T 1789/13 () of 18.5.2016

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2016:T178913.20160518
Datum der Entscheidung: 18 Mai 2016
Aktenzeichen: T 1789/13
Anmeldenummer: 09799530.2
IPC-Klasse: B65G 17/32
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: TRANSPORTKETTE FÜR EIN TRANSPORTSYSTEM EINER BEHÄLTERBEHANDLUNGSMASCHINE SOWIE BEHÄLTERBEHANDLUNGSMASCHINE
Name des Anmelders: KHS GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 84
European Patent Convention Art 123(2)
Schlagwörter: Anspruch 1 gemäß Hauptantrag, bzw. gemäß einem der Hilfsanträge 2 bis 4 - Klarheit (nein)
Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 - Änderungen - zulässig (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat gegen die Entscheidung über die Zurückweisung der Anmeldung Nr. 09 799 530.2 Beschwerde eingelegt.

II. Die Prüfungsabteilung war zur Auffassung gekommen, dass der Gegenstand des mit Schriftsatz vom 1. Februar 2013 eingereichten unabhängigen Anspruchs 1 den Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ (mangelnde Klarheit) sowie des Artikels 123 (2) EPÜ (unzulässige Änderungen) nicht genüge.

III. Mit ihrer Beschwerdebegründung beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Basis eines der Anspruchssätze, eingereicht als Hauptantrag und Hilfsanträge 1 bis 4 mit Schriftsatz vom 26. Juli 2013.

IV. In ihrer Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) VOBK vom 11. März 2016 bemängelte die Kammer die Klarheit des jeweiligen Anspruchs 1 der o.g. Anträge.

V. Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 18. Mai 2016 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Basis eines der Anspruchssätze, eingereicht als Hauptantrag mit Schriftsatz vom 26. Juli 2013, bzw. als Hilfsantrag 1 während der mündlichen Verhandlung, bzw. als Hilfsanträge 2 bis 4 mit Schriftsatz vom 26. Juli 2013.

Im Termin verzichtete die Beschwerdeführerin auf weiteren Vortrag in Bezug auf die Klarheit des Gegenstands des Anspruchs 1 gemäß einem der Hilfsanträge 2 bis 4 und beantragte insoweit eine Entscheidung nach Aktenlage.

VI. Der jeweilige unabhängige Anspruch 1 gemäß Hauptantrag, bzw. gemäß einem der Hilfsanträge 1 bis 4 lautet wie folgt:

Hauptantrag

"Transportkette zur Verwendung bei einem Transportsystem einer Behälter- Behandlungs- und/oder Reinigungsmaschine, mit mehreren über Bolzen (3) gelenkig zu der Transportkette (1) verbundenen Kettengliedern (2, 2a) sowie mit an den Kettengliedern (2, 2a) oder an den Bolzen (3) drehbar gelagerten Laufrollen (5), dadurch gekennzeichnet, dass die Kettenglieder (2, 2a) zwischen den Bolzen derart tailliert ausgebildet sind und/oder die Kettenglieder (2, 2a) sowie auch die Laufrollen (5) derart mit Ausnehmungen versehen sind und/oder die Bolzen als Hohlbolzen ausgeführt sind, dass die Masse der Transportkette (1) je Paar Kettenglieder (2, 2a) maximal 5,30 - 6,20 kg beträgt".

Hilfsantrag 1

"Transportkette zur Verwendung bei einem Transportsystem einer Behälter-Behandlungs- und/oder Reinigungsmaschine, mit mehreren über Bolzen (3) gelenkig zu der Transportkette (1) verbundenen Kettengliedern (2, 2a) sowie mit an den Kettengliedern (2, 2a) oder an den Bolzen (3) drehbar gelagerten Laufrollen (5), dadurch gekennzeichnet, dass sich das Kettenglied 2a dadurch von dem Kettenglied 2 unterscheidet, dass es zumindest an der Oberseite (8) und an der Unterseite (9) durch jeweils eine konkave Krümmung parallel zu den Achsen der Öffnungen (7) derart tailiert (sic) ist, dass die Masse eines Paares Kettenglieder (2, 2a) mit der Taillierung weniger als 90 % der Masse eines Paares Kettenglieder entspricht, welches die wenigstens eine Taillierung (8, 9) nicht aufweist".

