T 0448/13 () of 11.8.2016

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2016:T044813.20160811
Datum der Entscheidung: 11 August 2016
Aktenzeichen: T 0448/13
Anmeldenummer: 04008035.0
IPC-Klasse: F16H 45/02
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Torsionsschwingungsdämpfer für Drehmomentwandler
Name des Anmelders: ZF Friedrichshafen AG
Name des Einsprechenden: Valeo Embrayages
Schaeffler Technologies AG & Co. KG
Kammer: 3.2.08
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 100(b)
Schlagwörter: Ausreichende Offenbarung - (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 21. Dezember 2012 zur Post gegebenen Zwischenentscheidung wurde festgestellt, dass unter Berücksichtigung der von der Patentinhaberin im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen gemäß dem damals geltenden Hilfsantrag 1, bestehend aus den Ansprüchen 1 bis 21, das europäische Patent Nr. 1 464 873 und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des Übereinkommens genügen.

II. Hiergegen haben die Beschwerdeführerinnen (Einsprechende 1 und 2) form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

III. Am 11. August 2016 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Hinsichtlich der zu Beginn der mündlichen Verhandlung gestellten Anträge und des Verlaufs der Verhandlung wird auf das Protokoll Bezug genommen.

IV. Am Ende der mündlichen Verhandlung war die Antragslage wie folgt:

Die Beschwerdeführerinnen beantragten die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerden, hilfsweise unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Basis der Ansprüche 1 bis 17 des Patents nach der durch die angefochtene Entscheidung aufrechterhaltenen Fassung.

V. Die unabhängigen Ansprüche gemäß Hauptantrag (Hilfsantrag 1 wie von der Einspruchsabteilung aufrecht­erhalten) haben folgenden Wortlaut:

Anspruch 1:

"Torsionsschwingungsdämpfer (80) an einer Überbrückungskupplung (48) einer hydrodynamischen Kupplungsanordnung (1), mit einer antriebsseitigen Koppelvorrichtung (96), die mit dem Kupplungsgehäuse (5) in Wirkverbindung bringbar und mit einem antriebsseitigen Übertragungselement (78) versehen ist, das über erste Energiespeicher (86) mit einem Zwischen-Übertragungselement (94) verbunden ist, und mit einer abtriebsseitigen Koppelvorrichtung (108) für eine Wirkverbindung des Zwischen-Übertragungselementes (94) über zweite Energiespeicher (100) mit einem abtriebsseitigen Übertragungselement (106), das mit einem abtriebsseitigen Bauteil (116) der hydrodynamischen Kupplungsanordnung (1) verbunden ist, wobei das antriebsseitige Übertragungselement (78) mit einem Bauteil (65) der Überbrückungskupplung (48) drehverbunden ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Zwischen-Übertragungselement (94) an einer wirkungsmäßig zwischen den beiden Koppelvorrichtungen (96, 108) liegenden Angriffsstelle (120) über ein Masseelement (112) verfügt, welches durch das Turbinenrad (19), ergänzt durch eine am Turbinenrad (19) vorgesehene Zusatzmasse (114), gebildet wird, und sowohl zur Reduzierung der Amplituden der dritten Eigenfrequenz (EF3) und der vierten Eigenfrequenz (EF4) im Amplitudenfrequenzgang am Turbinenrad (19) als auch zur Verlagerung der dritten Eigenfrequenz (EF3) zu einer niedrigeren Drehzahl dient, wobei das Zwischen-Übertragungselement (94) über eine Anbindung (110) am Turbinenrad (19) angreift und das Masseelement (112) somit beabstandet von der Angriffsstelle (120) aufnimmt."

Anspruch 18:

