T 0932/13 () of 2.6.2015

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2015:T093213.20150602
Datum der Entscheidung: 02 Juni 2015
Aktenzeichen: T 0932/13
Anmeldenummer: 07846553.1
IPC-Klasse: A61K 8/31
A61K 8/34
A61K 8/37
A61Q 17/00
A61Q 19/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: HAUTSCHUTZMITTEL, INSBESONDERE KÄLTESCHUTZCREME
Name des Anmelders: Deb IP Limited
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.3.10
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 111(1)
Schlagwörter: Beschwerdeentscheidung - Zurückverweisung an die erste Instanz (ja)
Auf der Basis eines Antrages, der dem Antrag entspricht, auf dessen Grundlage die Prüfungsabteilung ein Patent zu erteilen beabsichtigte
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
G 0010/93
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 27. November 2012 über die Zurückweisung der Anmeldung Nr. 07 846 553.1 mit der europäischen Veröffentlichungsnummer 2 088 988 und der internationalen Veröffentlichungsnummer WO 2008/055692.

II. Eine Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ wurde der Beschwerdeführerin (Anmelderin) am 23. Oktober 2012 zugeschickt, worin die Prüfungsabteilung ihre Absicht bekundete, ein europäisches Patent auf der Grundlage des am 21. September 2012 in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsantrages 3 zu erteilen. Anspruch 1 dieses Antrages hat folgenden Wortlaut:

"Silikonfreies Hautschutzmittel, insbesondere Kalteschutzmittel enthaltend die Komponenten

a.) 10 bis 50 Gew.-% mindestens eines Öls mit einem Pourpoint gemäß DIN ISO 30 16 von <= -10°C, ausgewählt aus Kohlenwasserstoffen und Carbonaten,

b.) 15 bis 40 Gew.-% mindestens eines Polyols, ausgewählt aus Glycerin, 1,2-Propandiol, Polyethylenglykol, Polypropylenglykol, Fructose, Glucose, Saccharose, Sorbit und Mannit,

c.) 1 bis 8 Gew.-% mindestens eines Emulgators,

d.) optional mindestens ein Wachs,

dadurch gekennzeichnet, daß die Viskositätsdifferenz im Temperaturintervall von +4°C bis +50°C von höchster und niedrigster Viskosität des Hautschutzmittels einen Wert im Bereich von 0 bis <= 20000 mPas aufweist."

III. Mit Schreiben vom 8. November 2012 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass sie den mit Schreiben vom 14. August 2012 eingereichten Hauptantrag so wie den mit gleichem Schreiben eingereichten Hilfsantrag 1, und den am 21. September 2012 in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsantrag 2 aufrecht erhalte.

IV. Daraufhin wies die Prüfungsabteilung die Anmeldung zurück und stellte in der angefochtenen Entscheidung fest, dass der Gegenstand des damaligen Hauptantrages und der Hilfsanträge 1 und 2 nicht ausführbar sei (Artikel 83 EPÜ).

V. Mit der Beschwerdebegründung vom 27. März 2013 reichte die Beschwerdeführerin einen Hauptantrag und Hilfsanträge 1 bis 7 ein. Der Hauptantrag und die Hilfsanträge 3 and 4 entsprachen dem Hauptantrag bzw. den Hilfsanträgen 1 und 2, die der angefochtenen Entscheidung zugrunde lagen.

VI. Mit einem Schreiben vom 29. Mai 2015 reichte die Beschwerdeführerin einen neuen Antrag ein, der fast identisch mit dem Hilfsantrag 3 ist, auf dessen Grundlage die Prüfungsabteilung in ihrer Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ ein Patent zu erteilen beabsichtigte. Dieser Antrag besteht aus 9 Ansprüchen, worin gegenüber dem am 21. September 2012 eingereichten Hilfsantrag 3, Schreibfehler in den Ansprüchen 5 und 8 behoben worden sind. Die Beschwerdeführerin zog alle anderen Anträge zurück.

VII. Die Beschwerdeführerin beantragte schriftlich die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Zurückverweisung der Sache zur weiteren Prüfung auf der Grundlage der mit Schreiben vom 29. Mai 2015 eingereichten Ansprüche 1 bis 9.

VIII. Am 2. Juni 2015 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer in der Abwesenheit der Beschwerdeführerin statt, die nach ordnungsgemäßer Ladung mit Schreiben vom 27. Mai 2015 angekündigt hatte nicht teilzunehmen. Am Ende der mündlichen Verhandlung wurde die Entscheidung der Kammer verkündet.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Der einzig geltende Antrag entspricht dem Hilfsantrag 3, auf dessen Grundlage die Prüfungsabteilung ein Patent zu erteilen beabsichtigte (siehe Punkte II und VI oben). Alle anderen im Beschwerdeverfahren eingereichten Anträge, darunter die, die von der Prüfungsabteilung in der angefochtenen Entscheidung als nicht patentierbar befunden wurden (siehe Punkte IV und V oben), wurden zurückgenommen. Damit gelten prima facie die in der angefochtenen Entscheidung angegebenen Zurückweisungsgründe nicht mehr.

3. Da das Verfahren vor den Beschwerdekammern im ex-parte Verfahren primär auf die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung abgestellt ist (siehe Entscheidung G 10/93, ABl. EPA 1995, 172, Punkt 4 der Entscheidungsgründe), verweist die Kammer in Ausübung ihrer Befugnisse gemäß Artikel 111 (1) EPÜ die Angelegenheit zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens auf der Grundlage des mit Schreiben vom 29. Mai 2015 eingereichten Antrages an die erste Instanz zurück.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung auf Basis der mit Schreiben vom 29. Mai 2015 eingereichten Ansprüche 1 bis 9 zurückverwiesen.

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