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14-15 November 2018
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T 1290/13 () of 5.10.2017

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2017:T129013.20171005
Datum der Entscheidung: 05 October 2017
Aktenzeichen: T 1290/13
Anmeldenummer: 02002945.0
IPC-Klasse: G01V 8/20
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 387.952K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Optoelektronische Vorrichtung
Name des Anmelders: Leuze electronic GmbH + Co. KG
Name des Einsprechenden: SICK AG
Kammer: 3.4.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 56
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
Schlagwörter: Spät eingereichter Antrag - zugelassen (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Einsprechenden richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das europäische Patent Nr. EP-B-1 233 283 in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten (Artikel 101(3) a) EPÜ).

II. Der Einspruch war gegen das Patent im gesamten Umfang gerichtet und darauf gestützt, dass der Gegenstand des Patents nicht neu sei und nicht auf einer erfinde­rischen Tätigkeit beruhe (Artikel 100 a) EPÜ 1973 in Verbindung mit Artikel 54 und 56 EPÜ 1973), ins­besondere gegenüber den folgenden Dokumenten:

D1: US-A-5,596,310,

D7: DE 44 23 264 A.

III. In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer beantragte die Beschwerdeführerin (Einsprechende) die Aufhebung der ange­fochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents in vollem Umfang.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Aufhebung der ange­fochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage des Hilfsantrags 3, eingereicht mit Schriftsatz vom 30. August 2017.

IV. Der Wortlaut des unabhängigen Anspruchs 1 des einzigen Antrags lautet wie folgt (Merkmalskennzeichnung "i)", "ii)" und "iii)" durch die Kammer):

"1. Optoelektronische Vorrichtung (1) mit zwei in Abstand zueinander angeordneten Sensoreinheiten (2a, 2b), wobei die erste Sensoreinheit (2a) einen ersten Sendelichtstrahlen (8) emittierenden Sender (6) und die zweite Sensoreinheit (2b) einen ersten Empfänger (7) zum Empfang der Sendelichtstrahlen (8) aufweist,

i) wobei die optoelektronische Vorrichtung (1) zwischen einem Arbeitsbetrieb und einem Justagebetrieb mittels eines Schaltmittels umschaltbar ist,

wobei die zweite Sensor­einheit (2b) Mittel zur Erfas­sung der auf den ersten Empfänger (7) auftreffenden Empfangslichtmenge auf­weist, wobei die zweite Sensor­einheit (2b) einen zweiten Sendelicht­strahlen (8') emittierenden Sender (6') und die erste Sensoreinheit (2a) einen zweiten Empfänger (7') aufweist, wobei der zweite Sender (6') und der zweite Empfänger (7') eine zweite optische Übertragungs­strecke bilden, und der erste Sender (6) und der erste Empfänger (7) eine erste optische Über­tragungsstrecke bilden, dass die erste Sensor­einheit (2a) Mittel zur Erfassung der auf den zweiten Empfänger (7') dieser ersten Sensoreinheit (2a) auftreffenden Empfangslicht­menge aufweist, und

ii) wobei nur während des Justage­betriebs die Werte der am ersten Empfänger (7) erfassten Empfangslichtmengen mittels der zweiten Sende­lichtstrahlen (8') über die zweite optische Über­tragungsstrecke übertragen werden, wobei die erste Sensoreinheit (2a) eine erste Anzeige­einheit (10a) und die zweite Sensoreinheit (2b) eine zweite Anzeige­einheit (10b) aufweist, wobei mit der ersten Anzeige­einheit (10a) der ersten Sensoreinheit (2a) die über­tragenen Werte der Empfangslicht­mengen angezeigt werden, wobei die Werte der erfassten Empfangs­licht­menge des zweiten Empfängers (7') über die erste optische Übertragungsstrecke über­tragen werden und in der zweiten Anzeige­einheit (10b) angezeigt werden, und

iii) wobei während des Arbeitsbetriebs über jede optische Übertragungsstrecke Nutzdaten über­tragen werden."

V. Die Parteien haben im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

a) Zulassung des neuen Anspruchssatzes

Die Beschwerdeführerin machte geltend, dass der Anspruchssatz des damaligen Hilfsantrags 3 mit Schreiben vom 30. August 2017 und somit verspätet eingereicht worden sei und daher nicht zuzulassen sei.

