T 1144/13 (Stützkorb für Filterschläuche/Voss) of 9.5.2014

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2014:T114413.20140509
Datum der Entscheidung: 09 Mai 2014
Aktenzeichen: T 1144/13
Anmeldenummer: 06013426.9
IPC-Klasse: B01D 46/06
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Stützkorb für Filterschläuche
Name des Anmelders: Voss & Eiffert GmbH
Name des Einsprechenden: Alstom Technology Ltd
Kammer: 3.3.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 123(2)
European Patent Convention Art 84
European Patent Convention Art 111(1)
Schlagwörter: Änderungen - zulässig (ja)
Klarheit - (ja)
Beschwerdeentscheidung - Zurückverweisung an die erste Instanz (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0089/06
T 0643/07
T 1394/10
T 1763/10
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die vorliegende Beschwerde betrifft die Entscheidung der Einspruchsabteilung, die am 8. März 2013 zur Post gegeben wurde, das Patent EP-B-1 779 915 zu widerrufen.

In ihrer Entscheidung fand die Einspruchsabteilung, dass der Hauptantrag sowie die Hilfsanträge 1 und 2 nicht den Bedingungen des Artikels 123(2) EPÜ genügten. Zudem wurde der Hilfsantrag 3 nicht in das Verfahren zugelassen.

II. Gegen diese Entscheidung reichte die Patentinhaberin (hier: Beschwerdeführerin) Beschwerde ein und legte mit der Beschwerdebegründung als Hauptantrag den 1. Hilfsantrag aus dem Verfahren vor der Einspruchsabteilung vor. Zudem wurde ein neuer 1. Hilfsantrag eingereicht.

III. Mit Schreiben vom 15. Juli 2013 nahm die Einsprechende ihren Einspruch zurück.

IV. In der Mitteilung gemäß Artikel 15(1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) vom 29. November 2013 war die Kammer der vorläufigen und nicht bindenden Meinung, dass keiner der Anträge die Bedingungen des Artikels 123(2) EPÜ erfülle und der Hilfsantrag möglicherweise nicht klar sei.

V. Mit Schreiben vom 7. April 2014 reichte die Beschwerdeführerin einen neuen Hauptantrag beinhaltend einen einzigen Anspruch und geänderte Seiten 1 bis 3 der Beschreibung ein und erläuterte außerdem, die bislang gestellten Anträge nicht weiter verfolgen zu wollen. Der einzige Anspruch des neuen einzigen Antrags lautet wie folgt:

"1. Filterstützkorb, der von einem Korboberteil (11) und einem Korbunterteil (12) gebildet ist, bestehend aus Längsstäben (2) und Ringen (3), die über die Länge der Längsstäbe (2) verteilt angeordnet sind, und die Längsstäbe (2) im Kreis angeordnet sind und die Ringe (3, 4) geschlossen ausgebildet sind, wobei die

Ringe (3) mit den Längsstäben (2) verschweißt sind und die Ringe (3) auf der Innenseite der Längsstabe (2) angeordnet sind und die Enden der Längsstäbe (2) eingezogen ausgebildet sind, woraus eine Durchmesserverjüngung resultiert und die Stirnseiten von Korboberteil (11) und Korbunterteil (12) mit Ringen (4, 5) versehen sind, die den gleichen Durchmesser wie die Ringe (3) aufweisen und die im Bereich der Durchmesserverjüngung der Längsstäbe (2) auf der

Außenseite der Längsstäbe (2) angeordnet sind, wobei der Ring (5) einen Spalt (6) aufweist und an dem Ring (4) ein Kupplungsring (7) vorgesehen ist, dessen Innendurchmesser im Wesentlichen dem Außendurchmesser der Ringe (4, 5) entspricht und in dem der Ring (5) gehalten ist, wobei in dem Kupplungsring (7) Aufnahmen (72, 73) ausgebildet sind, die einen im Wesentlichen

kreisabschnittförmigen Querschnitt haben und der Durchmesser der Kreisabschnitte gleich der Stärke der Ringe (4, 5) ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Kupplungsring (7) mit einer Sicke (71) versehen ist, die auf der Mittellinie des Kupplungsrings (7) verläuft und den Kupplungsring (7) in zwei gleiche Teile teilt, die die Aufnahmen (72, 73) bilden und die die Ringe (4, 5) aufnehmen, wobei der Ring (5) in der Aufnahme (73) gehalten ist und die Aufnahme (72) den Ring (4) aufnimmt, wobei der Kupplungsring (7) mit dem Ring (4) verschweißt ist, und dass die freien Enden des Kupplungsrings (7) radial nach innen ausgerichtet sind."