"Torsionsschwingungsdämpfer (80) an einer Überbrückungskupplung (48) einer hydrodynamischen Kupplungsanordnung (1), mit einer antriebsseitigen Koppelvorrichtung (96), die mit dem Kupplungsgehäuse (5) in Wirkverbindung bringbar und mit einem antriebsseitigen Übertragungselement (78) versehen ist, das über erste Energiespeicher (86) mit einem Zwischen-Übertragungselement (94) verbunden ist, und mit einer abtriebsseitigen Koppelvorrichtung (108) für eine Wirkverbindung des Zwischen-Übertragungselementes (94) über zweite Energiespeicher (100) mit einem abtriebsseitigen Übertragungselement (106), das mit einem abtriebsseitigen Bauteil (116) der hydrodynamischen Kupplungsanordnung (1) verbunden ist, wobei das antriebsseitige Übertragungselement (78) mit einem Bauteil (65) der Überbrückungskupplung (48) drehverbunden ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Zwischen-Übertragungselement (94) an einer wirkungsmäßig zwischen den beiden Koppelvorrichtungen (96, 108) liegenden Angriffsstelle (120) über ein Masseelement (112) verfügt, das eine Zusatzmasse (114) aufweist, die vom Turbinenrad (19) unabhängig und bezüglich diesem bewegbar ist, und über eine Anbindung (110), die über eine wesentliche Erstreckungs-komponente in Radialrichtung verfügt, am Zwischen-Übertragungselement (94) befestigt ist, wobei das Turbinenrad (19) mit einem abtriebsseitigen Bauteil (116) der hydrodynamischen Kupplungsanordnung (1) drehfest verbunden ist, wobei die Zusatzmasse (114) eine betragsmäßige Reduzierung der Amplituden der dritten Eigenfrequenz (EF3) und der vierten Eigenfrequenz (EF4) im Amplitudenfrequenzgang am Turbinenrad (19) bewirkt."

Hilfsantrag 1 unterscheidet sich vom Hauptantrag darin, dass die Ansprüche 18-21 gestrichen wurden.

VI. Das folgende Dokument hat für die Entscheidung eine Rolle gespielt:

Anlage 2: "Untersuchung EP 1 464 873 A2" der Firma Schaeffler: "Turbine am Dämpferausgang: Zusatzmasse am Zwischenflansch".

VII. Zur Stützung ihres Antrags haben die Beschwerdeführerinnen im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Mangelnde Ausführbarkeit - Anspruch 18

Die Patentinhaberin habe dem Anspruch 18 im Einspruchsverfahren das funktionelle Merkmal hinzugefügt, wonach die Zusatzmasse eine betragsmäßige Reduzierung der Amplituden der dritten Eigenfrequenz und der vierten Eigenfrequenz bewirke. Wie der von der Beschwerdeführerin 2 eingereichten Anlage 2 zu entnehmen sei, bewirke das Hinzufügen einer Zusatzmasse jedoch nicht zwingend eine solche Reduzierung der beiden Amplituden, sondern könne sogar zu einer Vergrößerung der Amplitude der dritten Eigenfrequenz führen. Es sei für den Fachmann daher nicht deutlich und vollständig offenbart, wie die Zusatzmasse zu wählen sei, um zu einem unter den Anspruch fallenden Gegenstand zu gelangen. Insbesondere werde in der Patentschrift weder ein konkretes Ausführungsbeispiel für eine solche Masse genannt, noch sei angegeben, wie ein geeigneter Wert der Zusatzmasse vom Fachmann aufgefunden werden könne. Auch habe die Patentinhaberin keinerlei Beweismittel eingereicht, aus denen eine Befähigung des Fachmanns zum Auffinden einer geeigneten Zusatzmasse aus dem allgemeinen Fachwissen heraus hervorginge. Das Patent stelle dem Fachmann somit allenfalls einen Lösungsauftrag, ohne jedoch die Lösung selbst zu offenbaren.

Die Erfindung sei daher nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen könne.

Mangelnde Ausführbarkeit - Anspruch 1

Dem Anspruch 1 sei das funktionelle Merkmal hinzugefügt worden, wonach durch die Zusatzmasse eine Reduzierung der Amplituden der dritten Eigenfrequenz und der vierten Eigenfrequenz im Amplitudenfrequenzgang am Turbinenrad bewirkt werde. Zwar sei die Untersuchung in Anlage 2 für den in Anspruch 18 beanspruchten Aufbau durchgeführt worden, jedoch bleibe die Aussage gültig, dass bei komplexen Schwingungssystemen das Hinzufügen einer Zusatzmasse durchaus eine Vergrößerung der Amplitude der dritten Eigenfrequenz bewirken könne. Auch hier sei für den Fachmann nicht offenbart, auf welche Weise eine unter den Anspruchswortlaut fallende Zusatzmasse aufgefunden werden könne. Daher sei auch der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass der Fachmann ihn ausführen könne.

