T 1461/13 () of 22.10.2014

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2014:T146113.20141022
Datum der Entscheidung: 22 October 2014
Aktenzeichen: T 1461/13
Anmeldenummer: 06762687.9
IPC-Klasse: B62D 1/184
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: VERSTELLBARE LENKSÄULE FÜR EIN KRAFTFAHRZEUG
Name des Anmelders: ThyssenKrupp Presta Aktiengesellschaft
Name des Einsprechenden: ZF Systemes de Direction Nacam, S.A.S.
Kammer: 3.2.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 54(2)
European Patent Convention Art 56
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
European Patent Convention Art 123(2)
Schlagwörter: Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Spät eingereichtes Dokument - zugelassen (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerden der Einsprechenden und der Patentinhaberin richten sich gegen die am 22. April 2013 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung, das europäische Patent Nr. 1910148 in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten.

II. Die Einspruchsabteilung hat u.a. entschieden, dass der Gegenstand von Anspruch 1 wie erteilt nicht unzulässig erweitert ist, und weiter, dass dessen Gegenstand neu ist, aber nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

Dabei sind insbesondere die folgenden Dokumente berücksichtigt worden:

FR 2714647 (D1)

WO2004/085225 (D9)

Mit der Beschwerdebegründung legt die beschwerdeführende Einsprechende das Dokument

DE 33 08 788 (D11) inhaltsgleich zu FR 2523061

vor.

III. Am 22. Oktober 2014 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin I (Einsprechende) beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

Die Beschwerdeführerin II (Patentinhaberin) beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in der Fassung gemäß dem bisherigen Hilfsantrag 1 vom 22. September 2014, der zum neuen Hauptantrag erhoben wurde.

IV. Der Anspruch 1 gemäß diesem einzigen Antrag lautet wie folgt:

Verstellbare Lenksäule (1) für ein Kraftfahrzeug, umfassend:

a) eine Lenkspindel (2), die um ihre Achse (11) drehbar in einem Stellteil (4) gelagert ist,

b) eine am Fahrzeug befestigte Halteklammer (5) zum Halten der Lenksäule (1),

c) ein Halteteil (3) und

d) eine Fixiereinrichtung (6), in deren geöffnetem Zustand das Stellteil (4) gegenüber dem Halteteil (3) zur Einstellung der Position der Lenksäule (1) mindestens in Axialrichtung der Lenkspindel (2) verstellbar ist und in deren geschlossenem Zustand das Stellteil (4) von der Fixiereinrichtung (6) gegenüber dem Halteteil (3) festgestellt ist,

e) wobei die von der Lenkspindel (2) weggerichtete Oberfläche des Stellteils (4) in Umfangsrichtung mehrere erste ebene Flächenabschnitte (7a, 7b, 7c, 7d, 7e) aufweist,

f) und die zur Lenkspindel (2) hin gerichtete Oberfläche des Halteteils (3), die das Stellteil (4) zumindest teilweise umschließt, zweite ebene Flächenabschnitte (8a, 8b, 8c, 8d, 8e) aufweist,

g) wobei sich die ersten und zweiten Flächenabschnitte in Richtung der Achse (11) der Lenkspindel (2) erstrecken und wobei zur Fixierung des Stellteils (4) mindestens drei Paare von ersten und zweiten ebenen Flächenabschnitten (7a, 8a, 7b, 8b, 7c, 8c, 7d, 8d, 7e, 8e) zumindest teilweise in kraft- oder kraft- und formschlüssigen Kontakt bringbar sind,

h) und wobei die Halteklammer (5) Seitenwangen (5a,5b) aufweist, die durch Schließen der Fixierungseinrichtung (6) zusammenziehbar sind und dadurch das Halteteil (3) festklemmbar ist,dadurch gekennzeichnet,

i) dass die Halteklammer als in einer Blechbiege- und Stanztechnologie hergestelltes einstückiges Bauteil ausgebildet ist und das Halteteil (3) in der Halteklammer (5) um eine Schwenkachse (21) drehbar gelagert ist.

