T 0816/13 () of 22.5.2015

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2015:T081613.20150522
Datum der Entscheidung: 22 Mai 2015
Aktenzeichen: T 0816/13
Anmeldenummer: 06762351.2
IPC-Klasse: C09J 175/02
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: WARMHÄRTENDE LÖSUNGSMITTELFREIE EINKOMPONENTEN-MASSEN UND IHRE VERWENDUNG
Name des Anmelders: DELO Industrieklebstoffe GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: Sika Technology AG
Kammer: 3.3.09
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 123(2)
European Patent Convention Art 84
European Patent Convention Art 83
European Patent Convention Art 54
European Patent Convention Art 56
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
Schlagwörter: Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Änderungen - Klarheit (ja)
Ausreichende Offenbarung - Ausführbarkeit (ja)
Neuheit - (ja)
Verspätetes Vorbringen (nicht zugelassen)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde des Einsprechenden ("Beschwerdeführer") richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, dass das Patent EP 1 899 431 in geänderter Form den Erfordernissen des EPÜ genügt.

II. Der Einsprechende hatte den Widerruf des Patentes im gesamten Umfang auf der Grundlage der Einspruchsgründe gemäß Artikel 100 a) EPÜ (mangelnde Neuheit und mangelnde erfinderische Tätigkeit) und Artikel 100 b) EPÜ beantragt.

Im Einspruchsverfahren wurden unter anderem vorgelegt:

D1: US 3,426,097 A;

D10: "Formulierung von Kleb- und Dichtstoffen - Das

kompetente Lehrbuch für Studium und Praxis", B. Müller et al., 2004, Vincentz Network, Hannover, 13 Seiten;

D11: Kunststoffhandbuch, Band 10, "Duroplaste",

2. Auflage 1988, Carl Hanser Verlag München,

Wien, Seite 112; und

D12: Broschüre "Epoxy Additives for Adhesives

Applications", Air Products, 2001, 44 Seiten.

III. Der am 11. Dezember 2012 mündlich verkündeten und am 31. Januar 2013 schriftlich begründeten Entscheidung der Einspruchsabteilung lag der in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung geänderte Hauptantrag zugrunde.

Die Ansprüche dieses Hauptantrages umfassten die zwei unabhängige Ansprüche 1 (Änderungen gegenüber dem erteilten Anspruch 1 fett gedruckt) und 17, die wie folgt lauteten:

"1. Warmhärtende, lösungsmittelfreie Einkomponenten-Masse mit einer Lagerstabilität bei Raumtemperatur von mindestens 2 Wochen, bestehend aus

(A) 5 - 90 Masseteilen einer mindestens difunktionellen (Iso)cyanat-Komponente, ausgewählt aus der aus mindestens difunktionellen Cyanaten, mindestens difunktionellen Isocyanaten und deren Gemischen bestehenden Gruppe,

(B) 5 - 50 Masseteilen eines latenten, bis zu einer Temperatur von mindestens 40°C festen Härters auf Basis von Stickstoffverbindungen, die zur Additionsvernetzung geeignet sind,

(C) 0 - 50 Masseteilen einer epoxidhaltigen Verbindung,

(D) 0 - 50 Masseteilen von Modifikatoren, ausgewählt aus mindestens einer der Gruppen der Füllstoffe, Farbstoffe, Pigmente, Stabilisatoren, Feuchtigkeit bindenden Mittel, Beschleuniger, Fließverbesserer, Benetzungsmittel, Thixotropie­rungsmittel, Verdünnungsmittel und polymeren Verdickungsmittel,

wobei die Summe aller Masseteile 100 beträgt, und

wobei der latente Härter unter Lagerbedingungen bis zu einer Temperatur von mindestens 40°C fest ist, aber in geschmolzenem, flüssigem Zustand bei einer Temperatur von zwischen 80 und 160°C aktiv wird und eine Polyadditions- und Vernetzungsreaktion zwischen Härter und (Iso)cyanat­-Komponente auslöst, jedoch keine Spaltungsprodukte freisetzt, und wobei der latente Härter keine Feuchtigkeit zur Aushärtung benötigt."

"17. Verwendung der warmhärtenden, lösungsmittelfreien Masse gemäß einem der Ansprüche 1-16 für das Verkleben, Vergießen, Abdichten und Beschichten von Substraten."

IV. Gemäß Entscheidung der Einspruchsabteilung war der Hauptantrag gewährbar. Die für die vorliegende Entscheidung relevanten Gründe können wie folgt zusammengefasst werden:

- Das am Ende des Anspruchs 1 neu aufgenommene Merkmal "und wobei der latente Härter unter Lagerbedingungen bis zu einer Temperatur von mindestens 40°C fest ist, aber in geschmolzenem, flüssigem Zustand bei einer Temperatur von zwischen 80 und 160°C aktiv wird ..." (siehe fettgedruckter Text in Punkt III) werde durch entsprechende Passagen auf den Seiten 1, 4, 6 und 7 der ursprünglich eingereichten Anmeldung gestützt. Die Tatsache, dass von der Passage auf Seite 1 der Wortlaut "und über einen bestimmten Zeitraum inaktiv bleiben" nicht auch in Anspruch 1 mit übernommen wurde, verstoße nicht gegen Artikel 123(2) EPÜ, da dieser Wortlaut eine unnötige Überbestimmung des Anspruchsgegenstandes darstelle. Insbesondere gehe aus der Angabe, dass der in der beanspruchten Masse eingesetzte latente Härter bis zu einer Temperatur von mindestens 40°C fest sei und dann in einem Temperaturbereich von 80-160°C schmelze und damit aktiv werde, implizit hervor, dass der latente Härter im festen Zustand inaktiv sei.

