T 1196/13 () of 28.4.2016

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2016:T119613.20160428
Datum der Entscheidung: 28 April 2016
Aktenzeichen: T 1196/13
Anmeldenummer: 07025069.1
IPC-Klasse: B60D 1/54
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Anhängekupplung
Name des Anmelders: Scambia Holdings Cyprus Limited
Name des Einsprechenden: WESTFALIA - Automotive GmbH
Kammer: 3.2.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 54
European Patent Convention Art 56
European Patent Convention Art 83
European Patent Convention Art 123(2)
Schlagwörter: Neuheit (ja) ; erfinderische Tätigkeit (ja)
Ausführbarkeit (ja); unzulässige Erweiterung (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Das europäische Patent Nr. 1 916 127 wurde mit der am 19. April 2013 zur Post gegebenen Entscheidung der Einspruchsabteilung in geänderter Fassung aufrechterhalten. Dagegen legten die Einsprechende bzw. die Patentinhaberin am 18. Mai 2013 bzw. am 12. Juni 2013 Beschwerde ein und entrichteten gleichzeitig die Beschwerdegebühr. Die Beschwerdebegründungen wurden am 20. August 2013 respektive am 29. Juli 2013 eingereicht.

II. Es fand am 28. April 2016 eine mündliche Verhandlung statt. Die Beschwerdeführerin I (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der Entscheidung und den Widerruf des Patents. Die Beschwerdeführerin II (Patentinhaberin) beantragte die Aufhebung der Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 34 gemäß dem Hauptantrag, eingereicht während der mündlichen Verhandlung, der Beschreibung, Spalten 1 bis 25, wie sie der angefochtenen Entscheidung zugrunde lagen, und der Figuren 1 bis 21 gemäß der Patentschrift.

III. Der Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Anhängekupplung für Kraftfahrzeuge, umfassend einen fahrzeugfest angeordneten Schwenklagerkörper (30), an welchem ein Schwenkelement (60) um eine Schwenkachse (22) schwenkbar gelagert ist, einen sich ausgehend vom Schwenkelement (60) erstreckenden Kugelhals (10), der an seinem dem Schwenkelement (60) abgewandten Ende eine Kupplungskugel trägt, und eine Verriegelungsvorrichtung zur formschlüssigen Festlegung des Schwenkelements (60) gegenüber dem Schwenklagerkörper (30), wobei das Schwenkelement (60) am Schwenklagerkörper (30) in Richtung seiner Schwenkachse (22) verschiebbar gelagert ist und durch Verschieben des Schwenkelements (60) in Richtung der Schwenkachse (22) das Schwenkelement (60) in eine gegenüber dem Schwenklagerkörper (30) schwenkbare Stellung, in welcher das Schwenkelement (60) zwischen einer Arbeitsstellung und einer Ruhestellung verschwenkbar ist, und eine gegenüber dem Schwenklagerkörper (30) durch Formschluss drehfest festgelegte Stellung bringbar ist, und

dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenkelement (60) mittels eines motorischen, einen Bestandteil der Anhängekupplung bildenden, Antriebs (58) in Richtung der Schwenkachse (22) in die gegenüber dem Schwenklagerkörper (30) schwenkbare und in die gegenüber dem Schwenklagerkörper (30) durch Formschluss drehfest festgelegten Stellung bewegt wird, dass das Schwenkelement (60) in Richtung der Schwenkachse (22) zwischen der gegenüber dem Schwenklagerkörper (30) verschwenkbaren Stellung und einer Haltestellung bewegt wird, in welcher das Schwenkelement (60) am Schwenklagerkörper (30) drehfest fixiert ist, und dass das Schwenkelement (60) sowohl in der Ruhestellung (R) als auch in der Arbeitsstellung (A) des Kugelhalses (10) in der einen Haltestellung steht."

