T 2444/13 () of 5.4.2016

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2016:T244413.20160405
Datum der Entscheidung: 05 April 2016
Aktenzeichen: T 2444/13
Anmeldenummer: 09178002.3
IPC-Klasse: A45D 1/04
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Haarformgerät
Name des Anmelders: WIK Far East Ltd.
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 54(2)
European Patent Convention Art 56
Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 30. Oktober 2013, mit der die Europäische Patentanmeldung Nr. 09178002.3, Veröffentlichungsnummer EP-A- 2 198 735, wegen mangelnder Neuheit des beanspruchten Gegenstands zurückgewiesen worden ist.

Die Prüfungsabteilung stützte ihre Begründung zum Einwand der mangelnden Neuheit auf den in

EP-A- 1 958 531 (D1) oder FR-A- 2 913 570 (D2) offenbarten Stand der Technik.

II. Am 4. Dezember 2013 hat die Anmelderin (im Folgenden: Beschwerdeführerin) gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt, die Beschwerdegebühr bezahlt und die Beschwerdebegründung eingereicht.

In Erwiderung zur im Ladungsbescheid mitgeteilten vorläufigen Meinung der Beschwerdekammer hat die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 9. März 2016 geänderte Ansprüche 1 bis 9 und neue Seiten 1 bis 10 der Beschreibung eingereicht, auf deren Grundlage sie die Erteilung eines europäischen Patents beantragt. Der eingangs gestellte Antrag auf Zurückzahlung der Beschwerdegebühr wurde mit diesem Schreiben zurückgenommen.

III. Der mit Schriftstück vom 9. März 2016 eingereichte Anspruch 1 lautet:

"Haarformgerät mit zwei gelenkig zueinander angeordneten, zangenartig verstellbaren Armen (2, 3), wobei jeder Arm (2, 3) ein Formteil (5, 6) trägt, das mit dem Formteil (5, 6) des anderen Arms (2, 3) für den Haarformprozess zusammenwirkt, und

wobei zumindest ein Formteil (5, 6) zum Erwärmen von in den zwischen den Formteilen (5, 6) befindlichen Haarformspalt (9) eingelegtem Haar ausgebildet ist,

wobei einem der beiden Arme (3) eine Druckmesseinrichtung (D), angeordnet zum Erfassen des beim Schließen des Harmformspaltes (9) auf das zwischen den Formteilen (5, 6) befindliche Haar (17) ausgeübten Druckes, zugeordnet ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Haarformgerät (1) eine Anzeigeeinrichtung (19) zum Anzeigen, dass ein vorgegebener Schwellwert [sic] von dem erfassten Druckwert überschritten ist, umfasst, und dass die Anzeigeeinrichtung (19) ein [sic] visuelle Anzeige, eine Audio-Anzeige und/oder eine ein haptisches Signal erzeugende Einrichtung ist."

IV. Die Beschwerdeführerin begründet ihren Antrag im Wesentlichen damit, dass das kennzeichnende Merkmal des Anspruchs 1 gegenüber dem im Prüfungsverfahren zitierten Stand der Technik neu und für den Fachmann auch nicht in naheliegender Weise herleitbar sei. Der beanspruchte Gegenstand erfülle daher die Erfordernisse des Artikels 52 (1) EPÜ.

V. Aufgrund der im Anspruchsatz sowie in der Beschreibung den Einwänden der Kammer Rechnung tragenden vorgenommenen Änderungen, die mit der Eingabe vom 9. März 2016 eingereicht wurden, hat die

Kammer die für den 7. Juni 2016 anberaumte mündliche

Verhandlung aufgehoben und das Beschwerdeverfahren

schriftlich fortgeführt bzw. durch diese Entscheidung

abgeschlossen.

Entscheidungsgründe

1. Änderungen

1.1 Der Anspruch 1 unterscheidet sich von dem ursprünglich eingereichten Anspruch 1 dadurch:

- dass die ursprünglich mitbeanspruchte Alternative, gemäß welcher die Druckmesseinrichtung nicht den beim Schließen des Haarmformspaltes auf das zwischen den Formteilen befindliche Haar ausgeübten Druck, sondern einen diesen Druck wiedergebenden Wert erfasst, ersatzlos gestrichen wurde, und

- dass die Anzeigeeinrichtung weiter definiert bzw. auf eine Einrichtung beschränkt wurde, welche das Überschreiten eines vorgegebenen Schwellwertes von dem erfassten Druckwert anzeigt und aus einer visuellen Anzeige, einer Audio-Anzeige und/oder einer ein haptisches Signal erzeugenden Einrichtung besteht.

Die ergänzenden Merkmale sind auf Seite 3, Zeile 12 bis 18 der ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen offenbart.

1.2 Die abhängigen Ansprüche 2 bis 9 beruhen inhaltlich auf den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 2 bis 4 und 6 bis 10.

1.3 Die Beschreibung wurde an die neue Definition des beanspruchten Gegenstands angepasst.

1.4 Die geänderten Anmeldungsunterlagen erfüllen somit die

Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ.

2. Neuheit

2.1 Gegenüber EP-A-1 958 531 (D1)

(relevante Passagen: Absätze [0004], [0031] bis [0033], [0042] und [0044], Spalte 5, Zeile 45 bis 51;

Figuren 1 bis 4, 7 bis 9)

Bei der in Dl gestellten Aufgabe geht es darum, eine Verbrennung von einem im Gerät eingeklemmten Körperteil (Finger) zu verhindern. Dafür ist jedoch keine Anzeigeeinrichtung für einen Druckwert vorgesehen; der Benutzer soll lediglich einen Druck- oder Schmerzreiz in dem eingeklemmten Körperteil verspüren, was ihn dann zum Zurückziehen des Körperteils führen soll.