V. Die Argumente der Beschwerde­führerin I/Einsprechenden lauten wie folgt:

Gegen den Hauptantrag, vorgelegt als Hilfsantrag 1 mit Schreiben vom 22. September 2014 bestünden formelle Einwände derart, wie sie auch schon gegen das erteilte Patent erhoben wurden.

Unzulässige Erweiterung

Insbesondere sei der Gegenstand des Anspruchs 1 unzulässig erweitert, da weder den Figuren noch der Beschreibung zu entnehmen sei, dass die Halteklammer 5 einstückig ausgeführt sei. So könne vor allem von der Art der Schraffur nicht auf die Einstückigkeit geschlossen werden, da auch das Halteteil 3 eine durchgehende Schraffur aufweise, aber ausweislich der Beschreibung Paragraph [0031] aus drei Einzelteilen bestehe. Figuren seien als Prinzip­darstellungen zu verstehen, so dass aus einer nahtfreien Darstellung der Halteklammer 5, wie in den Figuren 1 und 2 des Streitpatents gezeigt, nicht per se auf die Einstückigkeit dieses Bauteils geschlossen werden könne.

Auch die mit dem geänderten Hauptantrag durchgeführte Ein­schränkung des strittigen Merkmals auf eine Her­stellung der Halteklammer in Blechbiege- und Stanz­technologie führe nicht zwangsläufig zu einer einstückigen Haltekammer, da diese auch mit Blechbiege- und Stanz­technologie mehrteilig gefertigt sein könne.

Somit sei eine einstückige Halteklammer nicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen.

Mangelnde Neuheit

Des Weiteren liege für den geltenden Anspruch 1 ein Mangel an Neuheit gegenüber dem Dokument D1 vor. Dieses Dokument offenbare insbesondere eine einstückige Halteklammer, ein Halteteil mit mindestens drei Paaren von ebenen Flächenabschnitten, die kraft- und formschlüssig miteinander in Kontakt stünden. Dabei beinhalte die Definition eines Halteteils gemäß Merkmal c) des Anspruchs 1 sowohl ein - einziges - Halteteil, als auch mehrere Halteteile; dies sei weder durch den Anspruch 1 noch durch die Beschreibung ausgeschlossen. Beide Halteteile (V 50, 51) der D1 bildeten zusammen vier Paare von Flächenelementen, die kraft- und formschlüssig miteinander interagierten. Weiterhin sei die Lenksäule gemäß D1 neigbar (vgl. D1, Seite 4, Zeilen 7 und 8); Seite 8, Zeilen 9 ff. weise auf ein ,,déplacement angulaire de la valeur de la course de réglage angulaire" hin, so dass auch zwangsläufig das Merkmal i), wonach das Halteteil in der Halteklammer um eine Schwenkachse drehbar gelagert ist, durch Dokument D1 offenbart werde.

Zulassung des Dokuments D11

Der Gegenstand des strittigen Anspruchs 1 werde auch neuheitsschädlich von D11, vorgelegt mit der Beschwerdebegründung, getroffen. Dieses Dokument müsse in das Verfahren zugelassen werden, da es hochrelevant sei. D11 offenbare ebenfalls eine einstückige Klammer, weiterhin ein Halteteil, welches gemäß Merkmal g) drei Flächenabschnitte aufweise. Dieses stehe mit ebenen Flächenabschnitten am Stellteil in kraft- und formschlüssigem Kontakt. Ebenfalls sei die Halteklammer schwenkbar in der Halteklammer gelagert und zwar drehbar um die Stange 58.

Mangelnde erfinderische Tätigkeit

Ausgehend von D1 als nächstem Stand der Technik sei der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag nahegelegt, jeweils in Kombination mit dem allgemeinen Fachwissen oder in Kombination mit D9.

Alle Merkmale, die D1 vom strittigen Erfindungs­gegenstand unterschieden, seien dem Fachmann durch sein Fachwissen nahegelegt. So sei es lediglich eine bekannte Alternative, die Halteklammer einstückig auszuführen. Der Fachmann kenne die in Frage kommenden Fertigungs­technologien und entscheide somit - ohne erfinderisch tätig zu werden, welche vorliegend dem Anforderungsprofil am besten entspreche. Insbesondere wisse der Fachmann, dass eine Reduzierung der Teile einen Vorteil biete, so dass er eine einstückige Ausführung der Halteklammer sofort in Betracht zöge.

