T 0532/13 () of 15.7.2015

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2015:T053213.20150715
Datum der Entscheidung: 15 Juli 2015
Aktenzeichen: T 0532/13
Anmeldenummer: 04765541.0
IPC-Klasse: F24C 3/12
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 407.920K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: GASKOCHSTELLE
Name des Anmelders: BSH Hausgeräte GmbH
Name des Einsprechenden: Electrolux Rothenburg GmbH Factory and Development
Kammer: 3.2.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 56
European Patent Convention Art 114(2)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2)
Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 30. Januar 2013, mit der der Einspruch gegen das Patent Nr. EP-B-1 671 066 zurückgewiesen wurde.

Insbesondere stellte die Einspruchsabteilung fest, dass die beanspruchte Gaskochstelle gemäß dem erteilten Patent bei Berücksichtigung des in den Entgegenhaltungen E1 bis E5 offenbarten Stands der Technik auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Die Einspruchsabteilung hat ebenfalls entschieden, sowohl den Einwand mangelnder Neuheit gegenüber E1 als auch die Druckschriften E7 und E8, allesamt nach der neunmonatigen Einspruchsfrist vorgebracht, wegen fehlender prima facie Relevanz und unter Ausübung ihres Ermessens nach Artikel 114 (2) EPÜ nicht zu berücksichtigen.

II. Vorgebrachte Beweismittel

a) im Einspruchsverfahren

El DE-U- 94 07 567

E5 DE-T- 689 05364

E7 DE-B- 1 152 769

E8 DE-A- 32 03 570

b) im Beschwerdeverfahren

E9 DE-A- 38 34 957

E10 DE-B- 1 192 340

E11 HEA-Bilderdienst 6.2, "Informationen über

Elektrizität und ihre Anwendung,

Serie: Elektroherde", VWEW-Verlage,

Frankfurt am Main, Auflage Oktober 1987

III. Die Beschwerde wurde von der Einsprechenden (im Folgenden: Beschwerdeführerin) am 1. März 2013 eingelegt. Am gleichen Tag wurde die Beschwerdegebühr entrichtet.

Die Beschwerdebegründung ist am 8. Juni 2013 eingegangen.

IV. Anträge

Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das europäische Patent zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen, hilfsweise, das Patent auf der Grundlage der Ansprüche einer der Hilfsanträge 2 bis 4, eingereicht mit dem Schreiben vom 22. September 2014, aufrechtzuerhalten [Anm.: Mit Hilfsantrag 1 wurde die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt].

V. Der unabhängige Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

[Merkmalsgliederung bzw. Unterstreichungen hinzugefügt]

i) gemäß Hauptantrag

a) "Gaskochstelle mit zumindest einem Gasbrenner (1)

und

b) einer Steuereinrichtung (21) zur Einstellung von

Heizleistungsstufen,

c) welcher Gasbrenner (1) in Abhängigkeit von der

eingestellten Heizleistungsstufe in einer

Dauerbetriebsart (I), in der eine kontinuierliche

Gaszufuhr zu dem Gasbrenner (1) erfolgt,

d) oder in einer Taktbetriebsart (II) arbeitet, in

der eine diskontinuierliche Gaszufuhr zu dem

Gasbrenner (1) erfolgt,

e) wobei die Steuereinrichtung (21) zum Schalten

zwischen den Heizleistungsstufen einen

Tastschalter (37,39) aufweist, der sowohl die der

Dauerbetriebsart (I) als auch der Taktbetriebsart

(II) zugeordneten Heizleistungsstufen schaltet,

dadurch gekennzeichnet,

f) dass bei einem Einschalten des Gasbrenners (1)

durch den Tastschalter (37,39) die

Steuereinrichtung (21) selbsttätig eine

Start-Heizleistungsstufe (49) einstellt, bei der

der Gasbrenner (1) in der Dauerbetriebsart (I)

arbeitet."

ii) gemäß Hilfsantrag 2

"Gaskochstelle ... [mit den Merkmalen a) bis e) des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag]

dadurch gekennzeichnet,

g2) dass der Gasbrenner (1) durch eine erstmalige

Betätigung des Tastschalters (37,39)

eingeschaltet wird und

f) bei dem Einschalten des Gasbrenners (1)

durch den Tastschalter (37,39) die

Steuereinrichtung (21) selbsttätig eine

Start-Heizleistungsstufe (49) einstellt, bei der

der Gasbrenner (1) in der Dauerbetriebsart (I)

arbeitet."

iii) gemäß Hilfsantrag 3

"Gaskochstelle ... [mit den Merkmalen a) bis f) des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag],

g3) wobei die durch die Steuereinrichtung (21)

selbsttätig eingestellte Start-Heizleistungsstufe

(49) eine minimale Heizleistungsstufe (49) in der

Dauerbetriebsart (I) ist."