Die Beschwerdegegnerin brachte vor, dass der neue Anspruchssatz vor der von der Kammer gesetzten Frist für etwaige schriftliche Eingaben von einem Monat vor der mündlichen Verhandlung eingereicht worden sei und somit nicht verspätet sei.

b) Erfinderische Tätigkeit

Nach Ansicht der Beschwerdeführerin sei es im Dokument D7 implizit offenbart, dass die opto­elektronische Vor­richtung Schaltmittel zur Umschaltung zwischen Arbeits- und Justagebetrieb aufweise. Ferner würden Nutzdaten in beiden Richtungen ausgetauscht. Es werde zwar nicht ex­plizit beschrieben, wo die Anzeigen der opto­elektro­nischen Vorrichtung angeordnet seien. Es sei aber anzu­nehmen, dass jedem Empfänger je eine Anzeige zugeordnet sei. Somit verbleibe als einziges Unter­schieds­merkmal, dass die Anzeigen jeweils am gegen­überliegenden Gerät angeordnet seien. Die zu lösende Aufgabe bestehe darin, die Justage zu vereinfachen und insbesondere die Sicht­barkeit der Justage zu verbessern. Dokument D1 offen­bare das in Dokument D7 fehlende Merkmal, nämlich dass die Anzeige zur Empfangskontrolle jeweils am gegen­über­liegenden Gerät angeordnet sei. Damit werde dem Fach­mann der Gegenstand des Anspruchs 1 durch eine Kombina­tion von D7 mit D1 nahegelegt.

Die Beschwerdegegnerin ist der Ansicht, dass die in Dokument D7 offenbarte Vorrichtung keine Schaltmittel zur Umschaltung zwischen Arbeits- und Justagebetrieb aufweise. Es werde nämlich in D7 nicht beschrieben, wann eine Justage erfolge und wie diese gestartet werde. Auch die Über­tragung der die Empfangslichtmenge betreffenden Daten und deren Anzeige an der Senderseite werde nicht offenbart. Eine bidirektionale Übertragung von Nutz­daten werde ebenfalls nicht beschrieben. Viel­mehr werde vom Hilfssender lediglich quittiert, dass der Empfänger eine Nachricht empfangen habe. Somit seien die Merkmale i), ii) und iii) als Unterschieds­merkmale gegenüber der aus Dokument D7 bekannten Vor­richtung anzusehen. Vor­teil der beanspruchten Erfindung sei die vereinfachte Justage. Der in Dokument D1 offen­barte Sender 13 und der Empfänger 4 bildeten keine Sensor­einheiten zur Objekt­erfassung, sondern dienten allein zur Übertragung der am Empfänger R empfangenen Licht­menge. Selbst bei Heranziehung des Dokuments D1 zur Lösung der gestellten Aufgabe würde der Fachmann nicht zur beanspruchten Vorrichtung gelangen, da er in der Vorrichtung nach D7 zusätzlich zu dem offenbarten Hilfssender und ­-empfänger einen weiteren Sender 13 und Empfänger 4 vorsehen würde. Außerdem würde er keine Schaltmittel zur Umschaltung zwischen Arbeits- und Justagebetrieb und keine symmetrische Übertragung der Daten vorsehen.

Entscheidungsgründe

1. Zulassung des neuen Anspruchssatzes

Nach ihrer Erwiderung auf die Beschwerdebegründung reichte die Be­schwerde­gegnerin mit Schreiben vom 30. August 2017 einen neuen Anspruchssatz ein (da­maliger Hilfsantrag 3), auf Grundlage dessen sie in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer die Aufrecht­erhaltung des Patents beantragte. Somit stellt sich die Frage, ob der neue Anspruchssatz in das Beschwerde­verfahren zugelassen wird (Artikel 13(1) VOBK).

Die Beschwerdeführerin machte geltend, dass der neue Anspruchssatz verspätet eingereicht worden sei und daher nicht zuzulassen sei.