- Der Hauptantrag erfülle auch die Erfordernisse des Artikels 83 EPÜ. In den Beispielen 2-6 des Streitpatents sei klar zum Ausdruck gebracht, dass die Erfindung ausführbar sei. Darüber hinaus vermittele Absatz [0030] des Streitpatents dem Durchschnittsfachmann eine klare Lehre, wie er durch Messung der Viskosität die Lagerstabilität zu bestimmen habe. Das Argument des Einsprechenden, es fehle die Angabe der Messmethode, könne hier nicht durchgreifen, da es sich bei der in Absatz [0030] befindlichen Viskositätsangabe nicht um einen absoluten sondern um einen relativen Wert handele, und sich dieser relative Wert unabhängig von der Messmethode ergebe. Schließlich bezögen sich die Einwände des Einsprechenden allenfalls auf Klarheitsprobleme, die im Einspruchsverfahrens nicht angreifbar seien.

- Auch die Neuheit und erfinderische Tätigkeit des Hauptantrages sei zu bejahen. Hinsichtlich des einzigen für die vorliegende Entscheidung relevanten Beispiels II der D1 stellte die Einspruchsabteilung in diesem Zusammenhang fest, dass dieses nicht die anspruchsgemäße Lagerstabilität von mindestens zwei Wochen offenbare.

V. Gegen diese Entscheidung legte der Einsprechende (Beschwerdeführer) am 27. März 2013 Beschwerde ein und entrichtete am selben Tag die vorgeschriebene Gebühr. Die Beschwerdebegründung wurde am 10. Juni 2013 eingereicht.

VI. Mit Schreiben vom 25. November 2013 erfolgte die Erwiderung des Patentinhabers (Beschwerdegegner) zusammen mit einem Anspruchssatz als Hilfsantrag. Als Hauptantrag beantragte der Beschwerdegegner die Zurückweisung der Beschwerde, entsprechend der Aufrechterhaltung des Streitpatentes in der von der Einspruchsabteilung für gewährbar befundenen Fassung (hinsichtlich des Wortlauts des Anspruchs 1 dieses Antrages, siehe Punkt III oben).

VII. Mit Bescheid vom 15. Oktober 2014 teilte die Kammer den Parteien ihre vorläufige Meinung mit. Von der Kammer wurde ausgeführt, dass Anspruch 1 nicht dahingehend zu lesen sei, dass der Härter über einen unendlich langen Zeitraum inaktiv bleibt. Der vom Beschwerdeführer postulierte Widerspruch zwischen Anspruch 1 und der ursprünglich eingereichten Anmeldung bestehe daher nicht, so dass Anspruch 1 die Erfordernisse des Artikels 123(2) und 84 EPÜ erfülle. Auch sei die ausreichende Offenbarung anzuerkennen. Insbesondere könne das Argument des Beschwerdeführers, dass der Fachmann zwei unterschiedliche Definitionen des latenten Härters zur Auswahl habe und daher nicht wisse, ob er im verbotenen Schutzbereich der Ansprüche arbeite, nicht durchgreifen. Erstens liege ein solcher Widerspruch nicht vor und zweitens berühre die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage nicht die ausreichende Offenbarung, sondern stelle vielmehr auf das Klarheitserfordernis des Artikels 84 EPÜ ab. Schließlich merkte die Kammer an, dass die Neuheit gegenüber dem vom Beschwerdeführer angezogenen Beispiel II der D1 anzuerkennen sei.

VIII. Mit Schreiben vom 17. April 2015 reichte der Beschwerdeführer die folgenden Dokumente ein:

E1: Produktinformation Voranate**(®) M 580, Dow

Plastics, 3 Seiten;

E2: Produktinformation Desmodur**(®) VL R 20, Bayer

MaterialScience, 3 Seiten;

E3: Nachstellung des Beispiels 2 des Streitpatents

- Viskositätsdaten;

E4: Nachstellung des Beispiels 2 des Streitpatents

- Infrarotspektren;

E5: Produktinformation Ancamine**(®) 2014 AS und 2014 FG;

E6: WO 2007/036571 A1;

E7: EP 0 757 067 A1; und

E8: Foto der nachgestellten Klebemasse.

IX. Am 22. Mai 2015 fand die mündliche Verhandlung vor der Kammer statt. Der Beschwerdegegner hielt seine im schriftlichen Verfahren eingereichten Anträge aufrecht. Der Beschwerdegegner beantragte, die mit Schreiben vom 17. April 2015 eingereichten Dokumente E1 bis E8 und das damit zusammenhängende Vorbringen nicht in das Verfahren zuzulassen. Nach Verkündung der Auffassung der Kammer, dass der Hauptantrag gewährbar sei, zog der Beschwerdegegner seinen Hilfsantrag zurück.

X. Die Argumente des Beschwerdeführers können, soweit sie für die vorliegende Entscheidung relevant sind, wie folgt zusammengefasst werden:

- Die Änderungen in Anspruch 1 erfüllten nicht die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ. Die Textstelle auf Seite 1, Zeile 14-20 der ursprünglich eingereichten Anmeldung offenbare, dass der latente Härter nur über einen bestimmten Zeitraum inaktiv bleibe. Dieses Merkmal sei bei der Aufnahme dieser Textstelle in den Anspruch 1 gestrichen worden. Diese Streichung verstoße gegen die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ, da infolge dieser Streichung der Anspruch Härter abdecke, die zeitlich unbegrenzt inaktiv seien. Das Argument des Beschwerdegegners, dass sich diese Inaktivität über einen bestimmten Zeitraum gemäß D10 implizit aus der Latenz des Härters ergebe, sei nicht überzeugend, da sich D10 im Gegensatz zum Streitpatent auf Härter für Epoxidharze beziehe. D10 sei daher für die Auslegung des Begriffes "latenter Härter" im Streitpatent nicht relevant.

- Die in Anspruch 1 durchgeführte Änderung verstoße darüber hinaus gegen die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ. Einerseits erfordere Anspruch 1, dass der Härter über einen unendlichen Zeitraum inaktiv bleibe. Andererseits bleibe der Härter gemäß der Beschreibung des Streitpatentes nur über einen bestimmten Zeitraum inaktiv. Der Fachmann habe folglich zwei unterschiedliche Definitionen des Härters zur Auswahl, um zu entscheiden ob er im Schutzbereich des Anspruchs 1 arbeite oder nicht.

