T 1880/13 (AUTOMATISCHE KALKULATION EINER HERSTELLUNG EINES DRUCKWERKS/HP) of 11.10.2016

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2016:T188013.20161011
Datum der Entscheidung: 11 October 2016
Aktenzeichen: T 1880/13
Anmeldenummer: 07818244.1
IPC-Klasse: G06F 3/12
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: BESTELLSYSTEM FÜR DRUCKWERKE UND VERFAHREN ZUR KALKULATION EINER HERSTELLUNG EINES DRUCKWERKS
Name des Anmelders: HP PPS Austria GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.5.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag und Hilfsanträge (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts, die am 13. März 2013 zur Post gegeben wurde und mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 07818244.1 mangels erfinderischer Tätigkeit gemäß Artikel 56 EPÜ 1973 gestützt auf folgende Druckschriften zurückgewiesen worden ist:

D1: US 2006/197977 A1,

D2: EP 1 531 610 A,

D3: EP 1 197 837 A.

II. Die Beschwerdegebühr wurde mit der Beschwerdeschrift, eingegangen am 21. Mai 2013, entrichtet. Mit der Beschwerdebegründung, eingegangen am 23. Juli 2013, wurde beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent zu erteilen auf der Grundlage des der Beschwerdebegründung beigefügten Patentbegehrens gemäß Hauptantrag oder einem der Hilfsanträge 1 bis 4. Hilfsweise wurde beantragt, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

III. Die Kammer hat in einem Bescheid vom 21. Juli 2016 zur mündlichen Verhandlung geladen und ihre vorläufige Meinung zu der Beschwerde dargelegt. Dabei wurde die der Beschwerdeführerin aus dem parallelen Erteilungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) bekannte Veröffentlichung D4 (US 2004/0019538 A1) in Reaktion auf die Argumentation der Beschwerdeführerin gemäß Artikel 114(1) EPÜ 1973 von Amts wegen in das Verfahren eingeführt. Auf der Grundlage von D1 kombiniert mit dem allgemeinen Fachwissen oder mit der Lehre der D4 wurden Einwände wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit erhoben und die Gründe dafür dargelegt.

IV. Mit Schreiben vom 12. September 2016 reichte die Beschwerdeführerin einen geänderten Hauptantrag sowie Hilfsantrag I ein. Die bisherigen Hilfsanträgen wurden aufrecht erhalten. Es wurden außerdem weitere Argumente im Hinblick auf die erfinderische Tätigkeit übermittelt.

V. Am 11. Oktober 2016 fand eine mündliche Verhandlung statt, in deren Verlauf die vorgetragenen Argumente diskutiert wurden.

VI. Die Beschwerdeführerin beantragte, die Zurückweisung aufzuheben und ein Patent zu erteilen auf der Grundlage der mit Schreiben vom 12. September 2016 eingereichten Hauptantrag oder Hilfsantrag I oder der mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsanträge 1 bis 4.

VII. Der unabhängige Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag lautet:

"1. Verfahren zur Kalkulation einer Herstellung eines Druckwerks, wobei zunächst mittels einer Oberfläche eines Bestellsystems für Druckwerke das Druckwerk in einer artikelbasierten Datenbank des Bestellsystems definiert und ein Auftrag über die Herstellung des Druckwerks erteilt wird,

dadurch gekennzeichnet, dass

- nach Erteilung des Auftrags anhand von produktspezifischen Parametern des Druckwerks ein Kalkulationsmodul eines eine vernetzte grafische Produltion steuernden Management Information Systems die Herstellung kalkuliert, wobei nach Erteilung des Auftrags das Bestellsystem die Parameter zur Kalkulation einer Herstellung des Druckwerks über eine Schnittstelle an das Kalkulationsmodul automatisch übermittelt und das Kalkulationsmodul die Herstellung automatisch kalkuliert,

- die Parameter in der Datenbank definiert sind und

- in der Datenbank ein Parameter des Druckwerks als Verweis auf einen gleichartigen Parameter eines anderen Druckwerks definiert ist."

