T 0299/13 () of 15.10.2015

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2015:T029913.20151015
Datum der Entscheidung: 15 October 2015
Aktenzeichen: T 0299/13
Anmeldenummer: 04008678.7
IPC-Klasse: F16D 25/0638
F16D 25/12
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Kupplungseinrichtung, insbesondere Anfahrkupplungseinrichtung
Name des Anmelders: BorgWarner, Inc.
Name des Einsprechenden: ZF Friedrichshafen AG
Kammer: 3.2.08
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 56
European Patent Convention Art 123(3)
European Patent Convention Art 123(2)
Schlagwörter: Änderungen - Erweiterung des Patentanspruchs (nein)
Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Patentinhaberin richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 3. Dezember 2012, in der das europäische Patent Nr. 1 584 830 wider­rufen wurde. Die Beschwerde ist form- und fristgereicht eingereicht.

II. Am 15. Oktober 2015 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt, wegen deren Verlaufs und weiteren Einzelheiten auf das Protokoll Bezug genommen wird.

Die Beschwerdeführerin beantragte nach Rücknahme ihrer weiteren Anträge im Übrigen die Aufhebung der an­ge­fochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Basis von An­spruch 1 gemäß dem 1. Hilfsantrag, eingereicht mit Schriftsatz vom 3. April 2013, sowie von Ansprüchen 2 bis 12, eingereicht während der mündlichen Verhandlung.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

III. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 hat folgenden Wortlaut:

"Anfahrkupplungs­einrichtung (K5, K6)

- mit einer Lamellenkupplung (L5, L6) mit einem Außen­lamellen (431a, 531a) tragenden Außen­lamellenträger (405, 505) und mit einem Innen­lamellen (431b, 531b) tragenden Innen­lamel­lenträger (406, 506) und

- mit einem in Reihe geschalteten Torsions­schwingungs­dämpfer (T5, T6) mit einem Primärelement (434.4, 434.5; 534.4, 534.5) und mit einem mittels einer Federeinrichtung (434.6, 534.6) gekoppelten und gegenüber diesem verdreh­baren Sekundär­element (434.1, 534.1), wobei

- die Lamellenkupplung (L5, L6) und der Torsions­schwingungs­dämpfer (T5, T6) eine gemeinsame Drehachse (ax) aufweisen und in Achsrichtung neben­einander angeordnet sind, wobei

- der Außenlamellenträger (405, 505) und das Primär­element (434.4, 434.5; 534.4, 534.5) einen im Wesentli­chen gleichen Außenradius (R) aufweisen und

- der Außenlamellenträger und das Sekundärelement einen im Wesentlichen gleichen Außenradius auf­weisen, und wobei

- die Lamellenkupplung (L5, L6) und der Torsions­schwingungs­dämpfer (T5, T6) in einem gemeinsamen geschlossenen Kupplungs­gehäuse (401, 402; 501, 502) angeordnet sind,

dadurch gekennzeichnet, dass

- das Kupplungsgehäuse (401, 402; 501, 502) an­treibbar ist und

- der Außenlamellenträger (431a, 531a) drehfest mit dem Kupplungs­gehäuse (401, 402; 501, 502) ver­bunden ist,

dass das Sekundärelement einen Dämpferflansch (434.1, 534.1) umfasst und das Primär­element eine zwei Dämpfer­halbschalen (434.4, 434.5; 534.4, 534.5) aufweisende Dämpferschale umfasst, welche den Dämpferflansch (434.1, 534.1) gehäuseartig umgreift,

dass abtriebsseitig eine Getriebeeingangsnabe (443, 543) vorgesehen ist, welche mit einer Getriebe­eingangs­welle (464, 564) verbindbar ist,

dass die Getriebeeingangsnabe (443, 543) den Torsions­schwingungs­dämpfer (T5, T6), nicht aber die Lamellen­kupplung (L5, L6) axial durchsetzt (Merkmal D) und

dass eine Kupplungsnabe (442, 542) vorgesehen ist, welche die Lamellenkupplung (L5, L6) axial durchsetzt (Merkmal E), und

dass die Kupplungsnabe (442, 542) als Drehdurchführung und Gleitlager für die Getriebeeingangswelle (464, 564) ausgebildet ist."

Die Merkmalsbezeichnung (Merkmale D und E) ist von der Kammer hinzugefügt worden.

