T 2266/13 vom 04.02.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T226613.20160204
- Datum der Entscheidung
- 4. Februar 2016
- Aktenzeichen
- T 2266/13
- Online am
- 4. Mai 2016
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04014809.0
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Beleuchtungseinrichtung für ein Fahrzeug
- Name des Antragstellers
- Hella KGaA Hueck & Co.
- Name des Einsprechenden
- OSRAM GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 54 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Mit der Beschwerdebegründung zitiertes Dokument- Zulassung in das Verfahren (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz - (nein)
Neuheit - (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0083/97
- Zitierende Akten
- T 1202/18
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
- Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
- Das Patent wird widerrufen.