VIII. Am Ende der mündlichen Verhandlung verkündete die Kammer ihre Entscheidung.

Entscheidungsgründe

Zulässigkeit der Beschwerde

1. Die Beschwerde entspricht den Voraussetzungen der Artikel 106 bis 108 und Regel 99 EPÜ und ist daher zulässig (siehe Sachverhalt und Anträge, Punkt II).

Hauptantrag

2. Erfinderische Tätigkeit - Artikel 56 EPÜ 1973

2.1 Dokument D1 wird als nächstliegender Stand der Technik gegenüber dem Gegenstand des Anspruchs 1 angesehen.

2.2 Die Kammer stimmt im wesentlichen der Analyse von D1 in der Entscheidung der Prüfungsabteilung zu, wonach diese offenbart (die Verweise beziehen sich auf dieses Dokument):

Ein Verfahren zur Kalkulation einer Herstellung eines Druckwerks (siehe print on demand in D1: "The POD site [...] forms an estimate of the cost of the job", Absatz [0101] kombiniert mit Absatz [0038], Figur 1), wobei zunächst mittels einer Oberfläche eines Bestellsystems für Druckwerke das Druckwerk in einer artikelbasierten Datenbank des Bestellsystems definiert und ein Auftrag über die Herstellung des Druckwerks erteilt wird (implizit durch Figuren 17-19, Absätze [0104] - [0106], entweder da eine Datenbank definitionsgemäß eine Sammlung von Datenobjekten, sprich Artikel, in einer strukturierten, die Abfrage erleichternden Form darstellt -, so dass die "allgemein übliche baumartige verzweigte, sequenzielle Abfragestruktur" sehr wohl eine "artikelbasierte Datenbank" impliziert (und sei es auch nur das dem Web-Formular zugrundeliegende HTML-Dokument als solches), welche die vorhergehende Bereitstellung, sprich Definition der verschiedenen, Artikel definierenden Endpunkte erfordert oder durch die Bestellung der Wiederholung eines bereits früher erteilten Auftrags, siehe Figur 12 oder Absatz [0101]: "The POD site performs processing for receiving and storing the job" kombiniert mit "The file server 204 is a document management server that stores a job received from an end user to prepare for a repeat order of the same document sheet from the end user", Absatz [0052]) und wobei nach Erteilung des Auftrags anhand von produktionsspezifischen Parametern des Druckwerks (durch benötigte "tasks and resources") ein Kalkulationsmodul (implizit) eines eine vernetzte grafische Produktion steuernden Management Information Systems die Herstellung kalkuliert, wobei nach Erteilung des Auftrags das Bestellsystem die Parameter zur Kalkulation einer Herstellung des Druckwerks über eine Schnittstelle an das Kalkulationsmodul automatisch übermittelt und das Kalkulationsmodul die Herstellung automatisch kalkuliert (durch "The POD site [102 containing a MIS server in the process control section 103] performs processing for receiving and storing the job with respect to the received preliminary order (1604) and forms an estimate of the cost of the job. The total cost is calculated in consideration of the print conditions input from the customer at the placement of the preliminary order on the basis of an estimate of expenses for tasks and resources required for the job, a delivery charge, and other overhead costs, and the estimated price is provided to the customer (1605). The customer that receives the estimated price obtains approval from a manager (1606), and then places a firm order with the order server 203 at the POD site (1607)", Absatz [0101], Figur 16 kombiniert mit Absätzen [0043] - [0044], Figur 2).

Als Basis der Kalkulation werden in D1 neben produktionsspezifischen Parametern wie Arbeit und Produktionsmittel auch Parameter wie Versand und Fixkostenanteil angegeben (durch "The POD site [...] forms an estimate of the cost of the job. The total cost is calculated [...] on the basis of an estimate of expenses for tasks and resources required for the job, a delivery charge, and other overhead costs", Absatz [0101]).

D1 offenbart die Abspeicherung früherer Druckaufträge in einer artikelbasierten Datenbank (siehe beispielsweise Figur 12 oder Absatz [0101]: "The POD site performs processing for receiving and storing the job" kombiniert mit "The file server 204 is a document management server that stores a job received from an end user to prepare for a repeat order of the same document sheet from the end user", Absatz [0052]), welche leicht als Quelle für Parameter dienen kann.