Auch sei unklar, was unter einem bestimmten Zeitraum zu verstehen sei. Insbesondere wisse der Fachmann nicht, ob der Härter 5 Minuten, ein paar Stunden oder Wochen inaktiv bleiben müsse.

- Aus den bezüglich Artikel 84 EPÜ genannten Gründen sei auch die ausreichende Offenbarung zu verneinen.

- E1 bis E6 und E8 seien in das Verfahren zuzulassen. In diesen Dokumenten sei durch Nachstellung des Beispiels 2 des Streitpatentes gezeigt, dass der Härter dieses Beispiels nicht inaktiv sei. Insbesondere weise E4 nach, dass es bei Mischung des Polyisocyanats mit dem latenten Härter gemäß Beispiel 2 zu einer Reaktion komme und der Härter somit nicht inaktiv sei, und zeige E3 und E8, dass die Mischung weniger als zwei Wochen lagerstabil sei. Es sei zwar richtig, dass das Thixotropierungsmittel und der Haftvermittler des Beispiel 2 weggelassen worden seien - dies erkläre die fehlenden 2 Gewichtsprozent bei der Nacharbeitung - dadurch sei jedoch die Relevanz der Nacharbeitung nicht infrage gestellt, da diese Komponenten keine Auswirkungen auf die Aktivität des Härters hätten.

Das Streitpatent vermittele dem Fachmann keine Lehre, wie er das Beispiel 2 abwandeln müsse, um die anspruchsgemäße Inaktivität und Lagerstabilität zu erhalten. Somit belege die Nachstellung, dass das Streitpatent unzureichend offenbart sei. E1 bis E6 und E8 seien damit hochrelevant und sollten in das Verfahren zugelassen werden.

- Dem Gegenstand des Anspruchs 1 mangele es an Neuheit gegenüber D1. Beispiel II der D1 offenbare die anspruchsgemäßen Komponenten (A) und (B). Zwar liege die in Beispiel II genannte Offenzeit unterhalb der im Anspruch für die Lagerstabilität gegebenen Untergrenze. Dennoch stelle diese Lagerstabilität kein Unterscheidungsmerkmal dar, da dieses Merkmal unklar sei und da ferner die im Beispiel genannte Offenzeit nicht mit einer Lagerstabilität gleichzusetzen sei.

- Ferner mangele es dem Gegenstand des Anspruchs 1 an Neuheit gegenüber E7. Dieser verspätet vorgebrachte Neuheitsangriff sei wegen seiner hohen Relevanz in das Verfahren zuzulassen. Insbesondere offenbarten die Beispiele der E7 eine Mischung aus isocyanatterminiertem Präpolymer, entsprechend der anspruchsgemäßen Komponente (A), und einem mit Polyvinylchlorid beschichteten Diamin, entsprechend dem anspruchsgemäßen latenten Härter (B). Hierbei sei zu beachten, dass das Polyvinylchlorid nur physikalisch an das Diamin gebunden sei und daher nach seiner Freisetzung kein Spaltungsprodukt im Sinne des Anspruchs 1 darstelle. Zwar sei der Gehalt an isocyanatterminiertem Präpolymer mit 90,9 Gewichtsteilen im Beispiel 1 von E7 außerhalb des beanspruchten Bereiches, dennoch sei dieser Wert bei der Beurteilung der Neuheit in Betracht zu ziehen. Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass der beanspruchte Bereich sehr breit gefasst sei und der in E7 offenbarte Wert um lediglich 1% vom beanspruchten Bereich abweiche. Darüber hinaus sei ein anspruchsgemäßer Anteil an isocyanatterminiertem Präpolymer in anderen Beispielen der E7 offenbart.

E7 stehe ferner der erfinderischen Tätigkeit entgegen. Auch dieses verspätete Vorbringen sei wegen seiner hohen Relevanz in das Verfahren zuzulassen. Anspruch 1 unterscheide sich vom Beispiel 1 der E7 hinsichtlich der Gewichtsteile an Isocyanatkomponente. Dieser Unterschied bewirke jedoch keinen technischen Effekt. Die Wahl der anspruchsgemäßen Gewichtsteile an Isocyanatkomponente lägen im Rahmen dessen, was der Fachmann routinemäßig tun würde und könne dem beanspruchten Gegenstand daher keine erfinderische Tätigkeit gegenüber E7 verleihen.

XI. Die Argumente des Beschwerdegegners können, soweit sie für die vorliegende Entscheidung relevant sind, wie folgt zusammengefasst werden:

- Die in Anspruch 1 vorgenommene und vom Beschwerdeführer angegriffene geänderte Definition des Härters erfülle die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ. Diese Änderung sei auf die Textstelle auf Seite 1, Zeile 14-20 der ursprünglich eingereichten Anmeldung gestützt. Es sei zwar richtig, dass diese Textstelle eine Inaktivität über einen bestimmten Zeitraum fordere, und dieses Merkmal bei der Aufnahme in den Anspruch 1 gestrichen worden sei. Diese Streichung ändere aber nichts am Offenbarungsgehalt der Textstelle, da dieses Merkmal bereits implizit durch die Definition des Härters als "latenter Härter" Teil der Offenbarung sei. Insbesondere gehöre es, wie durch D10 belegt, zum allgemeinen Fachwissen, dass ein latenter Härter über einen bestimmten Zeitraum inaktiv bleibe und makroskopisch nicht zur Aushärtung führe, nämlich solange, bis auf die Aushärtungstemperatur erwärmt werde. Daher sei das Merkmal in der Textstelle der ursprünglich eingereichten Anmeldung, dass der Härter über einen bestimmten Zeitraum inaktiv sei, eine Überbestimmung. Dem stehe auch nicht entgegen, dass sich D10 auf Härter für Epoxidharze beziehe, da die dort gegebene Definition für latente Härter allgemeingültig sei.