IV. Folgende Entgegenhaltungen sind für die vorliegende Entscheidung relevant:

D4: DE 199 17 893 A1

D13: DE 103 19 415 A1

D14: DE 198 26 351 A1

V. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Zulässigkeit der Änderungen

Die Beschwerdegegnerin erhob einen Einwand nach Artikel 123 (2) und (3) EPÜ, der in den Gründen dieser Ent­scheidung näher diskutiert ist.

Erfinderische Tätigkeit

Von D13 bzw. D14 ausgehend

Eine Anfahrkupplungseinrichtung sei nichts anderes als eine für das Anfahren geeignete Kupplung. Diese Aus­legung sei z. Bsp. durch Absatz [0003] des Streit­patents unter­mauert, wo die in D4 beschriebene Kupplung (mit Dreh­moment­wandler) als Anfahrelement definiert wird. Folglich falle eine Lamellen­kupplung mit Dreh­moment­wandler, wie in D13 und D14 offenbart, sehr wohl auch unter diese Definition. Von diesen zwei Entgegen­haltun­gen ausgehend beruhe der Gegen­stand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, da die Opti­mierung einer Vorrichtung die erfinderische Tätig­keit nicht begründen könne.

Von D4 ausgehend

Selbst unter der Annahme, dass der Begriff Anfahr­kupplungseinrichtung das Vorhandensein eines Dreh­moment­wandlers ausschließe, stelle das in Figur 1 der D4 gezeigte Anfahrelement den nächstliegenden Stand der Technik dar. Hiervon ausgehend bestehe die zu lösende Aufgabe darin, das Element radial kompakter zu ge­stalten.

Da die beiden in den Figuren 1 und 3 der D4 gezeigten konstruktiven Alterna­tiven eines Anfahrelements eng verwandt zöge der Fachmann zur Lösung der gestellten Aufgabe die D13 und D14 in Betracht. Diese lehrten die verschachtelte Bauweise der D4 durch eine axiale Ver­teilung der Bauteile zu ersetzen, insbesondere mit den Radienverhältnissen gemäß Merkmalen D und E des An­spruchs 1.

Folglich beruhe der Gegenstand der Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VI. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Zulässigkeit der Änderungen

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 bestehe aus einer Kombi­nation ursprünglich eingereichter Ansprüche und erfülle somit zwingend die Erfordernisse der Artikel 123 (2) und (3) EPÜ.

Erfinderische Tätigkeit

Von D13 bzw. D14 ausgehend

Der Gegenstand des Anspruchs 1 betreffe eine Anfahr­kupplungseinrichtung. Diese stelle eine grundlegend andere Anfahrtsvorrichtung als eine Kupplung mit Dreh­moment­wandler dar. Anders als bei einer Anfahrts­vorrichtung mit Drehmomentwandler finde nämlich bei einer Anfahr­kupplungseinrichtung der Anfahrvorgang bei ge­schlossenem Lamellenpaket statt. Somit schreibe der Ausdruck Anfahr­kupplungseinrichtung implizit vor, dass die beanspruchte Vorrichtung keinen Drehmomentwandler vorsehe.

Somit zöge der Fachmann D13 und D14 nicht einmal als nächstliegenden Stand der Technik in Betracht, um die dem Streitpatent zugrundeliegende Aufgabe zu lösen, und der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe auf einer er­finde­rischen Tätigkeit.

Von D4 ausgehend

Von der Figur 1 der D4 ausgehend bestehe kein Anlass, die in D13 oder D14 vorgeschlagene konstruktive Lösung in Betracht zu ziehen, weil diese Entgegenhaltungen grund­sätzlich andere Anfahrvorrichtungen darstellten. Selbst wenn der Fachmann D13 und D14 in Betracht ziehe, könne er nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen, weil diese die Merkmale D und E nicht offenbarten.

Folglich beruhe auch von D4 ausgehend der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der Änderungen

