T 1768/13 () of 13.5.2014

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2014:T176813.20140513
Datum der Entscheidung: 13 Mai 2014
Aktenzeichen: T 1768/13
Anmeldenummer: 04764853.0
IPC-Klasse: H01L 51/30
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: ELEKTRONISCHE VORRICHTUNG ENTHALTEND EINEN ORGANISCHEN LEITER UND EINEN ORGANISCHEN HALBLEITER UND DAZWISCHEN EINE PUFFERSCHICHT BESTEHEND AUS EINEM POLYMER WELCHES KATIONISCH POLYMERISIERBAR IST
Name des Anmelders: Merck Patent GmbH
Name des Einsprechenden: Sumitomo Chemical Company Ltd.
Kammer: 3.3.09
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention R 99(2)
European Patent Convention R 101(1)
European Patent Convention R 126(2)
Schlagwörter: Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerdebegründung
Zulässigkeit der Beschwerde - fristgerecht eingelegt (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde des Patentinhabers (Beschwerdeführers) richtet sich gegen die am 28. Mai 2013 mündlich verkündete und am 12. Juni 2013 schriftlich begründete Entscheidung der Einspruchsabteilung, dass das Patent EP 1 671 379 in geändertem Umfang den Erfordernissen des EPÜ genügt.

II. Der Beschwerdeführer legte am 12. August 2013 Beschwerde ein und entrichtete am selben Tag die Beschwerdegebühr.

III. Mit Mitteilung vom 29. November 2013, die der Beschwerdeführer am 2. Dezember 2013 erhalten hat, teilte die Geschäftsstelle der Kammer dem Beschwerdeführer mit, dass, wie sich aus den Akten ergebe, die eingelegte Beschwerde nicht begründet worden sei und daher die Beschwerde nach Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 101(1) EPÜ voraussichtlich als unzulässig zu verwerfen sei. Der Beschwerdeführer wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass etwaige Stellungnahmen innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung einzureichen seien.

IV. Es ging keine Stellungnahme des Beschwerdeführers ein.

Entscheidungsgründe

1. Innerhalb der in Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 126(2) EPÜ vorgesehenen Frist wurde keine schriftliche Beschwerdebegründung eingereicht. Außerdem enthält weder die am 12. August 2013 eingereichte Beschwerdeschrift noch eine der anderen eingereichten Unterlagen Ausführungen, die nach Artikel 108 EPÜ und Regel 99(2) EPÜ als Beschwerdebegründung gelten könnten. Die Beschwerde ist daher als unzulässig zu verwerfen (Regel 101(1) EPÜ).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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