IV. Die Einsprechende vertrat die Ansicht, dass der Gegenstand des Anspruchs 1, insbesondere das Merkmal "dass das Schwenkelement (60) mittels eines motorischen, einen Bestandteil der Anhängekupplung bildenden, Antriebs (58) in Richtung der Schwenkachse (22) in die gegenüber dem Schwenklagerkörper (30) schwenkbare und in die gegenüber dem Schwenklagerkörper (30) durch Formschluss drehfest festgelegten Stellung bewegt wird" (im Folgenden als Merkmal (i) bezeichnet), in der Patentschrift (im Folgenden als EP-B bezeichnet) nicht ausreichend klar und vollständig offenbart sei, derart dass der Fachmann es ausführen könne. Dem obigen Merkmal entsprechend beschränke sich der motorische Antrieb des Schwenkelements auf die Verschiebung desselben entlang der Schwenkachse, demnach seien vom Schutzumfang des Anspruchs 1 auch solche Ausführungsformen der Erfindung mit umfasst, für die die Schwenkbewegung in der verschwenkbaren Stellung manuell erfolge. Solche Ausführungsformen seien in EP-B aber nicht offenbart, denn bei allen Ausführungsformen erfolgten sämtliche Bewegungen des Schwenkelements motorisch.

Der beanspruchte Gegenstand gehe über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung (im Folgenden in der veröffentlichten Form als EP-A benannt) hinaus, da sich das Merkmal (i) angeblich auf den abhängigen Anspruch 20 von EP-A stütze. Dieser definiere aber lediglich einen zwischen den "einzelnen Stellungen" wirkenden "motorischen Antrieb", wobei wegen des vorangehenden unabhängigen Anspruchs 1 (in EP-A), unter "einzelne Stellungen" selbstverständlich auch die schwenkbare Stellung zu verstehen sei. Somit sei die durch das Merkmal (i) vorgenommene Beschränkung des motorischen Antriebs auf die bloße Verschiebung des Schwenkelements nicht ursprünglich offenbart.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei im Hinblick auf E12 und E8 nicht neu und jedenfalls nicht erfinderisch.

E12 (DE-A1-198 26 618) offenbare insbesondere auch eine "schwenkbare Stellung" im Sinne des Anspruchs 1, sowie auch die weiteren im Zusammenhang mit dieser Stellung im Anspruch auftretenden Merkmale (siehe z.B. das obige Merkmal (i)). Hierzu werde festgestellt, dass der Anspruch 1 für die "schwenkbare Stellung" keine bestimmte und feste axiale Position definiere. Folglich werde die Kupplungsstange gemäß E12, nach dem Entfernen der Dorne aus den in der Kupplungsstange 12 vorgesehenen Bohrungen, ebenfalls von der (durch Formschluss verriegelten) Ruhestellung in eine verschwenkbare Stellung gebracht, in der die Kupplungsstange während der Führung der Führungsnase 46 in der Nut 42,43 verschenkbar sei (zumindest im oberen, gekrümmten Abschnitt der Nut und insbesondere auch im Wendepunkt (E12, Figur 2)). Die Haltestellung in der Ruhe- und in der Arbeitsstellung des Schwenkelements (E12, Figur 1) sei nicht genau dieselbe, jedoch liege es im Belieben des Fachmanns, bei Notwendigkeit den geringfügigen Unterschied in der Höhenstellung des Schwenkelements eventuell auszugleichen. Auch schlage E7 (DE-A1-33 28 524) in naheliegender Weise einen den Schwenklagerkörper drehfest festlegenden Formschluss vor, in den der Schwenklagerkörper bewegt werde, sollte dieses Merkmal als aus E12 nicht bekannt erachtet werden.

E8 (DE-A1-195 21 896) zeige insbesondere, zusätzlich zu den weiteren Merkmalen, auch das obige Merkmal (i), weil die formschlüssig drehfixierte Arbeitsstellung des Schwenkelements deutlich aus E8 (z.B. Figur 1) hervorgehe, sowie auch die sich nach dem Lösen des Formschlusses durch freies Hängen des Schwenkelements an den Hubspangen 24 sich ergebende verschwenkbare Stellung. Eine entsprechende, formschlüssig drehfest fixierte Ruhestellung ergebe sich gleichfalls aus E8 (Spalte 1, Zeilen 25-32; Spalte 2, Zeilen 36-42), wobei die Haltestellung in der Ruhe- und Arbeitsstellung zumindest axial im Wesentlichen gleich sei. Jedenfalls sei das Vorsehen einer einzigen Haltestellung für den Fachmann naheliegend.

Ausgehend von E4 (DE-U1-72 33 868), E5 (DE-A1-196 05 570), E7, E9 (DE-A1-197 11 535), E10 (DE-A1-196 51 562) oder E11 (FR-A-2 450 167) sei der beanspruchte Gegenstand für den Fachmann naheliegend.