- Die in Anspruch 1 vorgenommene Änderung sei auch unter Artikel 83 und 84 EPÜ nicht zu beanstanden. Insbesondere liege die vom Beschwerdeführer behauptete widersprüchliche Definition der Inaktivität des Härters zwischen Beschreibung und Anspruch 1 nicht vor. Des weiteren sei durch die anspruchsgemäße Lagerstabilität von mindestens 2 Wochen der Zeitraum der Inaktivität des Härters implizit auf mindestens 2 Wochen klar definiert.

- Die Dokumente E1 bis E6 und E8 sollten nicht in das Verfahren zugelassen werden. Diese Dokumente seien extrem spät in das Verfahren eingebracht worden. Zudem sei äußerst fraglich, ob es sich bei dem in diesen Dokumenten beschriebenen Experiment tatsächlich um eine Nachstellung des Beispiels 2 des Streitpatents handele. So würden sich die Gewichtsprozente der eingesetzten Komponenten zu lediglich 98 % aufaddieren und es sei völlig offen, welche Komponenten für die restlichen 2 % eingesetzt wurden. Ferner sei nicht klar, ob das gleiche Isocyanat wie in Beispiel 2 verwendet worden sei. Auch sei völlig unverständlich, weshalb eine andere Lagerstabilität als in Beispiel 2 des Streitpatents erhalten worden sei. Um dieser Frage nachzugehen, hätten vom Beschwerdegegner Gegenversuche angestellt werden müssen. Dies sei innerhalb des bis zur mündlichen Verhandlung verbleibenden Zeitraums unmöglich gewesen, da allein die Beschaffung der Ausgangsstoffe mehr als 4 Wochen gedauert hätte.

- Der in der Beschwerdebegründung enthaltene Neuheitsangriff auf der Grundlage der D1 scheitere schon an der Zulässigkeit, da er nicht ausreichend begründet sei. Unabhängig hiervon sei das vom Beschwerdeführer angezogene Beispiel II nicht neuheitsschädlich, da die Lagerstabilität in diesem Beispiel mit zweidreiviertel bis drei Minuten deutlich unterhalb der anspruchsgemäßen Untergrenze liege. Es sei in diesem Zusammenhang nicht richtig, dass die im Beispiel genannte Offenzeit nicht mit der im Anspruch genannten Lagerstabilität gleichzusetzen sei.

- Das Dokument E7 sei nicht in das Verfahren zuzulassen. Es sei zu einem extrem späten Verfahrenszeitpunkt eingereicht worden. Ferner sei dieses Dokument nicht relevant. So setze der in E7 offenbarte Härter bei der Härtung ein Spaltprodukt in Form von Polyvinylchlorid frei, was anspruchsgemäß ausgeschlossen sei. Ferner sei nicht sicher, ob der in den Beispielen eingesetzte Härter die anspruchsgemäße Aktivierungstemperatur aufweise bzw. die daraus hergestellte Masse lösungsmittelfrei sei. Schließlich stelle der Anteil an Isocyanatkomponente (A) ein Unterscheidungsmerkmal dar.

XII. Der Beschwerdeführer beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 1 899 431.

XIII. Der Beschwerdegegner beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen - Artikel 123(2) EPÜ

2.1 Anspruch 1 bezieht sich auf eine warmhärtende lösungsmittelfreie Einkomponentenmasse mit einer Lagerstabilität bei Raumtemperatur von mindestens zwei Wochen, enthaltend eine (Iso)cyanatkomponente (A) und einen latenten Härter (B) (hinsichtlich des genauen Wortlauts des Anspruchs 1, siehe Punkt III oben). Im Einspruchsverfahren ist der latente Härter dahingehend präzisiert worden, dass er "unter Lagerbedingungen bis zu einer Temperatur von mindestens 40°C fest ist, aber in geschmolzenem, flüssigem Zustand bei einer Temperatur von zwischen 80 und 160°C aktiv wird und eine Polyadditions- und Vernetzungsreaktion zwischen Härter und (Iso)cyanat-Komponente auslöst".

2.2 Diese Definition des latenten Härters ist Seite 1, Zeile 14-20 der ursprünglich eingereichten Anmeldung entnommen, wo Folgendes offenbart wird:

"Unter "latenten Härtern" werden im Zusammenhang mit der vorliegenden Erfindung solche Härter verstanden, die unter Lagerbedingungen bis zu einer Temperatur von mindestens 40°C fest sind und über einen bestimmten Zeitraum inaktiv bleiben, aber in geschmolzenem, flüssigem Zustand bei einer für die Warmhärtung typischen Temperatur von zwischen 80 und 160°C aktiv werden und eine Polyadditions- und Vernetzungsreaktion zwischen Härter und (Iso)cyanat auslösen." (Hervorhebung durch die Kammer)

Die Definition des latenten Härters in Anspruch 1 geht also aus dieser Textstelle durch Streichung der Formulierung "und über einen bestimmten Zeitraum inaktiv bleiben" hervor.

2.3 Vom Beschwerdeführer wurde argumentiert, dass die Streichung dieser Formulierung in Anspruch 1 den Erfordernissen des Artikels 123(2) EPÜ zuwiderlaufe. Infolge dieser Streichung fordere Anspruch 1 für den latenten Härter eine Inaktivität ohne jegliche zeitliche Beschränkung, und decke damit Härter ab, die über einen unendlichen Zeitraum inaktiv seien. Im Gegensatz hierzu beschreibe die Textstelle in der ursprünglich eingereichten Anmeldung nur latente Härter, welche über einen bestimmten Zeitraum inaktiv bleiben.

2.4 Die Kammer stimmt mit dem Beschwerdeführer darin überein, dass die Formulierung "und über einen bestimmten Zeitraum inaktiv bleiben" in der Textstelle der ursprünglich eingereichten Anmeldung die Inaktivität des latenten Härters explizit auf einen "bestimmten Zeitraum" beschränkt. Die Kammer kann sich dem Beschwerdeführer darüber hinaus auch insofern anschließen, dass linguistisch betrachtet durch die Streichung dieser Formulierung diese zeitliche Begrenzung der Inaktivität auf einen bestimmten Zeitraum wegfällt.