1.1 Die Beschwerdegegnerin führt im schriftlichen Ver­fahren folgende Argumente aus (siehe Schreiben vom 12. August 2015): "Sollte hingegen angenommen werden, dass eine "Anfahrkupplungseinrichtung" ein spezieller Typ von Kupplungseinrichtung ist, einerseits, und dass die bekannten Lösungen gemäß Druckschrift D13 und Druck­schrift D14 keine "Anfahrkupplungseinrichtungen" dieses speziellen Typs zeigen, andererseits, so begründet dies angesichts der sich aus der Auslegung des Begriffs "Anfahrkupplungseinrichtung" auf Basis der in der Beschreibungseinleitung in Bezug genommenen DE 199 17 893 A1 (Druckschrift D4) eine gegen Artikel 123 (3) EPÜ verstoßende Änderung des Schutzbereichs und überdies auch einen Verstoß gegen Artikel 123 (2) EPÜ. Nach der ursprünglichen Anmeldefassung gemäß EP 1 584 430 Al war ein ein Drehmomentwandler umfassendes Anfahrelement wie aus DE 199 17 893 Al bekannt eine "Anfahrkupplungs­einrichtung" im Sinne der Offenbarung der ursprüngli­chen Anmeldungsunterlagen. Wenn dies nun aus irgend­welchen Gründen nicht mehr gelten soll. verstößt dies gegen Artikel 123 (2) EPÜ wie auch gegen Artikel 123 (3) EPÜ."

1.2 Artikel 123 (2) bzw. (3) EPÜ schreiben vor, dass die Anmeldung bzw. das Patent nicht in der Weise geändert werden dürfen, dass ihr Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht und dass der Schutzbereich nicht erweitert werden darf.

Im vorliegenden Fall beruht Anspruch 1 gemäß Hilfs­antrag 1 unstreitig auf der Kombina­tion der Ansprüche 1, 4, 7, 8, 10, 13 und 14 in der ursprünglich ein­gereichten Fassung und beschränkt sich auf die be­vorzugte Aus­führungs­form.

Da alle möglichen Interpretationen der in den An­sprüchen verwendeten Ausdrücke schon in ursprünglich ein­ge­reichten Ansprüchen beinhaltet waren, vermag die Kammer nicht zu erkennen, wie die Auslegung eines Begriffs, der in der ursprünglich eingereichten An­meldung verwendet wurde und der in der neuen Fassung nicht in einem neuen Zusammenhang angewendet wird, den Inhalt des Patents ändern, geschweige denn den Schutz­umfang erweitern kann.

Somit erfüllt dieser Anspruch zwingend und ganz offen­sichtlich die Erfordernisse der Artikel 123 (2) und (3) EPÜ.

2. Erfinderische Tätigkeit

2.1 Von D13 bzw. D14 ausgehend

2.1.1 Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 betrifft eine Anfahr­kupplungseinrichtung. Die Beschwerdegegnerin vertritt die Meinung, dass unter diesem Begriff auch Anfahr­vorrichtungen fallen, die ein Drehmomentwandler um­fassen. Dies sei unter anderem aus der D4 zu entnehmen, die im Streitpatent als Stand der Technik - also als Anfahr­kupplungseinrichtung - ge­würdigt wird. D4 betreffe nämlich ein Anfahrelement (siehe Titel) und beschreibe in Figur 3 eine Vorrichtung mit Dreh­moment­wandler, die also als Anfahr­kupplungs­einrichtung zu begreifen sei.

Die Beschwerdeführerin führt hingegen aus, dass der Ausdruck Anfahr­kupplungseinrichtung implizit das Vorhanden­sein eines Drehmomentwandlers ausschließe. Dies sei unter anderem aus Absatz [0036] des Streit­patents zu entnehmen, wo aus­drück­lich beschrieben werde, dass die Anfahr­kupplungs­ein­richtung anstelle eines Drehmoment­wandlers eingesetzt werden könne.

2.1.2 Es stimmt zwar, dass Absatz [0003] des Streitpatents D4 als Stand der Technik beschreibt. Sie wird dort jedoch als ein Anfahrelement mit einem Torsions­schwingungs­dämpfer und einer aus Reibscheiben bestehenden Kupplung be­schrieben. Folglich kann sich dieser Absatz nur auf Figur 1 oder 2 der D4 beziehen, weil sie als einzige die Vorrichtung mit einem Torsionsschwingungsdämpfer dar­stellen. Beide Figuren zeigen eine Anfahr­vor­richtung ohne Dreh­momentwandler. Somit stellt das Zitieren der D4 keinen Widerspruch zu der von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Auslegung des Ausdrucks Anfahr­kup­plungs­ein­richtung dar.

D4 betrifft, wie von der Beschwerdegegnerin vor­getragen, in der Tat ein Anfahrelement. Dieses wird in zwei unterschiedlichen und nicht kombinierten Aus­führungs­beispielen entweder als Lamellenkupplung mit Torsions­schwingungs­dämpfer und ohne Drehmomentwandler oder als Lamellenkupplung mit Drehmomentwandler und ohne Torsions­schwingungsdämpfer beschrieben. Folglich kann hieraus weder gefolgert werden, dass ohne weiteres die eine Ausführungsform mit der anderen ausgetauscht oder kombiniert werden kann, noch, dass das Weglassen des Torsions­schwingungs­dämpfers ohne weitere konstruk­tive Maßnahmen möglich ist.