E4 offenbare sämtliche Merkmale des Anspruchs, mit der einzigen Ausnahme, dass kein motorischer Antrieb vorhanden sei. Das Anbringen eines elektrischen Antriebs, um das Schwenkelement 7 (D4, Figur 1) an den Schwenklagerkörper 3 formschlüssig drehfest zu fixieren, sei jedoch für den Fachmann im Hinblick auf das allgemeine Fachwissen, bzw. im Hinblick auf E6 (EP-A1-799 732) und E13 (WO-A1-98/057813), naheliegend.

E5 offenbare sämtliche Merkmale des Anspruchs, mit der einzigen Ausnahme einer nicht gegebenen "freien" verschwenkbaren Stellung. Der Führungsstift sei nämlich in dem Führungsschlitz 15 mit einer Kulisse 16 geführt. Prinzipiell bestehe jedoch eine Verschwenkbarkeit im Sinne des beanspruchten Merkmals, und eine freie Verschwenkbarkeit der Kugelstange zuzulassen, sei jedenfalls dem Fachmann allgemein bekannt (siehe z.B. D11) und beruhe nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Für E9 gelte dasselbe wie für E5, d.h. das Vorsehen einer "freien" Verschwenkbarkeit sei eine fachübliche Maßnahme (siehe D11) und könne keine erfinderische Tätigkeit begründen.

E7 und E11 zeigten sämtliche Merkmale des Anspruchs 1, mit der einzigen Ausnahme, dass kein motorischer Antrieb gemäß Merkmal (i) vorgesehen sei. Ein solcher Antrieb, welcher zum Herstellen bzw. Aufheben des Formschlusses diene, sei aber dem Fachmann z.B. aus E12, E6, E13, E5 und E9 allgemein bekannt.

E10 offenbare ebenfalls eine Zwangsführung einer Kupplungsstange mittels einer Führungsnase 24 in einer Führungsnut 22. Diese sei allenfalls dazu notwendig, die Kugelstange sicher an dem Stoßfänger vorbeizuführen. Bei einem größeren Bewegungsraum könne diese Zwangsführung entfallen und somit die Kugelstange frei schwenken. Dieses Merkmal begründe folglich keine erfinderische Tätigkeit und sei zudem dem Fachmann allgemein bekannt (siehe z.B. D11). Schließlich liege es im Belieben des Fachmanns, lediglich eine einzige Haltestellung vorzusehen, und die Konfiguration der Anhängekupplung gemäß E10 lege dies dem Fachmann unmittelbar nahe.

V. Die Patentinhaberin war der Ansicht, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 in Verbindung mit der Offenbarung der Patentschrift (EP-B) (oder entsprechend von EP-A) für den Fachmann hinreichend klar und vollständig offenbart sei, insbesondere im Hinblick auf Anspruch 20 und die Absätze [0049] bis [0051] sowie [0055] bis [0057] in EP-A. Anspruch 20 offenbare explizit eine motorische Verschiebung des Schwenkelements in Richtung der Schwenkachse.

Eine unzulässige Erweiterung des ursprünglich eingereichten Anmeldungsgegenstands liege nicht vor, da das strittige Merkmal (i) aus den ursprünglich eingereichten Ansprüchen (siehe EP-A, Anspruch 20) und aus der Beschreibung hervorgehe (EP-A, [0049] bis [0051], [0055] bis [0057]).

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei im Hinblick auf den zitierten Stand der Technik neu und erfinderisch, wie sich aus dem Folgenden ergebe.

E12 betreffe eine völlig andere Lösung als die Erfindung, da die Schwenkbewegung des Kugelhalses durch eine Führungsnut 43 in Kombination mit einer Führungsnase gesteuert werde. Folglich existiere keine Stellung, die ein Verschwenken zwischen Arbeits- und Ruhestellung ermögliche. Zudem sei keine gemeinsame axiale Haltestellung für die Arbeits- und die Ruhestellung vorgesehen. Diese wesentlichen Unterschiede seien durch den weiteren Stand der Technik nicht nahegelegt.

E8 offenbare keine in der Ruhestellung des Schwenkelements durch Formschluss drehfixierte Stellung, die mit der Haltestellung in der Arbeitsstellung übereinstimme.

E4 offenbare keinen motorischen Antrieb gemäß dem Merkmal (i) und zudem auch keine vorbestimmte Ruhe- und Arbeitsstellung des Schwenkelements im Sinne des Anspruchs 1.

