T 1346/13 (Beschwerdebegründung/MANROLAND) of 19.12.2013

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2013:T134613.20131219
Datum der Entscheidung: 19 Dezember 2013
Aktenzeichen: T 1346/13
Anmeldenummer: 07726833.2
IPC-Klasse: B41F 33/00
B41F 31/04
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zur Einstellung eines Farbwerks eiener Druckmaschine
Name des Anmelders: Koenig & Bauer Aktiengesellschaft
Name des Einsprechenden: manroland AG
Kammer: 3.2.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: Zulässigkeit der Beschwerde - fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 7. März 2013, die am 16. April 2013 zur Post gegeben wurde.

II. Die Beschwerdeführerin legte am 11. Juni 2013 Beschwerde ein und entrichtete am selben Tag die Beschwerdegebühr.

III. Mit Schreiben vom 13. September 2013 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass sie keine Beschwerdebegründung innerhalb der vorgeschriebenen 4-Monatsfrist eingereicht habe und deshalb die Rückzahlung der Beschwerdegebühr beantrage.

IV. Mit Mitteilung vom 19. November 2013, die die Beschwerdeführerin erhalten hat, teilte die Geschäftsstelle der Kammer der Beschwerdeführerin mit, dass, wie sich aus den Akten ergebe, die eingelegte Beschwerde nicht begründet worden sei und daher die Beschwerde nach Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 101 (1) EPÜ voraussichtlich als unzulässig verworfen werde. Die Beschwerdeführerin wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass etwaige Stellungnahmen innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung einzureichen seien. Gleichzeitig teilte die Kammer der Beschwerdeführerin mit, dass dem Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr nicht stattgegeben werden könne, da die Voraussetzungen weder der Regel 103 (1) a) noch der Regel 103 (1) b) EPÜ erfüllt seien. Bei Nichteinreichung der Beschwerdebegründung könne die Beschwerdegebühr nur zurückgezahlt werden, wenn "die Beschwerde vor Einreichung der Beschwerdebegründung und vor Ablauf der Frist für deren Einreichung zurückgenommen wird". Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerde nicht innerhalb der 4-Monatsfrist zurückgenommen.

V. Mit Schreiben vom 26. November 2013 bestätigte die Beschwerdeführerin, dass die Beschwerde nicht innerhalb der 4-Monatsfrist zurückgenommen worden sei und teilte mit, dass der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr zurückgenommen werde.

Entscheidungsgründe

Innerhalb der in Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 126 (2) EPÜ vorgesehenen Frist wurde keine schriftliche Beschwerdebegründung eingereicht. Außerdem enthält weder die Beschwerdeschrift noch eine der anderen eingereichten Unterlagen Ausführungen, die nach Artikel 108 EPÜ und Regel 99 (2) EPÜ als Beschwerdebegründung gelten könnten. Die Beschwerde ist daher als unzulässig zu verwerfen (Regel 101 (1) EPÜ).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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