T 0496/13 (Fehlende Beschwerdebegründung) of 10.9.2013

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2013:T049613.20130910
Datum der Entscheidung: 10 September 2013
Aktenzeichen: T 0496/13
Anmeldenummer: 07014253.4
IPC-Klasse: G02B 21/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 206.307K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Laser-Scanning-Mikroskop
Name des Anmelders: Carl Zeiss Microscopy GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.4.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die am 13. September 2012 zur Post gegeben wurde.

II. Die Beschwerdeführerin legte am 13. November 2012 Beschwerde ein und entrichtete am selben Tag die Beschwerdegebühr.

III. Mit Mitteilung vom 04.März 2013, welche die Beschwerdeführerin erhalten hat, teilte die Geschäftsstelle der Kammer der Beschwerdeführerin mit, dass, wie sich aus den Akten ergebe, die eingelegte Beschwerde nicht begründet worden sei und daher die Beschwerde nach Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 101 (1) EPÜ voraussichtlich als unzulässig verworfen werde. Die Beschwerdeführerin wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass sie sich hierzu innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung äußern könne.

IV. Es ist keine Äußerung eingegangen.

Entscheidungsgründe

Innerhalb der in Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 126 (2) EPÜ vorgesehenen Frist wurde keine schriftliche Beschwerdebegründung eingereicht. Außerdem enthält weder die Beschwerdeschrift noch eine andere eingereichte Unterlage Ausführungen, die nach Artikel 108 EPÜ und Regel 99 (2) EPÜ als Beschwerdebegründung gelten könnten. Die Beschwerde ist daher als unzulässig zu verwerfen (Regel 101 (1) EPÜ).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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