E5 und E9 zeigten beide keine schwenkbare Stellung des Schwenkelements, da dieser durch den Führungsschlitz stets drehfest festgelegt sei.

E7 und E11 offenbarten keinen motorischen Antrieb gemäß dem Merkmal (i). Ferner offenbarten beide Dokumente keine gemeinsame Haltestellung.

Die Anhängekupplungen gemäß den vorangehend genannten Dokumenten aus dem Stand der Technik wiesen somit insgesamt wesentliche Unterschiede zum Anspruchsgegentand auf und seien auch von der Konzeption her grundlegend unterschiedlich, derart dass der von jeweils einem dieser Dokumente ausgehende Fachmann nicht in naheliegender Weise zum beanspruchten Gegenstand gelange.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerden sind zulässig.

2. Der Gegenstand des Anspruchs 1, und insbesondere das obige Merkmal (i) (d.h. "dass das Schwenkelement (60) mittels eines motorischen, einen Bestandteil der Anhängekupplung bildenden, Antriebs (58) in Richtung der Schwenkachse (22) in die gegenüber dem Schwenklagerkörper (30) schwenkbare und in die gegenüber dem Schwenklagerkörper (30) durch Formschluss drehfest festgelegten Stellung bewegt wird") sind hinreichend klar und vollständig offenbart, derart dass der Fachmann diesen Gegenstand ausführen kann (Artikel 83 EPÜ). Es ist zwar richtig, wie von der Einsprechenden ausgeführt, dass bei sämtlichen Ausführungsbeispiele in EP-B nicht nur die axiale Verschiebung des Schwenkelements (in Richtung der Schwenkachse), sondern auch das Verschwenken motorisch erfolgt. Dennoch enthält EP-B einen expliziten Hinweis (EP-B, Absatz [0054]) dahingehend, dass es denkbar wäre, "das Schwenkelement in seiner gegenüber dem Schwenklagerkörper verschwenkbaren Stellung manuell zu verschwenken". Das Vorsehen von einfachen technischen Mitteln, die die manuelle Verschwenkung des auf dem Lagerzapfen (38) drehbar gelagerten Schwenkelementes (60) ermöglichen (siehe EP-B, Figur 4; Absätze [0105], [0106]), falls notwendig unter Abkopplung des hierfür speziell vorgesehenen Elektromotors (66; siehe EP-B, Figur 4), liegt im Rahmen der üblichen fachmännischen Fähigkeiten. Dies ist offensichtlich auch deswegen der Fall, weil gerade durch die Erfindung die beiden Bewegungsarten des Schwenkelements (d.h. Verschiebung entlang der Schwenkachse und Verschwenken um die Schwenkachse), klar und deutlich getrennt werden.

3. Der Gegenstand des Anspruchs 1 erfüllt die Anforderungen von Artikel 123 (2) EPÜ. Das Merkmal (i) geht nicht über den Inhalt von EP-A hinaus, denn der Anspruch 20 (welcher sich auf alle vorangehenden Ansprüche bezieht, also auch unmittelbar auf den Anspruch 1; siehe EP-A) offenbart, dass "das Schwenkelement mittels eines motorischen Antriebs in Richtung der Schwenkachse zwischen den einzelnen Stellungen bewegbar ist" und der Anspruch 32 (welcher sich auf alle vorangehenden Ansprüche bezieht) spezifiziert, dass "das Schwenkelement in Richtung der Schwenkachse zwischen einer gegenüber dem Schwenklagerkörper verschwenkbaren Stellung und einer Haltestellung bewegbar ist, in welcher das Schwenkelement am Schwenklagerkörper drehfest fixiert" ist. Offensichtlich geht das besagte Merkmal (i) aus der Kombination der Ansprüche 20 und 32 in EP-A hervor. Zudem ist noch festzustellen, dass (entgegen der Auffassung der Einsprechenden) der Wortlaut des Anspruchs 20 ("zwischen den einzelnen Stellungen") das motorische Verschwenken des Schwenkelements (in der veschwenkbaren Stellung) nicht mit umfassen kann, da sich der Wortlaut lediglich auf die motorische Verschiebung des Schwenkelements in Richtung der Schwenkachse beschränkt. Schließlich ist die Möglichkeit der manuellen Verschwenkung sogar explizit in der Beschreibung offenbart (EP-A, [0056]). Somit ist der Einwand, dass im Merkmal (i) das motorische Verschwenken des Schwenkelements in der schwenkbaren Stellung weggelassen wurde, in jeglicher Hinsicht unbegründet.