Aus denselben Gründen prüfe der Fachmann auch die Möglichkeit, beide Halteteile 50, 51 zu einem gemeinsamen Halteteil zu verbinden. Damit reduziere er ebenfalls die Anzahl der benötigten Teile.

Das Dokument D1 offenbare bereits eine leichte Schwenkbarkeit, die das für den sicheren Betrieb nötige Spiel bereitstelle. Damit sei dem Fachmann gleichfalls die Grundlage geschaffen, eine Schwenkbar­keit zur Einstellung der Lenksäule vorzusehen; die strittige Erfindung decke somit lediglich eine konstruktive Alternative ab.

Die Aufgabe, die Anzahl der benötigten Teile zu reduzieren, würde auch ausgehend von D1 in Kombination mit D9 naheliegend gelöst werden können. So offenbare D9 die Schwenkbarkeit eines Halteteils in einer Halte­klammer um eine Schwenkachse 6. Dieses Halteteil sei ebenfalls einteilig und weise sieben Flächenkontaktpaare auf. Somit zeige D9 dem Fachmann, wie er D1 modifizieren könne, um weniger Elemente zu verwenden und letztlich zum Gegenstand des Streitpatents zu gelangen.

Überdies sei ausgehend von D9 der Gegenstand der Erfindung gemäß Anspruch 1 nahegelegt. Dieses Vorbringen solle in das Verfahren zugelassen werden.

Wie bereits ausgeführt, offenbare D9 ein in einer Halteklammer schwenkbares Halteteil und es seien sieben Paare von Kontaktflächen vorhanden, die das Halteteil mit dem Stellteil form- und kraftschlüssig verbänden.

VI. Die Beschwerdeführerin II/Patentinhaberin entgegnete diesen Argumenten wie folgt:

Unzulässige Erweiterung

Der Gegenstand des geänderten Anspruchs 1 sei nicht in unzulässiger Weise erweitert. Die Einschränkung des erteilten Anspruchs 1 darauf, dass die Halteklammer in einer Blechbiege- und Stanztechnologie ausgeführt werde, ergebe zusammen mit der ursprünglich ein­gereichten Offenbarung des Streitpatents, dass eine einstückige Halteklammer eindeutig und unmittelbar offenbart sei. Dies sei auch aus den Schnitt­darstellungen der Figuren zu erkennen, da dort die Schraffuren einheitlich seien. Auch zeigten die Figuren 1 und 2 keine Nahtstellen und es sei aus technischer Sicht nicht notwendig, Teile zusammenzufügen, um zu der gezeigten Halteklammer zu gelangen.

Mangelnde Neuheit

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei neu gegenüber dem Dokument D1. Zunächst offenbare D1 nicht ein Halteteil sondern zwei, nämlich die V-förmigen Elemente (support, 50, 51) die gemeinsam zu vier Kontaktflächenpaaren mit dem Stellteil beitragen. Gemäß Anspruch 1 sollten aber pro Halteteil mindestens drei ebene Flächenabschnitte vorhanden sein, die mit korrespondierenden Flächenabschnitten des Stellteils in zumindest teilweise kraft- oder kraft- und formschlüssigen Kontakt bringbar seien, und zwar unabhängig davon, wie viele Halteelemente die Vorrichtung insgesamt enthalte. Dies ergebe sich aus dem Merkmal c), in dem das Halteteil definiert sei, dem Merkmal f), welches die ebenen Flächenabschnitte festlege und dem Merkmal g), wonach es drei Paare von Flächenabschnitten zwischen Halteteil und Stellteil seien, die den kraft- oder kraft- und formschlüssigen Kontakt herstellten.

Dann sei auch das Halteteil in der Halteklammer nicht drehbar gelagert. Dort sei lediglich ein Spiel vorgesehen, welches eine Einstellbarkeit des Neigungswinkels erlaube. Die Neigung selbst finde aber an anderer Stelle außerhalb der Halteklammer statt.