2.5 Bei der Frage, wie die ursprüngliche Offenbarung im Zusammenhang mit den Erfordernissen des Artikels 123(2) EPÜ zu lesen ist, ist jedoch nicht auf eine rein linguistische Betrachtungsweise abzustellen, sondern ist von dem Verständnis des fachkundigen Lesers auszugehen.

Die Textstelle der ursprünglich eingereichten Anmeldung beschreibt latente Härter ("Unter latenten Härtern werden..."). Im Lehrbuch D10 werden latente Härter wie folgt definiert:

"Diese Härter zeigen bei Raumtemperatur praktisch keine Reaktivität gegenüber den Epoxidharzen, bei erhöhter Temperatur erfolgt dann zum gewünschten Zeitpunkt eine schnelle Reaktion." (Seite 152)

"Latente Härter können beispielsweise einen starken Löslichkeitsgradienten im Epoxidharz mit der Temperatur aufweisen. Wenn bei Raumtemperatur die Löslichkeit gering ist, kann eine Reaktion nur in minimalem Umfang an der Phasengrenzfläche stattfinden. Bei hohen Temperaturen erfolgt eine Homogenisierung und damit eine zügige Reaktion zum ausgehärteten Klebstoff." (Der die Seiten 169 und 170 überbrückende Absatz)

Es gehörte somit vor dem Prioritätsdatum des Streitpatentes zum allgemeinen Fachwissen, dass latente Härter vor dem Aufwärmen allenfalls eine auf molekularer Ebene (an der Phasengrenzfläche) ablaufende Härtung bewirken und die tatsächliche (d. h. makroskopisch beobachtbare) Härtung erst bei Aufwärmen auf die Aushärtungstemperatur erfolgt. Der fachkundige Leser hätte der Definition des Härters in der Textstelle der ursprünglich eingereichten Anmeldung als latenter Härter somit unmittelbar und eindeutig entnommen, dass der Härter nur über einen bestimmten Zeitraum inaktiv bleibt, nämlich so lange, bis vom Anwender auf die Aushärtungstemperatur aufgeheizt wird, oder, falls die zu härtende Masse nicht aufgeheizt und damit ausgehärtet wird, bis die Reaktion des Härters auf molekularer Ebene so weit fortgeschritten ist, dass sie makroskopisch zur Härtung führt. Somit bedingt die Definition des Härters in dieser Textstelle eine Inaktivität über einen bestimmten Zeitraum, der bestimmt wird durch den Willen des Anwenders und/oder systemimmanente Eigenschaften. Daher ist der Entscheidung der Einspruchsabteilung zuzustimmen, dass besagte Formulierung "und über einen bestimmten Zeitraum inaktiv bleiben" in dieser Textstelle eine Überbestimmung der Definition des latenten Härters darstellt. Entsprechend ändert die Streichung dieser Formulierung nichts am Offenbarungsgehalt der Textstelle. Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers verstößt daher die Streichung dieser Formulierung bei der Aufnahme dieser Textstelle in den jetzt vorliegenden Anspruch 1 nicht gegen die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.

2.6 Vom Beschwerdeführer wurde noch vorgebracht, dass sich die in D10 befindliche Definition für latente Härter auf Härter für Epoxidharze beziehe und daher für die Auslegung der ursprünglichen Offenbarung der Streitpatentschrift, die sich nicht mit Epoxid- sondern mit Polyurethanharzen beschäftige, nicht relevant sei. Dieser Sichtweise kann sich die Kammer nicht anschließen, da D10 an keiner Stelle entnommen werden kann, dass sich die darin gegebene Definition nur auf solche Härter bezieht, die für Epoxidharze geeignet sind.

2.7 Vom Beschwerdeführer wurde schließlich während der mündlichen Verhandlung vorgebracht, dass die Dokumente E1 bis E6 und E8 für die Frage der unzulässigen Erweiterung unter Artikel 123(2) EPÜ relevant seien. Wie unten (Punkt 4.4) ausgeführt, beschäftigen sich diese Dokumente jedoch ausschließlich damit, ob das Beispiel 2 des Streitpatentes eine anspruchsgemäße Lagerstabilität aufweist und ob dies eine unzureichende Offenbarung begründen kann. Ein Zusammenhang mit der Frage der unzulässigen Erweiterung des Anspruchs 1 unter Artikel 123(2) EPÜ ist für die Kammer daher nicht ersichtlich.

2.8 Die Änderungen erfüllen damit die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.

3. Änderungen - Artikel 84 EPÜ

3.1 Vom Beschwerdeführer wurde im schriftlichen Verfahren ausgeführt, dass ein Widerspruch zwischen Anspruch 1 und der Beschreibung des Streitpatentes vorliege. Insbesondere fordere die Formulierung "und über einen bestimmten Zeitraum inaktiv bleiben" in dem der oben diskutierten Textstelle entsprechenden Text des Streitpatents (Absatz [0003]) eine Inaktivität des latenten Härters über einen bestimmten Zeitraum, während Anspruch 1 wegen der Strechung dieser Formulierung eine Inaktivität ohne zeitliche Beschränkung erlaube. Somit stelle das Streitpatent dem Fachmann in Bezug auf die Inaktivität des latenten Härters zwei unterschiedliche Definitionen zur Verfügung, so dass ein Verstoß gegen das Klarheitserfordernis nach Artikel 84 EPÜ vorliege.

Wie jedoch oben ausgeführt, ändert die Streichung besagter Formulierung nichts an der Definition des latenten Härters. Somit kann von zwei unterschiedlichen Definitionen der Inaktivität des Härters keine Rede sein, so dass der Klarheitseinwand des Beschwerdeführers ins Leere läuft.

3.2 Während der mündlichen Verhandlung wurde vom Beschwerdeführer argumentiert, dass das Merkmal der Inaktivität in Anspruch 1 unklar sei, da nicht deutlich sei, ob hierunter eine Inaktivität während fünf Minuten, ein paar Stunden oder gar Wochen zu verstehen sei.