Die Kammer ist der Ansicht, dass der neue Anspruchssatz in Erwiderung auf Einwände eingereicht wurde, welche von der Beschwerdeführerin erstmals in der Beschwerde­begründung erhoben wurden. Die geänderte Definition in Anspruch 1 des neuen Anspruchssatzes bezüglich der ersten und zweiten Übertragungsstrecke und die Streichung der ersten Alternative im letzten Merkmal dieses Anspruchs sind nämlich Versuche, die dort erhobenen Einwände bezüglich mangelnder Klarheit (Artikel 84 EPÜ 1973) beziehungsweise mangelnder Basis in den ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen (Artikel 123(2) EPÜ) zu beheben. Die Änderungen sind überdies von geringer Komplexität und ohne Weiteres verständlich und übersehbar. Unter diesen Umständen ist es unerheblich, dass der neue Anspruchsatz nicht unmittelbar in Erwiderung auf die Beschwerdebegründung, sondern lediglich vor Ablauf der Frist für schriftliche Eingaben vor der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereicht wurde.

Die Kammer übt daher ihr Ermessen unter Artikel 13(1) VOBK dahingehend aus, den neuen Anspruchssatz in das Beschwerdeverfahren zuzulassen.

2. Erfinderische Tätigkeit

2.1 Nächstliegender Stand der Technik

In der angefochtenen Entscheidung ging die Einspruchs­abteilung von Dokument D7 als dem nächstliegenden Stand der Technik aus (siehe Punkt 4 der Entscheidung). Beide Parteien gingen in ihrer Argumentation bezüglich erfinderischer Tätigkeit ebenfalls von diesem Dokument aus.

In der Tat offenbart Dokument D7 einen Gegen­stand, der zum gleichen Zweck entwickelt wurde wie die bean­spruchte Erfindung, nämlich zur Bereitstellung einer optoelektronischen Vorrichtung mit zwei Sensor­ein­heiten, welche einander zugeordnete Sender und Empfänger aufweisen, und die wichtigsten technischen Merkmale mit ihr gemein hat. Dokument D7 wird daher als der nächstliegende Stand der Technik angesehen.

2.2 Unterschiedsmerkmale

2.2.1 In der angefochtenen Entscheidung war die Ein­spruchs­abteilung der Auffassung, dass die in Dokument D7 be­schriebene optoelektronische Vorrichtung die oben unter Punkt IV. nicht gekennzeichneten Merkmale des An­spruchs 1 auf­weist (siehe Punkt 4.1 der Entscheidungs­gründe). Dies ist auch zwischen den Parteien unstrittig.

2.2.2 In der Tat offenbart Dokument D7 (siehe Spalte 2, Zei­len 24-37; Spalte 3, Zeilen 11-14; Spalte 3, Zeile 64 - Spalte 4, Zeile 10; Spalte 4, Zeilen 43-52; Spalte 5, Zeilen 59-63; Spalte 6, Zeilen 15-33) eine opto­elek­tronische Vorrichtung 1 zum Übertragen von Datenworten, welche einen den Sende­lichtstrahl 2 emittierenden Sender 3 und einen in Ab­stand zum Sender 3 angeordneten Empfänger 4 aufweist. Im Empfänger 4 ist eine Auswerte­einheit zur Aus­wertung der Empfangssignale integriert, welche bei­spiels­­weise von einem Mikrokontroller gebildet wird. Die in Form von Bitfolgen vorliegenden Datenworte werden im Sender 3 in optische Signalfolgen umgewandelt und mittels des Sende­lichtstrahls 2 zum Empfänger 4 übertragen. In den Sendepausen, in denen keine Daten­worte übertragen wer­den, werden innerhalb vorgegebener Zeitintervalle Puls­folgen von Überwachungs-Sendelicht­impulsen ausgesandt. Dies hat den Vorteil, dass die Funktion der Vorrichtung 1 fortlaufend auch während der Sendepausen überwacht werden kann. Nur wenn die Überwachungs-Sende­licht­impulse in der Auswerteeinheit erkannt werden, liegt ein fehlerfreier Betrieb der Vorrichtung 1 vor. Zweck­mäßigerweise erfolgt ein Aussenden von Datenworten nur dann, wenn in der Sendepause zuvor die Überwachungs-Sendelichtimpulse erkannt wurden.