Hilfsantrag 2

"Transportkette zur Verwendung bei einem Transportsystem einer Behälter-Behandlungs- und/oder Reinigungsmaschine, mit mehreren über Bolzen (3) gelenkig zu der Transportkette (1) verbundenen Kettengliedern (2, 2a) sowie mit an den Kettengliedern (2, 2a) oder an den Bolzen (3) drehbar gelagerten Laufrollen (5), dadurch gekennzeichnet, dass die Kettenglieder (2, 2a) in Bezug auf ihre Formgebung und/oder in Bezug auf ihr Volumen derart ausgestaltet sind, dass bei einer unveränderten Belastbarkeit der Transportkette (1) das Kettenglied (2, 2a) an wenigstens einer Längsseite mit einer Taillierung (9 - 12) und/oder mit wenigstens einer Ausnehmung (14, 19) derart ausgebildet ist, dass die Masse eines Paares Kettenglieder (2, 2a) mit der Taillierung und/oder der wenigstens einen Ausnehmung weniger als 90 % der Masse einer Paares Kettenglieder entspricht, welches die wenigstens eine Taillierung (8-11) und/oder die wenigstens eine Ausnehmung (14, 19) nicht aufweist und dass die Laufrollen (5) zumindest zum Teil mit Ausnehmungen (19) oder Durchbrüchen (23) derart versehen sind, dass die Masse jeder dieser Laufrollen kleiner ist als 90 % der Masse einer Laufrolle gleicher Größe ohne die Ausnehmungen (19) oder Durchbrüche (23)".

Hilfsantrag 3

"Transportkette zur Verwendung bei einem Transportsystem einer Behälter-Behandlungs- und/oder Reinigungsmaschine, mit mehreren über Bolzen (3) gelenkig zu der Transportkette (1) verbundenen Kettengliedern (2, 2a) sowie mit an den Kettengliedern (2, 2a) oder an den Bolzen (3) drehbar gelagerten Laufrollen (5) dadurch gekennzeichnet, dass die Kettenglieder (2, 2a) zwischen den Bolzen derart tailliert ausgebildet sind und die Kettenglieder (2, 2a) sowie auch die Laufrollen (5) derart mit Ausnehmungen versehen sind, dass die Masse der Transportkette (1)je Paar Kettenglieder (2, 2a) maximal 5,30 - 6,20 kg beträgt, wobei die Ausnehmungen (19) der Laufrollen (5) nutenartig, die Laufrollenachse umschließend ausgebildet sind, und zwar derart, dass die Masse jeder dieser Laufrollen (5) kleiner ist als 90 % der Masse einer Laufrolle gleicher Größe ohne die Ausnehmungen (19)".

Hilfsantrag 4

"Transportkette zur Verwendung bei einem Transportsystem einer Behälter-Behandlungs- und/oder Reinigungsmaschine, mit mehreren über Bolzen (3) gelenkig zu der Transportkette (1) verbundenen Kettengliedern (2, 2a) sowie mit an den Kettengliedern (2, 2a) oder an den Bolzen (3) drehbar gelagerten Laufrollen (5), dadurch gekennzeichnet, dass die Kettenglieder (2, 2a) zwischen den Bolzen derart tailliert ausgebildet sind und die Kettenglieder (2, 2a) sowie auch die Laufrollen (5) derart mit Ausnehmungen versehen sind, dass die Masse der Transportkette (1) je Paar Kettenglieder (2, 2a) maximal 5,30 - 6,20 kg beträgt, wobei die Ausnehmungen (19) der Laufrollen (5) nutenartig, die Laufrollenachse umschließend ausgebildet sind, und zwar derart, dass die Masse jeder dieser Laufrollen (5) kleiner ist als 90 % der Masse einer Laufrolle gleicher Größe ohne die Ausnehmungen (19) und wobei die Taillierung (9 - 12) derart ausgebildet ist, dass die Masse eines Paares Kettenglieder (2, 2a) mit der Taillierung weniger als 90 % der Masse einer Paares Kettenglieder entspricht, welches die wenigstens eine Taillierung (8-11) nicht aufweist".

