T 0600/13 (Schwamm-Reiniger-Kit / HENKEL) of 3.5.2016

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2016:T060013.20160503
Datum der Entscheidung: 03 Mai 2016
Aktenzeichen: T 0600/13
Anmeldenummer: 05737767.3
IPC-Klasse: A47L 13/17
C11D 17/04
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Kit aus Schwamm und Reiniger
Name des Anmelders: Henkel AG & Co. KGaA
Name des Einsprechenden: The Procter & Gamble Company
Kammer: 3.3.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 52(1)
European Patent Convention Art 56
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
European Patent Convention Art 114(2)
Schlagwörter: Zulässigkeit der erst im Beschwerdeverfahren zitierten Dokumente (ja)
Erfinderische Tätigkeit (nein)
Erfinderische Tätigkeit - naheliegende Alternative
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Einsprechenden richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents Nr. 1 750 567 in geänderten Umfang.

II. Im Einspruchsverfahren hatte die Einsprechende unter anderem mangelnde erfinderische Tätigkeit als Einspruchsgrund nach Artikel 100(a) EPÜ geltend gemacht.

Unter anderem wurden folgende Dokumente genannt:

D4: JP 11-128137 A;

D4a: Englische Übersetzung von D4;

D6: Merriam Webster's Collegiate Dictionary, 10. Ausgabe, 1993, Seite 315;

D7: "Liquid detergents", herausgegeben von Kuo-Yann Lai, "Surfactant Science Series; v.67", Marcel Dekker, Inc. NY (1997).

III. Die Einspruchsabteilung hat entschieden, dass die geänderten Ansprüche gemäß dem damals geltenden Hauptantrag den Erfordernissen der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit genügen.

IV. Der unabhängige Anspruch 1 gemäß dem von der Einspruchsabteilung für gewährbar erachteten Hauptantrag lautet wie folgt:

"1. Kit aus einem Schwamm und einem wässrigen Reinigungsmittel für harte Oberflächen, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwamm aus einem Melamin-Formaldehyd-Harz besteht und das wässrige Reinigungsmittel anionisches und/oder nichtionisches Tensid sowie einen oder mehrere ein- oder mehrwertige C1-6-Alkohole enthält."

V. Mit ihrer Beschwerdebegründung vom 15. Mai 2013 reichte die Beschwerdeführerin (Einsprechende) als "ATTACHMENT I" eine Reihe von Vergleichsversuchen ein (im Folgenden D9). Sie vertrat weiterhin die Auffassung, dass unter anderem der Gegenstand der von der Einspruchsabteilung für gewährbar erachteten Ansprüche nicht erfinderisch sei.

VI. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) wies in ihrer Erwiderung vom 23. September 2013 alle Einwände der Beschwerdeführerin zurück. Sie reichte auch das folgende Dokument ein:

D8: "Household Cleaning, Care, and Maintenance Products" herausgegeben von H.G.Hauthal und G.Wagner, Verlag für chemische Industrie, H. Ziolkowsky GmbH, Augsburg, 2004, Seiten 154 bis 157.

VII. In ihrem Schreiben vom 21. März 2016 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass sie in der von der Kammer anberaumten mündlichen Verhandlung nicht vertreten sein werde. Zudem beantragte sie eine Entscheidung auf Grundlage ihrer Beschwerdebegründung.

VIII. Die mündliche Verhandlung fand am 3. Mai 2016 in Abwesenheit der Beschwerdeführerin statt.

IX. Anträge

Die Beschwerdeführerin hatte schriftlich die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patentes beantragt.

Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

X. Die für die Entscheidung relevanten Argumente der Beschwerdeführerin betreffend die erfinderische Tätigkeit können folgendermaßen zusammengefasst werden:

- Dokument D4, das den nächstliegenden Stand der Technik darstelle, beschreibe einen Reinigungsartikel für die Entfernung hartnäckiger Verschmutzung von harten Oberflächen. Der in D4 offenbarte Reinigungsartikel unterscheide sich vom Gegenstand des Anspruchs 1 nur dadurch, dass der beschriebene Melamin-Formaldehyd-Schwamm zwar ein "Detergens" (allgemeine Bedeutung dieses Begriffs wie in Dokument D6 angegeben), aber kein C1-6 Alkohol enthaltendes, wässriges Reinigungsmittel enthalte.