Anspruch 1 fordert jedoch neben dem Merkmal der Inaktivität (infolge der Definition des Härters als latenter Härter) zusätzlich eine Lagerstabilität der Einkomponentenmasse von mindestens zwei Wochen. Eine Lagerstabilität über einen bestimmten Zeitraum impliziert, dass die Einkomponentenmasse während dieses Zeitraums nicht aushärtet. Eine Masse, in der der Härter in weniger als zwei Wochen, beispielsweise in fünf Minuten oder ein paar Stunden, aktiv wird und damit die Masse aushärtet, besäße daher eine Lagerstabilität von weniger als zwei Wochen. Somit setzt die anspruchsgemäße Lagerstabilität von mindestens zwei Wochen zwingend voraus, dass der Härter unter Lagerbedingungen für mindestens zwei Wochen inaktiv sein muss. Daher kann auch dieses Argument des Beschwerdeführers nicht durchgreifen.

3.3 Die Änderungen erfüllen damit die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ.

4. Ausreichende Offenbarung

4.1 Vom Beschwerdeführer wurde im schriftlichen Verfahren das oben diskutierte Argument, dass der Fachmann zwei unterschiedliche Definitionen des latenten Härters hinsichtlich der Länge der Inaktivität zur Auswahl habe, auch zur Begründung einer unzureichenden Offenbarung verwendet. Insbesondere könne der Fachmann die Frage, ob er im verbotenen Schutzbereich der Ansprüche arbeite oder nicht, nicht beantworten und dies stelle einen Verstoß gegen Artikel 83 EPÜ dar.

4.2 Dieses Argument kann aus zwei Gründen nicht durchgreifen. Erstens liegen, wie oben ausgeführt, keine zwei, sich widersprechende Definitionen der Inaktivität des latenten Härters vor. Zweitens berührt die Frage, ob der Fachmann weiß, ob er im verbotenen Schutzbereich der Ansprüche arbeitet, nicht die ausreichende Offenbarung, sondern stellt vielmehr auf das Klarheitserfordernis des Artikels 84 EPÜ ab.

4.3 Die ausreichende Offenbarung ist daher anzuerkennen.

4.4 Zulassung der Dokumente E1 bis E6 und E8

4.4.1 Mit Hilfe von E1 bis E6 und E8 versuchte der Beschwerdeführer zu zeigen, dass der latente Härter in der Zusammensetzung aus Beispiel 2 des Streitpatents nicht inaktiv ist und damit nicht die anspruchsgemäße Lagerstabilität aufweist. Ausgehend hiervon argumentierte der Beschwerdeführer, dass das Streitpatent dem Fachmann keine Lehre zur Verfügung stelle, wie er das Beispiel 2 abwandeln müsse, um die anspruchsgemäße Inaktivität und Lagerstabilität zu erhalten. Somit belege der eingereichte Versuch, dass das Streitpatent unzureichend offenbart sei.

Vom Beschwerdegegner wurde beantragt, E1 bis E6 und E8 und das damit zusammenhängende Vorbringen nicht in das Verfahren zuzulassen.

4.4.2 Vom Beschwerdeführer wurde bei der Nacharbeitung eine Mischung aus 73.5 Gew% der Isocyanatkomponente Voranate**(®) M580 von Dow und 24.5 Gew% des Härters Ancamine**(®) 2014AS von AirProducts hergestellt (siehe den die Seiten 1 und 2 des Schreibens vom 17. April 2015 überbrückenden Absatz). E1, E5 und E6 machen Angaben zu diesen bei der Nacharbeitung eingesetzten Rohstoffen. E4 zeigt Infrarotspektren der eingesetzten Isocyanatkomponente (A), des eingesetzten Härters (B) sowie der Mischung der beiden Komponenten nach fünf Minuten. Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist in dem Infrarotspektrum der Mischung eine in den beiden Einzelkomponenten nicht auftretende Carbonylbande zu sehen, die auf die Reaktion zwischen Isocyanatkomponente und Härter zurückzuführen ist. Gemäß Beschwerdeführer weisen die Infrarotspektren in E4 somit nach, dass der Härter die von Anspruch 1 geforderte Inaktivität überhaupt nicht aufweist. Schließlich zeige E3 und E8, dass die Mischung aus Isocyanatkomponente und Härter gemäß Beispiel 2 innerhalb von 2 Wochen eine derart drastische Viskositätszunahme aufweise, dass deren Lagerstabilität unter der anspruchsgemäßen Untergrenze von zwei Wochen liegen müsse.

4.4.3 E1 bis E6 und E8 und die auf diese Dokumente gestützten Ausführungen zur Nacharbeitung des Beispiels 2 des Streitpatentes wurden nach der Beschwerdebegründung, nämlich mit Schreiben vom 17. April 2015 eingereicht. Gemäß Artikel 13(1) VOBK unterliegt es dem Ermessen der Kammer, ob eine nach Einreichen der Beschwerdebegründung gemachte Änderung des Vorbringens in das Verfahren zugelassen wird. Hierbei ist beispielsweise auf den Stand des Verfahrens und die Komplexität des neuen Vorbringens abzustellen.

Der Einreichungszeitpunkt (17. April 2015) lag ungefähr einen Monat vor der mündlichen Verhandlung vor der Kammer. Somit stellt die Einreichung dieser Dokumente und die damit verbundene Nacharbeitung des Beispiels 2 eine Änderung des Vorbringens zu einem sehr späten Zeitpunkt des Beschwerdeverfahrens dar.

Dieses neue Vorbringen wirft darüber hinaus neue komplexe Fragestellungen auf. Es ist beispielsweise fraglich, ob das Beispiel 2 des Streitpatents korrekt nachgearbeitet wurde. So addieren sich die bei der Nachstellung eingesetzten Mengen an Ausgangskomponenten auf lediglich 98 Gewichtsprozent und es ist unklar, welche weiteren Komponenten für die restlichen 2 Gewichtsprozent bei der Nachstellung verwendet wurden. Insbesondere ist völlig offen, ob es sich bei diesen 2 Gewichtsprozent um die in Beispiel 2 eingesetzten weiteren Komponenten (Thixotropierungsmittel und Haftvermittler) oder davon verschiedene Komponenten handelt oder ob, wie vom Beschwerdeführer während der mündlichen Verhandlung behauptet, diese Komponenten des Beispiels 2 einfach weggelassen wurden. Ferner wurde bei der Nachstellung als Polyisocyanat Voranate**(®) M580 von Dow verwendet, während Beispiel 2 des Streitpatents Desmodur**(®) VL R20 von Bayer MaterialScience einsetzt. Es stellt sich daher hinsichtlich der Korrektheit der Nacharbeitung die weitere Frage, ob beide Isocyanatkomponenten beispielsweise hinsichtlich der Isomerie- und/oder Polymerisationsgrade identisch sind.

