T 2176/13 () of 15.4.2014

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2014:T217613.20140415
Datum der Entscheidung: 15 April 2014
Aktenzeichen: T 2176/13
Anmeldenummer: 06763627.4
IPC-Klasse: B05D 7/14
F16L 9/147
B05D 7/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 210.961K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: MEHRLAGIGE KUNSTSTOFF-KORROSIONSSCHUTZBESCHICHTUNG MIT VERBESSERTEN EIGENSCHAFTEN
Name des Anmelders: Basell Polyolefine GmbH
Mülheim Pipecoatings GmbH
Name des Einsprechenden: Borealis AG
Kammer: 3.2.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108 Sent 3
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: Zulässigkeit der Beschwerde - fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts, die am 1. August 2013 zur Post gegeben wurde und mit der das europäische Patent Nr. 1 879 703 in geändertem Umfang aufrechterhalten wurde.

Mit Schreiben vom 7. Oktober 2013 legte die Einsprechende unter Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde ein.

Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.

II. Mit Schreiben vom 2. Januar 2014, zugestellt durch Einschreiben mit Rückschein, hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin (Einsprechende) auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht und Gelegenheit gegeben, sich innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu äußern.

III. Eine Erwiderung der Beschwerdeführerin auf das Schreiben der Geschäftsstelle ist nicht zur Akte gelangt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerdeschrift vom 7. Oktober 2013 enthält

keinerlei Ausführungen, die als Begründung der Beschwerde dienen könnten.

2. Da eine Beschwerdebegründung innerhalb der Frist nach

Artikel 108 EPÜ nicht eingegangen ist, muss die Beschwerde gemäß Artikel 108 Satz 3 in Verbindung mit Regel 101(1) EPÜ als unzulässig verworfen werden.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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