T 2372/13 () of 22.9.2014

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2014:T237213.20140922
Datum der Entscheidung: 22 September 2014
Aktenzeichen: T 2372/13
Anmeldenummer: 03717256.6
IPC-Klasse: A61N 7/00
A61H 23/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: MEDIZINISCHES GERÄT ZUR BEHANDLUNG VON BIOLOGISCHEM GEWEBE
Name des Anmelders: Ferton Holding SA
Name des Einsprechenden: Storz Medical AG
Kammer: 3.4.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108 (2007) Sent 3
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: Zulässigkeit der Beschwerde - fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 2. Oktober 2013 zur Post gegebenen Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung wurde entschieden, dass unter Berücksichtigung der von der Patentinhaberin im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen das europäische Patent Nr. 1 492 594 und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des Übereinkommens genügen.

II. Gegen diese Zwischenentscheidung legte die Beschwerdeführerin (Einsprechende) am 25. November 2013 Beschwerde ein und entrichtete am selben Tag die Beschwerdegebühr.

In diesem Schreiben hat sie die angefochtene Entscheidung angegeben und beantragt, diese aufzuheben und das Patent zu widerrufen. Sie hat ferner darauf hingewiesen, dass sie eine Begründung fristgerecht nachreichen wird.

III. Mit Schreiben vom 6. Mai 2014, zugestellt per Einschreiben mit Rückschein, hat die Geschäftsstelle der zuständigen Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht. Der Beschwerdeführerin wurde eine Frist von zwei Monaten zur Stellungnahme gesetzt. Dem Rückschein ist zu entnehmen, dass der Empfänger das Schreiben der Geschäftsstelle am 8. Mai 2014 erhalten hat.

IV. Die Beschwerdeführerin hat sich weder zu dem Schreiben der Geschäftsstelle geäußert noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

Entscheidungsgründe

1. Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist und die Beschwerdeschrift vom 25. November 2013 auch nichts enthält, was als Begründung aufgefasst werden könnte, ist die Beschwerde gemäß Artikel 108 EPÜ Satz 3 in Verbindung mit Regel 101(1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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