T 0139/13 () of 13.1.2016

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2016:T013913.20160113
Datum der Entscheidung: 13 Januar 2016
Aktenzeichen: T 0139/13
Anmeldenummer: 06763015.2
IPC-Klasse: B65G 1/00
B65G 69/00
G01V 8/20
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: SENSORVORRICHTUNG ZUR DETEKTION EINES ÜBERHANGS AN DER BELADUNG EINER TRÄGEREINRICHTUNG
Name des Anmelders: Rockwell Automation Safety AG
Name des Einsprechenden: SICK AG
Kammer: 3.2.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 56
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
Schlagwörter: Beweismittel eingereicht mit der Beschwerdebegründung
Beweismittel - zugelassen (ja)
Spät eingereichter Antrag - zugelassen (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einsprechende (Beschwerdeführerin I / Beschwerdegegnerin II) und die Patentinhaberin (Beschwerdegegnerin I / Beschwerdeführerin II) haben gegen die Zwischenentscheidung, mit der das Patent Nr. 1 963 210 in geändertem Umfang aufrechterhalten wurde, Beschwerde eingelegt.

II. Mit dem Einspruch war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ (mangelnde Neuheit und mangelnde erfinderische Tätigkeit) angegriffen worden.

III. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem während der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsantrag 1 den Erfordernissen des EPÜ genüge.

IV. In der vorliegenden Entscheidung wird auf folgende Entgegenhaltungen Bezug genommen:

D1: DD 119 999

D2: DE 199 46 476 A1

D10: WO 93/23318 A1,

alle drei bekannt aus dem Einspruchsverfahren, und

D10.1: EP 0 594 869 (englische Übersetzung der D10)

D12: JP 2002-338031

D12.1: englische Übersetzung der D12, alle drei eingereicht zusammen mit der Beschwerdebegründung.

V. Am 13. Januar 2016 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt. Im Lauf dieser mündlichen Verhandlung nahm die Patentinhaberin ihren damaligen Hauptantrag betreffend die Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung zurück und ist somit zur alleinigen Beschwerdegegnerin geworden.

Während der mündlichen Verhandlung stellten die Parteien folgende Schlussanträge:

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das europäische Patent Nr. 1 963 210 zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent mit den Ansprüchen 1 bis 10 gemäß der in der mündlichen Verhandlung am 13. Januar 2016 zum Hauptantrag erklärten Fassung (vormals Hilfsantrag 3, eingereicht mit Schreiben vom 11. Dezember 2015), hilfsweise das Patent in der Fassung eines der mit Schreiben vom 11. Dezember 2015 eingereichten Hilfsanträge 4 oder 5 aufrechtzuerhalten.

VI. Der unabhängige Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag lautet wie folgt (die vorgenommene Änderung gegenüber Anspruch 1 des Patents in der aufrechterhaltenen Fassung ist als durchgestrichen angezeigt):

"Sensorvorrichtung (1) zur Detektion eines Überhangs an der Beladung (3) einer Trägereinrichtung (2, 22, 52), umfassend

eine Sensoranordnung (1) mit wenigstens einem Sender und einem Empfänger sowie einer Elektronikeinheit zur Steuerung von Sender und Empfänger,

wobei die Sensoranordnung (1) zwei Bereiche der Trägereinrichtung (2) mit Beladung (3) während einer Bewegung der Trägereinrichtung derart erfasst, dass eine Bewertung der geometrischen Position der Bereiche zueinander ermöglicht ist,

wobei der erste Bereich die Trägereinrichtung (2) und der zweite Bereich die Beladung (3) betrifft, und

wobei die Elektronikeinheit dazu ausgelegt ist, für jeden Bereich ein Signal zu erzeugen und die Signale zu verknüpfen, so dass daraus auf einen Überhang geschlossen werden kann,

wobei die Sensoranordnung (1) eine Lichtschranken-anordnung mit mehreren Lichtschranken (4**(I) bis 4**(N)) umfasst, wobei die Lichtschranken dem ersten und zweiten Bereich zugeordnet sind, so dass wenigstens eine Lichtschranke im ersten Bereich für die Detektion einer Trägereinrichtung (2) und wenigstens eine Lichtschranke im zweiten Bereich für die Detektion einer Beladung vorgesehen ist, und

wobei ein Detektionsstrahl der wenigstens einen Lichtschranke im zweiten Bereich parallel oder schräg zu einem Detektionsstrahl der wenigstens einen Lichtschranke im ersten Bereich,

sowie [deleted: parallel oder] schräg zu einer Ebene der Trägereinrichtungsauflage verläuft, wobei eine schräge Anordnung von Lichtschranken jeweils nur in einem der Bereiche und nicht zwischen den Bereichen vorgenommen wird".