VI. Die Beschwerdeführerin stützt sich im Wesentlichen auf folgende Argumente:

a) Vorbringen nach der Einspruchsfrist

Das Kriterium der prima facie Relevanz von E7 und E8 sei durch die Einspruchsabteilung falsch bewertet worden. Demnach seien diese Entgegenhaltungen, insbesondere E7, auf deren Basis Einwände mangelnder Neuheit und erfinderischer Tätigkeit gestützt würden, von der Kammer zu berücksichtigen.

Die im Beschwerdeverfahren herangezogenen E9 bis E11 seien ebenfalls für die Entscheidungsfindung relevant, da E9 und E10 das relevante Fachwissen belegten, und E11, wenn auch elektrische Kochstellen betreffend, die gleiche Steuerung wie im Streitpatent offenbare und somit für die Entscheidung bezüglich erfinderischer Tätigkeit höchstrelevant sei. Das späte Vorbringen von E11 erkläre sich dadurch, dass einerseits E11 eine Steuerung für einen Elektroherd und nicht für eine Gaskochstelle offenbare, und andererseits dieses Dokument, das im Original nur als gedrucktes Heft vorhanden und damit von den für eine online-Recherche verfügbaren Datenbanken ausgeschlossen gewesen sei, lediglich per Zufall gefunden worden sei.

b) Hauptantrag

Der Fachmann hätte ausgehend von einer Gaskochstelle gemäß E1, die sämtliche Merkmale a) bis f) des Oberbegriffs des erteilten Anspruchs 1 offenbare, bei der Suche von Maßnahmen zum Erhöhen des Bedienungskomforts die in E5 offenbarte Lehre übernommen, um die übliche Verzögerung beim Einschalten eines Gasbrenners, nämlich die unerwünschte, zwischen der Einschaltbetätigung und dem Zünden der Gasflamme verstreichende Zeitspanne, zu vermindern.

Bei direkter Anwendung der Lehre aus E5 auf die Gaskochstelle gemäß E1 würde unabhängig von der eingestellten Leistungsstufe beim Einschalten stets ein mittlerer Wert (zwischen 25% und 75% des Maximalwerts) des zugeführten Gases angesteuert, der für das Gerät gemäß E1 das Einstellen einer ausschließlich im Dauerbetriebmodus erreichbaren Leistungsstufe bedeuten würde.

Für die Erlangung des beanspruchten Gegenstands sei somit keine erfinderische Tätigkeit erforderlich.

c) Hilfsantrag 2

Der beanspruchte Gegenstand sei in E1 implizit, zumindest aber naheliegend enthalten, weil eine beliebige Auswahl aus wenigen Möglichkeiten, den Gasbrenner in E1 durch erstmalige Betätigung der Auf- und Abwärtstaste 12 einzuschalten, getroffen worden sei.

Der beanspruchte Gegenstand beruhe daher ebenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

d) Hilfsantrag 3

Das Einstellen bei Inbetriebnahme auf die minimale Heizleistungsstufe in der Dauerbetriebsart bringe keinen technischen Vorteil und stelle lediglich eine beliebige Auswahl dar.

Auch insoweit fehle es daher an einer erfinderischen Tätigkeit.

VII. Die Beschwerdegegnerin hat im Wesentlichen wie folgt vorgetragen:

a) E7 bis E11

Sowohl die von der Einspruchsabteilung nicht zugelassenen Entgegenhaltungen E7 und E8 als auch die erstmals im Beschwerdeverfahren vorgelegten Dokumente E9 bis E11 seien nicht zu berücksichtigen. Was die letzteren betreffe, liege weder eine Begründung für das späte Vorbringen noch eine prima facie Relevanz vor, da allesamt Elektrokochgeräte und keine Gaskochstelle offenbarten.

b) Hauptantrag

Die im erteilten Anspruch 1 definierte Gaskochstelle sei für den vom nächstliegenden Stand der Technik E1 ausgehenden Fachmann nicht in naheliegender Weise herleitbar.

