T 1838/13 () of 10.4.2014

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2014:T183813.20140410
Datum der Entscheidung: 10 April 2014
Aktenzeichen: T 1838/13
Anmeldenummer: 07019506.0
IPC-Klasse: B65G 47/90
B65G 57/24
B65G 61/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 210.209K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren und Vorrichtung zur Aufnahme und Umpositionierung von Gebinden
Name des Anmelders: KUKA Roboter GmbH
Name des Einsprechenden: Krones AG
Kammer: 3.2.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108 Sent 3
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: Zulässigkeit der Beschwerde - fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts, die am 24. Mai 2013 zur Post gegeben wurde und mit der das europäische Patent Nr. 1 908 709 in geändertem Umfang aufrechterhalten wurde.

Mit Schreiben vom 5. August 2013 legte die Einsprechende unter Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde ein.

Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.

II. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2013, zugestellt durch Einschreiben mit Rückschein, hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin (Einsprechende) auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht und Gelegenheit gegeben, sich innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu äußern.

III. Eine Erwiderung der Beschwerdeführerin auf das Schreiben der Geschäftsstelle ist nicht zur Akte gelangt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerdeschrift vom 5. August 2013 enthält

keinerlei Ausführungen, die als Begründung der Beschwerde dienen könnten.

2. Da eine Beschwerdebegründung innerhalb der Frist nach

Artikel 108 EPÜ nicht eingegangen ist, muss die

Beschwerde gemäß Artikel 108 Satz 3 in Verbindung mit Regel 101(1) EPÜ als unzulässig verworfen werden.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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