T 1093/13 vom 24.11.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T109313.20141124
- Datum der Entscheidung
- 24. November 2014
- Aktenzeichen
- T 1093/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10155122.4
- IPC-Klasse
- B62D 33/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Aufbau für ein Transportfahrzeug und Kühltransportfahrzeug mit einem solchen Aufbau
- Name des Antragstellers
- Kaiser, Ria
Lange, Hans Juergen
Baalmann, Alfred
Graßl, Gregor - Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention R 103(1)(a)European Patent Convention R 111(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11
- Schlagwörter
- Zurückverweisung an die erste Instanz -wesentlicher Mangel im Verfahren vor der ersten Instanz (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die erstinstanzliche Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.