Die beanspruchte Gaskochstelle unterscheide sich von E1 zusätzlich zum kennzeichnenden Merkmal f) auch noch durch das Merkmal e1) des Oberbegriffs des Anspruchs 1, da der Tastschalter 12 gemäß der Offenbarung von E1 lediglich zum Schalten zwischen Heizleistungsstufen, jedoch nicht zum Einschalten des Gasbrenners durch erstmalige Betätigung diene. Durch die unterscheidenden Merkmale sei beim Einschalten eine stabile Flamme vom Benutzer wahrzunehmen, so dass eine durch ein An- und Ausgehen der Flamme entstehende Verwirrung bei einer eingestellten niedrigen, lediglich im Taktbetrieb zu erreichenden Leistungsstufe vermieden werden könne. Demnach bestehe die technische Aufgabe darin, eine nutzerfreundliche Bedienung zu gewährleisten.

Der Fachmann würde E5 schon deshalb nicht heranziehen, weil E5 eine Lösung für eine andere Problematik anbiete.

E5 lehre nämlich, die Verzögerung der Flammenzündung bei einem im Dauerbetrieb arbeitenden Gaskochgerät dadurch zu vermeiden, dass beim Einschalten, unabhängig von der vom Benutzer eingestellten Leistungsstufe, die durch ein Regelventil gesteuerte Gaszufuhrmenge stets auf einen mittleren Wert eingestellt werde.

Falls der Fachmann dennoch E5 heranzöge, würde er deren Lehre dahingehend bei E1 umsetzen, dass beim Einschalten des Gasbrenners gemäß E1 eine entsprechend mittlere Menge an Gas zugeführt würde, dies jedoch sowohl im gewählten Dauer- als auch Taktbetriebsmodus. In der Taktbetriebsart wäre dafür die Gasdurchflussrate und/oder die Taktzeit zu erhöhen.

Ein systematisches Schalten auf Dauerbetriebsmodus für den Gaskocher gemäß E1 könne E5 nicht lehren.

Ohne rückschauende Betrachtung habe also der Fachmann keine Anregung, die in E1 offenbarte Gaskochstelle gemäß den Merkmalen e1) und f) des Streitpatents zu ändern.

c) Hilfsantrag 2

Das im Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 aufgenommene Merkmal g2) sei keineswegs implizit in E1 offenbart. Es fehle in E1 die Lehre, ein und denselben Tastschalter sowohl für das Schalten zwischen den Heizleistungsstufen bzw. zwischen den Dauer- und Taktbetriebsarten als auch für das Einschalten des Geräts vorzusehen, wodurch die Bedienung nochmals benutzerfreundlicher ausgestaltet werde. Im Gegensatz dazu erkenne der Fachmann anhand der Darstellung der Bedieneinheit 2 in Figur 2 (ohne Bezugsziffer) neben den Leistungsschaltern 12 sogar noch weitere "Aus"- und "Ein/Aus"-Schalter.

Der beanspruchte Gegenstand sei somit aus der Zusammenschau von E1 mit E5 nicht nahegelegt.

d) Hilfsantrag 3

Auch der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 3 sei durch die Zusammenschau von E1 und E5 nicht nahegelegt, sondern beruhe auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Denn die in E5 offenbarte Einstellung eines mittleren Gaszufuhrwerts beim Einschalten lehre den Fachmann ganz offensichtlich weg von dem die Gaskochstelle gemäß Hilfsantrag 3 beschränkenden Merkmal g3) einer ständigen Einstellung auf den Minimalwert im Dauerbetriebsmodus beim Einschalten.

VIII. Am Schluss der am 15. Juli 2015 stattgefundenen mündlichen Verhandlung hat die Beschwerdekammer ihre Entscheidung verkündet.

Entscheidungsgründe

1. Berücksichtigter Stand der Technik

1.1 Spätes Vorbringen im Einspruchsverfahren

Soweit nach Artikel 12 (2), (4) VOBK im Beschwerdeverfahren über die Zulassung von Vorbringen zu entscheiden ist, das bereits im erstinstanzlichen Verfahren nicht zugelassen wurde (Artikel 114 (2) EPÜ), beschränkt sich diese Überprüfung nach ständiger Rechtsprechung auf die Frage, ob die Einspruchsabteilung ihr auf die Regel 116 (2) EPÜ gestütztes Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat.