- Dem Streitpatent sei jedoch nicht zu entnehmen, dass die Verwendung eines C1-6 Alkohol enthaltenden, wässrigen Reinigungsmittels irgendeinen technischen Vorteil gegenüber dem Gegenstand von D4 bringen würde. Im Gegensatz dazu zeigten die Vergleichsversuche D9, dass der beanspruchte Gegenstand keine signifikante Verbesserung der Reinigungswirkung aufweise. Die Auswahl eines kurzkettigen Alkohols als Lösungsmittel sei daher als willkürliche Maßnahme zu werten.

- Daher sei die der beanspruchten Erfindung zugrundeliegende technische Aufgabe nur in der Bereitstellung eines alternativen Reinigungsartikels für die Entfernung hartnäckiger Verschmutzung, wie eingebranntem Fettschmutz, von harten Oberflächen zu sehen.

- D4 lehre bereits, dass die kombinierte Verwendung eines Schwammes aus Melamin-Formaldehyd-Harz mit Wasser, Detergens oder anderer "Flüssigkeit" synergistisch wirke und eine gesteigerte Reinigungsleistung zeige.

- Zudem gehöre es zum allgemeinen Fachwissen (illustriert durch D7), wässrige Handgeschirrspülmittel enthaltend anionische und/oder nichtionische Tenside sowie Ethanol, wie in Tabelle 18 von D7 beschrieben, in Kombination mit einem Schwamm zur Entfernung von hartnäckiger Verschmutzung, wie eingebranntem Fettschmutz, einzusetzen.

- Angesichts der Lehre von D4, und unter Berücksichtigung des allgemeinen Fachwissens, habe es für den Fachmann nahegelegen, ein bekanntes wässriges Geschirrspülmittel mit einem Gehalt an anionischen und/oder nichtionischen Tensiden sowie Ethanol - in Kombination mit dem aus D4 bekannten Schwamm - in der Erwartung einzusetzen, derart auch hartnäckige Verschmutzungen, wie eingebrannten Fettschmutz, entfernen zu können.

- Der beanspruchte Gegenstand beruhe daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

XI. Die schriftlich und mündlich vorgebrachten Gegenargumente der Beschwerdegegnerin können wie folgt zusammengefasst werden:

- Die Vergleichsbeispiele des Streitpatentes zeigten die Vorteile des beanspruchten Reinigungsartikels gegenüber herkömmlichen Viskoseschwämmen. Die in D9 beschriebenen Vergleichsversuche zeigten ebenfalls, dass die Reinigung mit der Formulierung E4 gemäß Streitpatent eine leichte, wenngleich nicht signifikante Verbesserung bewirke.

- Angesichts der Lehre von D4 hätte der Fachmann zur Entfernung hartnäckiger Verschmutzungen lediglich eine Kombination des in D4 offenbarten Reinigungsschwammes mit Wasser, oder mit einem einen Builder enthaltenden Reinigungsmittel eingesetzt. Daher motiviere D4 den Fachmann in keiner Weise, ein einen kurzkettigen Alkohol und Tenside enthaltendes, wässriges Reinigungsmittel in Verbindung mit dem besagten Schwamm auszuprobieren.

- Die Verwendung von Cumolsulfonat oder Alkohol - als Lösungsvermittler - in einem Handgeschirrspülmittel sei dem Fachmann zwar bekannt gewesen (siehe D8). Dennoch sei nicht ersichtlich, warum der Fachmann eine Kombination von D4 mit dem Dokument D7 in Betracht gezogen hätte, und sich dann auch noch für die Verwendung eines einen kurzkettigen Alkohol enthaltenden Reinigungsmittels entschieden hätte.

- Folglich habe es für den Fachmann angesichts des Standes der Technik nicht nahegelegen, zur Entfernung von hartnäckiger Verschmutzung, wie eingebranntem Fettschmutz, von einer harten Oberfläche einen Reinigungsartikel mit allen Merkmalen des Anspruchs 1 auszuprobieren.

- Der beanspruchte Gegenstand beruhe daher auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

Zulässigkeit der Dokumente D8 und D9

1. Dokument D9 wurde von der Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerdebegründung eingereicht, Dokument D8 von der Beschwerdegegnerin mit ihrer Erwiderung darauf.

