T 0909/13 () of 20.12.2016

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2016:T090913.20161220
Datum der Entscheidung: 20 Dezember 2016
Aktenzeichen: T 0909/13
Anmeldenummer: 05812126.0
IPC-Klasse: A61D 19/02
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 226.591K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: VORRICHTUNG UND VERFAHREN ZUR ABSAMUNG VON EBERN
Name des Anmelders: Minitüb GmbH
Name des Einsprechenden: Genes Diffusion
IMV Technologies
Kammer: 3.2.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention R 84(1)
European Patent Convention R 100(1)
Schlagwörter: Erlöschen des Patents in allen benannten Vertragsstaaten - Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0708/01
T 1272/10
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die vorliegende Beschwerde der Patentinhaberin richtet sich gegen die am 6. Februar 2013 zur Post gegebene Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents Nr. 1827296 in geändertem Umfang.

II. In der Mitteilung der Beschwerdekammer vom 4. August 2016 wurden die Parteien darüber informiert, dass zwischenzeitlich das Streitpatent in allen benannten Vertragsstaaten erloschen ist. Gleichzeitig wurde die Patentinhaberin aufgefordert, innerhalb einer Frist von zwei Monaten der Kammer mitzuteilen, ob sie die Fortführung des Beschwerdeverfahrens beantragt.

III. Eine Erwiderung auf die Mitteilung der Kammer erfolgte nicht.

Entscheidungsgründe

1. In Analogie zur Regel 84(1) EPÜ, die im Einspruchsbe­schwerdeverfahren entsprechend anzuwenden ist (Regel 100(1) EPÜ), kann das Beschwerdeverfahren fortgesetzt werden, wenn die beschwerdeführende Patentinhaberin dies innerhalb von zwei Monaten nach einer Mitteilung des Europäischen Patentamts über das Erlöschen des Patents beantragt (siehe T 708/01 vom 17. März 2005, Punkte 1.1 bis 1.4; T 1272/10 vom 11. Juli 2016, Punkt 2).

2. Da im vorliegenden Fall die beschwerdeführende Patentinhaberin einen Antrag auf Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens innerhalb der gesetzten Frist nicht gestellt hat, wird das Beschwerdeverfahren beendet.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

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