Dabei ist es nicht Aufgabe der Beschwerdekammer, die Sachlage des Falles nochmals wie ein erstinstanzliches Organ zu prüfen, um zu entscheiden, ob sie das Ermessen in derselben Weise ausgeübt hätte.

Im vorliegenden Fall liegt keine Begründung der Beschwerdeführerin vor, warum

die erste Instanz ihr Ermessen bei der Prüfung der

Relevanz von E7 und E8 nicht nach Maßgabe der richtigen

Kriterien oder in unangemessener Weise ausgeübt und

damit den ihr eingeräumten Ermessensspielraum

überschritten hätte. Die Kammer vermag derartige Fehler auch sonst nicht zu erkennen.

Die Kammer gelangte deswegen zu der Entscheidung, die Dokumente E7 und E8 auch im Beschwerdeverfahren unberücksichtigt zu lassen.

1.2 Vorbringen erstmals im Beschwerdeverfahren (E9 bis E11)

Im Rahmen von Artikel 12 (2), (4) VOBK und Artikel 114 EPÜ ist zu entscheiden, ob die erstmals im

Beschwerdeverfahren vorgelegten Dokumente E9, E10 und

E11 in das Verfahren zuzulassen sind.

1.2.1 Nach Angabe der Beschwerdeführerin wurden E9 und E10

lediglich zum Nachweis des allgemeinen Fachwissens,

insbesondere der Bedeutung des in E1 offenbarten

Begriffs "Ankochautomatik", vorgelegt. Die als "Ankochautomatik" bezeichnete Steuerung ist dem auf dem Gebiet von Kochgeräten tätigen Fachmann aufgrund seines allgemeinen technischen Wissens bekannt. Es bedarf also keines gesonderten druckschriftlichen Belegs wie E9 oder E10.

1.2.2 Die Beschwerdeführerin hat E11 erst nach der Beschwerdebegründung mit Schriftsatz vom 26. Februar 2014 zusammen mit E9 und E10 nachgereicht und dies damit begründet, dass E11 zur Frage der erfinderischen Tätigkeit des beanspruchten Gegenstands des Streitpatents besonders relevant und sogar nur zufällig aufgefunden worden sei.

Die Kammer hat beim Ausüben ihres Ermessens unter Artikel 114 (2) EPÜ und Artikel 12 (2) und (4) VOBK insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt.

Dass eine japanische Schrift an sich nicht einfach zugänglich und nur schwer auffindbar ist, und dass E11 lediglich per Zufall nach dem Einreichen der Beschwerdebegründung gefunden wurde, stellt keinen ausreichend substantiierten Grund dar, weshalb die Recherche nicht bereits innerhalb der Einspruchsfrist oder zumindest noch im Einspruchsverfahren vollständig ausgeführt werden konnte, zumal der beanspruchte Gegenstand unverändert in der erteilten Fassung des Streitpatents den Hauptantrag gestellt hat (Artikel 12 (4) VOBK).

Zudem kann einer Steuerung für Elektrokochgeräte gemäß E11 aufgrund der gestellten Aufgabe im Streitpatent, nämlich die Bedienung einer Gaskochstelle hinsichtlich der Flammenbildung beim Einschalten benutzerfreundlicher zu schaffen, nicht ohne (nicht zulässiger) ex post facto-Betrachtung eine besondere Relevanz zugemessen werden.

Die Kammer ist daher zum Ergebnis gelangt, die spät eingereichte Entgegenhaltung E11 gemäß Artikel 114 (2) EPÜ und Artikel 12 (2) und (4) VOBK nicht zu berücksichtigen.

2. Hauptantrag

2.1 Der nächstliegende Stand der Technik wird durch die aus E1 bekannte Gaskochstelle, siehe insbesondere Figur 2, dargestellt. Sie offenbart darin explizit zumindest einen Gasbrenner 9, eine Steuereinrichtung 1,2,10 zur Einstellung von Heizleistungsstufen (vgl. Anspruch 19). Der Gasbrenner 9 arbeitet in Abhängigkeit von der eingestellten Heizleistungsstufe in einer Dauerbetriebsart, in der eine kontinuierliche Gaszufuhr zu dem Gasbrenner erfolgt, oder in einer Taktbetriebsart, in der eine diskontinuierliche Gaszufuhr zu dem Gasbrenner erfolgt (vgl. den die Seiten 11 und 12 überbrückenden Absatz). Die Steuereinrichtung weist einen Aufwärts- und Abwärtstastschalter 12 zum Schalten zwischen den sowohl der Dauerbetriebsart als auch der Taktbetriebsart zugeordneten Heizleistungsstufen auf (vgl. Seite 9, dritter Absatz und Anspruch 8).