Auch sei die Halteklammer gemäß D1 nicht einstückig ausgeführt, sondern bestehe aus drei Teilen.

Zulassung des Dokuments D11 in das Verfahren

Das Dokument D11 sei nicht relevanter als die im Verfahren befindlichen Dokumente - insbesondere D1 - und dürfe daher nicht in das Verfahren zugelassen werden. Dieses Dokument offenbare nicht neuheitsschädlich den Gegenstand des strittigen Anspruchs 1, wie von der Einsprechenden behauptet. Es sei zum Beispiel nicht offenbart, dass das Halteteil in der Halteklammer drehbar um eine Schwenkachse gelagert sei. Es sei weiter nicht korrekt, dass die Schwenkachse das Element 58 darstelle. Die Drehung des U-förmigen Klemmstücks 28 (welches dem Halteteil der Erfindung entspreche) werde durch die Endstücke 74 und 76 verhindert, so dass das U-förmige Halteteil innerhalb der Klammer nur in vertikaler Richtung verschoben werden könne.

Erfinderische Tätigkeit

Die strittige Erfindung beruhe auf einer erfinderischen Tätigkeit. In der Argumentation der Einsprechenden sei nicht nachvollziehbar, warum der Fachmann zwei V-förmige Halteteile zu einem einzigen zusammenfassen sollte: dies hätte einen Einfluss auf deren Spiel und damit auf die Funktionsfähigkeit. Da der Fachmann zugegebenermaßen stets vor Augen habe, die Anzahl der Bauelemente gering zu halten, hätte er sicher dieses Merkmal bereits vorgesehen, wenn es nicht einen negativen Einfluss auf die Funktionsfähigkeit der offenbarten Vorrichtung hätte. Folglich handele es sich hierbei um eine rückschauende Betrachtungsweise.

Es sei auch nicht nachvollziehbar, warum der Fachmann die Konstruktion der Vorrichtung gemäß D1 derart verändern sollte, dass die Schwenkachse innerhalb der Halteklammer zu liegen kommt. Dies habe umfangreiche Änderungen zur Folge, von denen auch die Lenksäule betroffen sei. Dort nämlich müsse das für die Neigung zuständige Gelenk ebenfalls verlegt werden.

Da dieses Merkmal nicht in D9 gezeigt werde, könne auch die Kombination von D1 und D9 nicht den Gegenstand des Anspruchs 1 nahelegen.

Die Argumentationslinie zum Mangel an erfinderischer Tätigkeit ausgehend von D9 werde erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgebracht. Auf den Vortrag der Einsprechenden könne nicht reagiert werden, da dazu keine Vorbereitung stattgefunden habe.

Es werde beantragt, dieses Vorbringen nicht in das Verfahren zuzulassen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerden sind zulässig.

2. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags, vorgelegt als Hilfsantrag 1 mit Schreiben vom 22. September 2014 geht nicht über den Inhalt der Anmeldung, wie ursprünglich eingereicht, hinaus (Artikel 123(2) EPÜ).

2.1 Anspruch 1 des vorliegenden Hauptantrags unterscheidet sich vom erteilten Anspruch in Merkmal i) dadurch, dass ,,die Halteklammer (5) als in einer Blechbiege- und Stanztechnologie hergestelltes einstückiges Bauteil ausgebildet ist" (die Unterstreichung kennzeichnet die Hinzufügung). Mit dieser Änderung begegnet die Patentinhaberin/Beschwerdeführerin II dem Einwand der Einsprechenden/Beschwerdeführerin I gemäß Artikel 100 c) EPÜ, wonach eine Einstückigkeit der Halteklammer nicht offenbart sei.

2.2 Die beschwerdeführende Einsprechende moniert in dem Zusammenhang, dass auch die Einschränkung auf die Blechbiege- und Stanztechnologie nicht in der Lage sei den vorgebrachten Einwand zu beheben, da diese Fertigungstechnologie nicht bedeute, dass die Halteklammer nur aus einem Element bestehen müsse.