VIII. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Ausführbarkeit - Anspruch 18

Der Fachmann finde in den Zeichnungen der Patentschrift, insbesondere Figur 2, genügend Informationen, um die in Anspruch 18 definierte Erfindung auszuführen. Insbesondere gebe es keine Probleme, die Größe der Zusatzmasse zu bestimmen, da jede an einer zwischen den Koppelvorrichtungen liegenden Angriffsstelle befestigte Zusatzmasse aus physikalischen Gründen zwingend eine Reduktion der Amplitude der dritten und vierten Eigenfrequenz bewirke. Damit seien die im Anspruch definierten nacharbeitbaren strukturellen Merkmale bereits für die Definition des Gegenstands der Erfindung ausreichend und ihr Vorhandensein bedinge zugleich die Erfüllung der funktionellen Merkmale. Anlage 2 sei diesbezüglich nicht relevant, da aufgrund des angegebenen Drehzahlbereichs davon auszugehen sei, dass es sich um das Verhalten der zweiten und nicht der dritten Eigenfrequenz handle. Natürlich müsse jede Masse - obwohl bereits aus physikalischen Gründen unter den Anspruchswortlaut fallend - für eine optimale Wirkung in der Praxis noch hinsichtlich der Randbedingungen im gesamten Antriebsstrang angepasst werden. Dies sei jedoch fachmännische Routine, für die mehrere Verfahren bekannt seien, die jeweils zu vergleichbaren Ergebnissen führten.

Der Gegenstand des Anspruchs 18 sei daher für den Fachmann ausführbar.

Ausführbarkeit - Anspruch 1

Wie von der Beschwerdeführerin 2 zugestanden, sei die Untersuchung gemäß der Anlage 2 nur für die in Anspruch 18 definierte Erfindung durchgeführt worden. Sie sei daher nicht geeignet, die Ausführbarkeit des in Anspruch 1 definierten Gegenstands in Frage zu stellen.

Daher sei zumindest Anspruch 1 für den Fachmann ausführbar.

Entscheidungsgründe

1. Anspruch 18:

1.1 Die Darlegungs- und Beweislast für die Feststellung einer unzureichenden Offenbarung im mehrseitigen Verfahren liegt zunächst bei den Einsprechenden, d.h. in diesem Fall bei den Beschwerdeführerinnen.

Diese haben vorgebracht, dass das im Einspruchs­verfahren hinzugefügte funktionelle Merkmal, wonach durch die Zusatzmasse eine Reduzierung der Amplituden der dritten Eigenfrequenz und der vierten Eigenfrequenz bewirkt werde, den Anspruch bezüglich der Größe der zu wählenden Zusatzmasse einschränke. Wie aus der als Anlage 2 eingereichten Untersuchung des Verhaltens der dritten Eigenfrequenz hervorgehe, führe das Anbringen einer Zusatzmasse an die zwischen den Koppelvorrichtungen liegende Angriffsstelle nicht unbedingt zu einer Reduzierung der Amplitude, sondern könne sogar eine Vergrößerung der Amplitude bewirken. Der Fachmann wisse daher nicht, welche Masse zur Ausführung der Erfindung gewählt werden müsse.

1.2 Die Anlage 2 zeigt zur Überzeugung der Kammer das Ergebnis einer von der Beschwerdeführerin 2 durchgeführten Untersuchung des Schwingungssystems des Streitpatents mit der Turbine am Dämpferausgang und mit einer Zusatzmasse am Zwischenflansch, d.h. eines Schwingungssystems gemäß Anspruch 18 des Hauptantrages. Zwar ist aus der Anlage 2 selbst nicht ersichtlich, welche Eigenfrequenz untersucht wurde, die Beschwerdeführerin 2 hat jedoch versichert, dass es sich um die dritte Eigenfrequenz handle.

1.3 In der Anlage 2 ist das Verhalten ohne Zusatzmasse (Kurve 1) und mit Zusatzmassen von 1,6 kg, 3,1 kg und 6,8 kg dargestellt, jeweils unter Anbindung bei 115 mm radialer Erstreckungskomponente (Kurven 2-4). Dabei zeigt sich bei allen aufgetragenen Zusatzmassen eine betragsmäßige Zunahme der Amplitude im Vergleich zur Situation ohne Zusatzmasse. Die Resonanz des Systems ohne Zusatzmasse liegt bei einer Motordrehzahl von 2500 U/min (entsprechend einer Frequenz von ca. 80 Hz - vgl. Schreiben der Beschwerdeführerin 2 vom 27 Januar 2014, Seite 12, 2. Absatz).

