T 1042/13 () of 6.9.2016

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2016:T104213.20160906
Datum der Entscheidung: 06 September 2016
Aktenzeichen: T 1042/13
Anmeldenummer: 02016828.2
IPC-Klasse: C08K 3/00
C08K 5/00
B29C 65/16
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 227.995K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zur Verbesserung der Oberflächenqualität von Formteilen
Name des Anmelders: LANXESS Deutschland GmbH
Name des Einsprechenden: Evonik Degussa GmbH
Kammer: 3.3.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention R 84(1)
European Patent Convention R 100(1)
Schlagwörter: Erlöschen des Patents in allen benannten Vertragsstaaten - Einstellung des Beschwerdeverfahrens
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0329/88
T 0289/06
T 0978/07
T 0949/09
T 1133/12
T 0480/13
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung über die Aufrechterhaltung des Europäischen Patents 1 258 506 in geänderter Fassung Beschwerde eingelegt.

II. Gemäß der dem Europäischen Patentamt vorliegenden Information ist das europäische Patent 1 258 506 inzwischen in allen benannten Vertragsstaaten erloschen. Durch eine Mitteilung der Kammer vom 19. Mai 2016 wurden die Parteien hierüber informiert und auf Regel 84 (1) EPÜ in Verbindung mit Regel 100 (1) EPÜ hingewiesen, nach der ein Beschwerdeverfahren trotz des Erlöschens des Patents fortgesetzt werden kann, wenn die Einsprechende dies binnen einer Frist von zwei Monaten nach Erhalt der Mitteilung beantragt. Ferner wurde die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) aufgefordert, die Informationen bzgl. des Erlöschens des Streitpatents zu bestätigen.

III. Weder die Beschwerdeführerin noch die Beschwerdegegnerin haben bis Fristablauf am 29. Juli 2016 auf den Bescheid der Kammer geantwortet.

IV. Durch telefonische Rücksprache vom 1. September 2016 wurde der Erhalt der Mitteilung der Kammer vom 19. Mai 2016 von der Einsprechenden bestätigt.

Entscheidungsgründe

1. Entsprechend Regel 84 (1) EPÜ in Verbindung mit Regel 100 (1) EPÜ ist ein Einspruchsverfahren und damit auch ein etwa nachfolgendes Beschwerdeverfahren einzustellen, wenn ein Patent in allen benannten Vertragsstaaten erloschen ist, außer wenn die Einsprechende eine Fortsetzung des Verfahrens innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach entsprechender Mitteilung der Kammer beantragt hat (siehe z.B. T 329/88; T 289/06; T 978/07; T 949/09; T 1133/12; T 480/13).

Da ein solcher Antrag von der Einsprechenden/Beschwerdeführerin nicht innerhalb der gesetzten Frist von zwei Monaten gestellt wurde (siehe Punkt III oben), ist das Beschwerdeverfahren durch Entscheidung der Kammer einzustellen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

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