VII. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Anspruch 1 gemäß Hauptantrag - Klarheit, Artikel 84 EPÜ

Dadurch, dass die beanspruchte Transportkette zur Verwendung bei einem Transportsystem einer Behälter-Behandlungs- und/oder Reinigungsmaschine geeignet sein soll, werde klar definiert, um welche Materialien, Dimensionen und Gestaltungsformen es sich für die jeweiligen strukturellen Elemente der Transportkette handele.

Bei der Auswahl einer zwar beliebigen, aber bekannten, und somit konkreten Transportkette aus dem Bereich der Transportsysteme einer solchen Maschine erhalte der Fachmann aus Anspruch 1 klare Anweisungen, wie er anhand des Vorsehens einer Taillierung an den Kettengliedern und/oder von Ausnehmungen an den Laufrollen und/oder von Hohlbolzen, eine Masse der Transportkette je Paar Kettenglieder von maximal 5,30 bis 6,20 kg erreichen soll.

Eine solche Transportkette werde dadurch gleichzeitig eine niedrigere Wärmekapazität als die üblichen Transportketten aufweisen und trotzdem die entsprechenden Belastbarkeits-, sowie Verschleißfestigkeitsanforderungen bei derer Anwendung in einer Behälter-Behandlungs- und/oder Reinigungsmaschine erfüllen.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 - Änderungen, Artikel 123 (2) EPÜ

Das Kettenglied 2a weise an seiner Ober-, bzw. Unterseite jeweils eine als konkave Krümmung geformte Taillierung 8, bzw. 9 auf, siehe Figuren 3 und 4 und Seite 8, Zeile 26 bis Seite 9, Zeile 29 der ursprünglich eingereichten Beschreibung.

Da die oben zitierten Figuren und Beschreibungsabschnitte sich nur auf ein spezifisches Beispiel beziehen, brauchen die darin abgebildeten, bzw. beschriebenen an den Längsseiten des Kettengliedes 2a vorgesehenen Taillierungen 10 und 11 nicht in den Anspruch 1 mit aufgenommen werden.

Anspruch 1 gemäß einem der Hilfsanträge 2 bis 4 - Klarheit, Artikel 84 EPÜ

Zur Klarheit dieser Ansprüche 1 hat die Beschwerdeführerin im schriftlichen Verfahren nichts vorgetragen, was nicht schon zum Hauptantrag vorgetragen wurde.

Entscheidungsgründe

1. Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag - Klarheit, Artikel 84 EPÜ

1.1 Um die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ zu erfüllen, muss der Gegenstand des Anspruchs 1 für den Fachmann in einer klaren Form bestimmt sein, sodass dessen Beitrag zum Stand der Technik dem Fachmann unmissverständlich ersichtlich wird.

1.2 Die Beschwerdeführerin beruft sich diesbezüglich darauf, dass durch die Angabe im Anspruch 1, dass die Transportkette "zur Verwendung bei einem Transportsystem einer Behälter-Behandlungs- und/oder Reinigungsmaschine" geeignet sein soll, dem Fachmann klar sei, um welche Materialien, Dimensionen und Gestaltungsformen es sich dabei für die jeweiligen strukturellen Elemente der Transportkette handele. Daraus sei es dem Fachmann klar ersichtlich, wie durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen technischen Maßnahmen eine Reduktion der Masse je Paar Kettenglieder der o.g. Transportkette auf maximal 5,30 bis 6,20 kg zu erreichen sei, bei gleichzeitiger Erfüllung der entsprechenden Belastbarkeits-, bzw. Verschleißfestigkeitsanforderungen.

1.3 Die Kammer stellt fest, dass im Anspruch 1 kein einziges Material, bzw. keine einzige Dimension und/oder Gestaltungsform der verschiedenen strukturellen Elemente der Transportkette explizit oder implizit angegeben ist/sind. Die Angabe im Anspruch 1, dass die Transportkette zur Verwendung bei einem Transportsystem einer Behälter-Behandlungs- und/oder Reinigungsmaschine geeignet sein soll, bringt, insbesondere aufgrund der fast unbegrenzten Anzahl von unterschiedlichen im o.g. technischen Bereich anwendbaren, aus verschiedenen Materialien bestehenden und verschiedenen Dimensionen und Gestaltungsformen aufweisenden Transportketten, jedoch keine Konkretisierung in Bezug auf die o.g. Parameter der einzelnen strukturellen Elemente der Transportkette. Das Gleiche gilt auch in Bezug auf die zu erfüllenden Belastbarkeits-, bzw. Verschleiß-festigkeitsanforderungen bei deren Anwendung in einer solchen Maschine.