1.4 Geht man zunächst zu Gunsten der Beschwerdeführerin 2 davon aus, dass die Anlage 2 das Verhalten der dritten Eigenfrequenz korrekt wiedergibt, so ergeben sich daraus in der Tat ernsthaft Zweifel an der Ausführbarkeit der Erfindung. Es genügt dann nämlich nicht, den Torsionsschwingungsdämpfer in seinen strukturellen Elementen wie in den Zeichnungen des Patents angegeben herzustellen, sondern es muss zusätzlich die Größe der Zusatzmasse so ausgewählt werden, dass es zu einer Verkleinerung (und nicht zu einer Vergrößerung) der Amplituden der dritten und vierten Eigenfrequenzen kommt. Die Beschwerdeführerinnen bestreiten, dass dies dem Fachmann allein aus Kenntnis der Patentschrift und des allgemeinen Fachwissens heraus möglich ist.

1.5 Die Beschwerdegegnerin hat versucht, die Aussagekraft der in Anlage 2 dargestellten Untersuchung zum Beleg der von den Beschwerdegegnerinnen beanstandeten mangelnden Ausführbarkeit zu erschüttern. In Hinblick auf den aufgetragenen Frequenzbereich zeige Anlage 2 wohl das Verhalten der zweiten Eigenfrequenz und nicht das der dritten.

Der in Anlage 2 gezeigte Frequenzbereich der Resonanz des Systems ohne Zusatzmasse (Kurve 1) von etwa 80 Hz (vgl. Punkt 1.3) fällt in der schematischen Darstellung des Amplitudenfrequenzgangs am Turbinenrad gemäß Figur 3 des Patents in einen Bereich knapp oberhalb der dritten Eigenfrequenz. Die in Figur 3 des Patents gezeigte zweite Eigenfrequenz liegt dagegen in einem geringeren Frequenzbereich. Die Kammer sieht daher die Darlegung der Beschwerdeführerin 2, wonach es sich bei Anlage 2 um eine Untersuchung der dritten Eigenfrequenz handelt, nicht nachhaltig erschüttert.

1.6 Ferner trug die Beschwerdegegnerin vor, dass jedwede Zusatzmasse aus physikalischen Gründen eine Reduzierung der Amplituden der dritten und der vierten Eigenfrequenz bewirke.

Hierfür sind von der Beschwerdegegnerin keinerlei theoretische Begründungen, wie z.B. eine Analyse der entsprechenden Eigen-Schwingungsformen, oder diese Behauptung stützende Untersuchungen vorgebracht worden.

Angesichts der in der Anlage 2 illustrierten Untersuchung, deren Aussage in direktem Widerspruch zu der Behauptung der Beschwerdegegnerin steht, ist eine bloße gegenteilige Behauptung nicht ausreichend, um die Aussagekraft der Anlage 2 und des auf sie stützenden Vorbringens der Beschwerdeführerinnen durch eigenes substantiiertes Vorbringen in einer Weise zu erschüttern, dass den Beschwerdeführerinnen wiederum die diesbezügliche volle Darlegungs- und Beweislast obliegt.

Dabei wäre es der Beschwerdegegnerin ohne weiteres möglich gewesen, die in der Anlage 2 gezeigte Untersuchung etwa durch eigene Vergleichsuntersuchungen nachzuprüfen und so in ihrer Aussage zu entkräften. Da diese als Patentinhaberin zudem über alle für die Ausführung der Erfindung notwendigen Kenntnisse und Mittel verfügt, wäre das Vorlegen einer solchen Vergleichsuntersuchung - auch in Anbetracht der bereits im Januar 2014 erfolgten Einreichung der Anlage 2 - durchaus zumutbar gewesen.

1.7 Unter Berücksichtigung der obigen Erwägungen kommt die Kammer daher zu dem Schluss, dass aufgrund der in der Anlage 2 dargestellten Untersuchung hinreichend begründete Zweifel an der Gültigkeit der von der Beschwerdegegnerin pauschal behaupteten zwingenden Relation zwischen einem Aufbringen jedweder Masse und der beanspruchten Auswirkung auf die Amplitude der dritten und vierten Eigenfrequenz bestehen. Dies führt zu begründeten Zweifeln, dass die anspruchsgemäße Zusatzmasse vom Fachmann ohne unzumutbaren experimentellen Aufwand aufgefunden werden und so die Erfindung ausgeführt werden kann.