VI. Die für die vorliegende Entscheidung relevanten Argumente der Beschwerdeführerin können wie folgt zusammengefasst werden:

Die Patentschrift beinhalte lediglich ein einziges Ausführungsbeispiel, so dass eine unzulässige Kombination einzelner Merkmale mangels unterschiedlicher Ausführungsbeispiele gar nicht möglich sei. Das beschriebene Ausführungsbeispiel sei auch in den Figuren dargestellt. Die Merkmale, die in den Anspruch aufgenommen worden seien, bezögen sich auf das Ausführungsbeispiel und die zugehörigen Figuren. Die Bedingungen des Artikels 123(2) EPÜ seien somit erfüllt.

Die Ringe 4, 5 seien in montiertem Zustand in dem Kupplungsring 7 angeordnet, wie unter anderem den Figuren 5 und 6 zu entnehmen sei. Mit dem Begriff "Außendurchmesser" sei in diesem Zusammenhang der äußerste Umfang der Ringe 4, 5 in radialer Richtung des Filterstützkorbs gemeint.

VII. Antrag

Die Beschwerdeführerin beantragt, die Entscheidung der Einspruchsabteilung aufzuheben und das Patent basierend auf dem Antrag eingereicht mit dem Schreiben vom 7. April 2014 (Anspruch und angepasste Beschreibung) zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen. Falls dem nicht stattgegeben werden kann, wird eine mündliche Verhandlung beantragt.

Entscheidungsgründe

1. Zurücknahme des Einspruchs

Nach ständiger Rechtsprechung hat die Rücknahme des Einspruchs im Beschwerdeverfahren keinen Einfluss auf das Beschwerdeverfahren, wenn die Einsprechende Beschwerdegegnerin ist und die Einspruchsabteilung das Streitpatent widerrufen hat (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 7. Auflage, 2013, Sektion IV.C.4.1.2, vorletzter Absatz). Die Kammer hat daher die Entscheidung der Einspruchsabteilung sachlich zu überprüfen.

2. Zulässigkeit des neuen einzigen Antrags (Artikel 12(4), 13(1), 13(4) VOBK)

Der Antrag der Beschwerdeführerin kann als direkte Reaktion auf die Mitteilung gemäß Artikel 15(1) VOBK angesehen werden, da die vorgenommenen Änderungen eine Einschränkung der vorher vorgelegten Anträge darstellen. Der Anspruch betrifft nunmehr das Ausführungsbeispiel.

Der Antrag ist somit leicht verständlich und wirft keine neuen Fragen auf, sondern behebt die von der Kammer in der Mitteilung gemäß Artikel 15(1) VOBK gemachten Einwände. Er ist damit in das Verfahren zuzulassen.

3. Artikel 123(2) EPÜ

Die von der Einspruchsabteilung in der Entscheidung vorgebrachten Argumente sowie die Argumente der Kammer in der Mitteilung gemäß Artikel 15(1) VOBK betrafen Zwischenverallgemeinerungen, da Merkmale aus ihrem Kontext isoliert und in den Anspruch eingefügt wurden.

Der vorliegende Anspruch 1 enthält jetzt alle Merkmale des Ausführungsbeispiels, das in der ursprünglichen Anmeldung beschrieben (Seite 4, Zeile 8 bis Seite 5, Zeile 3 der ursprünglichen Anmeldung) ist.

Zudem geht aus Figur 1 in Kombination mit Figur 6 und der ursprünglichen Beschreibung (Seite 4, Zeilen 16 bis 18) eindeutig hervor, dass die Ringe 4, 5 im Bereich der Durchmesserverjüngung der Längsstäbe 2 auf der Außenseite dieser Längsstäbe angeordnet sind.

Aus Figuren 2, 5 und 6 ist auch ersichtlich, dass der Ring 5 im Kupplungsring 7 gehalten ist und die freien Enden des Kupplungsrings 7 radial nach innen ausgerichtet sind.