Angesichts der Entscheidung der Kammer, siehe Entscheidungsformel, ist der Wortlaut des jeweiligen Anspruchs 1 der Hilfsanträge 4 und 5 nicht von Bedeutung.

VII. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Zulassung des Hauptantrags (vormals Hilfsantrag 3, eingereicht mit Schreiben vom 11. Dezember 2015) ins Verfahren

Der Hauptantrag wurde als Hilfsantrag 3 mit Schreiben vom 11. Dezember 2015 ohne jegliche Begründung, warum dessen Anspruch 1 anhand der darin vorgenommenen Änderung den Erfordernissen des EPÜ genüge, eingereicht.

Die Beschwerdeführerin sei überrascht, dass sie sich in einem so späten Verfahrensstadium, d.h. während der mündlichen Verhandlung, zum ersten Mal mit der entsprechenden Argumentation der Beschwerdegegnerin in Bezug auf die Gewährbarkeit dieses neuen Antrags auseinander zu setzen habe.

Ein solcher verspäteter Antrag solle nicht ins Verfahren zugelassen werden.

Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag - erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ

Die Lehre der D1 für sich allein

In D1 seien die Detektionsstrahlen der Lichtschranken 8 und 9 horizontal und die der Lichtschranken 5, 6 und 7 vertikal ausgerichtet.

Somit seien aus D1 Detektionsstrahlen zur Detektierung des Überhangs einer sich auf einer Palette befindenden Beladung bekannt, welche gegenüber der horizontalen Ebene einmal unter einem Winkel von 0° und einmal unter einem Winkel von 90° verlaufen.

Würde der Fachmann eine alternative Ausrichtung der Detektionsstrahlen suchen, dann würde er anhand seines Fachwissens einen schrägen Verlauf der Detektionsstrahlen gegenüber der horizontalen Ebene und somit gegenüber der Ebene der Trägereinrichtungsauflage auswählen, ohne dabei erfinderisch tätig werden zu müssen.

Die Lehre der D1 in Kombination mit der Lehre der D2

Aus Figur 5 der D2 seien horizontal verlaufende Detektionsstrahlen zum Überwachen eines Schutzbereichs bekannt.

In Spalte 4, Zeilen 19 bis 22 der D2 sei eine vorteilhafte Ausführungsform angegeben, wonach Lichtsignale, bzw. Detektionsstrahlen aus unterschiedlichen Richtungen, insbesondere aus gegenüberliegenden Richtungen durch den Schutzbereich hindurch gesendet werden können. Diese Formulierung umfasse für den Fachmann u.a. auch Detektionsstrahlen, welche schräg gegenüber der Trägereinrichtungsauflage 21 verlaufen.

Der Fachmann werde durch die Kombination der Lehren von D1 und D2 zum Gegenstand des Anspruchs 1 geführt, ohne dabei erfinderisch tätig werden zu müssen.

Die Lehre der D12/D12.1 für sich allein

Die Sensorvorrichtung gemäß Anspruch 1 unterscheide sich von der aus D12/D12.1 bekannten Sensorvorrichtung dadurch, dass sie eine Trägereinrichtung vorsehe und ein Detektionsstrahl der wenigstens einen Lichtschranke im die Beladung betreffenden zweiten Bereich schräg zur einer Ebene dieser Trägereinrichtungsauflage verlaufe.

Der Fachmann würde bei Bedarf den untersten Gegenstand 1 durch eine Trägereinrichtung in Form einer Palette ersetzen, ohne dabei erfinderisch tätig werden zu müssen.

Im Absatz 33 der D12/D12.1 sei angegeben, dass die Sensoren und somit deren Detektionsstrahlen beliebig konfiguriert werden können. Diese Formulierung umfasse für den Fachmann u.a. auch Detektionsstrahlen, welche schräg gegenüber einer solchen Trägereinrichtungs-auflage verlaufen.

Die Lehre der D12/D12.1 in Kombination mit der Lehre der D2

Figur 1 der D2 offenbare eine Palette 14 zum Aufstapeln und Transportieren einer Beladung in Form von kistenförmigen Elementen 15.

Aus Figur 5 der D2 seien horizontal verlaufende Detektionsstrahlen zum Überwachen eines Schutzbereichs bekannt.