Schließlich wird in D4 der Ausdruck Anfahr­kupplungs­einrichtung nie verwendet, so dass von dieser Entgegen­haltung ausgehend grundsätzlich keine Schluss­folgerungen über die Bedeutung des Begriffs Anfahr­kupplungs­ein­richtung gezogen werden können.

Folglich legt die Kammer Anspruch 1 so aus, dass er eine Vorrichtung mit eine Lamellenkupplung und einen Torsions­schwingungsdämpfer, jedoch keinen Dreh­moment­wandler, umfasst.

2.1.3 Da sowohl D13 als auch D14 Lamellenkupplungen mit Dreh­momentwandlern betreffen, stellen sie keine Anfahr­kupplungseinrichtungen dar und können nicht als den nächstliegenden Stand der Technik betrachtet werden. Folglich beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 von diesen Entgegenhaltungen ausgehend auf einer erfinde­rischen Tätigkeit.

2.2 Von D4 ausgehend

2.2.1 D4 offenbart in Figur 1 eine Lamellenkupplung mit einem Torsionsschwingungsdämpfer und ohne Drehmomentwandler, also eine Anfahr­kupplungs­einrichtung. Da sich dort die Lamellenkupplung radial außerhalb des Torsions­schwin­gungs­dämpfers befindet, offenbart diese Figur nicht die Merkmale D und E des Anspruchs 1, wonach der Außen­lamellenträger, das Primär­element und das Sekundär­element einen im Wesentli­chen gleichen Außenradius aufweisen.

2.2.2 Die Beschwerdegegnerin vertritt die Meinung, dass die durch diese Merkmale zu lösende Aufgabe darin bestehe, die in D4 gezeigte Vorrichtung radial kompakter aus­zu­führen.

Da D4 in den verschiedenen Figuren Kupplungs­vor­richtun­gen mit und ohne Drehmomentwandler offenbare, zöge der Fachmann zur Lösung dieser Aufgabe die D13 und D14 in Betracht, welche Kupplungsvorrichtungen mit den Merk­malen D und E offenbarten. Er wendete den dort zur Lösung der gestellten Aufgabe vorgeschlagenen Ansatz auf die in D4 offenbarte Kupplung an und gelange somit zum Gegenstand des Anspruchs 1, ohne dabei erfinderisch tätig zu werden.

2.2.3 Es ist unstreitig, dass bei Lamellenkupplungen zum An­fahren sowohl Drehmomentwandler als auch Torsions­schwingungs­dämpfer eingesetzt werden können. Es handelt sich hierbei aber um grundsätzlich unterschiedlich funktio­nierende Vorrichtungen, die deswegen unter­schiedliche Dimensionierungen verlangen, so dass der bei einer Gattung erfolgreiche Lösungsansatz nicht zwingend bei der anderen Erfolgsversprechend ist. Somit zöge der Fachmann die D13 und D14 nicht einmal in Betracht, um eine Lösung für das Anfahren eine Kup­plungs­einrich­tung ohne Drehmomentwandler, also einer Anfahr­kupplungs­einrichtung zu suchen.

2.2.4 Schließlich offenbaren weder D13 noch D14 das Merkmal D des Anspruchs 1, weil in beiden Entgegenhaltungen der Radius des Sekundärelements erheblich größer ist als der Radius des Außenlamellenträgers. Somit führte selbst das Anwenden der Lehre dieser Entgegenhaltungen auf die in Figur 1 der D4 gezeigten Kupplung nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1.

Folglich beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 auch von D4 ausgehend auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Fassung auf der Basis der nachfolgenden Dokumente aufrechtzuerhalten:

Ansprüche:

1 eingereicht als 1. Hilfsantrag mit Schriftsatz

vom 3. April 2013

2 bis 12 eingereicht während der mündlichen Verhandlung

Beschreibung:

Seiten 2 bis 17 eingereicht während der mündlichen

Ver­handlung

"Blatt für Ersetzungen und Ein­schub"

eingereicht während der mündli­chen

Verhandlung

Seiten 18 bis 21 der Patentschrift

Figuren:

1 bis 9 der Patentschrift

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