Dem Sender 3 kann ein Hilfsempfänger und dem Empfänger ein Hilfssender zum bidirektionalen Daten­austausch zu­geordnet sein. Der Sender 3 und der Hilfssender einer­seits sowie der Empfänger 4 und der Hilfsempfänger anderer­seits sind jeweils identisch aufgebaut. Der Sender 3 und der Hilfsempfänger sowie der Hilfssender und der Empfänger 4 bilden jeweils eine Funktions­ein­heit und können in einem gemeinsamen Gehäuse inte­griert sein. Werden vom Sender 3 an den Emp­fänger 4 Datenworte gesendet, wird diese Nachricht umgehend durch eine Nach­­richt des Hilfs­senders an den Hilfs­empfänger quit­tiert. Dasselbe gilt beim Daten­austausch in umgekehrter Richtung. Wird die Quittierung im Empfänger 4 bzw. im Hilfsempfänger nach Aussendung einer Nachricht durch den Sender 3 bzw. Hilfssender nicht empfangen, so wird dieser umgehend abgeschaltet oder zumindest die Sende­leistung reduziert.

Zur Justierung der Vorrichtung werden der Sender 3 und der Empfänger 4 solange gegeneinander bewegt, bis die Sendeimpulse am Empfänger 4 vollständig registriert wur­den und die Empfangssignale eine vor­gegebene Schwel­le überschreiten. Zur Vereinfachung der Justage weist die Vorrichtung 1­ Anzeige­mittel (Leuchtdiode LED, Warn­signalgeber W und Störsignalgeber S) auf, welche ­­An­zeige­zustände einnehmen, die in ein­deutiger Weise von der auf den Empfänger 4 auf­tref­fenden Strahlungs­leis­tung abhängig sind. Somit können sie als Indikator die­nen, wie gut der Sender 3 und der Emp­fänger 4 zuein­ander ausgerichtet sind.

Somit offenbart Dokument D7 - unter Verwendung des Wort­lauts von Anspruch 1 - eine optoelektronische Vorrich­tung (1) mit zwei in Abstand zueinander an­geordneten Sensoreinheiten (Funktionseinheiten aus (Hilfs-)Sendern und (Hilfs-)Empfängern), wobei die erste Sensoreinheit (Funktionseinheit von Sender 3 und entsprechendem Hilfs­­empfänger) einen ersten Sendelicht­strahlen (2) emittierenden Sender (3) und die zweite Sensoreinheit (Funktionseinheit von Empfänger 4 und entsprechendem Hilfssender) einen ersten Empfänger (4) zum Empfang der Sendelichtstrahlen (2) aufweist, wobei die zweite Sen­sor­­einheit (Funktionseinheit von Empfänger 4 und ent­sprechendem Hilfssender) Mittel zur Erfas­sung der auf den ersten Empfänger (4) auf­tref­fenden Empfangs­licht­menge auf­weist (Mittel zur Bestim­mung der auf den Empfänger 4 auftreffenden Strahlungs­leistung, welche zur Steuerung der Anzeige­mittel LED, W und S verwendet wird), wobei die zweite Sensor­einheit (Funktionseinheit von Empfänger 4 und entsprechendem Hilfssender) einen zweiten Sendelicht­strahlen emittierenden Sender (Hilfs­sender) und die erste Sensoreinheit (Funktionseinheit von Sender 3 und entsprechendem Hilfs­empfänger) einen zweiten Empfänger (Hilfsempfänger) aufweist, wobei der zweite Sender (Hilfssender) und der zweite Empfänger (Hilfsempfänger) eine zweite optische Übertragungs­strecke bilden (z.B. zur Übertragung der Quittierung der im Empfänger 4 empfangenen Datenworte), und der erste Sender (3) und der erste Empfänger (4) eine erste optische Über­tragungsstrecke bilden (z.B. zur Über­tra­gung von Datenworten), wobei die erste Sensor­einheit (Funktionseinheit von Sender 3 und entsprechendem Hilfs­­­empfänger) Mittel zur Erfassung der auf den zwei­ten Empfänger (Hilfsempfänger) dieser ersten Sensor­einheit auftreffenden Empfangslicht­menge aufweist (Mittel zur Bestim­mung der auf den Hilfs­empfänger auftreffenden Lichtstärke des Quittierungssignals, welche zur etwaigen Abschaltung des Senders 3 verwendet wird).

2.2.3 Bezüglich Merkmal i) entschied die Einspruchs­abtei­lung in der angefochtenen Entscheidung, dass sich die Vor­richtung von D7 zur Justage zwangsläufig im Justage­betrieb befinden müsse und auch Mittel vorhanden sein müssten, um vom Arbeitsbetrieb in den Justagebetrieb zu gelangen (Punkt 4.1, dritter Spiegelstrich, der Ent­scheidungsgründe).