In Spalte 4, Zeilen 19 bis 22 der D2 sei eine vorteilhafte Ausführungsform angegeben, wonach Lichtsignale, bzw. Detektionsstrahlen aus unterschiedlichen Richtungen, insbesondere aus gegenüberliegenden Richtungen durch den Schutzbereich hindurch gesendet werden können. Diese Formulierung umfasse für den Fachmann u.a. auch Detektionsstrahlen, welche schräg gegenüber der Trägereinrichtungsauflage 21 verlaufen.

Der Fachmann werde durch die Kombination der Lehren von D12/D12.1 und D2 zum Gegenstand des Anspruchs 1 geführt, ohne dabei erfinderisch tätig werden zu müssen.

VIII. Die Beschwerdegegnerin hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Zulassung des Hauptantrags (vormals Hilfsantrag 3, eingereicht mit Schreiben vom 11. Dezember 2015) ins Verfahren

Anspruch 1 des Hauptantrags sei durch die Streichung einer der im Anspruch 1 des Patents in der erteilten Fassung beanspruchten Alternativen entstanden.

Da die Beschwerdegegnerin während des schriftlichen Verfahrens Argumente zur Gesamtheit der im Anspruch 1 des Patents in der erteilten Fassung beanspruchten Alternativen vorbrachte und diese Argumente offensichtlich auch auf den nur noch die zweite Alternative enthaltenden Anspruch 1 des Hauptantrags Anwendung finden, sah sie keinen Grund, zusammen mit der Einreichung des Hilfsantrags 3, jetzt Hauptantrag, einen Monat vor der mündlichen Verhandlung, erneut Argumente in Bezug auf dessen Gewährbarkeit vorzubringen.

Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag - erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ

Die Lehre der D1 für sich allein

In D1 verlaufen die Detektionsstrahlen der u.a. die Beladung detektierenden Lichtschranken 5, 6 und 7 vertikal zu der oberen Ebene der Palette.

Einen Hinweis oder Anreiz, diese Detektionsstrahlen, anders- bzw. schrägverlaufend zu der oberen Ebene der Palette vorzusehen, sei der D1 nicht zu entnehmen.

Die Lehre der D1 in Kombination mit der Lehre der D2

D2 zeige in allen Beispielen nur horizontal verlaufende Detektionsstrahlen 7, 8, 9, 7', 8', 9'.

Die in Spalte 4, Zeilen 19 bis 22 der D2 enthaltene Information betreffend das Senden von Detektionsstrahlen aus unterschiedlichen Richtungen bedeute offensichtlich, dass diese Detektionsstrahlen zwar horizontal verlaufen, aber nicht immer nur aus zwei sich entlang des Förderbands 21 erstreckenden und einander gegenüber liegenden Seiten gesendet werden sollten. Ein Hinweis über das Senden dieser Detektionsstrahlen nicht in einer horizontalen Ebene und somit schräg zu dem Förderband 21 sei der D2 nicht zu entnehmen. Eine solche schräge Strahlenrichtung wäre angesichts der Überwachung des Schutzbereichs mittels vordefinierter Objekte und derer Reflexion der Detektionsstrahlen technisch nicht sinnvoll.

Die Lehre der D12/D12.1 für sich allein

In D12/D12.1 verlaufen die Detektionsstrahlen der u.a. die Beladung detektierenden Lichtschranken 34, 39 horizontal zu der oberen Ebene des untersten Gegenstands 1.

Ein Hinweis oder Anreiz, diese Detektionsstrahlen anders- bzw. schrägverlaufend zu der oberen Ebene des untersten Gegenstands 1 vorzusehen, sei der D12/D12.1 nicht zu entnehmen.

Der im Absatz 33 der D12/D12.1 enthaltenen Information, wonach die Detektionssensoren und somit deren Detektionsstrahlen beliebig konfiguriert werden können, könne nicht die spezifische Information extrahiert werden, wonach die Detektionsstrahlen nicht mehr parallel, sondern schräg zu der oberen Ebene des untersten Gegenstands 1 verlaufen sollten.

Die Lehre der D12/D12.1 in Kombination mit der Lehre der D2

D2 zeige in allen Beispielen horizontal verlaufende Detektionsstrahlen 7, 8, 9, 7', 8', 9'.