Somit sind die verspätet vorgebrachten Dokumente E1 bis E6 und E8 und und die diesen Dokumenten zugrundeliegende Nachstellung des Beispiels 2 allein unter Berücksichtigung von Artikel 13(1) VOBK nicht in das Verfahren zuzulassen.

4.4.4 Neben Artikel 13(1) VOBK ist für ein neues Vorbringen nach der Anberaumung der mündlichen Verhandlung Artikel 13(3) VOBK zu berücksichtigen. Insbesondere ist eine Änderung des Vorbringens dann nicht zuzulassen, wenn diese Änderung Fragen aufwirft, deren Behandlung der Kammer oder dem anderen Beteiligten ohne Verlegung der Verhandlung nicht zuzumuten ist.

Im vorliegenden Fall müsste bei Zulassung von E1 bis E6 und E8 dem Beschwerdegegner Gelegenheit gegeben werden, die Nachstellung des Beschwerdeführers zu wiederholen, um herauszufinden, weshalb eine vom Streitpatent abweichende Lagerstabilität erhalten wurde. Wie vom Beschwerdegegner während der mündlichen Verhandlung ausgeführt, würde allein die Beschaffung der hierzu notwendigen Rohstoffe mehr als vier Wochen in Anspruch nehmen. Somit hätte die Zulassung der genannten Dokumente eine Verlegung der mündlichen Verhandlung notwendig gemacht. Daher sind die Dokumente E1 bis E6 und E8 und die diesen Dokumenten zugrundeliegende Nachstellung des Beispiels 2 auch im Hinblick auf Artikel 13(3) VOBK nicht in das Verfahren zuzulassen.

4.4.5 Aus diesen Gründen hat die Kammer während der mündlichen Verhandlung entschieden, die Dokumente E1 bis E6 und E8 und damit einhergehend die diesen Dokumenten zugrundeliegende Nachstellung des Beispiels 2 nicht in das Verfahren zuzulassen.

5. Neuheit

5.1 Vom Beschwerdeführer wurde die Neuheit ausgehend von D1 angegriffen. Vom Beschwerdegegner wurde in der Beschwerdeerwiderung ausgeführt, dass der in der Beschwerdebegründung enthaltene Neuheitsangriff auf der Grundlage der D1 schon an der Zulässigkeit scheitere, da er nicht ausreichend begründet sei. Dem kann sich die Kammer nicht anschließen. In der Beschwerdebegründung (Seite 5) wurde ausgeführt, dass das Anspruchsmerkmal der Lagerstabilität bei der Neuheitsbetrachtung nicht zu berücksichtigen sei und Beispiel 2 aus D1 (gemeint sein kann nur Beispiel II) daher eine neuheitsschädliche Offenbarung für Anspruch 1 darstelle. Dies kann nur so verstanden werden, dass dieses Beispiel der D1 alle verbleibenden Anspruchsmerkmale offenbart, was wiederum nur implizieren kann, dass das in Beispiel II eingesetzte Polyurethanpräpolymer nach Auffassung des Beschwerdeführers der anspruchsgemäßen (Iso)cyanatkomponente (A) und das unbehandelte

o-Tolidin dem anspruchsgemäßen Härter (B) entspricht (weitere Komponenten werden in Beispiel II nicht eingesetzt). Das Argument des Beschwerdegegners, dass der Neuheitsangriff auf der Grundlage der D1 wegen Unbegründetheit bereits an der Zulässigkeit scheitere, kann daher nicht durchgreifen.

5.2 Während der mündlichen Verhandlung wurde das obige Verständnis des in der Beschwerdebegründung enthaltenen Neuheitsangriffs ausgehend von der D1 durch den Beschwerdeführer bestätigt.

5.2.1 Insbesondere offenbare Beispiel II der D1 eine Mischung aus einem der anspruchsgemäßen Komponente (A) entsprechenden Polyurethanpräpolymer und dem anspruchsgemäßen Härter (B) entsprechenden unbehandelten o-Tolidin. Es sei zwar richtig, dass im Beispiel eine Offenzeit ("pot life") von zweidreiviertel bis drei Minuten genannt sei, dies stelle jedoch kein Unterscheidungsmerkmal dar, da die anspruchsgemäße Lagerstabilität wegen Unklarheit bei der Neuheitsbetrachtung nicht zu berücksichtigen sei.

Diesem Argument kann sich die Beschwerdekammer nicht anschließen. Wie oben ausgeführt (Punkt 3.2) impliziert eine Lagerstabilität über einen bestimmten Zeitraum, dass die Einkomponentenmasse während dieses Zeitraums nicht aushärtet. Daher ist nicht ersichtlich, und es wurden diesbezüglich auch keine Argumente vom Beschwerdeführer vorgebracht, weshalb das Merkmal der Lagerstabilität unklar und bei der Neuheitsbetrachtung nicht zu berücksichtigen sein soll.

5.2.2 Vom Beschwerdeführer wurde noch argumentiert, dass die im Beispiel II der D1 genannte Offenzeit nicht mit einer Lagerstabilität gleichzusetzen sei.

Auch dieses Argument ist nicht überzeugend. Die in Beispiel II genannte Offenzeit von zweidreiviertel bis drei Minuten impliziert, dass eine Aushärtung bereits nach Ablauf dieses Zeitraums stattfindet. Somit muss die Lagerstabilität in Beispiel II der D1 in diesem Zeitraum und damit weit unterhalb der anspruchsgemäßen Untergrenze von zwei Wochen liegen.