Dieser Bestimmungsmangel kann im vorliegenden Fall auch durch Heranziehung der Offenbarung der Beschreibung nicht behoben werden.

1.4 Der kennzeichnende Teil des Anspruchs 1 ist außerdem, insbesondere durch die Benutzung des darin verwendeten Ausdrucks "derart", so formuliert, dass alle sieben unterschiedlichen Kombinationsmöglichkeiten von den drei verschiedenen vorzunehmenden technischen Maßnahmen, nämlich die Taillierung der Kettenglieder, das Vorsehen der Kettenglieder und der Laufrollen mit Ausnehmungen, und die Ausbildung der Bolzen als Hohlbolzen, in kausalen Zusammenhang mit dem Begrenzen der Masse der Transportkette je Paar Kettenglieder auf maximal 5,30 bis 6,20 kg gesetzt sind.

1.5 Dabei bleibt der anteilige Beitrag der jeweiligen vorzunehmenden technischen Maßnahme, bzw. die Wechselwirkung dieser Maßnahmen bei deren jeweiligen Kombination für den Fachmann offen und somit unklar, da sowohl im Anspruch 1 als auch in der ursprünglich eingereichten Beschreibung jegliche diesbezügliche Information dazu fehlt.

1.6 Aus den oben genannten Gründen erfüllt Anspruch 1 die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ nicht.

2. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 - Änderungen, Artikel 123 (2) EPÜ

2.1 Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern, siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 7. Auflage 2013, II.E.1.2, dritter Absatz, ist es in der Regel nicht zulässig, bei der Änderung eines Anspruchs isolierte Merkmale aus einer ursprünglichen offenbarten Reihe von Merkmalen herauszugreifen, die ursprünglich nur in Kombination miteinander (z. B. in einer bestimmten Ausführungsform in der Beschreibung) offenbart waren. Eine solche Änderung führt insofern zu einer Zwischen-verallgemeinerung, da sie den beanspruchten Gegenstand zwar weiter einschränkt, aber trotzdem auf eine nicht offenbarte Kombination von Merkmalen gerichtet ist, die breiter ist, als die im ursprünglichen Zusammenhang offenbarte Kombination. Sie ist nur zu rechtfertigen, wenn keinerlei eindeutig erkennbare funktionale oder strukturelle Verbindung zwischen den herausgegriffenen und den anderen Merkmalen der spezifischen Kombination besteht und die herausgegriffenen Merkmale somit nicht untrennbar mit diesen anderen Merkmalen verknüpft sind.

2.2 Das in den Figuren 3 und 4 abgebildete und auf Seite 8, Zeile 26 bis Seite 9, Zeile 29 der ursprünglich eingereichten Beschreibung beschriebene Kettenglied 2a weist an seiner Ober-, bzw. Unterseite jeweils eine als konkave Krümmung geformte Taillierung 8, bzw. 9 und an seinen Längsseiten jeweils eine ebenfalls als konkave Krümmung geformte Taillierung 10, bzw. 11 auf.

2.3 Auf Seite 9, Zeilen 25 bis 29 der ursprünglich eingereichten Beschreibung ist dazu Folgendes angegeben:

"Die tatsächliche Masse des Kettengliedes 2a beträgt durch die Taillierungen 8 - 11, ohne Einbeziehung der Ausnehmungen 14 nur etwa 90% bis 85% und mit Einbeziehung der Ausnehmungen 14 nur etwa 84% bis 80% derjenigen Masse, die ein Kettenglied besitzt, dessen Außenfläche die Hüllfläche 15 entspricht bzw. welches die Taillierungen 8 - 11 nicht aufweist" (Hervorhebung durch die Kammer).

2.4 Durch die oben zitierte Passage der ursprünglich eingereichten Beschreibung wird offensichtlich, dass die Taillierungen 8 und 9 strukturell und somit untrennbar mit den Taillierungen 10 und 11 zur Erreichung einer Reduzierung der Masse des Kettengliedes auf weniger als 90% verknüpft sind.