Die in Spalte 4, Zeilen 19 bis 22 der D2 enthaltene Information betreffend das Senden von Detektionsstrahlen aus unterschiedlichen Richtungen bedeute offensichtlich, dass diese Detektionsstrahlen zwar horizontal verlaufen, aber nicht immer nur aus zwei sich entlang des Förderbands 21 erstreckenden und einander gegenüber liegenden Seiten gesendet werden sollten. Ein Hinweis über das Senden dieser Detektionsstrahlen nicht in einer horizontalen Ebene und somit schräg zu dem Förderband 21 sei der D2 nicht zu entnehmen. Eine solche schräge Strahlenrichtung wäre angesichts der Überwachung des Schutzbereichs mittels vordefinierter Objekte und derer Reflexion der Detektionsstrahlen technisch nicht sinnvoll.

Entscheidungsgründe

1. Zulassung der Entgegenhaltungen D10.1, D12 und D12.1 ins Verfahren

1.1 Mit ihrer Beschwerdeerwiderung beantragte die Beschwerdegegnerin die Nichtzulassung ins Verfahren der zusammen mit der Beschwerdebegründung der Einsprechenden eingereichten Entgegenhaltungen D10.1, D12 und D12.1 und trug diesbezüglich entsprechende Argumente vor.

1.2 Unter den Punkten 3.1 bis 3.8 ihrer Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) VOBK stellte die Kammer Folgendes fest:

"3.1 Die Kammer merkt zuerst an, dass gemäß den Angaben der Beschwerdeführerin I D10.1 der Übersetzung ins Englische der D10 (WO 93/23318 A) entspricht.

D10 war sowohl im durch das EPA aufgestellten IPER als auch im Einspruchsschriftsatz der Beschwerdeführerin I erwähnt, jedoch nicht inhaltlich diskutiert.

D12.1 entspricht, ebenfalls gemäß den Angaben der Beschwerdeführerin I, der Übersetzung ins Englische der D12.

Aus diesem Grund werden im vorliegenden Bescheid die o.g. Entgegenhaltungen in Form von D10/D10.1 und D12/ D12.1, als jeweils einzelne Offenbarungen angeführt.

3.2 Die Kammer erachtet die Einreichung der Entgegenhaltungen D10/D10.1 und D12/D12.1 als eine Reaktion der Beschwerdeführerin I auf den Lauf des Einspruchsverfahrens und auf die angefochtene Entscheidung.

3.3 Diese Entgegenhaltungen wurden mit der Beschwerdebegründung, d.h. zum frühmöglichsten Zeitpunkt des Beschwerdeverfahrens eingereicht.

3.4 Die Beschwerdeführerin II hat die "nicht-Zulassung" ins Verfahren der o.g. Entgegenhaltungen wegen deren "nicht prima facie Relevanz" beantragt.

3.5 In diesem Zusammenhang ist Artikel 12 (4) VOBK von Bedeutung. Dieser Artikel legt insbesondere fest, dass die Kammer das gesamte Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Beschwerdebegründung berücksichtigt. Die Kammer ist aber befugt, Tatsachen oder Beweismittel nicht zuzulassen, wenn sie bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätten vorgebracht werden können oder dort nicht zugelassen worden sind. Die neu vorgelegten Entgegenhaltungen wurden als Anlage zur Beschwerdebegründung der Beschwerdeführerin I zeitgleich mit dieser eingereicht und sind daher a priori Teil der Grundlage des Verfahrens im Sinne der Artikel 12 (1) und (2) VOBK.

3.6 Aus dem erstinstanzlichen Verfahren ist zunächst festzustellen, dass der aufrechterhaltene Anspruch 1 erst während der mündlichen Verhandlung eingereicht und mit den Parteien besprochen wurde. Dabei ist festzustellen, dass ein offensichtlich entscheidendes Argument, bzw. Merkmal, dass "ein Detektionsstrahl der wenigstens einen Lichtschranke im zweiten Bereich parallel oder schräg" verläuft, siehe angefochtene Entscheidung, Punkte 3.2.2 bis 3.2.5, erst während der mündlichen Verhandlung vorgetragen wurde, siehe Niederschrift der mündlichen Verhandlung, Punkte 4 und 5. Ferner hatte die Einspruchsabteilung vor der mündlichen Verhandlung auch eine negative vorläufige Meinung bezüglich der erfinderischen Tätigkeit der bis dahin vorgelegten Haupt- und Hilfsanträge geäußert, siehe Bescheid vom 3. Juli 2012, Punkte 5.2 bis 5.6.

3.7 Bei einer im letzten Verfahrensstadium des Einspruchsverfahrens in dieser Weise geänderten Lage muss es einer beschwerten Partei möglich sein, durch die Einreichung weiterer Entgegenhaltungen zusammen mit ihrer Beschwerdebegründung zu reagieren.