Die Kammer stimmt der Beschwerdeführerin I/Einsprechenden zwar zu, dass ein in Blechbiege- und Stanztechnologie gefertigtes Bauteil nicht notwendig nur aus einem Element besteht. Allerdings wirft die Offenbarung des Streitpatents keinen begründeten Zweifel daran auf, dass die in den Ausführungs­beispielen beschriebene Halteklammer nur aus einem einzigen Element besteht und somit einstückig ist.

2.2.1 Die Kammer folgt nicht dem Vortrag der Beschwerde­führerin I/Einsprechenden, dass es sich bei den konkreten Zeichnungen des Streitpatents lediglich um schematische Skizzen ohne jeglichen Anspruch auf Detail­darstellung handele, und wonach aus der Tatsache, dass in den Figuren 1 und 2 keine Schweißnähte zu erkennen seien, nicht geschlossen werden könne, dass keine Schweißnähte vorhanden seien; schließlich sei das Halteteil (3) gemäß der Beschreibung geschweißt und es seien ebenfalls keine Nähte dargestellt.

Diese Ansicht verkennt den Detaillierungsgrad der aus der Beschreibung und den Figuren des vorliegenden Patents entnehmbaren Informationen: Zum Halteteil 3 ist in der Beschreibung ausgeführt, dass dieses aus mehreren Teilen zusammengesetzt ist. Entsprechend sind in den Schnittdarstellungen der Figuren 3, 4 und (besonders deutlich) 6 auch die stumpf im Winkel von etwa 135° auf die senkrechten Schenkel des Grundkörpers des Halteteils stoßenden >-förmigen Bleche zu erkennen, die ersichtlich an das Blech des Grundkörpers angefügt sind. Für das Stellteil 4 sind in den Figuren 3 und 4 zwei, in einer Ebene liegende, horizontal verlaufende Striche dargestellt , die die Schraffur dieses Teils unterbrechen. Damit ist für das Halteteil (3) und das Stellteil (4) detailliert erklärt bzw. in den Figuren dargestellt, wie sich diese zusammensetzen. Daraus schließt die Kammer, dass die vor­liegenden Figuren, zusammen mit den betreffenden Passagen der Beschreibung, hinreichend detailliert sind, so dass eine vorhandene Nahtstelle in der Halteklammer, etwa in Form einer Schweißnaht, dargestellt wäre, wenn dort eine vorgesehen wäre.

2.2.2 Die Information der einteiligen Halteklammer, die der Fachmann den Figuren 1 und 2 entnimmt, passt konsistent zu der gesamten Beschreibung des Streitpatents. An keiner Stelle ist ein Hinweis vorhanden, der die Einteiligkeit der Halteklammer (5) in Zweifel ziehen könnte. Im Gegenteil, der Fachmann entnimmt der Beschreibung in Paragraph [0030], dass die Halteklammer in Blechbiege- und Stanztechnologie ausgeführt sein kann. Dieses zusätzliche Merkmal unterstützt die in den Figuren dargestellte Information, so dass die einstückige Halteklammer unmittelbar und eindeutig aus der Offenbarung der Erfindung hervorgeht.

3. Die in Anspruch 1 des Hauptantrags definierte Erfindung ist neu, da das Dokument D1 nicht alle Merkmale des Anspruchs 1 offenbart (Artikel 54 (1) EPÜ).

Insbesondere offenbart D1 nicht

- ein Halteteil, welches mit dem Stellteil mindestens drei Paare von ersten und zweiten ebenen Flächenabschnitten aufweist, welche zumindest teilweise in kraft- oder kraft- und formschlüssigen Kontakt bringbar sind (Merkmal g);

- dass das Halteteil in der Halteklammer um eine Schwenkachse drehbar gelagert ist (Merkmal i, zweiter Teil).

3.1 Die beschwerdeführende Einsprechende behauptet, die Definition des Anspruchs 1 für Merkmal c) (,,ein Halteteil") schließe nicht aus, dass auch mehrere Halteteile vorhanden seien. In D1 seien zwei Halteteile (V 50, 51) vorhanden, die insgesamt vier Flächenpaare aufwiesen.