Die Beschwerdegegnerin ist der Ansicht, dass die in Dokument D7 offenbarte Vorrichtung keine Schaltmittel zur Umschaltung zwischen Arbeits- und Justagebetrieb aufweise. Es werde nämlich in D7 nicht beschrieben, wann eine Justage erfolge und wie diese gestartet werde.

Die Kammer stellt fest, dass in Dokument D7 beschrieben wird (siehe Spalte 5, Zeile 37 - Spalte 6, Zeile 14), dass die Justierung der Vorrichtung 1 in jedem Fall bei der Inbetrieb­nahme erfolgt. Dabei ist die Signal­amplitude der zur Justierung verwendeten Sendelicht­impulse kleiner als die Amplituden der die Datenworte kodierenden Sende­lichtimpulse, sodass nach erfolgter Justierung die Empfangssignal­amplituden im Datenüber­tragungsbetrieb die vorgegebene Schwelle auf jeden Fall überschreiten. Zudem kann die Justierung bei Auftreten von Feh­ler­­fällen wieder­holt werden: bei Nicht­­erkennen der Über­wachungs-Sendelichtimpulse wird der Sender 3 zur Jus­tage auf Dauerstrichbetrieb um­ge­schal­tet und mit ver­minderter Sendeleistung augensicher betrieben. Somit wird zur Justierung sowohl bei In­betrieb­nahme als auch nach Auftreten von Fehlerfällen eine besondere, spe­ziell für diesen Zweck bestimmte Amplitude der Sende­­lichtstrahlen ver­­wendet, welche sich von der Amplitude der für die Datenworte bzw. Über­wachung während der Sendepausen ver­wendeten Licht­strahlen unterscheidet.

Außerdem werden in D7 ausschließlich in Bezug auf die Justierung die Anzeigemittel LED, W und S beschrieben (siehe Spalte 6, Zeilen 15-68). Diese nehmen Anzeige­zustände ein, welche speziell auf die Justierung der Vorrichtung 1 aus­gelegt sind (Ein-Zustand, Aus-Zustand, blinkender Zustand mit variabler Blinkfrequenz). Die Verwendung der Anzeigemittel für andere Zwecke als die Justierung ist in D7 nicht beschrieben. Eine eventuell denkbare Verwendung zur Funktionsüberwachung der Vor­rich­tung wäre nicht notwendig, da zu diesem Zweck bereits Überwachungs-Sende­impulse während der Sende­pausen vorgesehen sind.

Deshalb lässt sich nach Ansicht der Kammer aus Dokument D7 unmittelbar und eindeutig ableiten, dass die Jus­tierung der Vorrichtung 1 in einem besonderen Justage­modus erfolgt, der sich insbesondere durch die ver­wen­dete Amplitude der Sende­­lichtstrahlen und den Be­trieb der Anzeigemittel LED, W und S auszeichnet. Daraus ergibt sich, dass die Vorrichtung 1 auch Schalt­mittel aufweisen muss, mit deren Hilfe die Vorrichtung 1 in diesen Modus gebracht und nach Beendigung der Jus­tierung (wieder) in den Arbeitsmodus zur Über­mittlung von Datenworten versetzt werden kann. Folglich stimmt die Kammer mit der Einspruchsabteilung darin überein, dass die in Dokument D7 beschriebene Vorrichtung 1 das Merkmal i) aufweist.

2.2.4 Bezüglich dem damals beanspruchten Merkmal, welches dem gegenwärtigen Merkmal iii) entspricht und lediglich etwas breiter formuliert war, verwies die Ein­spruchs­abteilung in der ange­foch­tenen Entscheidung auf den in D7 beschriebenen bidirektionalen Daten­austausch (Punkt 4.1, vorletzter Spiegelstrich, der Ent­schei­dungs­gründe).

Die Beschwerdegegnerin argumentierte, dass in D7 keine bidirektionale Übertragung von Nutz­daten beschrieben werde. Viel­mehr werde vom Hilfssender lediglich quit­tiert, dass der Empfänger eine Nachricht empfangen habe.