2.3 Somit unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags von dem bekannten Verfahren, indem

a) Parameter zur Kalkulation an das Kalkulationsmodul automatisch übermittelt und das Kalkulationsmodul die Herstellung automatisch kalkuliert;

b) die Parameter in der Datenbank definiert sind; und

c) ein Parameter des Druckwerks als Verweis auf einen gleichartigen Parameter eines anderen Druckwerks definiert ist.

2.4 Die Beschwerdeführerin argumentierte mit ihrer Beschwerde, dass die den Unterscheidungsmerkmalen zu Grunde liegende Aufgabe darin bestehe, in einem verteilten System mit einer artikelbasierten Datenbank und einem Management Information System die Kalkulation der Herstellungskosten eines Druckwerks erlaubende Definition von Parametern zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu automatisieren sowie fehlerfreier durchzuführen (vgl. III.3.2 der Beschwerdebegründung).

2.5 Die Erfindung betrifft die Kalkulation der Herstellung eines Druckwerks, welches in einer artikelbasierten Datenbank (Artikelnummern etc.) des Bestellsystems definiert wird. Anhand von produktspezifischen Parametern des Druckwerks kalkuliert ein Kalkulationsmodul dann die Herstellung.

Der beanspruchte Gegenstand der unabhängigen Ansprüche beinhaltet technische und nicht-technische Merkmale, besitzt somit als Ganzes technischen Charakter. Jedoch sind auch Aspekte einer geschäftlichen Tätigkeit beinhaltet, die nicht zum technischen Charakter beitragen.

2.6 Die Kammer weist darauf hin, dass soweit die Lösung lediglich in der Automatisierung einer herkömmlichen bekannten manuellen Tätigkeit besteht, keine erfinderische Tätigkeit vorliegt. Des weiteren kann auch bei einer Automatisierung eine Fehlerfreiheit nicht zwangsläufig angenommen werden.

2.7 Der Fachmann, der ausgehend von D1 die oben genannte Aufgabe lösen möchte, würde sich in naheliegender Weise der zum Prioritätszeitpunkt allgemein üblichen, fachnotorischen Technik relationaler Datenbanken und objektorientierter Strategien bedienen, die genau diesen Effekt erzielen, Parameter nur einmal zu definieren.

2.8 In diesem Zusammenhang würde der Fachmann auch D4 berücksichtigen, welche zur Planung der Kosten einer Kundenbestellung auf eine relationale Datenbankstruktur zurückgreift (vgl. D4, Fig. 1 bis 6, Datenbank 108). Zwar betrifft D4 die Bestellung von Verarbeitungsmasken für die Halbleiter-Chip-Herstellung. Jedoch handelt es sich dabei auch um vom Kunden spezifizierbare Produkte, bei denen sich hinsichtlich der Kalkulation der Herstellungskosten die gleiche Problematik stellt. Die erfindungsgemäße Aufgabe liegt jedoch im Bereich der Automatisierung des Workflows, bei dem es nicht auf die Art des herzustellenden kundenspezifischen Produkts ankommt. Der Fachmann würde daher, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin, D4 auch ausgehend von D1 für die Lösung der Aufgabe bzgl. Druckwerken berücksichtigen.

2.9 D4 ermöglicht die automatische Kalkulation der Herstellungskosten anhand einer Kundenspezifikation (siehe [0006], [0009], [0012], [0028] und [0033] "forecast cost"). Hierzu ist eine relationale Datenbank vorgesehen. Es wird insbesondere verwiesen auf D4, Absatz [0009], welcher Folgendes offenbart:

"The system includes a relational database that stores part numbers, a manufacturing planning engine operatively connected to the relational database, and a customer engagement tool operatively connected to the relational database. The part numbers correspond to parts used to manufacture the products. The part numbers are associated, in the relational database, with information needed to manufacture the parts. The relational database is adapted to automatically produce at least one bill-of-material for at least one part based on a customer description of a product. The manufacturing planning engine is adapted to initiate at least one manufacturing order using the bill-of-material. The customer engagement tool is adapted to provide information regarding price and delivery dates of the product based on the information within the relational database".

