T 0878/13 () of 9.1.2017

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2017:T087813.20170109
Datum der Entscheidung: 09 Januar 2017
Aktenzeichen: T 0878/13
Anmeldenummer: 01113733.8
IPC-Klasse: B23B 51/02
B23C 5/10
B23D 77/00
B23G 5/06
B23P 15/28
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Schneidwerkzeug
Name des Anmelders: Gühring, Jörg
Name des Einsprechenden: Kennametal Inc.
Kammer: 3.2.08
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention R 84(1)
European Patent Convention R 100(1)
Schlagwörter: Erlöschen des Patents in allen benannten Vertragsstaaten - Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 14. Februar 2013 zur Post gegebenen Entscheidung wurde der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. EP-B- 1 127 645 zurückgewiesen.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

III. Die zwanzigjährige Laufzeit des Patents mit Anmeldetag 28. März 1996 ist zwischenzeitlich abgelaufen (Artikel 63 EPÜ).

IV. Die Kammer lud die Parteien am 9. Mai 2016 zu einer mündlichen Verhandlung am 25. Oktober 2016.

V. Am Vortag der geplanten mündlichen Verhandlung beantragten sowohl die Beschwerdeführerin als auch der Beschwerdegegner (Patentinhaber), den Termin für die mündliche Verhandlung aufzuheben. Dabei beantragte der Beschwerdegegner zugleich eine Einstellung des Einspruchsbeschwerdeverfahrens in analoger Anwendung von Regel 84 (1) EPÜ. Die Beschwerdeführerin erklärte, dass ein Rechtschutzbedürfnis zwar voraussichtlich nicht bestehe, dass dies jedoch noch nicht endgültig abgeklärt werden könnte.

VI. In ihrer Mitteilung vom 24. Oktober 2016 hob die Kammer in Hinblick auf den gleichlautenden Antrag beider Parteien den Termin zur mündlichen Verhandlung auf und ordnete eine schriftliche Fortsetzung des Verfahrens an. Zudem wurde die Beschwerdeführerin gemäß Regel 84 (1) EPÜ aufgefordert, binnen zwei Monaten zu erklären, ob sie eine Fortsetzung des Einspruchs­beschwerdeverfahrens beantrage oder nicht.

VII. Die Beschwerdeführerin teilte daraufhin mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2016 mit, dass an einem rückwirkenden Widerruf des europäischen Patents kein spezielles Interesse bestehe und daher die Fortsetzung des Einspruchsbeschwerdeverfahrens nicht beantragt werde.

Entscheidungsgründe

1. Gemäß Regel 84 (1) EPÜ in Verbindung mit Regel 100 (1) EPÜ kann nach Erlöschen des Patents das Einspruchsbeschwerdeverfahren fortgesetzt werden, wenn die Einsprechende dies innerhalb von zwei Monaten nach einer Mitteilung des Europäischen Patentamts über das Erlöschen beantragt.

2. In Antwort auf die Mitteilung der Kammer vom 24. Oktober 2016 hat die beschwerdeführende Einsprechende mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2016 mitgeteilt, dass an einem rückwirkenden Widerruf des europäischen Patents kein spezielles Interesse bestehe und daher die Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens nicht beantragt werde.

3. Die Kammer sieht ebenfalls keine Veranlassung, das Verfahren fortzusetzen.

4. Das Beschwerdeverfahren ist daher einzustellen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

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