Die Kammer merkt an, dass in der Patentschrift des an­gefochtenen Patents bezüglich der übertragenen Nutz­daten lediglich erwähnt ist, dass sie "über ein Bus­system zur Verfügung gestellt werden, an welcher die optoelektronische Vorrichtung angeschlossen ist" (siehe Absatz [0031]). Es wird jedoch nicht genauer be­schrie­ben, welche Informationen übertragen werden sollen. Dem­ent­sprechend ist der Begriff "Nutzdaten" so zu ver­stehen, dass diese Daten beliebige übertragbare Infor­ma­tionen betreffen.

Die in Dokument D7 beschrie­bene Quittierung stellt eine solche übertragbare Infor­ma­tion dar (siehe D7, Spalte 4, Zeilen 6-9). Somit werden in der Vorrichtung 1 von D7 Nutzdaten sowohl vom Sender 3 an den Empfänger 4 (nämlich die Datenworte) also auch vom Hilfssender an den Hilfsempfänger (näm­lich die Daten, welche die Quit­tierung kodieren) über­tragen. Darüber hinaus wird in D7 aber auch eine Übertragung der Datenworte beziehungs­­weise Quittierung in umge­kehrter Richtung offenbart. Dies wird in Spalte 4, Zeilen 9-10 explizit erwähnt und geht auch daraus hervor, dass im darauf folgenden Ab­satz (Spalte 4, Zeilen 11-15) eine Senderabschaltung oder Reduzierung der Sendeleistung für den Fall be­schrieben wird, dass die Quittierung "im Empfänger bzw. im Hilfsempfänger" nach Aussendung einer Nachricht durch "den Sender 3 bzw. Hilfssender" nicht empfangen wird.

Somit weist die in Dokument D7 beschriebene Vorrichtung 1 auch das Merkmal iii) auf.

2.2.5 Dokument D7 offenbart nicht die Über­tragung der die Empfangslichtmenge betreffenden Daten und deren Anzeige an der jeweiligen Senderseite. Der Gegenstand von Anspruch 1 unterscheidet sich daher durch das Merkmal ii) von der aus D7 bekannten Vorrichtung.

2.3 Objektive technische Aufgabe

Beide Parteien sehen die von der Erfindung zu lösende Aufgabe in einer vereinfachten Justage, was im We­sent­lichen der in der angefochtenen Entscheidung formu­lier­ten Auf­gaben­stellung entspricht (siehe Punkt 4.3 der Ent­scheidungs­gründe). Die Kammer sieht keine Gründe, hiervon ab­zu­weichen, sodass die objektive technische Aufgabe der Erfindung darin gesehen wird, die Justage zu verein­fachen.

2.4 Naheliegen

2.4.1 Die Einspruchsabteilung war in der angefochtenen Ent­scheidung der Ansicht, dass der Fachmann zur Lösung der gestellten Aufgabe das Dokument D1 zwar in Betracht ziehen würde, aber nicht in naheliegender Weise zum beanspruchten Gegenstand gelangen würde. Insbesondere ergäbe sich bei der Anwendung der Lehre des Dokuments D1 auf D7 (siehe Punkt 4.4.4 der Entscheidungs­gründe)

- kein symmetrischer Aufbau bezüglich der Justage, insbesondere keine Übertragung der Werte der mit dem Hilfsempfänger erfassten Empfangs­licht­mengen zur gegen­überliegenden Sensoreinheit und

- "nicht zwingend" eine Übertragung der Werte über die zweite optische Übertragungsstrecke.

2.4.2 Die Beschwerdegegnerin argumentierte, dass der Fachmann selbst bei Heranziehung des Dokuments D1 zur Lösung der gestellten Aufgabe nicht zur beanspruchten Vorrichtung gelangen würde, da er in der Vorrichtung nach D7 zu­sätz­lich zu dem offenbarten Hilfssender und ­-empfänger einen weiteren Sender 13 und Empfänger 4 vorsehen würde.

