T 1551/13 () of 6.11.2013

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2013:T155113.20131106
Datum der Entscheidung: 06 November 2013
Aktenzeichen: T 1551/13
Anmeldenummer: 05726197.6
IPC-Klasse: A61Q 17/00
A61Q 19/00
A61Q 19/10
A61K 8/365
A61K 8/34
A61K 8/42
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: VERWENDUNG VON ZUBEREITUNGEN ZUM SCHUTZ HAUTEIGENER ENZYME
Name des Anmelders: BEIERSDORF AG
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.3.10
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108 (2007) Sent 3
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerdebegründung (nicht eingelegt)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Mitteilung der Prüfungsabteilung nach Regel 71(3) EPÜ, die am 28. Januar 2013 zur Post gegeben wurde.

II. Die Beschwerdeführerin legte am 15. Februar 2013 gegen diese Mitteilung Beschwerde ein und entrichtete am selben Tag die Beschwerdegebühr.

III. Mit Mitteilung vom 19. Juli 2013 teilte die Geschäftsstelle der Kammer der Beschwerdeführerin mit, dass, wie sich aus den Akten ergebe, die eingelegte Beschwerde nicht begründet worden sei und daher die Beschwerde nach Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 101 (1) EPÜ voraussichtlich als unzulässig verworfen werde. Die Beschwerdeführerin wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass etwaige Stellungnahmen innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung einzureichen seien.

IV. Es ging keine Erwiderung auf die Mitteilung der Geschäftsstelle ein.

V. Am 31. Juli 2013 teilte die Prüfungsabteilung der Beschwerdeführerin die Feststellung des Rechtsverlusts nach Regel 112(1) mit, wonach die Anmeldung als zurückgenommen gilt, wenn nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung die Weiterbehandlung gemäß Artikel 121 EPÜ beantragt würde, zusammen mit der Entrichtung der Weiterbehandlungsgebühr sowie der Nachholung der versäumten Handlung (Regel 135(1) EPÜ).

VI. Die Beschwerdeführerin stellte daraufhin einen Antrag auf Weiterbehandlung mit Schriftsatz vom 27. September 2013.

Entscheidungsgründe

1. Zu der mit Schriftsatz vom 15. Februar 2013 eingelegten Beschwerde wurde innerhalb der in Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 126 (2) EPÜ vorgesehenen Frist keine schriftliche Beschwerdebegründung eingereicht. Außerdem enthält weder die Beschwerdeschrift noch eine der anderen eingereichten Unterlagen Ausführungen, die nach Artikel 108 EPÜ und Regel 99 (2) EPÜ als Beschwerdebegründung gelten könnten. Die Beschwerde ist schon aus diesem Grund als unzulässig zu verwerfen (Regel 101 (1) EPÜ).

2. Das mit dieser Entscheidung abgeschlossene Beschwerdeverfahren hat daher keine Auswirkungen auf die Mitteilung der Prüfungsabteilung vom 28. Januar 2013 und auf das weitere Verfahren vor der Prüfungsabteilung.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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