Die Entscheidung über die Zulassung dieser Dokumente liegt demnach im Ermessen der Kammer (Artikel 114(2) EPÜ und Artikel 12(4) VOBK).

1.1 Laut der Begründung der angefochtenen Entscheidung (Seite 4, 8. Absatz) im Bezug auf die erfinderische Tätigkeit "fehlt [im Streitpatent] ein Vergleich eines Melaminschwamms mit einem Reinigungsmittel nach D4 bzw. mit einem alkoholfreien Reinigungsmittel auf Tensidbasis."

1.2 Dokument D9 stellt ein derartiges Vergleichselement dar, dass zeigen soll, dass die Verwendung eines erfindungsgemäßen, einen kurzkettigen Alkohol enthaltenden, wässrigen Reinigungsmittels im Vergleich zu dem aus dem D4 bekannten Gegenstand keinen statistisch signifikanten Vorteil mit sich bringt und dass die Auswahl eines Alkohols als Lösungsvermittlers willkürlich sei.

1.2.1 Für die Kammer stellt die Einreichung von D9 eine legitime Reaktion auf die Begründung der Entscheidung und eine entsprechende sachliche Ergänzung des bisherigen Vortrags der Beschwerdeführerin zur erfinderischen Tätigkeit dar.

1.3 D8 wurde von der Beschwerdegegnerin in Reaktion auf die Beschwerdebegründung eingereicht, und zwar zur Darstellung des Wissenstands des Fachmanns.

1.3.1 Auch die Einreichung von D8 stellt lediglich eine sachlichen Ergänzung des bis dahin erfolgten Vortrags zur erfinderischen Tätigkeit dar.

1.4 Es gab seitens der Parteien keinen Einwand betreffend die späte Einreichung von D8 bzw. D9.

2. Die Kammer entschied daher, sowohl D8 als auch D9 trotz deren später Einreichung ins Verfahren zuzulassen und zu berücksichtigen (Artikel 114(2) EPÜ; Artikel 12(4) VOBK).

Hauptantrag - Erfinderische Tätigkeit - Anspruch 1

3. Die Erfindung

3.1 Das Patent betrifft (Abschnitt [0001] und Anspruch 1) ein Kit aus einem Schwamm und einem wässrigen Reinigungsmittel für harte Oberflächen.

3.2 Laut der Beschreibung des Streitpatents (Abschnitte [0003] bis [0005]) war es bereits Stand der Technik, spezielle Reinigungsschwämme, zum Beispiel aus Melamin-Formaldehyd-Harz, lediglich mit Wasser anzufeuchten, um sie dann zur Reinigung harter Oberflächen zu verwenden.

Ferner enthält die Beschreibung (Abschnitt [0006]) folgende Angaben:

"Bei der Reinigung harter Oberflächen mit solchen Schwämmen lassen sich gute Ergebnisse bei trockenen, wenig fetthaltigen Verschmutzungen erzielen ... Zur Entfernung von frischem oder hartnäckig eingebranntem Fettschmutz ist das Material dagegen nur bedingt geeignet, da die Poren verkleben und keine Abrasivwirkung mehr möglich ist. Auch mit Hilfe von Wasser wird die Reinigung nicht wesentlich verbessert."

4. Der nächstliegende Stand der Technik

4.1 Beide Parteien erachteten Dokument D4/D4a als den nächstliegenden Stand der Technik.

4.2 Die Kammer hat keine Veranlassung, einen anderen Standpunkt einzunehmen, zumal dieses Dokument mit ähnlichen Problemstellungen und ähnlichen Reinigungsmitteln befasst ist wie das Streitpatent.

4.2.1 Auch in D4 (siehe D4a: Abschnitte [0002] bis [0004]) wird die Problematik der Verbesserung der Reinigungswirkung eines Schwammreinigers bezüglich hartnäckiger, zum Beispiel öliger Verschmutzungen, von Oberflächen, zum Beispiel von Geschirr, ausdrücklich angesprochen.

4.2.2 Insbesondere stellt der in D4 offenbarte, anionisches Tensid enthaltende Reinigungsschwamm aus Melamin-Formaldehyd-Harz (siehe Abschnitte [0011] und [0014]), den angemessensten Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit dar. Auch die "nasse" Verwendung eines derartigen anionisches Tensid enthaltenden Schwammes in Verbindung mit Wasser wird in D4 offenbart (siehe z.B. die Beispiele von D4: Abschnitt [0017] und Tabelle 1).

