T 0374/13 () of 18.9.2015

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2015:T037413.20150918
Datum der Entscheidung: 18 September 2015
Aktenzeichen: T 0374/13
Anmeldenummer: 08773507.2
IPC-Klasse: B23Q 17/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 222.992K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: VERFAHREN ZUR BETÄTIGUNG EINER SPANNVORRICHTUNG UND SPANNSYSTEM ZUR DURCHFÜHRUNG DES VERFAHRENS
Name des Anmelders: Röhm GmbH
Name des Einsprechenden: Chiron-Werke GmbH & Co. KG
Kammer: 3.2.08
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention R 84(1)
European Patent Convention R 100(1)
Schlagwörter: Erlöschen des Patents in allen benannten Vertragsstaaten - Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 10. Dezember 2012 zur Post gegebenen Entscheidung wurde der Einspruch gegen das Europäische Patent Nr. EP-B-2167276 zurückgewiesen.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

III. Wie aus dem entsprechenden Eintrag im Europäischen Patentregister hervorgeht, ist das Patent zwischenzeitlich in allen benannten Vertragsstaaten erloschen.

IV. Mit Schreiben vom 3. Juli 2015 hat die Beschwerdeführerin ausdrücklich erklärt, dass sie an der Fortführung des Einspruchsverfahrens nicht interessiert sei und darauf verzichte, einen Antrag auf Fortsetzung des Einspruchsverfahrens zu stellen.

V. Dieses Schreiben wurde umgehend (Schreiben vom 9. Juli 2015) an die Patentinhaberin weitergeleitet. Eine Antwort ist ausgeblieben (Stand 18. September 2015).

Entscheidungsgründe

1. Gemäß Regel 84 (1) EPÜ in Verbindung mit Regel 100(1) EPÜ kann nach Erlöschen des Patents in allen Vertragsstaaten das Einspruchsbeschwerdeverfahren fortgesetzt werden, wenn die Einsprechende dies innerhalb von zwei Monaten nach einer Mitteilung des Europäischen Patentamts über das Erlöschen beantragt.

2. Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin bereits vor Übersendung einer solchen Mitteilung an sie erklärt, an der Fortführung des Einspruchsbeschwerdeverfahrens nicht interessiert zu sein und keinen Antrag auf Fortsetzung des Einspruchsverfahrens stellen zu wollen.

3. Vor dem Hintergrund dieser Erklärung der Beschwerdeführerin bedurfte es einer gesonderten Mitteilung gemäß Regel 84 (1) EPÜ nicht mehr. Ein Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin an einem rückwirkenden Widerruf des Patents ist entfallen.

4. Die Kammer sieht ebenfalls keine Veranlassung, das Verfahren fortzusetzen.

5. Das Beschwerdeverfahren ist daher einzustellen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

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