Es ist richtig, dass der Anspruch 1 nicht auf ein einziges Halteteil beschränkt ist; der Anspruchswortlaut lässt es zu, dass auch zwei oder mehrere Halteteile Anwendung finden können.

Allerdings weist jedes der Halteteile (50, 51) der D1 nur zwei ebene Flächenabschnitte auf, und nicht etwa drei, wie es der strittige Anspruch 1 fordert: gemäß Merk­mal f) weist das Halteteil - welches in Merkmal c) definiert wurde - zweite ebene Flächenabschnitte auf. Diese ergeben mit den ersten ebenen Flächenabschnitten des Stellteils gemäß Merkmal e) Flächenpaare, von denen entsprechend Merkmal g) mindestens drei in einen zumindest teilweise kraft- und formschlüssigen Kontakt bringbar sind. Damit bestimmt der Anspruchswortlaut, dass ein Halteteil zu drei Flächenpaaren beiträgt.

3.2 Das Dokument D1 offenbart keine drehbare Lagerung des Halteteils ("V de serrage" 50, 51) in einer Halteklammer ("support 11").

D1 offenbart zwar auf Seite 4, Zeilen 6 ff., dass die Lenksäule in Höhe und/oder Neigung einstellbar ist (,,colonne de direction de véhicule réglable en profondeur et/ou en inclinason"), es bleibt aber offen, wo diese Einstellung stattfindet. So folgt die Kammer nicht dem Argument der beschwerdeführenden Einsprechenden, die Einstellung finde im Bereich der Halteteile statt.

Die Figuren 1 und 3 der D1 zeigen Langlöcher im Stellteil ("tube-corps" 10), in denen Kulissensteine ("tétons" 56, 57) geführt sind. Daher ist das Stellteil ("tube-corps" 10) der D1 innerhalb der Halteklammer ("support" 11) verschiebbar, um die gewünschte Anpassung der Lenksäule in der Neigung zu ermöglichen. Nur zu diesem Zweck sind die Halteteile (V 50, 51) etwas beweglich gelagert, um das zur Anpassung nötige Spiel zur Verfügung zu stellen (,,En effet, le seul mouvement possible des V 50 et 51, à cause des tétons 56 et 57, est un déplacement angulaire de la valeur de la course de réglage angulaire, plus une légère rotation autour de l'axe perpendiculaire aux tétons 56 et 57, cette rotation étant due au jeu de fonctionnement", vgl. Seite 8, Zeilen 8 ff.). Die Halteteile (V 50, 51) bewegen sich somit - durch die Langlöcher geführt - auf einem sehr kleinen Segment einer kreisähnlichen Bahn, wobei der Mittelpunkt dieses Kreises - und damit die Schwenkachse - an der Stelle liegen muss, wo die Lenksäule das zur Neigungsverstellung entsprechende Gelenk aufweist. Diese kann aus diesen geometrischen Gründen nicht innerhalb der Halteklammer liegen.

3.3 Auch das Dokument D11, vorgelegt mit der Beschwerde­begründung, steht dem Gegenstand von Anspruch 1 nicht neuheitsschädlich entgegen.

3.4 Die beschwerdeführende Einsprechende gibt an, das Dokument D11 sei hochrelevant und stelle die Neuheit des Gegenstands von Anspruch 1 und somit die Patentfähigkeit des Hauptantrags insgesamt unmittelbar in Frage.

Die Kammer teilt diese Auffassung nicht.

D11 offenbart kein Halteteil, welches drehbar um eine Schwenkachse innerhalb der Halteklammer gelagert ist, wie es die beschwerdeführende Einsprechende vorträgt. Sie behauptet, das dem Halteteil entsprechende U-förmige Klemmstück 28 sei innerhalb der Stütze 14, die der erfindungsgemäßen Halteklammer entspreche, drehbar um die Stange 58 gelagert.