Die im während der mündlichen Verhandlung vorgelegten Hauptantrag weiter vorgenommenen Änderungen betreffen lediglich Klarstellungen, die von den Parteien einvernehmlich durchgeführt wurden und z.B. durch die Absätze [0051] und [0052] in EP-A gestützt sind.

4. Zur Frage der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit wird festgestellt, dass weder E12 noch E8 den Gegenstand des Anspruchs 1 nahelegen.

E12 offenbart keine schwenkbare Stellung, die durch das Merkmal definiert wird, wonach (ii) "das Schwenkelement (60) am Schwenklagerkörper (30) in Richtung seiner Schwenkachse (22) verschiebbar gelagert ist und durch Verschieben des Schwenkelements (60) in Richtung der Schwenkachse (22) das Schwenkelement (60) in eine gegenüber dem Schwenklagerkörper (30) schwenkbare Stellung, in welcher das Schwenkelement (60) zwischen einer Arbeitsstellung und einer Ruhestellung verschwenkbar ist, und eine gegenüber dem Schwenklagerkörper (30) durch Formschluss drehfest festgelegte Stellung bringbar ist". Die Führung der Kupplungsstange in der Nut 42,43 mittels der Führungsnase 46 (E12, Figur 2) kann keine schwenkbare Stellung im Sinne dieses Merkmals darstellen, da dieses Merkmal zumindest implizit eine axial festgelegte Position erfordert, in welcher das Schwenkelement schwenkbar ist. Eine andere Auslegung des Begriffes "Stellung" wäre mit den übrigen Merkmalen des Anspruchs nicht konsistent, da insbesondere auch der Arbeitsstellung und der Ruhestellung notwendigerweise axial festgelegte Positionen des Schwenkelements zuzuordnen sind, etwas anderes ergäbe technisch keinen Sinn. Damit ist aber klar, dass das obige Merkmal (ii) bei der Vorrichtung gemäß E12 nicht gegeben ist, da die Kupplungsstange 12 dort in keiner einzigen Stellung entlang ihrer Führungsnut 42,43 zwischen der Arbeitsstellung und der Ruhestellung schwenkbar ist. Die Krümmung der Führungsnut 42,43 in ihrem oberen Bereich (E12, Spalte 7, Zeilen 36-44), inklusive Wendepunkt 44, ermöglicht nämlich kein noch so geringes Verschwenken der Kupplungsstange bei gleichbleibender axialen Stellung, geschweige denn die volle Verschwenkbewegung zwischen der Ruhestellung und der Arbeitsstellung (siehe Arbeitsstellung und Ruhestellung gemäß Figur 1).

Schließlich wird noch festgestellt, dass in der Arbeitsstellung und der Ruhestellung das Schwenkelement gemäß E12 nicht ein und dieselbe (axiale) Haltestellung einnimmt.

Aufgrund der obigen Unterschiede beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 auch auf einer erfinderischen Tätigkeit, und dies selbst im Hinblick darauf, dass das Verschwenken des Schwenkelements bei gleichbleibender axialen Stellung an sich aus dem Stand der Technik (z.B. E11) bekannt ist. Der Fachmann würde ausgehend von E12 nicht in naheliegender Weise zum Merkmal (ii) gelangen, da dies eine grundlegende Umgestaltung der bekannten Anhängekupplung erfordern würde, wozu der Fachmann keine Veranlassung hätte. Der technische Grundgedanke und die technische Konzeption bei der bekannten Anhängekupplung sind nicht mit einer solchen Umgestaltung zu vereinbaren, da die Führungsnut für das Schwenkelement ein wesentliches technisches Element ist und einen wesentlichen Bestandteil dieser Konzeption darstellt.