2.5 Ein isoliertes Herausgreifen nur der Taillierungen 8 und 9 aus deren Kombination mit den Taillierungen 10 und 11 gemäß den o.g. Figuren und Beschreibungs-abschnitten und die Einführung von nur diesen Taillierungen 8 und 9 in den Anspruch 1 führt daher zu einer unzulässigen Zwischenverallgemeinerung.

2.6 Das Argument der Beschwerdeführerin, wonach die o.g. Figuren und Beschreibungsabschnitte sich "nur" auf ein spezifisches Beispiel beziehen und somit ein Weglassen der Taillierungen 10 und 11 erlaubt sei, kann die Kammer nicht gelten lassen. An keiner Stelle der ursprünglich eingereichten Anmeldung ist angegeben, dass das in den Figuren 3 und 4 abgebildete Kettenglied ein spezifisches Beispiel darstellt, bei dem einzelne Teile seiner strukturellen Merkmale, wie z.B. die Taillierungen 8 und 9, isoliert herausgegriffen werden können, um mittels nur dieser Teile eine Reduzierung der Masse der Transportkette je Paar Kettenglieder auf weniger als 90 % der Masse eines Paares Kettenglieder, welches diese Taillierungen nicht aufweist, zu erreichen.

2.7 Aus den o.g. Gründen sind die im Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 vorgenommenen Änderungen gemäß Artikel 123 (2) EPÜ nicht zulässig.

3. Anspruch 1 gemäß einem der Hilfsanträge 2 bis 4 - Klarheit, Artikel 84 EPÜ

3.1 Unter Punkt 4.6 ihrer Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) VOBK vom 11. März 2016 stellte die Kammer in Bezug auf die Klarheit des Gegenstands des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 Folgendes fest:

"Im Anspruch 1 wird eine erste Gruppe von Laufrollen mit Ausnehmungen oder Durchbrüchen und eine zweite Gruppe von Laufrollen ohne Ausnehmungen oder Durchbrüchen definiert, wobei die Laufrollen beider Gruppen die gleiche Größe aufweisen. Dabei können die Laufrollen der jeweiligen Gruppe aus beliebigem, d.h. unterschiedlichem Material hergestellt sein und/oder beliebige, d.h. unterschiedliche Gesamtdimensionen sowie eine beliebige, d.h. unterschiedliche räumliche Gestaltung aufweisen. Im Anspruch 1 wird weiter ein kausaler Zusammenhang zwischen der Art der Ausnehmungen oder Durchbrüchen bei den Laufrollen der ersten Gruppe und einer Obergrenze für das Verhältnis der Massen der Laufrollen der ersten und der zweiten Gruppe aufgestellt.

Dieser kausale Zusammenhang scheint für den Fachmann nicht nachvollziehbar und somit nicht klar zu sein".

3.2 Unter Punkt 5.5 ihrer o.g. Mitteilung stellte die Kammer in Bezug auf die Klarheit des Gegenstands des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 3 Folgendes fest:

"Der unter Punkt 4.6 oben in Bezug auf die Laufrollen erhobene Einwand betreffend mangelnde Klarheit scheint auch für die im Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 erwähnten Laufrollen entsprechend Anwendung zu finden".

3.3 Unter Punkt 6.2 ihrer o.g. Mitteilung stellte die Kammer in Bezug auf die Klarheit des Gegenstands des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 4 Folgendes fest:

"Die unter den Punkten 3.1 bis 3.3 und 5.4 bis 5.5 oben erhobenen Einwände in Bezug auf mangelnde Klarheit scheinen ebenfalls für den Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 Anwendung zu finden".

3.4 Den o.g. Feststellungen der Kammer wurden seitens der Beschwerdeführerin weder weiter schriftlich noch während der mündlichen Verhandlung widersprochen, noch wurden diese Feststellungen kommentiert. Sie hat dazu ohne Veränderung ihres Vorbringens, das in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht Grundlage für die vorgenannte Beurteilung der Kammer war, vielmehr lediglich eine Entscheidung nach Aktenlage beantragt.

3.5 Die Kammer hält nach nochmaliger Überprüfung der Sach- und Rechtslage an ihren oben genannten Feststellungen fest und befindet, dass der jeweilige Anspruch 1 der Hilfsanträge 2 bis 4 die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ nicht erfüllt.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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