Die Stütze 14 klemmt mittels einer Klemmvor­richtung über die Schenkel 24 und 26 des U-förmigen Klemmstücks 28 (vgl. Figur 5) das Mantelrohr 12, welches in der Funktion dem Stellteil in der Erfindung entspricht. Das U-förmige Klemmstück 28 aber wird durch die Endstücke 74 und 76, welche zwischen die Schenkel 24 und 26 greifen, an einer Drehbewegung gehindert (vgl. Seite 9, vorletzter Absatz). Es ist lediglich vorgesehen, dass sich das U-förmige Klemmstück in der Höhe verschieben kann, um eine Anpassung der Lage des Mantelrohres zu ermöglichen (vgl. Seite 9, letzter Absatz ff.).

Damit aber trifft D11 definitiv nicht den Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag neuheitsschädlich.

3.5 Es kann damit dahinstehen, ob das Dokument D11,

das im Ergebnis nicht relevanter ist als das bereits im Verfahren befindliche Dokument D1, schon gemäß Artikel 12 (4) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern hätte zurückgewiesen werden können.

4. Die in Anspruch 1 des Hauptantrags definierte Erfindung ist dem Fachmann nicht durch den Stand der Technik nahegelegt (Artikel 56 EPÜ).

4.1 Wie oben ausgeführt, unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 von der Lenksäule gemäß D1 insbesondere durch die unter Punkt 3 genannten Merkmale.

Da nach Auffassung der Kammer bereits die unter Punkt 3 genannten Merkmale das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit begründen können, ist es unerheblich, ob D1 das Merkmal i) erster Teil, wonach die Halteklammer einstückig ausgeführt ist, offenbart oder nicht.

4.2 Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Fixiervorrichtung für eine in Längsrichtung und in der Neigung verstellbare Lenksäule zu schaffen, und dies mit hohen Fixierkräften und wenig Einzelteilen (vgl. auch die Patentschrift [0005], [0006] und [0010]).

Diese sich aus den obengenannten unterscheidenden Merkmalen ergebende objektive Aufgabe wird von der beschwerdeführenden Einsprechenden nicht bestritten.

4.3 Die beschwerdeführende Einsprechende führt aber aus, dass die Lagerung des Halteteils in der Halteklammer um eine Drehachse lediglich eine konstruktive Alternative zu der Beweglichkeit in D1 darstelle.

Nach Ansicht der Kammer besteht aber ein erheblicher konstruktiver Aufwand, wollte man in D1 die Schwenkachse des Halteteils in den Bereich der Halteklammer verlegen. Die Tatsache, dass das Halteteil drehbar um eine Schwenkachse in der Halteklammer gelagert ist, führt aus kinematischen Gründen zwangsläufig dazu, dass das Gelenk in der Lenksäule, welches eine Neigungsverstellung erst ermöglicht, im Bereich dieser Drehachse liegen muss. Wie oben unter Punkt 3.2 ausgeführt, liegt dieses Gelenk bei der Lenksäule gemäß D1 an einer anderen Stelle, außerhalb dieser Verstellvorrichtung. Damit aber müsste der Fachmann nicht nur die Verstellvorrichtung gemäß D1 verändern, sondern auch noch die zu verstellende Lenksäule.

4.4 Das Merkmal, dass das Halteteil zu drei Flächenpaaren beiträgt, die einen kraft- bzw. form- und kraftschlüssigen Kontakt zwischen dem Stellteil und dem Halteteil herstellen, ermöglicht eine zuverlässige Fixierung der Lenksäule in Längsrichtung und in der Neigung.

Die Kammer ist nicht überzeugt von dem Argument der Beschwerdeführerin I/Einsprechenden, dass der Fachmann in D1 die beiden Halteteile (V 50, 51) einfach verbinden könne. Wie bereits oben ausgeführt, sind diese Halteteile mit Kulissensteinen in Langlöchern geführt, um eine Neigungsverstellung zu ermöglichen. Eine Verbindung dieser Teile würde zu einer Zwangskopplung in der Beweglichkeit und daher zu einer Reduzierung des für die Funktion nötigen Spiels führen (,,jeu de fonctionnement"). Die Kammer hält das Argument, beide Halteteile zu verbinden, für eine rückschauende Betrachtungsweise, die in Kenntnis der Erfindung angestellt wurde, ohne die weiteren Aspekte (Langlöcher und Kulissensteine) in D1 zu berücksichtigen.

