24C 7/08
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 227.042K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Berührungsschalteinrichtung
Name des Anmelders: E.G.O. Elektro-Gerätebau GmbH
Name des Einsprechenden: Electrolux Rothenburg GmbH Factory and Development
Kammer: 3.5.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention R 84(1)
Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einsprechende und die Patentinhaberin haben Beschwerde eingelegt gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, ausweislich derer das europäische Patent Nr. 1 158 838 (nur) in geänderter Fassung den Erfordernissen des EPÜ genüge.

II. In einer Mitteilung der Beschwerdekammer vom 8. August 2017 wurden die Parteien darüber informiert, dass das Patent in der Zwischenzeit in allen Vertragsstaaten erloschen sei. Weiterhin wurde die Einsprechende darüber informiert, dass sie nach Regel 84 (1) EPÜ innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung einen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens stellen könne. Zugleich wurde die Einsprechende darauf hingewiesen, dass das Rechtsschutzbedürfnis für die Fortsetzung des Verfahrens entfallen sein dürfte, weil die Patentinhaberin mit Schriftsatz vom 26. Juli 2017 erklärt hat, gegenüber der Allgemeinheit und insbesondere gegenüber der Einsprechenden, aus dem Patent keine Rechte mehr geltend zu machen.

Die Einsprechende stellte keinen Antrag auf Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens.

Entscheidungsgründe

1. Hat die Patentinhaberin in allen benannten Vertragsstaaten auf das europäische Patent verzichtet oder ist das Patent in allen diesen Staaten erloschen, so sieht Regel 84 (1) EPÜ vor, dass die Einsprechende innerhalb von zwei Monaten nach einer Mitteilung des Europäischen Patentamts über den Verzicht oder das Erlöschen einen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens stellen kann.

2. Das Patent ist in allen benannten Vertragsstaaten erloschen. Da die Einsprechende innerhalb der zweimonatigen Frist keinen Antrag auf Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens gestellt hat, wird das Beschwerdeverfahren eingestellt.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Quick Navigation