5.3 Somit ist die Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs 1, und damit aller weiteren Ansprüche gegenüber D1 anzuerkennen.

6. Zulassung des Dokumentes E7

6.1 Ausgehend von dem verspätet eingereichten Dokument E7 wurde vom Beschwerdeführer ein weiterer Neuheitseinwand vorgetragen. Zusätzlich wurde erstmals die erfinderische Tätigkeit angegriffen, ebenfalls ausgehend von dem neu eingereichten Dokument E7. Gemäß Beschwerdeführer seien diese Angriffe wegen hoher Relevanz zuzulassen.

Der Neuheitsangriff des Beschwerdeführers stützte sich auf die Beispiele der E7. So offenbare Beispiel 1 eine Mischung aus einem NCO-terminierten Präpolymer, entsprechend der anspruchsgemäßen (Iso)cyanatkomponente (A) und mit Polyvinylchloridteilchen beschichtetem

1,12-Dodecandiamin mit einem Schmelzpunkt von 71°C, entsprechend dem anspruchsgemäßen Härter (B). Dieses Gemisch weise auch die anspruchsgemäße Lagerstabilität auf (Tabelle 1). Der Anteil an NCO-terminiertem Präpolymer sei mit 90,9 Gewichtsteilen zwar knapp außerhalb des anspruchsgemäßen Bereiches, dennoch sei dieser Wert bei der Beurteilung der Neuheit in Betracht zu ziehen. Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass der beanspruchte Bereich von 1-90 Gew% sehr breit gefasst sei und der in E7 offenbarte Wert um lediglich 1% vom beanspruchten Bereich abweiche. Ferner werde ein anspruchsgemäßer Anteil an Komponente (A) in anderen Beispielen der E7 offenbart.

Selbst wenn der Anteil an Komponente (A) ein Unterscheidungsmerkmal darstelle, sei die erfinderische Tätigkeit zu verneinen. Dieser Unterschied bewirke keinen technischen Effekt. Die Wahl der anspruchsgemäßen Gewichtsteile an Isocyanatkomponente lägen im Rahmen dessen, was der Fachmann routinemäßig tun würde und könne dem beanspruchten Gegenstand keine erfinderische Tätigkeit gegenüber E7 verleihen.

6.2 Analog zu der Zulassung der Dokumente E1 bis E6 und E8 ist hinsichtlich der Zulassung von E7 Artikel 13(1) VOBK zu berücksichtigen.

6.2.1 In gleicher Weise wie die Dokumente E1 bis E6 und E8 erfolgte die Einreichung von E7 zu einem extrem späten Verfahrenszeitpunkt, nämlich mit Schreiben vom 17. April 2015, d.h. ungefähr einen Monat vor der mündlichen Verhandlung.

6.2.2 Ferner stellt sich die Neuheitsbetrachtung gegenüber E7 nicht so einfach dar wie vom Beschwerdeführer vorgebracht. Insbesondere ist hinsichtlich der Neuheit nicht nur relevant, ob der Anteil an Komponente (A) ein Unterscheidungsmerkmal darstellt. Vielmehr sind zahlreiche weitere Fragen von Belang:

So wird in keinem der Beispiele die Temperatur genannt, bei der der Härter aktiv wird, so dass völlig offen ist, ob diese Temperatur im anspruchsgemäßen Bereich von 80-160°C liegt. Betrachtet man das vom Beschwerdeführer insbesondere angezogene Beispiel 1 der E7, so lässt der dort angegebene Schmelzpunkt von 71°C wenn überhaupt, nur die Annahme zu, dass eine Aktivierung bei dieser Temperatur, und damit unterhalb der anspruchsgemäßen Untergrenze stattfindet. Eine anspruchsgemäße Aktivierungstemperatur kann möglicherweise für das Beispiel 5 angenommen werden, bei dem ein Härter mit einer Schmelztemperatur von 91°C (Zubereitung 4) eingesetzt wird. Jedoch liegt auch für dieses Beispiel der Anteil an Komponente (A) mit 90,9 Gewichtsteilen außerhalb des anspruchsgemäß geforderten Bereiches. Ferner wird bei der Herstellung des Härters (Zubereitung 4) das Lösungsmittel n-Hexan eingesetzt, so dass dieses Beispiel die Frage aufwirft, ob das Anspruchsmerkmal der Lösungsmittelfreiheit erfüllt ist.

Darüber hinaus entsteht die Frage, ob das Polyvinylchlorid, mit dem der Diaminhärter des Beispiels 1 beschichtet ist, und der bei der Aushärtung freigesetzt wird, als Spaltungsprodukt im Sinne des Anspruchs 1 anzusehen ist. In diesem Fall würde dies ein weiteres Unterscheidungsmerkmal darstellen, da die Freisetzung solcher Spaltungsprodukte von Anspruch 1 ausgeschlossen ist.

6.2.3 Hinsichtlich des Angriffes auf die erfinderische Tätigkeit stellt sich in gleicher Weise wie für den Neuheitsangriff die Frage, ob die oben diskutierten Anspruchsmerkmale (Anteil an Komponente (A), Aktivierungstemperatur, Lösungsmittelfreiheit und Ausschluss der Freisetzung von Spaltungsprodukten) Unterscheidungsmerkmale darstellen. Zusätzlich ergibt sich die Frage, inwieweit etwaige Unterscheidungsmerkmale zur erfinderischen Tätigkeit beitragen können.

6.3 Aus diesen Gründen wurde von der Kammer während der mündlichen Verhandlung entschieden, E7 gemäß dem Antrag des Beschwerdegegners nicht in das Verfahren zuzulassen (Artikel 13(1) VOBK).

7. Erfinderische Tätigkeit

Der einzige im Beschwerdeverfahren vorgebrachte Einwand hinsichtlich der erfinderischen Tätigkeit beruhte auf dem Dokument E7, welches nicht in das Verfahren zugelassen wurde. Daher war die erfinderische Tätigkeit nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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