T 0953/13 () of 17.3.2015

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2015:T095313.20150317
Datum der Entscheidung: 17 März 2015
Aktenzeichen: T 0953/13
Anmeldenummer: 04105858.7
IPC-Klasse: D21G 1/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 216.288K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zum Behandeln einer Papierbahn
Name des Anmelders: Voith Patent GmbH
Name des Einsprechenden: Metso Paper, Inc.
Kammer: 3.2.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention R 84(1)
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: Erlöschen des Patents in allen benannten Vertragsstaaten - Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Einsprechenden richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents Nr. 1 541 759 in geändertem Umfang.

II. In einer Mitteilung der Geschäftsstelle der Kammer vom 17. Dezember 2014 wurde den Beteiligten mitgeteilt, dass das oben genannte europäische Patent in allen benannten Vertragsstaaten erloschen sei und dass das Beschwerdeverfahren auf Antrag der Einsprechenden fortgesetzt werden könne, sofern innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung hierzu ein Antrag gestellt werde.

III. Auf diese Mitteilung kam keine Antwort.

Entscheidungsgründe

1. Gemäß Regel 84 (1) EPÜ in Verbindung mit Regel 100 (1) EPÜ kann das Beschwerdeverfahren nach Erlöschen des Patents in allen Vertragsstaaten fortgesetzt werden, wenn die Einsprechende dies innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung einer Mitteilung des Europäischen Patentamts über das Erlöschen beantragt.

2. Da die Einsprechende keinen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens gestellt hat, ist das Beschwerdeverfahren einzustellen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

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