Die Kammer kommt deshalb zu dem Schluss, dass Anspruch 1 unmittelbar und eindeutig aus der ursprünglichen Anmeldung hervorgeht und die Bedingungen des Artikels 123(2) EPÜ erfüllt sind.

4. Artikel 84 EPÜ

Anspruch 1 enthält zwei Angaben, die durch den Ausdruck "im Wesentlichen" charakterisiert sind. Dabei soll einerseits der Innendurchmesser des Kupplungsrings 7 im Wesentlichen dem Außendurchmesser der Ringe 4, 5 entsprechen und andererseits die Aufnahmen 72, 73 im Kupplungsring 7 einen im Wesentlichen kreisabschnittförmigen Querschnitt haben.

Wie aus T 89/06 (Gründe 5) hervorgeht, wird der Begriff "im Wesentlichen" üblicherweise in Patenten verwendet, um darzustellen, dass eine bestimmte Eigenschaft vorhanden ist, jedoch mit den vom Fachmann anerkannten Abweichungen. Der Begriff habe jedoch keine allgemein anerkannte Bedeutung, so dass für jeden Einzelfall bestimmt werden müsse, ob er zu Klarheitsproblemen führt oder nicht.

Im vorliegenden Fall ist die Kammer der Meinung, dass der Fachmann weiß, dass durch den Begriff "im Wesentlichen" nur unausweichliche Abweichungen vom Idealfall gemeint sind, die bei der Herstellung eines Filterstützkorbs entstehen (siehe auch T 1763/10, Gründe 1.1.4).

So ist aus dem in der Figur 5 gezeigten Aufbau ersichtlich, dass der Innendurchmesser des Kupplungsrings im Idealfall dem Außendurchmesser der Ringe 4 und 5 entspricht. Der Fachmann weiß jedoch, dass eine geringe Abweichung vom Idealfall normal und sogar notwendig ist, um die Ringe 4 und 5 in den Ring 7 bestehend aus Aufnahmen 72 und 73 einfügen zu können. Dies würde der Fachmann auch anhand der Beschreibung der Montage erkennen (siehe Spalte 3, Zeilen 40 bis 55 der Streitpatentschrift).

Das Gleiche gilt für den Querschnitt der Aufnahmen 72 und 73, die im Idealfall einen kreisförmigen Querschnitt haben. Der Fachmann erkennt, dass der Querschnitt von diesem Idealfall leicht abweichen kann und muss, da ansonsten die Ringe 4 und 5, die möglicherweise als Folge des Herstellungsprozesses nicht einwandfrei rund sind, nicht in die Aufnahmen passen würden. Dies ist für den Fachmann anhand der Beschreibung der Montage auch eindeutig feststellbar (siehe Spalte 3, Zeilen 48 bis 55 der Streitpatentschrift).

Anspruch 1 erfüllt somit die Bedingungen des Artikels 84 EPÜ.

5. Artikel 111(1) EPÜ

Im vorliegenden Fall betraf die Entscheidung der Einspruchsabteilung nur Artikel 123(2) EPÜ. Da diese Beanstandungen nun ausgeräumt sind und der Anspruch zudem die Bedingungen des Artikels 84 EPÜ erfüllt, macht die Kammer von ihrem Ermessen Gebrauch und verweist die Angelegenheit zur Weiterbehandlung an die Einspruchsabteilung zurück.

Es wird auf die Regel 84(2) EPÜ verwiesen, die es der Einspruchsabteilung ermöglicht, das Verfahren im Hinblick auf noch nicht geprüfte Einspruchsgründe wie Ausführbarkeit, Neuheit und erfinderische Tätigkeit gegebenenfalls weiterzuführen (siehe auch T 1394/10, Gründe 7). Auf jeden Fall muss die Beschreibung noch an den Anspruch angepasst werden, da die vorliegende Beschreibung zum Beispiel auf Seite 3 (Zeilen 24 und 25) einen Satz enthält der, angesichts des einzigen Anspruchs, widersprüchlich erscheint (siehe T 0643/07, Gründe 6).

Da dem Antrag der Beschwerdeführerin stattgeben werden kann, erübrigt sich eine mündliche Verhandlung.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur Weiterbehandlung auf der Grundlage des mit Schreiben vom 7. April 2014 eingereichten einzigen Antrags zurückverwiesen.

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