T 0898/13 vom 03.02.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T089813.20170203
- Datum der Entscheidung
- 3. Februar 2017
- Aktenzeichen
- T 0898/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08017694.4
- IPC-Klasse
- B28B 11/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen einer strukturierten Oberfläche einer lackierten Werkstoffplatte
- Name des Antragstellers
- Robert Bürkle GmbH
- Name des Einsprechenden
- Hymmen GmbH
Maschinen- und Anlagenbau - Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- verspätet eingereichte Entgegenhaltung zugelassen bei der Einspruchsabteilung - zugelassen (ja)
Entgegenhaltung verspätet eingereicht im Beschwerdeverfahren - zugelassen (nein)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.