Im Unterschied zum beanspruchten Gegenstand wird hierdurch nicht der Druck erfasst, der beim Schließen des Haarformgeräts auf das zwischen den Formteilen der Arme des Haarformgeräts befindliche Haar ausgeübt wird. Ein eingeklemmtes Körperteil, etwa ein Finger, weist einen größeren Durchmesser auf als eine in das Haarformgerät eingelegte Haarsträhne, und ferner füllt eine eingelegte Haarsträhne lediglich den unteren Bereich der Vorsprünge (91) aus (s. Dl , Figuren 5A und 5B).

Selbst wenn durch die in Dl beschriebene Anordnung ein Druck erfasst und angezeigt werden könnte, wäre dies also ein anderer Druck als der auf das Haar ausgeübte Druck.

D1 offenbart also keine Anzeigeeinrichtung in der Form einer visuellen Anzeige, einer Audio-Anzeige und/oder einer ein haptisches Signal erzeugenden Einrichtung, welche das Überschreiten eines vorgegebenen Schwellenwertes für den ausgeübten Druck anzeigt.

Die Vorrichtung gemäß Anspruch 1 ist somit neu gegenüber Dl (Artikel 54 (1) EPÜ).

2.2 Gegenüber FR-A-2 913 570 (D2)

(relevante Passagen: Seite 8, Zeile 27 bis Seite 9, Zeile 18; Seite 10, Zeile 21 bis 29; Figuren 1 und 2a)

2.2.1 In D2 kann das Schließen der Backen durch am äußeren Ende einer der Backen angeordnete Detektionsmittel (30) detektiert werden. Die Detektionsmittel umfassen einen Unterbrecher (interrupteur 31), auf den im geschlossenen Zustand der Arme ein Höcker (32) des anderen Arms zum Schließen der Kontakte des Unterbrechers (31) einwirkt. Hierdurch wird automatisch ein Getriebemotor (25) zum Antreiben einer Rolle (11) gestartet. Eine Druckmesseinrichtung zum Erfassen des beim Schließen des Haarformspaltes auf das in diesem befindliche Haar ausgeübten Druckes ist gemäß D2 nicht vorgesehen. Zudem fehlt in D2 eine Anzeigeeinrichtung zum Anzeigen des erfassten Druckes.

2.2.2 Die Behauptung in der angefochtenen Entscheidung, dass die Motorgeräusche bzw. die vom Motor erzeugten Vibrationen de facto Anzeigemittel darstellen, wurde nicht in objektiver Weise nachgewiesen bzw. belegt. Der fachkundige Leser von D2 hat keinen Grund zur Annahme, dass der zum Heizen einzusetzende Motor eines Haarformgeräts stets derart laut ist bzw. so stark vibriert, dass er zwangsläufig als Anzeigeeinrichtung wahrzunehmen ist.

Außerdem ist der in D2 erfasste Druck auf dem Haar für den Betrieb nicht wesentlich, vielmehr beruht D2 auf einer Kontaktierungsvorrichtung mittels Kontakte 31, 32, welche keine Druckmesseinrichtung im üblichen Sinne definiert.

2.2.3 Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist somit auch gegenüber D2 neu (Artikel 54 (1) EPÜ).

3. Erfinderische Tätigkeit

Anhand der obigen Ausführungen zur Frage der Neuheit ist deutlich, dass der in D2 offenbarte Stand der Technik von geringerer Relevanz als derjenige von D1 ist. Der nächstliegende Stand der Technik wird also durch D1 dargestellt.

Das beanspruchte Haarformgerät unterscheidet sich von D1 durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1, nämlich:

- dass das Harmformgerät eine Anzeigeeinrichtung zum Anzeigen, dass ein vorgegebener Schwellenwert von dem erfassten Druckwert überschritten ist, umfasst, und

- dass die Anzeigeeinrichtung eine visuelle Anzeige, eine Audio-Anzeige und/oder eine ein haptisches Signal erzeugende Einrichtung ist.

Die Kammer stellt fest, dass die im Recherchenbericht zitierten Dokumente D1, D2 und DE-A-19750119 (D3) keine Anzeigeeinrichtung im Sinne der Anmeldung offenbaren. Die Kammer ist zudem der Auffassung, dass das Einplanen einer Anzeigeeinrichtung im Gerät gemäß D1 darüber hinausgeht, was der Fachmann üblicherweise zu tun pflegt, ohne dabei selbst erfinderisch tätig zu werden und ohne Vorkenntnis der Erfindung.

Das Haarformgerät gemäß Anspruch 1 beruht daher auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ.

4. Die geänderten Unterlagen der Anmeldung erfüllen die Erfordernisse des EPÜ, und insbesondere der Artikel 52 (1), 54 (1) und 56 EPÜ.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein europäisches Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:

- Ansprüche 1 bis 9, eingereicht mit Schriftsatz vom 9. März 2016;

- Beschreibungsseiten 1 bis 10, eingereicht mit Schriftsatz vom 9. März 2016;

- Figuren 1 bis 4, wie ursprünglich eingereicht.

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