5. Die technische Aufgabe laut Beschwerdegegnerin

Laut der Beschwerdegegnerin besteht die Aufgabe, auch im Hinblick auf die im Streitpatent nicht erwähnte Entgegenhaltung D4, darin, die Reinigungswirkung des bekannten Schwammreinigers aus Melamin-Formaldehyd-Harz zu verbessern, insbesondere bezüglich fetthaltigen Anschmutzungen (siehe Abschnitt [0008] der Beschreibung).

6. Die Lösung

Als Lösung dieser Aufgabe schlägt das Patent das "Kit aus einem Schwamm und einem wässrigen Reinigungsmittel für harte Oberflächen" nach Anspruch 1 vor, welches insbesondere dadurch gekennzeichnet ist, "dass der Schwamm aus einem Melamin-Formaldehyd-Harz besteht" und "das wässrige Reinigungsmittel anionisches und/oder nichtionisches Tensid sowie einen oder mehrere ein- oder mehrwertige C1-6-Alkohole enthält."

7. Behaupteter Erfolg der Lösung

7.1 Die Ausführungsbeispiele des Streitpatents (Abschnitt [0046]) beschreiben vier verschiedene alkalische, anionische und nichtionische Tenside sowie Ethanol enthaltende, wässrige Reinigungsmittel E1 bis E4. Verglichen wurde die Reinigungswirkung, genauer gesagt die Entfernung von eingebranntem Fett von keramischen Bodenfliesen, die mit diesen Reinigungsmitteln in Verbindung mit einem Schwamm aus Viskose bzw. mit einem Schwamm aus Melamin-Formaldehyd-Harz erzielbar ist.

Das Streitpatent enthält diesbezüglich lediglich die Angabe, dass nach diesem Test "Der resultierende Fettschmutz ließ sich mit einem Spontex-Schwamm (handelsüblicher Reinigungsschwamm aus Viskose) und den Reinigern E1 - E4 nicht entfernen. Mit dem im erfindungsgemäßen Kit enthaltenen Schwamm aus Melamin-Formaldehyd-Harz (Basotect®) und Wasser ließ sich der Fettschmutz nur wenig entfernen, wurde dagegen der Schwamm aus Basotect® zusammen mit den Reinigern E1 - E4 angewendet, so ließ sich der Fettschmutz leicht und nahezu rückstandslos entfernen".

7.2 Es ist unbestritten, dass das Streitpatent keine Vergleichsversuche gegenüber dem nächstliegenden Stand der Technik enthält, d.h. gegenüber dem in D4 offenbarten Schwamm aus Melamin-Formaldehyd-Harz, der zwar ein anionisches Tensid enthält, aber keine Alkoholkomponente, und auch ausdrücklich in Verbindung mit Wasser zum Einsatz kommt (D4: Absätze [0013] und [0017]).

7.3 In den von der Beschwerdeführerin nachgereichten Vergleichsversuchen D9 (Tabelle 1) wurde die Reinigungswirkung eines Schwammes aus Melamin-Formaldehyd-Harz in Kombination mit verschiedenen wässrigen Reinigungsmittel-Formulierungen auf die Entfernung von eingebranntem Fett aus keramischen Fliesen hin getestet. Der Test wurde 7 mal wiederholt und es wurden jeweils die Anzahl der bis zur vollständigen Schmutzentfernung erforderlichen Reinigungszyklen ("strokes") festgestellt. Die Ergebnisse sind in der Tabelle auf Seite 2 von D9 zusammengefasst.

7.3.1 Insbesondere wurde die Reinigungswirkung einer Formulierung A, die identisch ist mit der wässrigen Reinigungsmittel-Formulierung E4 laut Streitpatent (enthaltend ein anionisches und nichtionisches Tensid sowie Ethanol, d.h. einen kurzkettigen Alkohol), mit der Reinigungswirkung einer Formulierung B verglichen, die sich von Formulierung A nur dadurch unterscheidet, dass sie keinen Ethanol enthält.