2.10 Dabei wird nicht nur erreicht, dass auf Grund der relationalen Datenstruktur ein Parameter als Verweis auf einen gleichartigen Parameter eines anderen

Produkts definiert ist, sondern auch, dass die Parameter erfindungsgemäß in einer Datenbank definiert sind. Hierzu wird beispielhaft verwiesen auf D4, Absatz [0027], welcher offenbart:

"The invention allows integration of all BOM activities into one place, eliminates secondary systems (i.e., mask ordering) and, since all BOM data is derived from a common data set, the error rate from the data mismatches becomes zero". BOM steht dabei als Abkürzung für "Bill-of-material".

2.11 Die Kammer erkennt keinen Unterschied zwischen gleichartigen Parametern (gemäß letztem Teilmerkmal von Anspruch 1) und identischen Parametern (wie in D4), wie die Beschwerdeführerin vorgetragen hat. Selbst wenn der Begriff "gleichartig" breiter als "identisch" interpretiert wird, so dass unter "gleichartig" weniger zu verstehen sein sollte als unter "identisch", so schließt letzteres doch immer auch eine Gleichartigkeit im Sinne des Anspruch 1 ein.

2.12 Der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 1 ist daher ausgehend von D1 kombiniert mit der Lehre der D4 nahegelegt und erfordert keine erfinderische Tätigkeit.

Hilfsantrag I

3. Der Verfahrensanspruch 8 dieses Antrags ist identisch mit Anspruch 1 des Hauptantrags und erfüllt aus den gleichen Gründen nicht das Erfordernis der erfinderischen Tätigkeit.

Hilfsanträge 1 bis 4

4. Nach Auffassung der Kammer können die zu den unabhängigen Ansprüchen dieser Anträge hinzugefügten Merkmale nicht zur erfinderischen Tätigkeit beitragen.

4.1 Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag 1 ist auf ein vergleichbares System gerichtet. Zu diesem gelten ähnliche Argumente wie oben zum korrespondierenden Verfahrensanspruch. D1 und D4 zeigen jeweils auch entsprechende Vorrichtungen. Auch das weitere Merkmal, wonach der Verweis auf eine außerhalb der Datenbank liegende Datenstruktur mit den Parametern des anderen Druckwerks richtbar ist, trägt aus Sicht der Kammer nicht zur erfinderischen Tätigkeit der beanspruchten Vorrichtung bei. Vielmehr ist eine solche Maßnahme vor dem Hintergrund der Struktur relationaler Datenbanken mit unterschiedlichen Relationen, die aufeinander verweisen, naheliegend.

4.2 Die Wiederverwendung von Parametern eines früheren Druckwerks gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrag 2 war bereits aus D1 zumindest nahegelegt (vgl. Fig. 12, [0052] and [0101]). Die Kammer stimmt daher dem Punkt 1.2.2 der Entscheidung der Prüfungsabteilung zu.

4.3 Auch das weitere Merkmal gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 ist nicht erfinderisch, weil eine Ausgangsgröße eines Entscheidungsmoduls als Anknüpfungspunkt für den Verweis aus technischer Sicht nur eine besonders naheliegende Wahl darstellt. Da für eine Relation eine eindeutige Größe erforderlich ist, muss im Falle mehrerer Werte eine Auswahl getroffen werden.

4.4 Auch ist das weitere Merkmal gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 dem Fachmann ohne weiteres geläufig gewesen, nämlich Sammelformen für eine Zuordnung von Druckwerken anhand deren Parameter vorzusehen. Dies entspricht dem allgemein bekannten Ansatz einer Klassifizierung, der bei Automatisierungsaufgaben fachbekannt war. Dass durch eine solche Zuordnung dann zuordnungsspezifische Parameter als Grundlage für eine Kalkulation herangezogen werden, wird als selbstverständlich angesehen. Darin wird kein erfinderischer Beitrag zum Stand der Technik gesehen.

4.5 Die Beschwerdeführerin hat gegen die Auffassung der Kammer bezüglich den Hilfsanträgen 1 bis 4 in der mündlichen Verhandlung keine weiteren Argumente vorgebracht. Die Kammer hat daher keine Veranlassung, ihre Auffassung zu ändern. Diesen Anträgen fehlt es somit ebenfalls an der erforderlichen erfinderischen Tätigkeit.

5. Damit erfüllt keiner der Anträge die Erfordernisse des EPÜ.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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