T 1113/13 () of 3.12.2013

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2013:T111313.20131203
Datum der Entscheidung: 03 Dezember 2013
Aktenzeichen: T 1113/13
Anmeldenummer: 06708420.2
IPC-Klasse: H02K 23/26
H02K 3/28
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 206.125K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: ELEKTRISCHE MASCHINE MIT SYMMETRISCHEN TEILSPULEN
Name des Anmelders: ROBERT BOSCH GMBH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.5.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: Zulässigkeit der Beschwerde - fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 12. November 2012, mit der die Anmeldung zurückgewiesen wurde. Die Entscheidung wurde am gleichen Tage zur Post gegeben.

II. Die Beschwerdeführerin legte am 16. Januar 2013 Beschwerde ein und entrichtete am selben Tag die Beschwerdegebühr.

III. In einer Mitteilung vom 20. Juni 2013 teilte die Geschäftsstelle der Kammer der Beschwerdeführerin mit, dass die eingelegte Beschwerde nach Lage der Akten nicht begründet wurde und die Beschwerde daher nach Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 101 (1) EPÜ voraussichtlich als unzulässig verworfen werde. Der Beschwerdeführerin wurde ferner mitgeteilt, dass eine etwaige Stellungnahme dazu innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung einzureichen sei.

IV. Es ging keine Stellungnahme ein.

Entscheidungsgründe

Innerhalb der in Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 126 (2) EPÜ vorgesehenen Frist wurde keine Beschwerdebegründung eingereicht. Auch enthält weder die Beschwerdeschrift noch eine andere eingereichte Unterlage Ausführungen, die als Beschwerdebegründung im Sinne von Art. 108 und Regel 99(2) EPÜ angesehen werden könnten. Die Beschwerde ist daher als unzulässig zu verwerfen (Regel 101 (1) EPÜ).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Quick Navigation