Damit haben die Beschwerdeführerinnen der ihnen obliegenden Darlegungs- und Beweislast jedenfalls zunächst einmal in einem Umfang genügt, dass ein bloßes Bestreiten seitens der Beschwerdegegnerin nicht mehr zur Verneinung des Einspruchsgrunds ausreicht. Aufgrund des schlüssigen Vorbringens insbesondere der Beschwerdeführerin 2 verschiebt sich die Darlegungs- und Beweislast insoweit auf die Beschwerdegegnerin, dass es nunmehr ihr obliegt darzulegen, dass der Fachmann (dennoch) in der Lage ist, eine Zusatzmasse aus den vom Anspruch umfassten beliebigen Zusatzmassen derart aufzufinden, dass eine betragsmäßige Reduzierung der Amplituden der dritten Eigenfrequenz und der vierten Eigenfrequenz bewirkt wird.

1.8 Der Anspruch selbst schränkt die Größe der Masse - abgesehen von dem diskutierten, in seiner beschränkenden Wirkung streitigen funktionellen Merkmal - nicht weiter ein. Auch die Patentschrift gibt keinerlei Hinweise darauf, wie groß die Zusatzmasse gewählt werden muss, um die beanspruchte Reduzierung der Amplitude der dritten und vierten Eigenfrequenz zu bewirken: Weder gibt es ein konkretes Ausführungsbeispiel (einschließlich des Betrages einer zu wählenden Zusatzmasse), noch wird ein bestimmtes Verfahren zum Auffinden einer geeigneten Größe der Zusatzmasse im Patent angegeben.

1.9 Die Beschwerdegegnerin hat lediglich vorgebracht, dass die Bestimmung der Größe einer anspruchsgemäßen Masse für den Fachmann eine reine Routineaufgabe darstelle, die er aus seinem Fachwissen heraus lösen könne. Die Beschwerdeführerin 2 hat diese Aussage bezweifelt.

Gemäß ständiger Rechtsprechung ist derjenige, der sich auf das allgemeine Fachwissen beruft, - falls streitig - für dieses beweispflichtig. Es wäre daher an der Beschwerdegegnerin, geeignete Beweismittel vorzulegen, dass die erforderliche Bestimmung der Größe der Zusatzmasse aus dem allgemeinen Fachwissen heraus ohne unzumutbaren experimentellen Aufwand möglich ist. Derartige Beweismittel sind jedoch nicht vorgelegt worden.

1.10 Die Kammer kommt somit zu dem Schluss, dass die Beschwerdegegnerin die von den Beschwerdeführerinnen geweckten, ernsthaften und durch eine nachprüfbare Untersuchung erhärteten Zweifel an der Ausführbarkeit der Erfindung nicht überzeugend ausräumen oder zumindest ihrerseits soweit erschüttern konnte, dass die Beschwerdeführerinnen weitere Darlegungen und Beweise zur Stützung des Einspruchsgrundes nach Artikel 100 b) EPÜ hätten machen bzw. vorlegen müssen.

Der Gegenstand des Anspruchs 18 wird daher als nicht so deutlich und vollständig offenbart angesehen, dass ein Fachmann ihn ausführen kann.

Aus diesem Grunde genügt der Hauptantrag der Beschwerdegegnerin nicht den Erfordernissen des Übereinkommens.

2. Anspruch 1

Obwohl in der Anlage 2 lediglich das Verhalten eines Torsionsschwingungsdämpfers gemäß Anspruch 18 untersucht wurde, bleiben auch im Fall des Torsionsschwingungsdämpfers nach Anspruch 1 begründete Zweifel an der pauschalen Aussage der Beschwerdegegnerin, wonach das Aufbringen einer Zusatz-Masse als zwingende physikalische Konsequenz eine Reduzierung der Amplituden der dritten Eigenfrequenz und der vierten Eigenfrequenz im Amplitudenfrequenzgang am Turbinenrad zur Folge hat. Es ergeben sich somit ebenfalls begründete Zweifel daran, dass der Fachmann die zur Erfüllung der im Anspruch genannten Bedingungen geeignete Zusatzmasse ohne unzumutbaren experimentellen Aufwand auffinden kann. Wiederum kommt es zu einer Verschiebung der Darlegungs- und Beweislast, wobei auch hier keine überzeugenden Beweise für das allgemeine Fachwissen vorgelegt wurden.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 muss daher ebenfalls als nicht so deutlich und vollständig offenbart angesehen werden, dass der Fachmann ihn ausführen kann.

Damit genügt auch der (einzige) Hilfsantrag der Beschwerdegegnerin nicht den Erfordernissen des Übereinkommens.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

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