T 0366/14 () of 8.12.2016

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2016:T036614.20161208
Datum der Entscheidung: 08 Dezember 2016
Aktenzeichen: T 0366/14
Anmeldenummer: 07024061.9
IPC-Klasse: B63H 25/38
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Ruder für Schiffe
Name des Anmelders: Becker Marine Systems GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: Van Der Velden Barkemeyer GmbH
Kammer: 3.2.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 54
European Patent Convention Art 111(1)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
Schlagwörter: Neuheit (Hauptantrag, Hilfsanträge I bis III : nein)
Zulassung von verspätet eingereichtem Hilfsantrag (nein)
Zurückverweisung (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Das europäische Patent Nr. 2 060 484 wurde durch die am 17. Dezember 2013 zur Post gegebenen Entscheidung der Einspruchsabteilung in geänderter Form aufrechterhalten. Dagegen wurde von der Einsprechenden und von der Patentinhaberin am 17. Februar 2014 bzw. am 14. März 2014 Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühren wurden entrichtet. Die Beschwerdebegründungen der Einsprechenden und der Patentinhaberin wurden am 17. April 2014 bzw. am 20. Mai 2014 eingereicht.

II. Es fand am 8. Dezember 2016 eine mündliche Verhandlung statt. Die Beschwerdeführerin I (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der Entscheidung und den Widerruf des Patents. Die Beschwerdeführerin II (Patentinhaberin) beantragte die Aufhebung der Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents im erteilten Umfang (Hauptantrag), oder hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang auf der Grundlage des Hilfsantrags Ia (eingereicht in der mündlichen Verhandlung) oder der Hilfsanträge I bis XVIII (eingereicht am 20.Mai 2014).

III. Der erteilte Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Ruder für Schiffe, umfassend ein Ruderblatt (100), welches eine Nasenleiste (11, 21) und eine Endleiste aufweist, wobei das Ruderblatt (100) aus zwei übereinander liegenden Ruderblattabschnitten (10, 20) besteht, deren gesamte Nasenleistenabschnitte (11, 21) und/oder Endleistenabschnitte (30a, 30b) derart zueinander versetzt sind, dass der eine Nasenleistenabschnitt (11) und/oder Endleistenabschnitt (30a) nach Backbord oder Steuerbord und der andere Nasenleistenabschnitt (21) und/oder Endleistenabschnitt (30b) nach Steuerbord oder Backbord versetzt sind, und dass der eine Nasenleistenabschnitt (11) und/oder der eine Endleistenabschnitt (30a) eine backbordseitige Versatzfläche (18) aufweist, die über den anderen Nasenleistenabschnitt (21) und/oder den anderen Endleistenabschnitt (30b) vorsteht und der andere Nasenleistenabschnitt (21) und/oder der andere Endleistenabschnitt (30b) eine steuerbordseitige Versatzfläche (18) aufweist, die über den einen Nasenleistenabschnitt (11) und/oder den einen Endleistenabschnitt (30a) vorsteht,

wobei im Bereich jeder Versatzfläche (18) ein bezüglich seiner Ausmaße an die Ausmaße der Versatzflächen (18) angepasst ausgebildeter Strömungskörper (41) vorgesehen ist, der die Versatzflächen (18) abdeckt,

wobei der Strömungskörper (41) im Wesentlichen bündig mit wenigstens einem der Nasenleistenabschnitte (11,21) und/oder Endleistenabschnitte (30, 30b) abschließt,

wobei der Strömungskörper (41) beabstandet zur Propellernabe eines Schiffspropellers angeordnet ist, und wobei das Ruder keine Costa-Birne umfasst."

Anspruch 1 des Hilfsantrags Ia unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hauptantrags dadurch, dass der Wortlaut "und wobei das Ruder keine Costa-Birne umfasst" durch den Wortlaut "wobei das Ruder keine Costa-Birne umfasst, wobei im Bereich jeder Versatzfläche (18) jeweils ein Strömungskörper (41) angeordnet ist, und wobei der Strömungskörper (41) in der Art einer schiefen Ebene ausgebildet ist und schräg von der Außenkante der Versatzfläche (18) einer vorderen Nasenleiste (11, 21) und/oder Endleiste (30a, 30b) zur anderen vorderen Nasenleiste (11, 21) und/oder Endleiste (30a, 30b) verläuft" ersetzt wurde.

