T 1927/13 () of 11.7.2016

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2016:T192713.20160711
Datum der Entscheidung: 11 Juli 2016
Aktenzeichen: T 1927/13
Anmeldenummer: 01109655.9
IPC-Klasse: G01M 17/02
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 232.054K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren und Vorrichtung zur optischen Prüfung von Reifen
Name des Anmelders: Mähner, Bernward
Dengler, Stefan
Name des Einsprechenden: Steinbichler Optotechnik GmbH
Kammer: 3.4.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention R 84(1)
Schlagwörter: Erlöschen des Patents in allen benannten Vertragsstaaten - Beendigung des Beschwerdeverfahrens
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einsprechende hat Beschwerde eingelegt gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das europäische Patent No. 1148328 in geänderter Form aufrecht zu halten.

II. In einer Mitteilung der Geschäftsstelle vom 10. März 2016 wurde die Einsprechende darüber informiert, dass in der Zwischenzeit auf das Patent für alle Vertragsstaaten verzichtet wurde oder es für alle diese Staaten erloschen ist. Weiterhin wurde die Einsprechende darüber informiert, dass das Verfahren fortgesetzt werden könnte, sofern sie innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung einen entsprechenden Antrag stellen würde. Am gleichen Tag wurde eine Kopie der Mitteilung an die Patentinhaberin verschickt.

III. Mit Schreiben vom 14. April 2016 teilte die Einsprechende und Beschwerdeführerin mit, dass die Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens nicht beantragt wird und Einverständnis mit der Einstellung des Beschwerdeverfahrens besteht.

Entscheidungsgründe

1. Hat die Patentinhaberin in allen benannten Vertragsstaaten auf das europäische Patent verzichtet oder ist das Patent in allen diesen Staaten erloschen, so kann das Einspruchsverfahren gemäss Regel 84(1) EPÜ auf Antrag der Einsprechenden fortgesetzt werden unter der Bedingung, dass dieser Antrag innerhalb von zwei Monaten nach einer Mitteilung des Europäischen Patentamts über den Verzicht oder des Erlöschens gestellt wird.

2. Das Patent ist in allen drei benannten Vertragsstaaten, nämlich Deutschland, Frankreich und Italien, erloschen. Da die Einsprechende mitgeteilt hat, dass die Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens nicht beantragt werde, wird das Beschwerdeverfahren eingestellt.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Quick Navigation