T 0150/13 () of 31.1.2017

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2017:T015013.20170131
Datum der Entscheidung: 31 Januar 2017
Aktenzeichen: T 0150/13
Anmeldenummer: 06116557.7
IPC-Klasse: H04R 25/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 222.100K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Hörgerät und entsprechendes Verfahren zu dessen Einstellung
Name des Anmelders: Sivantos GmbH
Name des Einsprechenden: Widex A/S, GN Resound A/S, Oticon A/S, Phonak AG
Kammer: 3.5.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 111(1)
European Patent Convention Art 113(2)
Schlagwörter: Widerruf des Patents auf Antrag der Patentinhaberin
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0186/84
T 0480/93
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

Die Einspruchsabteilung hat in ihrer Zwischenentscheidung festgestellt, dass das europäische Patent Nr. 1744590 in geändertem Umfang den Erfordernissen des Übereinkommens genügt.

Gegen diese Entscheidung haben die gemeinsam Einsprechenden (Beschwerdeführerinnen) Beschwerde eingelegt und beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Mit Schreiben vom 26. Januar 2017 hat die Patentinhaberin erklärt, dass das Patent zurückgezogen werde.

Entscheidungsgründe

Die Erklärung, dass das Patent zurückgezogen wird, ist einem Antrag auf Widerruf des Patents gleichzusetzen (vgl. T 480/93, nicht veröffentlicht im Abl. EPA, und T 186/84, Abl. EPA 1986, 79). Diesem Antrag der Patentinhaberin ist ohne weitere Sachprüfung der Beschwerde stattzugeben.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

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