Anspruch 1 des Hilfsantrags I unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags dadurch, dass der Wortlaut "und wobei das Ruder keine Costa-Birne umfasst" durch den Wortlaut "wobei das Ruder keine Costa-Birne umfasst, und wobei der Strömungskörper (41) derart ausgebildet ist, dass er einen im Wesentlichen kantenlosen Übergang zwischen den beiden Nasenleistenabschnitten (11, 21) und/oder Endleistenabschnitten in dem Bereich der Versatzflächen (18) bildet" ersetzt wurde.

Anspruch 1 des Hilfsantrags II hat folgenden Wortlaut:

"Ruder für Schiffe, umfassend ein Ruderblatt (100), welches eine Nasenleiste (11, 21) und eine Endleiste aufweist, wobei das Ruderblatt (100) aus zwei übereinander liegenden Ruderblattabschnitten (10, 20) besteht, deren gesamte Nasenleistenabschnitte (11, 21) derart zueinander versetzt sind, dass der eine Nasenleistenabschnitt (11) nach Backbord oder Steuerbord und der andere Nasenleistenabschnitt (21) nach Steuerbord oder Backbord versetzt sind, und dass der eine Nasenleistenabschnitt (11) eine backbordseitige Versatzfläche (18) aufweist, die über den anderen Nasenleistenabschnitt (21) vorsteht und der andere Nasenleistenabschnitt (21) eine steuerbordseitige Versatzfläche (18) aufweist, die über den einen Nasenleistenabschnitt (11) vorsteht,

wobei im Bereich jeder Versatzfläche (18) ein bezüglich seiner Ausmaße an die Ausmaße der Versatzflächen (18) angepasst ausgebildeter Strömungskörper (41) vorgesehen ist, der die Versatzflächen (18) abdeckt,

wobei der Strömungskörper (41) im Wesentlichen bündig mit wenigstens einem der Nasenleistenabschnitte (11,21) abschließt, wobei der Strömungskörper (41) beabstandet zur Propellernabe eines Schiffspropellers angeordnet ist, wobei das Ruder keine Costa-Birne umfasst und wobei die Ruderblattabschnitte zwei Seitenwandflächen aufweisen, wobei die Seitenwandflächen beider Ruderblattabschnitte in eine einzige, durchgängige Endleiste zusammenlaufen".

Anspruch 1 des Hilfsantrags III unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags dadurch, dass der Wortlaut "und wobei das Ruder keine Costa-Birne umfasst" durch den Wortlaut "wobei das Ruder keine Costa-Birne umfasst, wobei die Größe der Querschnittsfläche vom oberen Bereich des Ruderblattes (100) zum unteren Bereich des Ruderblattes abnimmt" ersetzt wurde.