2.4.3 Dokument D1 offenbart (siehe Spalte 2, Zeile 55 - Spalte 3, Zeile 2; Spalte 3, Zeilen 8-29 und 48-59; Spalte 4, Zeilen 24-46) ein Strahlsensorsystem mit einem Lichtsender 1, welcher eine Lichtquelle T auf­weist, welche ihrerseits eine Infrarotstrahlung emittierende Quelle und eine entsprechende Treiber­schaltung enthält. Außerdem weist der Lichtsender 1 eine LED 2, eine Anzeigensteuerung 3 und einen Empfänger 4 auf. Das Strahlsensorsystem um­fasst ferner einen Lichtempfänger 10 mit Lichtempfangs­mitteln R, einer Anzeigensteuerung 11, einer LED 12 und einem Sender 13.

Die Anzeigensteuerung 11 treibt die LED 12 mit einer Blinkfrequenz an, welche der von den Lichtempfangs­mitteln R empfan­genen Lichtstärke entspricht. Dabei ist die Blinkfrequenz insbesondere desto niedriger je größer die Lichtstärke ist. Die emp­fangene Lichtstärke wird außerdem von dem Sender 13 an den Empfänger 4 übertragen, welcher das Signal an die Anzeigensteuerung 3 weiterleitet. Letztere treibt die LED 2 wiederum mit einer der Lichtstärke entsprechenden Blinkfrequenz an. Somit kann ein Be­treiber zur Ein­stellung der optischen Achse den Winkel der optischen Sendeanordnung der Lichtquelle T in der vertikalen und horizontalen Richtung einstellen, sodass sich die Blinkfrequenz verringert bis die LED 2 letztendlich erlöscht.

2.4.4 Es ist zwischen den Parteien unstrittig, dass der Fachmann zur Lösung der gestellten Aufgabe in der Tat Dokument D1 heranziehen würde, welches ebenfalls eine optoelektronische Vorrichtung mit zwei Sensoreinheiten betrifft. Ferner besteht darin Einigkeit, dass in der Vorrichtung gemäß D1 zur Kontrolle der Justage der Sendereinheit zur Empfängereinheit in beiden Einheiten eine Anzeigeeinheit in Form von LEDs 2 und 12 vorge­sehen ist, mit deren Hilfe durch Blinkanzeige signali­siert wird, wie gut die Justage ist.

2.4.5 Bezüglich der Frage, ob der Fachmann zur Lösung der gestellten Aufgabe einen symmetrischen Aufbau vorsehen würde, merkt die Kammer an, dass es für den Fachmann offenkundig ist, dass Hilfssender und -empfänger in der Vorrichtung gemäß dem nächst­liegenden Stand der Technik D7 einer separaten Justage bedürfen. Auch bei justier­tem Sender und Empfänger kann nämlich das Gehäuse mit der Funktionseinheit aus Empfänger und Hilfssender in solcher Weise geneigt oder gekippt sein, dass der Emp­fänger zwar die Sendelichtstrahlen des Senders in aus­reichen­dem Maß empfängt, aber der Hilfsempfänger die Sende­licht­strahlen des Hilfssenders nur mit unzu­rei­chender Lichtstärke empfängt, d.h. dass der Hilfs­emp­fänger in Bezug auf den Hilfssender nicht justiert ist.

Der Fachmann würde daher nach Ansicht der Kammer die Lehre des Dokuments D1 dahingehend auf die Vorrichtung gemäß D7 anwenden, dass entsprechende Anzeigen sowohl in Bezug auf die Sender/Emp­fänger-Justage als auch in Bezug auf die Hilfs­sender/Hilfsempfänger-Justage vorge­sehen werden. Insbesondere würde der Fachmann zwei LED-Paare vorsehen, wobei die Blinkfrequenz des ersten bzw. zweiten Paares der von dem Empfänger­ bzw. Hilfsemp­fänger empfan­genen Lichtstärke entspricht. Jeweils eine LED eines Paares würde an der Funk­tions­einheit von Sender 3 und Hilfs­­empfänger und die andere LED des Paares an der Funktionseinheit von Empfänger 4 und Hilfssender angeordnet werden.

2.4.6 Generell ist bei der Prüfung der erfinde­rischen Tätig­keit lediglich danach zu fragen, ob der Fachmann zur Lösung der gestellten objektiven technischen Aufgabe die Lehre des nächstliegenden Standes der Technik ange­sichts anderer Lehren des Standes der Technik so abge­wandelt hätte, dass er zu dem beanspruchten Gegenstand gelangt wäre. Dabei ist es unerheblich, ob der Fachmann zwangs­läufig zu dem beanspruchten Gegen­­stand gelangt wäre oder ob er alternativ die Lehre des nächst­­liegenden Standes der Technik in naheliegender Weise auch so hätte abgewandeln können, dass er nicht zu dem bean­spruchten Gegenstand gelangt wäre.