3.8 Die Kammer sieht daher keinen Grund in Anwendung von Artikel 12 (4) VOBK, diese Entgegenhaltungen nicht ins Beschwerdeverfahren zuzulassen. Ob die neu eingereichten Entgegenhaltungen prima facie relevant sind, ist in diesem Zusammenhang nicht entscheidend".

1.3 Der o.g. Feststellung der Kammer wurde seitens der Beschwerdegegnerin während der mündlichen Verhandlung weder widersprochen noch wurde diese Feststellung kommentiert.

Die Kammer, nach nochmaliger Überprüfung der Sach- und Rechtslage, sah deshalb keinen Grund, von ihrer o.g. Feststellung abzurücken und ließ diese Entgegenhaltungen ins Verfahren zu.

2. Erfüllung der Erfordernisse der Artikel 123 (2) und 84 EPÜ durch den Anspruch 1 des Hauptantrags

2.1 In Bezug auf die seitens der Beschwerdeführerin erhobenen Einwände betreffend die Erfüllung der Erfordernisse der Artikel 123 (2) und 84 EPÜ durch den Anspruch 1 des damaligen Hilfsantrags, d.h. des Patents in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung, sowie auf die seitens der Beschwerdegegnerin erhobenen Einwände betreffend die Zulässigkeit der Beanstandung seitens der Beschwerdeführerin der Klarheit dieses Anspruchs stellte die Kammer unter den Punkten 5.1 bis 5.3 ihrer Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) VOBK Folgendes fest:

"5.1 Die Kammer ist der vorläufigen Meinung, dass die Entscheidung der Einspruchsabteilung in Bezug auf die Erfüllung der Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ durch den Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags, siehe Punkt 3.1 der Entscheidungsgründe, nicht zu beanstanden ist.

Dass die Lichtschranken mit Detektionsstrahlen arbeiten, ist für den Fachmann der ursprünglichen Beschreibung, siehe Seite 5, erster vollständiger Absatz zu entnehmen. Dass die Lichtschranken auch schräg arbeiten, ist der Seite 5, dritter vollständiger Absatz und Seite 9 der Beschreibung der Figuren eindeutig zu entnehmen.

Dass die Detektionsstrahlen identisch mit den Lichtstrahlen sind, erweist sich sodann aus Seite 14, erster vollständiger Absatz, bzw. Seite 15, erster vollständiger Absatz.

5.2 Da die Aufnahme der "parallel oder schräg" und "zwischen den Bereichen" in den Anspruch 1 des Hilfsantrags erst während des Einspruchsverfahrens stattgefunden hat, sieht die Kammer keine Zulässigkeitsproblematik zur Beanstandung seitens der Beschwerdeführerin I der Klarheit der die o.g. Begriffe enthaltenden Merkmale des Anspruchs 1 des Hilfsantrags. Diese Merkmale kommen nicht aus dem dazu genommenen Unteranspruch 3, sondern sind der Beschreibung entnommen.

5.3 Die Kammer ist der vorläufigen Meinung, in Übereinstimmung mit der im Kapitel mit der Überschrift "Keine mangelnde Klarheit" der Beschwerdeerwiderung der Beschwerdeführerin II vorgebrachten Argumentation, dass Anspruch 1 des Hilfsantrags die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ erfüllt".

2.2 Der o.g. Feststellung der Kammer wurde seitens der Parteien während der mündlichen Verhandlung weder widersprochen noch wurde diese Feststellung kommentiert.

Die Kammer, nach nochmaliger Überprüfung der Sach- und Rechtslage, sah deshalb keinen Grund, von ihrer o.g. Feststellung abzurücken.

2.3 Da während der mündlichen Verhandlung die Beschwerdeführerin keine Einwände in Bezug auf die Erfüllung der Erfordernisse der Artikel 123 (2) und 84 EPÜ durch den Gegenstand des Anspruchs 1 des jetzigen Hauptantrags erhob, der, bis auf die Streichung des Ausdrucks "parallel oder", die gleichen Merkmale des ehemaligen Hilfsantrags enthält, sah die Kammer keinen Grund, von sich aus die Erfüllung dieser Erfordernisse in Frage zu stellen.

2.4 Aus diesem Grund erachtet die Kammer, dass Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag die Erfordernisse der Artikel 123 (2) und 84 EPÜ erfüllt.