Die Bedieneinheit 2 der Steuerung umfasst weitere Tasten, welche in Figur 2 durch die Kennzeichnungen "Aus" und "Ein/Aus" dargestellt werden.

Die beiden Austasten sind dort nach ihrer Positionierung offensichtlich jeweils separat einem einzelnen Brenner zugewiesen. Dies ist demgegenüber bei der dargestellten einzigen Ein/Aus-Taste nicht der Fall. Daher scheint sie für die gesamte Kochstelle und nicht nur für einzelner Brenner zuständig zu sein und würde demnach die Funktion eines separaten Hauptschalters übernehmen, so wie im Streitpatent selbst beschrieben, vgl. Absatz [0007], nämlich zur Aktivierung der Kochstelle vor dem Einschalten bzw. zu deren Deaktivierung.

Der Fachmann entnimmt somit als implizit offenbart in E1, dass der Tastschalter 12 für einen einzelnen Gasbrenner neben der Wahl der Heizleistungsstufen zusätzlich auch zum Einschalten des Brenners selbst dient.

2.2 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich demnach von E1 lediglich durch das Merkmal f), nämlich dass bei einem Einschalten des Gasbrenners durch den Tastschalter die Steuereinrichtung selbsttätig eine Start-Heizleistungsstufe einstellt, bei der der Gasbrenner in der Dauerbetriebsart arbeitet.

Durch diese Maßnahme wird gewährleistet, dass der Nutzer beim Einschalten des Gasbrenners die Flamme zufriedenstellend wahrnehmen kann.

2.3 Die daraus herzuleitende Aufgabe entspricht derjenigen des Streitpatents, also eine Gaskochstelle bereitzustellen, bei der eine benutzerfreundliche Bedienung gewährleistet ist.

2.4 Der in E5 offenbarte Stand der Technik lehrt das Einschalten eines Gasbrenners 2 einer im Dauerbetriebsmodus arbeitenden Kochstelle mit einer mittleren zugeführten Gasmenge zu zünden, um eine unerwünschte, zwischen der Einschaltbetätigung durch den Benutzer und dem Zünden des Gasbrenners verstreichende Zeitspanne zu vermindern (Seite 1, Zeilen 17 bis 31). Diese unerwünschte Zeitspanne ist umso länger, wenn die eingestellte Heizungsleistung (Tippsteuerung 5) beim Einschalten relativ niedrig ist (s. Seite 4, Zeilen 26 bis 33).

In der Praxis lehrt E5, dass die Steuerung 14 das Gasregelventil 13 auf eine Position einstellt, die zwischen 25% und 75% seiner Maximal-Durchflussstellung liegt (Seite 1, Zeile 33 bis Seite 2, Zeilen 32 und Seite 4, Zeile 33 bis Seite 5, Zeile 12).

Durch die Bildung einer konstanten, möglichst unverzögert erzeugten Flamme kann die vom Benutzer unerwünschte Verzögerung beim Zünden überwunden werden.

Diese Maßnahme trägt erkennbar wesentlich dazu bei, die Bedienung der Gaskochstelle benutzerfreundlicher zu gestalten, Sicherheitsaspekte werden in diesem Zusammenhang in E5 allerdings nicht erwähnt.

Das von der Beschwerdegegnerin angesprochene Ziel der Sicherheit wird in E5 lediglich bezüglich der einzustellenden Gaszufuhr angesprochen, und zwar mit der Empfehlung, die Gasmenge nicht auf das Maximum, sondern auf einen mittleren Wert der Gasmenge einzustellen (Seite 5, Zeilen 4 bis 12).

2.5 Der Fachmann hätte daher den in E5 offenbarten Stand der Technik berücksichtigt, um die Benutzerfreundlichkeit beim Einschalten der Gaskochstelle gemäß E1 erhöhen zu können.