IV. Die Patentinhaberin legte dar, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 im Hinblick auf D13 (DE-C-583 091) und D4 (JP-A-06 305 487) (mit maschinell erstellter Übersetzung D4A) neu sei. In D13 seien die Merkmale (i) (d.h. "deren gesamte Nasenleistenabschnitte (11, 21) derart zueinander versetzt sind"), (ii) ("wobei im Bereich jeder Versatzfläche (18) ein bezüglich seiner Ausmaße an die Ausmaße der Versatzflächen (18) angepasst ausgebildeter Strömungskörper (41) vorgesehen ist, der die Versatzflächen (18) abdeckt, wobei der Strömungskörper (41) im Wesentlichen bündig mit wenigstens einem der Nasenleistenabschnitte (11,21) und/oder Endleistenabschnitte (30, 30b) abschließt"), (iii) (d.h. "wobei der Strömungskörper (41) beabstandet zur Propellernabe eines Schiffspropellers angeordnet ist") und (iv) (d.h. "wobei das Ruderblatt aus zwei übereinander liegenden Ruderblattabschnitten besteht") nicht offenbart. Zunächst seien in D13 nicht die gesamten Nasenleistenabschnitte (entsprechend Merkmal (i)) versetzt sondern nur ein Teil davon. Entgegen der Auffassung der Einspruchabteilung seien in der gezeigten (mit Blick von hinten auf das Schiff sich ergebende) Draufsicht des Ruders (und des Propellers) gemäß Figur 2 lediglich die Außenkonturen des Ruders zu erkennen, und diese seien nicht notwendigerweise gleichzeitig auch eine Darstellung der Nasenleisten - bzw. Endleistenabschnitte des Ruders, deren Verlauf somit aus der Figur 2 nicht erkennbar sei. Dagegen sei die Figur 2, insbesondere aufgrund der gezeigten schraffierten Bereiche, entsprechend der Figur 53 in D5 (R. Wagner, "Rückblick und Ausblick auf die Entwicklung des Contrapropellers", Auszug aus dem Jahrbuch der schiffbautechnischen Gesellschaft 1929, Seiten 195-256) zu deuten, aus der im oberen und unteren Bereich des Ruders auf der Ruderachse liegende Endleisten bzw. Nasenleisten hervorgingen. Jedenfalls könne Merkmal (i) aus Figur 2 nicht eindeutig entnommen werden und bei der Entnahme von Merkmalen aus den Figuren sei die gebotene Sorgfalt zu berücksichtigen und strenge Maßstäbe anzulegen. Merkmal (ii) sei ebenfalls in D13 nicht offenbart, da kein Strömungskörper im Bereich jeder Versatzfläche und insbesondere nicht im Bereich der Endleiste angeordnet sei. Schließlich seien auch die Merkmale (iii) und (iv) nicht offenbart, da einerseits der Strömungskörper lediglich einen sehr geringen Abstand zur Propellernabe aufzeige und andererseits zwischen den zwei Ruderblattabschnitten ein Quersteg (c) angebracht sei.

Der Gegenstand des Anspruchs sei auch im Hinblick auf D4 neu, da das Merkmal (i) nicht offenbart sei. Speziell sei aus Figur 1 und aus dem Text in der Beschreibung nicht eindeutig zu entnehmen, welcher Teil der Nasenleiste versetzt sei, da die gezeigten, geneigten (gestrichelten) Linien im Bereich der Ruderachse keine unmissverständliche Deutung zuließen. Jedenfalls seien nicht die gesamten Nasenleisten versetzt. Zusätzlich stimmten die Figuren 1 und 3 nicht überein, da diese nicht eine zur selben Seite hin geneigte Nasenleisten zeigten.

Hilfsantrag Ia sollte zum Beschwerdeverfahren zugelassen werden. Der Anspruch 1 ergibt sich aus dem Hinzufügen der Merkmale des erteilten Anspruchs 10 zum Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags VI. Die Einsprechende könne damit durch diesen Hilfsantrag nicht überrascht sein. Die vorgenommenen, weiteren Einschränkungen seien im Sinne der Verfahrensökonomie, da sich hieraus eine klare Abgrenzung zum Stand der Technik ergebe, sowie eine Vereinfachung der Diskussion.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags I sei neu im Hinblick auf D13, und dies aus folgenden, zusätzlich zu den bereits genannten, weiteren Gründen. Aus D13 sei nämlich nicht abzuleiten, dass der Strömungskörper einen im Wesentlichen kantenlosen Übergang zwischen den beiden Nasenleistenabschnitten (11, 21) und/oder Endleistenabschnitten in dem Bereich der Versatzflächen (18) bilde. Dieser Übergang werde nämlich in D13 nicht gezeigt.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags II sei neu im Hinblick auf D13 und D4, und dies aus folgenden, zusätzlich zu den bereits genannten, weiteren Gründen. Gemäß D13 liefen die Seitenwandflächen beider Ruderblattabschnitte nicht in eine einzige, durchgängige Endleiste zusammen, da der Quersteg (c) zwischen der unteren und der oberen Endleiste positioniert sei. Der Steg könne kein Teil des Ruderblatts sein, sonst wäre das Ruderblatt dreiteilig.