3. Zulassung des Hauptantrags (vormals Hilfsantrag 3, eingereicht mit Schreiben vom 11. Dezember 2015) ins Verfahren

3.1 Gemäß Artikel 13 (1) VOBK steht es im Ermessen der Kammer, Änderungen des Vorbringens eines Beteiligten nach Einreichung seiner Beschwerdebegründung oder Erwiderung zuzulassen und zu berücksichtigen. Bei der Ausübung des Ermessens werden insbesondere die Komplexität des neuen Vorbringens, der Stand des Verfahrens und die gebotene Verfahrensökonomie berücksichtigt.

3.2 Der Hauptantrag wurde als Hilfsantrag 3 mit Schreiben vom 11. Dezember 2015, d.h. einen Monat vor der mündlichen Verhandlung, ohne jegliche Angabe von Gründen betreffend seine verspätete Einreichung und/oder dessen Gewährbarkeit eingereicht.

3.3 Am Anfang der mündlichen Verhandlung und nachdem die Kammer die Entgegenhaltungen D10.1, D12 und D12.1 ins Verfahren zuließ, wurde der Gegenstand des Anspruchs 1 des damaligen Hauptantrags, d.h. des Patents in der erteilten Fassung, als nicht neu befunden.

3.4 Anschließend wurde u.a. das Vorhandensein einer erfinderischen Tätigkeit beim Gegenstand des Anspruchs 1 des damaligen Hilfsantrags, d.h. des Patents in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung gegenüber der Lehre der D12/D12.1 als nächstliegendem Stand der Technik in Kombination mit einer der Lehren der D1, D2 oder D10 diskutiert. Auf der Basis der o.g. Argumentation, mit welcher die Beschwerdegegnerin sich für das erste Mal und erst während der mündlichen Verhandlung auseinander setzen musste, befand die Kammer, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des damaligen Hilfsantrags den Erfordernissen nach Artikel 56 EPÜ nicht genügt.

3.5 Im Anschluss daran wurde die Zulassung ins Verfahren der damaligen Hilfsanträge 2 bis 5, welche auch mit Schreiben vom 11. Dezember 2015 einen Monat vor der mündlichen Verhandlung eingereicht wurden, diskutiert.

3.6 Anspruch 1 des damaligen Hilfsantrags 3 ist durch die Streichung im Anspruch 1 des damaligen Hilfsantrags, d.h. des Patents in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung, der ersten der zwei ("parallel oder schräg") Alternativen betreffend den Verlauf eines Detektionsstrahls der wenigstens einen Lichtschranke im zweiten Bereich in Bezug auf die Ebene einer Trägereinrichtungsauflage entstanden.

3.7 Die aufrechterhaltene zweite Alternative betreffend den schrägen Verlauf eines Detektionsstrahls der wenigstens einen Lichtschranke im zweiten Bereich in Bezug auf die Ebene einer Trägereinrichtungsauflage war im Anspruch 1 des damaligen Hilfsantrags, d.h. des Patents in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung vorhanden und somit der Beschwerdeführerin seit dem Anfang des Beschwerdeverfahrens bekannt. Ein solcher Anspruch kann daher die Beschwerdeführerin weder überraschen noch ihr Schwierigkeiten betreffend die Diskussion dessen Gewährbarkeit bereiten.

3.8 Aus den o.g. Gründen, aber auch angesichts der Tatsache, dass auf der Basis der der Beschwerdegegnerin erstmals während der mündlichen Verhandlung entgegengehaltenen Kombination der Lehre der D12/D12.1 mit einer der Lehren der D1, D2 oder D10 der damalige Hilfsantrag als nicht gewährbar befunden wurde, d.h. auch aus Gründen der Fairness gegenüber der Beschwerdegegnerin, beschloss die Kammer in Ausübung ihres Ermessens gemäß Artikel 13 (1) VOBK, den Hilfsantrag 3, d.h. den jetzigen Hauptantrag, ins Verfahren zuzulassen.

4. Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag - erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ

4.1 Die Lehre der D1 für sich allein

4.1.1 Aus D1 ist eine Sensorvorrichtung bekannt, welche zum Prüfen einer auf einer Fördereinrichtung sich bewegenden Palette samt deren Beladung geeignet ist. Dabei wird die Palette selbst durch die horizontal verlaufenden Detektionsstrahlen der Lichtschranken 8 und 9 und evtl. durch die vertikal verlaufenden Detektionsstrahlen der Lichtschranken 5, 6 und 7 erfasst. Die Beladung wird durch die vertikal und somit senkrecht zu der oberen horizontalen Ebene der Palette verlaufenden Detektionsstrahlen der Lichtschranken 5, 6 und 7 erfasst, siehe Seiten 5 und 6 und Figuren 1 und 2.