Bei unmittelbarer Anwendung der Lehre von E5 hätte der Fachmann die Gaszufuhr für den Brenner von E1 auf einen mittleren Wert, nämlich zwischen 25% und 75%, z.B. 50%, des Maximums, eingestellt. Diese geforderte mittlere Gasmenge kann bei der Gaskochstelle gemäß E1 aus folgender Betrachtung ausschließlich in der Dauerbetriebsart erreicht werden: die dafür notwendige Heizleistungsstufe, nämlich eine der in Figur 4 von E1 dargestellten Leistungsbereiche 4 bis 11, die sich durch unterschiedliche Öffnungsstellungen des Stellventils 19 bei dauernd geöffnetem Magnetventil 18 unterscheiden, liegt eindeutig über jeder der im Taktbetriebsmodus erreichbaren Leistungsstufe bzw. den Taktbetriebsbereichen 1 bis 3 von Figur 4, welche durch unterschiedliche Öffnungsschaltzeiten des Magnetventils 18 bei gleichbleibender Mindestöffnung des Stellventils 19 gekennzeichnet sind (siehe diesbezüglich den die Seiten 11 und 12 überbrückenden Absatz).

Im Ergebnis würde beim Einschalten des Gasbrenners gemäß E1 dann unmittelbar die Dauerbetriebsart eingestellt, wie im Kennzeichen des Anspruchs 1 definiert.

2.6 Der im Anspruch 1 definierte Gegenstand ergibt sich also in naheliegender Weise für den Fachmann durch die Zusammenschau von E1 und E5 und beruht daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ.

3. Hilfsantrag 2

Das im Anspruch 1 zu den Merkmalen gemäß Hauptantrag hinzugefügte Merkmal gemäß Hilfsantrag 2, dass der Gasbrenner durch eine erstmalige Betätigung des Tastschalters eingeschaltet wird, ist bereits aus E1 implizit bekannt. Die Kammer ist der Auffassung, dass die Präzisierung gegenüber der Definition des Hauptantrags durch die Angabe der erstmaligen Betätigung zum Einschalten nichts Wesentliches hinzufügt.

Selbstverständlich ist der aus der Zusammenschau resultierende Gasbrenner auch hier durch erstmalige Betätigung des Schalters 12 von E1 einzuschalten, weitere, nachfolgende Betätigungen des Schalters dienen lediglich zur Veränderung der Heizleistungsstufe.

Der durch das Merkmal g2) des Hilfsantrags 2 und die Merkmale a) bis f) definierte Gegenstand ergibt sich also ebenfalls in naheliegender Weise aus der Zusammenschau von E1 mit E5 und beruht daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

4. Hilfsantrag 3

4.1 Änderungen

Der auf der Kombination der erteilten Ansprüche 1 und 3 beruhende Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 sowie die Anpassungsänderungen der restlichen abhängigen Ansprüche und der Beschreibung an die neue Definition des Erfindungsgegenstands gemäß dem Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 erfüllen die Erfordernisse des Artikels 123 EPÜ.

4.2 Das Merkmal g3), dass die Start-Heizleistungsstufe eine minimale Heizleistungsstufe in der Dauerbetriebsart ist, beschränkt die erfindungsgemäße Gaskochstelle derart, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 3 sich nicht länger in naheliegender Weise durch die Lehre von E5 herleiten lässt.

Wie bereits zur erfinderischen Tätigkeit bezüglich des Hauptantrags festgehalten, stellt der Fachmann die Start-Heizleistungsstufe bei der aus E1 bekannten Gaskochstelle vielmehr auf einen mittleren Wert im Dauerbetriebsmodus ein, korrespondierend zu einem mittleren, nämlich zwischen 25% und 75% liegenden Wert für die Gaszufuhr.

Das Einstellen auf die minimale Heizleistungsstufe, wie nun beansprucht, geht also eindeutig gegen die Lehre der E5 und würde das daraus erzielte vorteilhafte Ergebnis einer Verminderung der Zündungsverzögerung sogar gefährden oder gar zunichte machen.

4.3 Das Patent in dem geändertem Umfang auf der Basis des Hilfsantrags 3 erfüllt die Erfordernisse des EPÜ und insbesondere der Artikel 52(1) und 56 EPÜ.

5. Deswegen erübrigt sich eine Entscheidung über den nachrangigen Hilfsantrag 4.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung

zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf der

Grundlage der Ansprüche des Hilfsantrags 3, eingereicht mit dem Schreiben vom 22. September 2014, und Seiten 2 bis 4 der in der mündlichen Verhandlung von der Beschwerdegegnerin eingereichten Beschreibung sowie Figuren 1 und 2 des Patents wie erteilt aufrechtzuerhalten.

Quick Navigation