7.3.2 Es ist unbestritten, dass keiner der gemessenen einzelnen Reinigungswerte (Anzahl Zyklen) bei Berücksichtigung der angegebenen Standardabweichung eine signifikante Verbesserung der Reinigungswirkung für das Reinigungsmittel gemäß Streitpatent (Formulierung A) zeigt. Der auf Basis der nicht signifikant unterschiedlichen Einzelwerte nach einer nicht näher angegebenen Methode errechnete "Cleaning Index" ist bei Verwendung der Formulierung A besser (Wert: 100) als bei Verwendung von Formulierung B (Wert: 92).

Allerdings lässt sich nach dem Dafürhalten der Kammer aus diesen Versuchsergebnissen nicht eindeutig herleiten, dass bei Verwendung eines wässrigen Reinigungsmittels, welches neben anionischen und/oder nichtionischem Tensid auch einen kurzkettigen Alkohol enthält, in Verbindung mit einem Schwamm aus Melamin-Formaldehyd-Harz stets zwingend eine bessere Reinigungswirkung erhalten wird als bei Verwendung des gleichen Reinigungsmittels ohne Alkoholgehalt.

7.4 Daher ist die Kammer unter Berücksichtigung aller vorliegenden experimentellen Daten nicht davon überzeugt, dass die von der Beschwerdegegnerin im Hinblick auf den nächstliegenden Stand der Technik D4 formulierte Aufgabe (5, supra) tatsächlich gelöst ist .

7.5 Umformulierte technische Aufgabe

Daher muss die ausgehend von D4 durch die Erfindung zu lösende Aufgabe weniger ehrgeizig formuliert werden. Sie kann jedenfalls, wie von der Beschwerdeführerin vorgeschlagen, in der Bereitstellung eines weiteren Reinigungsartikels gesehen werden, der für die Entfernung hartnäckiger Verschmutzungen, wie eingebranntem Fettschmutz, von harten Oberflächen geeignet ist.

7.6 Erfolg der Lösung

7.6.1 Die Kammer hat angesichts der im Streitpatent und in D9 beschriebenen Ausführungsbeispiele keine Veranlassung zu bezweifeln, dass diese weniger ehrgeizige Aufgabe durch die kombinierte Verwendung eines Schwammes aus Melamin-Formaldehyd-Harz und eines wässrigen anionisches und/oder nichtionisches Tensid sowie einen oder mehrere ein- oder mehrwertige C1-6-Alkohole enthaltenden Reinigungsmittels auch tatsächlich gelöst ist, d.h. das ein Kit gemäß Anspruch 1 einen wirksamen, für diesen Zweck geeigneten Artikel darstellt.

7.7 Naheliegen der Lösung

7.7.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich vom nächstliegenden Stand der Technik D4 (4.2.2, supra) dadurch, dass in Zusammenhang mit letzterem nicht der zusätzliche Einsatz von mindestens einem ein- oder mehrwertigen C1-6-Alkohol offenbart ist.

7.7.2 Es bleibt daher zu entscheiden, ob es für der Fachmann, unter Berücksichtigung des allgemeinen Fachwissens, naheliegend war, den in D4 offenbarten Reinigungsartikel, oder die dort beschriebene Reinigungstechnik, durch den zusätzlichen Einsatz eines derartigen Alkohols als Reinigungsmittelkomponente zu modifizieren.

7.7.3 Es ist unbestritten, dass die Dokumente D7 und D8 das allgemeine Fachwissen des Fachmanns am Prioritätsdatum des Streitpatents darstellen. Diesbezüglich ist diesen Dokumenten unter anderem Folgendes zu entnehmen:

i) Bei der Handreinigung (mit Wasser) von verschmutztem Geschirr ist es üblich, einen Schwamm in Kombination mit einem geeigneten Handgeschirrspülmittel zu verwenden (D7, Seiten 214 und 215, Abschnitt III.A.2, insbesondere (a) und (b); D8, Seite 156, Tabelle 4.3 und letzter voller Absatz).

ii) Zur Entfernung von hartnäckigem fetthaltigem Schmutz ist ein energischeres mechanisches oder chemisches Einwirken notwendig (D7, Seite 215, Abschnitt III.A.3; D8, Seiten 154 bis 156, Abschnitt 4.1.1; und Seiten 156 und 157, Abschnitt 4.1.2, die ersten beiden Absätze).

iii) Handgeschirrspülmittel müssen unter anderem Fett und Schmutz gut entfernen und als Netzmittel wirken (D8, Seite 154, Abschnitt 4.1.1, erster Absatz; Seite 155, Tabelle 4.2; Seite 157, erster Absatz).