4.5 Auch führt die Beschwerdeführerin I/Einsprechende aus, das Dokument D9 zeige ebenfalls ein Halteteil, welches schwenkbar in einer Halteklammer gelagert sei. Außerdem sei das Halteteil einstückig und weise 7 Flächenpaare auf. Somit seien diese Merkmale dem Fachmann aus D9 nahegelegt.

Hierzu stellt die Kammer fest, dass die Neigungsverstellung der Lenksäule gemäß D9 um die Achse 3 stattfindet und das Halteteil innerhalb der Halteklammer bei der Neigungsverstellung nur eine vertikale Bewegung ausführen kann. Die Kinematik ist hierbei mit der aus D1 vergleichbar.

Somit kann auch D9 aus den oben im Hinblick auf D1 diskutierten Gründen diese Merkmale dem Fachmann nicht nahelegen.

4.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die erfindungsgemäße Gestaltung des Halteteils in Verbindung mit der in der Halteklammer gelagerten Schwenkachse des Halteteils zu einer dem Fachmann nicht nahegelegten verstellbaren Lenksäule führen.

5. Die Argumentationslinie der Beschwerdeführerin I/Ein­sprechenden, auch ausgehend von Dokument D9 sei der Gegenstand des Anspruchs 1 dem Fachmann nahegelegt, wird nicht in das Verfahren zugelassen (Artikel 13 (1) VOBK).

5.1 Gemäß Artikel 13 (1) VOBK steht es im Ermessen der Kammer, Änderungen des Vorbringens eines Beteiligten nach Einreichung seiner Beschwerdebegründung oder Erwiderung zuzulassen und zu berücksichtigen. Bei der Ausübung des Ermessens werden insbesondere die Komplexität des neuen Vorbringens, der Stand des Verfahrens und die gebotene Verfahrensökonomie berücksichtigt.

5.2 Die beschwerdeführende Einsprechende führt dazu insbesondere aus, D9 offenbare ein in einer Halteklammer gelagertes schwenkbares Halteteil mit insgesamt sieben Kontaktflächenpaaren.

5.3 Diese erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgebrachte Argumentationslinie stellt ein völlig neues Vorbringen insofern dar, als dass während des gesamten Beschwerdeverfahrens D9 nie als nächster Stand der Technik benannt und kein von dieser Schrift ausgehender Angriff vorgebracht wurde.

Die Beschwerdeführerin I/Einsprechende hat auch nicht ausgeführt, warum diese bislang weder argumentativ substantiiert dargelegt, noch auch nur erwähnte Angriffslinie nicht bereits mit der Beschwerde-erwiderung in das Verfahren eingeführt wurde, wie es die Verfahrensordnung vorsieht.

Umgekehrt hat die Beschwerdeführerin II/Patentinhaberin geltend gemacht, sie müsse sich erst detailliert mit der Schrift D9 und der von ihr ausgehenden neuen Argumentationslinie befassen, um auf diese sinnvoll erwidern zu können. Gleiches gilt für die Kammer, von der am Ende der Verhandlung kein Schnellschuss, sondern eine fundierte, das Verfahren in letzter Instanz abschließende Entscheidung erwartet wird.

5.4 Da es somit aus verfahrensökonomischen Gründen weder der beschwerdeführenden Patentinhaberin noch der Kammer zuzumuten war, sich während der das Verfahren abschließenden mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer erstmals mit einem vollkommen neuen Vortrag mit neuen Argumenten der beschwerdeführenden Einsprechenden einzustellen, der zudem nicht prima facie zielführend war, hat die Kammer von ihrem Ermessen nach Artikel 13(1) VOBK Gebrauch gemacht, diesen neuen Sachvortrag nicht mehr in das Verfahren zuzulassen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:

- Ansprüche 1 bis 15 gemäß Hauptantrag, eingereicht als Hilfsantrag 1 am 22. September 2014,

- Beschreibung, Spalten 1 bis 8 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 22. Oktober 2014,

- Figuren 1 bis 6 wie erteilt.

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