Der beanspruchte Gegenstand beruht aus denselben Gründen wie vorangehend dargelegt auch im Hinblick auf E5, E9 und E10 auf einer erfinderischen Tätigkeit, da diese Dokumente, genauso wie E12, allesamt das genannte Merkmal (ii) nicht offenbaren und dieses Merkmal für den von jedem dieser Dokumente ausgehenden Fachmann nicht naheliegend ist.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist im Hinblick auf E8 neu und erfinderisch. E8 offenbart keine "durch Formschluss drehfest festgelegte Stellung" in der Ruhestellung des Schwenkelements, sondern lediglich eine Verriegelung (E8, Spalte 1, Zeilen 25-32; Spalte 2, Zeilen 40-42) in der Ruhestellung. Zudem ist aus Figur 2 ersichtlich, dass bei der Anhängekupplung gemäß E8 die Ausbildung eines dem Formschluss des Schwenkelements (in der Arbeitsstellung) gleichkommenden Formschlusses in der Ruhestellung nicht ohne weiteres möglich wäre. Dies aus dem Grunde, dass in der gegenüber der Arbeitsstellung um 90° verdrehten Lage des Schwenkelements in der Ruhestellung, kein ausreichender Raum am Umfang des zylindrischen Schwenklagerkörpers 5 hierfür vorhanden ist (siehe Figur 2). Zudem würde sich ohnehin dabei auch nicht ein und dieselbe Haltestellung in der Arbeitsstellung und in der Ruhestellung ergeben, da die Lage des Formschlusses, aufgrund der um 90° verdrehten Lage, sowieso nicht übereinstimmen könnte. Die genannten Unterscheidungsmerkmale stellen wesentliche bauliche Aspekte der Erfindung, die insbesondere zu einer Vereinfachung der Struktur der bekannten Anhängekupplung führen und die für den Fachmann, im Hinblick auf das allgemeine Fachwissen und auf den zitierten Stand der Technik, nicht naheliegend sind.

Die Betrachtung von E7 und E11 führt ebenfalls zu dem Schluss, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 neu und erfinderisch ist. In beiden Fällen ist festzustellen, dass die jeweilige Anhängekupplung keinen motorischen Antrieb entsprechend dem Merkmal (i) vorsieht und dass keine gemeinsame Haltestellung durch Formschluss in der Arbeits- und in der Ruhestellung des Schwenkelements vorhanden ist. Der Fachmann würde keine Veranlassung haben, in diesen Anhängekupplungen einen motorischen Antrieb vorzusehen, da sie hierfür völlig ungeeignet sind. In beiden Vorrichtungen wird nämlich manuell beim Übergang von der Ruhestellung in die Arbeitsstellung (oder umgekehrt) eine komplexe Bewegung des Schwenkelements ausgeführt, die aus mehreren Bewegungsphasen besteht und die ersichtlich nicht, ohne eine grundlegende Umgestaltung der Vorrichtung, in einfacher Weise ohne unverhältnismäßig hohen Aufwand mit einem Motorantrieb zu bewerkstelligen sind. Dies umso mehr, als die Haltestellungen für die Arbeitsstellung und für die Ruhestellung des Schwenkelements relativ zueinander axial verschoben sind und in beiden Stellungen unterschiedliche Verriegelungselemente aufweisen. Aus diesen Gründen ist der beanspruchte Gegenstand im Hinblick auf E7 und E11 neu und erfinderisch.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist im Hinblick auf E4 neu, da E4 keinen motorischen Antrieb für die Bewegung des Schwenkelements in Richtung der Schwenkachse offenbart. Das Anbringen eines Motors zum Bewegen des Schwenkelements 7 an der Lasche 3 (Figuren 1, 2) würde eine grundlegende Umstellung der Anhängekupplung erforderlich machen, die ersichtlich speziell für die manuelle Betätigung konzipiert ist. Die Schraubbolzenanordnung ist nicht geeignet für die Betätigung durch einen Motor, welcher dann gleichzeitig auch die Bewegung des Schwenkelements 7 in Richtung der Schwenkachse bewirken sollte. Zudem sind die Ruhestellung und die Arbeitsstellung nicht vorbestimmt und definiert (was für eine motorische Betätigung notwendig ist), da sie jedes Mal von Hand ausgewählt und eingestellt werden. Wie dies, und einiges mehr, vom Fachmann alles in naheliegender Weise ausgeführt werden sollte, ohne dabei selbst eine erfinderische Tätigkeit auszuüben, hat die Einsprechende im Einzelnen nicht dargelegt. Folglich, in Ermangelung einer überzeugenden Argumentation kann die Kammer nur zu dem Schluss gelangen, dass der beanspruchte Gegentand auch im Hinblick auf E4 nicht naheliegend ist (Artikel 56 EPÜ).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurück-verwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:

- Ansprüche 1 bis 34 gemäß heute eingereichtem Hauptantrag;

- Beschreibung, Spalten 11 bis 25, wie sie der angefochtenen Entscheidung zugrunde lagen;

- Figuren 1 bis 21 wie erteilt.

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