T 1467/13 vom 06.06.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T146713.20180606
- Datum der Entscheidung
- 6. Juni 2018
- Aktenzeichen
- T 1467/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03769456.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VORRICHTUNG ZUM AUFBEREITEN VON TABAK BEI DER HERSTELLUNG VON ZIGARETTEN
- Name des Antragstellers
- Hauni Maschinenbau GmbH
- Name des Einsprechenden
- G.D Società per Azioni
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 80Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Spät eingereichter Antrag - Antrag hätte bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht werden können (ja) (Entscheidungsgründe 3.1, 3.2)
Änderung veranlasst durch Einspruchsgrund - (nein)
Änderungen - unzulässige Erweiterung (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 2787/18
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.