4.1.2 Das Merkmal des Anspruchs 1, wonach ein Detektions-strahl wenigstens einer Lichtschranke im die Beladung betreffenden zweiten Bereich schräg zu einer Ebene der Trägereinrichtungsauflage, d.h. schräg zu der oberen horizontalen Ebene der Palette verläuft, ist aus D1 nicht bekannt.

4.1.3 Betreffend die Wirkung dieses Unterscheidungsmerkmals hat die Beschwerdegegnerin argumentiert, dass diese in der sichereren Erfassung von herausragenden Teilen der Beladung, welche eine geringe Dicke aufweisen, zu sehen sei. Die Aufgabe sei somit, das Herausragen von Beladungsteilen besser/sicherer zu detektieren.

4.1.4 Diesem Argument kann sich die Kammer nicht anschließen, da auch die aus der D1 bekannten vertikalen und somit senkrecht zu der oberen horizontalen Ebene der Palette verlaufenden Detektionsstrahlen den o.g. technischen Effekt erreichen.

4.1.5 Aus diesem Grund schätzt die Kammer die zu lösende Aufgabe weniger anspruchsvoll ein, nämlich einen alternativen Verlauf für die aus D1 bekannten vertikalen Detektionsstrahlen vorzusehen.

4.1.6 Es ist daher zu untersuchen, ob der Fachmann bei seiner Suche nach einem alternativen Verlauf für solche vertikalen Strahlen zur Detektion der Beladung einer sich bewegenden Palette ein Vorbild für schräg zu der Oberfläche der Palette verlaufende Detektionstrahlen finden würde und diese Detektionstrahlen in der aus D1 bekannten Vorrichtung auch dementsprechend vorsehen würde, ohne dabei erfinderisch tätig zu werden.

4.1.7 Dieser Fachmann findet im gesamten entgegengehaltenen Stand der Technik kein Vorbild für einen solchen schrägen Strahlenverlauf. Auf einen solchen schrägen Strahlenverlauf müsste der Fachmann mangels Vorbilds dann selbst kommen.

4.1.8 Es wird dazu angemerkt, dass die Beschwerdeführerin keinen Nachweis dafür erbringen konnte, dass ein schräger Verlauf von Detektionstrahlen in diesem Anwendungsgebiet zum allgemeinen Fachwissen gehört.

4.1.9 Auch die Tatsache, dass der schräge Strahlenverlauf, wenngleich ohne Vorbild, im Nachhinein einfach erscheint, vermag nach Auffassung der Kammer dem Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit keinen Abbruch zu tun. Dies wird auch dadurch bekräftigt, dass zwischen dem Veröffentlichungsdatum der D1 und dem Prioritätsdatum des Streitpatents immerhin 27 Jahre verstrichen sind, ohne dass ein Fachmann auf diese einfach erscheinende Maßnahme gekommen ist.

4.1.10 Die Kammer kann auch dem Argument der Beschwerdeführerin, wonach aus D1 Detektionsstrahlen zur Detektierung der sich auf einer Palette befindenden Beladung bekannt seien, welche gegenüber der horizontalen Ebene unter einem Winkel von 0° verlaufen, nicht folgen, da in D1 die horizontal verlaufenden Strahlen der Lichtschranken 8 und 9 nur die Palette und nicht deren Beladung detektieren.

4.1.11 Aus den o.g. Gründen erachtet die Kammer, dass der Fachmann durch eine Kombination der Lehre der D1 mit seinem allgemeinen technischen Fachwissen nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen wird, ohne dabei erfinderisch tätig zu werden.

4.2 Die Lehre der D1 in Kombination mit der Lehre der D2

4.2.1 Das unter den Punkten 4.1.1 bis 4.1.6 oben aufgeführte gilt hier entsprechend.

4.2.2 D2 offenbart eine Vorrichtung zum Überwachen eines Schutzbereichs, bei der vordefinierte Objekte einen Schutzbereich passieren können, ohne dass ein Unterbrechungssignal erzeugt wird, während gleichzeitig nicht definierte Objekte ein Unterbrechungssignal auslösen, so dass die eigentliche Sicherheitsfunktion in dem Schutzbereich gewährleistet ist.

