T 1804/13 () of 5.2.2016

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2016:T180413.20160205
Datum der Entscheidung: 05 Februar 2016
Aktenzeichen: T 1804/13
Anmeldenummer: 09769163.8
IPC-Klasse: D21G 1/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 220.352K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren und Vorrichtung zur Erkennung des Zustandes eines Bandes
Name des Anmelders: Voith Patent GmbH
Name des Einsprechenden: Valmet Technologies, Inc.
Kammer: 3.2.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention R 84(1)
European Patent Convention R 100(1)
Schlagwörter: Erlöschen des Patents in allen benannten Vertragsstaaten - Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Einsprechenden richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung die am 9. Juli 2013 zur Post gegeben wurde und mit der der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 2 304 105 aufgrund des Artikels 101 (2) EPÜ zurückgewiesen worden ist.

II. In einer Mitteilung der Geschäftsstelle der Kammer vom 23. November 2015 wurde den Beteiligten mitgeteilt, dass das oben genannte europäische Patent in allen benannten Vertragsstaaten erloschen sei und, dass das Beschwerdeverfahren auf Antrag der Einsprechenden fortgesetzt werden könne, sofern innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung hierzu ein Antrag gestellt werde.

III. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2015 hat die Einsprechende der Kammer mitgeteilt, dass sie keinen Antrag auf Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens stellen wird.

Entscheidungsgründe

1. Gemäß Regel 84 (1) EPÜ in Verbindung mit Regel 100 (1) EPÜ kann nach Erlöschen des Patents in allen Vertragsstaaten das Beschwerdeverfahren fortgesetzt werden, wenn die Einsprechende dies innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung einer Mitteilung des Europäischen Patentamts über das Erlöschen beantragt.

2. Da die Einsprechende keinen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens gestellt hat oder stellen wird, ist das Beschwerdeverfahren einzustellen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

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