2.4.7 Im vorliegenden Fall ist somit ferner zu prüfen, ob der Fach­mann bei der genannten Anwendung der Lehre des Doku­­­ments D1 auf die Vorrichtung gemäß D7 zur Über­tragung der die empfangenen Lichtstärken betreffenden Daten die jeweils andere optische Übertragungsstrecke verwendet hätte, insbesondere ob der Fachmann zur Über­tragung der Daten, welche sich auf die von dem Emp­fänger bzw. Hilfsempfänger emp­fangene Licht­­stärke beziehen, den Hilfssender bzw. Sender als Signalgeber eingesetzt hätte.

Wie oben beschrieben überträgt der in Dokument D7 be­schrie­bene Sender 3 sowie der identisch aufgebaute Hilfs­­sender mittels Sendelichtstrahlen Datenworte an den zugeordneten Empfänger bzw. Hilfsempfänger. Somit entsprechen die in Dokument D7 offenbarten optischen Über­tra­gungs­­strecken einer der in Dokument D1 in Spalte 3, Zeilen 33-37, beispiel­haft genannten Übertragungs­arten und sind auch zur Übermittlung der die empfan­genen Lichtstärken betreffenden Daten geeignet. Eine solche Übermittlung findet überdies während des oben beschriebenen Justagemodus statt und kann daher nicht die Übertragung der Datenworte während des Arbeitsmodus beeinträchtigen. Daher ist die Kammer der Meinung, dass der Fach­mann zur Übertragung der Daten, mit Hilfe derer die empfangenen Licht­stärken kodiert sind, ­­die jeweils andere optische Übertragungs­strecke verwendet hätte.

Ob der Fachmann alternativ auch die Verwendung von weiteren Sendern und Empfängern erwogen hätte, welche allein der Übertragung dieser Daten gewidmet wären, ist für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit des beanspruchten Gegenstandes unerheblich. Parenthetisch bemerkt die Kammer, dass der Fachmann wegen der er­höhten Komplexität und Kosten davon abgeneigt wäre, diese Variante zu wählen.

2.4.8 Unter Verwendung des Wort­lauts von Anspruch 1 stellt die Kammer zusammenfassend fest, dass es für den Fachmann zur Lösung der gestellten Aufgabe naheliegend ist, nur während des Justage­betriebs (Justagemodus) die Werte der am ersten Empfänger (4) erfassten Empfangs­lichtmengen mittels der (vom Hilfssender ausgesendeten) zweiten Sende­lichtstrahlen über die zweite optische Über­tragungsstrecke zu übertragen, wobei die erste Sensoreinheit (Funktionseinheit von Sender 3 und entsprechendem Hilfsempfänger) eine erste Anzeige­einheit (LED des ersten LED-Paares) und die zweite Sensoreinheit (Funktionseinheit von Empfänger 4 und entsprechendem Hilfssender) eine zweite Anzeige­einheit (LED des zweiten LED-Paares) aufweist, wobei mit der ersten Anzeige­einheit (LED des ersten LED-Paares) der ersten Sensoreinheit (Funktionseinheit von Sender 3 und entsprechendem Hilfsempfänger) die über­tragenen Werte der Empfangslicht­mengen angezeigt werden, wobei die Werte der erfassten Empfangs­licht­menge des zweiten Empfängers (Hilfsempfängers) über die (durch Sender 3 und Empfänger 4 gebildete) erste optische Übertragungs­strecke über­tragen werden und in der zweiten Anzeige­einheit (LED des zweiten LED-Paares) angezeigt werden.

2.4.9 Folglich weist der Gegenstand des Anspruchs 1 keine erfinderische Tätigkeit auf (Artikel 52(1) EPÜ und Artikel 56 EPÜ 1973).

3. Schlussfolgerung

Da die Kammer zu dem Schluss kommt, dass der bean­spruchte Gegenstand des Patents keine erfinderische Tätigkeit aufweist, ist das Patent zu widerrufen (Artikel 111(1) EPÜ 1973 und Artikel 101(3) b) EPÜ).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

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