4.2.3 D2 zeigt in allen Beispielen horizontal verlaufende Detektionsstrahlen 7, 8, 9, 7', 8', 9'.

4.2.4 Die Kammer folgt hierzu der Argumentation der Beschwerdegegnerin, wonach die in Spalte 4, Zeilen 19 bis 22 der D2 enthaltene Information betreffend das Senden von Detektionsstrahlen aus unterschiedlichen Richtungen offensichtlich bedeutet, dass diese Detektionsstrahlen zwar horizontal, aber nicht immer nur aus zwei sich entlang des Förderbands 21 erstreckenden und einander gegenüber liegenden Seiten gesendet werden sollen. Ein Hinweis über das Senden dieser Detektionsstrahlen nicht entlang einer horizontalen Ebene und somit schräg zu dem Förderband 21 ist der D2 nicht zu entnehmen. Ein solches schräges Senden scheint auch angesichts der Überwachung des Schutzbereichs mittels vordefinierter Objekte und derer Reflexion der Detektionsstrahlen technisch nicht sinnvoll zu sein.

4.2.5 Die Kammer erachtet daher, dass D2 dem Fachmann keinen schrägen Strahlenverlauf gemäß Anspruch 1 nahelegt.

4.2.6 Daher kann auch die Kombination der Lehren der D1 und D2 den Fachmann nicht ohne eigene erfinderische Tätigkeit zum Gegenstand des Anspruchs 1 führen.

4.3 Die Lehre der D12/D12.1 für sich allein

4.3.1 Die Kammer folgt der Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach der Fachmann bei Bedarf den untersten Gegenstand 1 des in Figur 8 der D12/D12.1 abgebildeten Stapels durch eine Palette ersetzen würde. In so einem Fall werden die restlichen, sich auf einer solchen Palette aufgestapelten Gegenstände 1, d.h. die Beladung der Palette durch die horizontal verlaufenden Detektionsstrahlen der Lichtschranken 34, 39 detektiert.

4.3.2 Das Merkmal des Anspruchs 1, wonach ein Detektionsstrahl wenigstens einer der Lichtschranken 34, 39 schräg zu der oberen Ebene einer solchen Palette verläuft, würde jedoch auch in so einem Fall aus D12/D12.1 nicht bekannt sein.

4.3.3 Die technische Wirkung dieses Unterscheidungsmerkmals sieht die Kammer, der Argumentation der Beschwerdegegnerin folgend, in der sichereren Erfassung von Teilen der Beladung, welche eine geringe Dicke aufweisen.

4.3.4 Es ist daher zu untersuchen, ob der Fachmann auf der Suche nach einer Lösung für die o.g. Aufgabe einen Hinweis für einen schrägen Verlauf der Strahlen der Lichtschranken 34, 39 im Sinne des Anspruchs 1 finden würde.

4.3.5 Die Kammer erachtet, dass die im Absatz 33 der

D12/D12.1 enthaltene allgemeine Angabe, wonach der Fachmann beliebige Konfigurationsänderungen betreffend die Detektionssensoren und somit deren Detektionsstrahlen vornehmen kann, nicht als einen direkten Hinweis auf den spezifischen schrägen Strahlenverlauf im Sinne des o.g. Unterscheidungsmerkmals.

4.3.6 In Ermangelung eines Vorbilds in der D12/D12.1, bzw. eines Hinweises für den spezifischen schrägen Strahlenverlauf im Sinne des o.g. Unterscheidungsmerkmals kann daher der Fachmann ausgehend von der Lehre der D12/D12.1 nicht ohne erfinderisch tätig zu werden zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen.

4.4 Die Lehre der D12/D12.1 in Kombination mit der Lehre der D2

4.4.1 Das unter den Punkten 4.3.1 bis 4.3.4 sowie 4.2.2 bis 4.2.5 oben Aufgeführte gilt hier entsprechend.

4.4.2 Daher kann auch die Kombination der Lehren der

D12/D12.1 und D2 mangels Vorbilds, bzw. Hinweises auf den spezifischen schrägen Strahlenverlauf im Sinne des unter Punkt 4.3.2 oben aufgeführten Unterscheidungsmerkmals den Fachmann nicht ohne die Ausübung einer erfinderischen Tätigkeit zum Gegenstand des Anspruchs 1 führen.

4.5 Aus den o.g. Gründen erachtet die Kammer, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 eine erfinderische Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ aufweist.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

5. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

6. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 10 gemäß Hauptantrag (vormals Hilfsantrag 3, eingereicht mit Schreiben vom 11. Dezember 2015), und mit geänderten Beschreibungsseiten 3, 4 und 6, wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 13. Januar 2016, sowie den Beschreibungsseiten 2, 2a, 5 und 7 vom 26. Oktober 2012 und den Figuren 1 bis 17 des Patents in der erteilten Fassung aufrechtzuerhalten.

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