7.7.4 Die Möglichkeit der Verwendung eines Reinigungsschwammes in Kombination mit einem bekannten Handgeschirrspülmittel, um die notwendige mechanische und chemische Wirkung zur Entfernung hartnäckiger fetthaltigen Schmutz auszuüben, ist daher allgemeines Fachwissen.

D7 und D8 beschreiben auch geeignete, zum allgemeinen Fachwissen gehörende Formulierungen von Reinigungsmitteln. So beschreibt D7 (Seite 250, Tabelle 18) zum Beispiel ein wässriges Handgeschirrspülmittel, das anionische sowie nichtionische Tenside und Ethanol enthält. Auch in D8 (Seite 156, Tabelle 3) wird Ethanol als Komponente einer Rahmenformulierung für Handgeschirrspülmittel erwähnt.

7.7.5 Dokument D4 (siehe D4a, Abschnitt [0013]) offenbart, dass der Reinigungsschwamm aus Melamin-Formaldehyd-Harz in Kombination mit Wasser, Detergens (d.h. eine - nach der in D6 enthaltenen Definition - wasserlösliche, synthetisch hergestellte Verbindung oder eine flüssige organische Zusammensetzung, die Öle emulgieren kann, Schmutz in Suspension hält und als Netzmittel wirkt) oder mit anderen "Flüssigkeiten", eine synergistische Reinigungswirkung aufweist. Der Begriff "Detergens" umfasst daher für die Kammer, aufgrund seiner Definition, nicht nur ein einzelnes Tensid sondern auch Zusammensetzungen wie etwa die oben erwähnten Handgeschirrspülmittel.

Die Verwendung eines solchen Reinigungsschwammes zur Reinigung von Geschirr ist in D4 auch ausdrücklich erwähnt (siehe D4a, Seite 10, Zeilen 7 bis 8).

7.7.6 Wie von der Beschwerdegegnerin vorgetragen, lehrt Dokument D4 (Abschnitt [0016]) auch, dass der Zusatz eines Builders die Reinigungswirkung steigern kann. So zeigt Tabelle 1 auf Seite 7 von D4 diesbezüglich etwa, dass ein Reinigungsschwamm in Verbindung mit einem anionischen Tensid und Builder (Natrium-Tripolyphosphat), angefeuchtet mit Wasser oder trocken, sehr gut fettige Verschmutzung ("oil adhered") von der Oberfläche eines Haushalts-Ventilators entfernen kann.

7.7.7 Ferner wird in D4 ausdrücklich erwähnt (siehe 7.7.5 supra), dass der Reinigungsschwamm aus Melamin-Formaldehyd-Harz in Kombination mit Wasser, Detergens oder anderen "Flüssigkeiten" eine synergistische Reinigungswirkung aufweist.

Nach dem Dafürhalten der Kammer war daher für den Fachmann die Verwendung des in D4 beschriebenen Reinigungsschwammes aus Melamin-Formaldehyd-Harz, in Verbindung mit einem dem allgemeinen Fachwissen zuzurechnenden flüssigen Handgeschirrspülmittel (Detergens) und Wasser, erfolgversprechend.

So war es für den Fachmann beispielsweise durchaus zu erwarten, dass mittels eines Reinigungsschwamms gemäß dem nächstliegenden Stand der Technik D4, in Kombination mit einem in D7 beschriebenen (Seite 250, Tabelle 18) wässrigen Handgeschirrspülmittel, das anionische und nichtionische Tenside sowie Ethanol enthält, hartnäckige Verschmutzungen, wie eingebrannter Fettschmutz, von Geschirroberfläche entfernt werden können.

7.7.8 Aus dem oben gesagten schließt die Kammer auch, dass die Bereitstellung eines Kits gemäß Anspruch 1 eine Möglichkeit (unter zahlreichen anderen) darstellt, die der Fachmann ohne erfinderisches Zutun als Lösung der technischen Aufgabe in Betracht gezogen hätte.

7.8 Daher beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 52(1) und 56 EPÜ).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

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