In D4 stelle Figur 1 eine Vorderansicht des Propellers dar und somit sei das besagte, die Endleiste betreffende Merkmal nicht ersichtlich.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags III sei neu im Hinblick auf D13 und D4, und dies aus folgenden, zusätzlich zu den bereits genannten, weiteren Gründen. D13 zeige auch nicht (Figur 1), dass die Größe der Querschnittsfläche vom oberen Bereich des Ruderblattes zum unteren Bereich des Ruderblattes abnehme. Dieses Merkmal ließe sich auch aus Figur 2 von D4 nicht klar und eindeutig entnehmen.

Die Patentinhaberin sei angesichts der hohen Anzahl von Hilfsanträgen, sowie deren unterschiedlichen Aspekte bzw. Schwerpunkte, mit einer möglichen Zurückverweisung an die Erstinstanz zur weiteren Fortsetzung des Verfahrens einverstanden.

V. Die Einsprechende war der Auffassung, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 (Hauptantrag) gegenüber D13 und D4 nicht neu sei. D13 offenbare sämtliche strittige Merkmale (i) bis (iv). Insbesondere sei die Figur 2 aus D13 hinrechend klar und eindeutig um bei der gebotenen Sorgfalt das Merkmal (i) daraus ableiten zu können. Zu Merkmal (ii) sei festzuhalten, dass gemäß dem Wortlaut des Anspruchs nur "im Bereich" jeder Versatzfläche ein Strömungskörper vorgesehen sei, und zusätzlich auch nicht jeweils ein unterschiedlicher Strömungskörper für jede Versatzfläche gefordert werde. Auch seien die Merkmale (iii) und (iv) in D13 offenbart, da der Begriff "beabstandet" im Anspruch 1 breit auszulegen sei und Figuren 1 bis 3 insgesamt zwei übereinander liegende Ruderblattabschnitte zeigten. Aus D4 sei zudem das strittige Merkmal (i) bekannt, da dieses Merkmal lediglich fordere, dass die "gesamten Nasenleistenabschnitte ... derart zueinander versetzt" seien, dass die nachfolgend im Anspruch angegebenen Merkmale erfüllt seien, insbesondere betreffend den Versatz nach Steuerbord bzw. Backbord des einen bzw. anderen Nasenleistenabschnitts, sowie die daraus resultierende steuerbordseitige bzw. backbordseitige Versatzfläche. Diese Merkmale seien aber unstreitig aus D4 bekannt, womit Merkmal (i) erfüllt sei und D4 für den Anspruchsgegenstand neuheitsschädlich sei. Zudem sei auch objektiv aus Figur 1 in D4 zu ersehen, dass die Nasenleistenabschnitte insgesamt zueinander versetzt seien, da der untere Nasenleistenabschnitt keine Überdeckung mit dem oberen Nasenleistenabschnitt aufzeige.

Der Hilfsantrag Ia solle nicht zum Beschwerdeverfahren zugelassen werden, da dieser Antrag sehr spät vorgelegt sei und die Einsprechende auch nicht mit der Einreichung eines weiteren Antrags habe rechnen können. Zusätzlich seien die hinzugefügten Merkmale im erstinstanzlichen Verfahren nicht diskutiert worden und die Einsprechende sei auf eine solche Diskussion nicht vorbereitet.

Der Anspruch 1 des Hilfsantrags I sei im Hinblick auf D13 nicht neu, da auch das hinzugefügte Merkmal eindeutig aus den Figuren zu entnehmen sei.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags II sei im Hinblick auf D13 nicht neu, da der Quersteg als Teil der durchgängigen Endleiste anzusehen sei und daraus auch kein Widerspruch zu Merkmal (iv) resultiere. Im Hinblick auf D4 fehle auch die erforderliche Neuheit, da aus der Hinteransicht gemäß Figur 1 eine durchgängige Endleiste ersichtlich sei.

Der Anspruch 1 des Hilfsantrags III sei im Hinblick auf D4 nicht neu. Das hinzugefügte Merkmal könne ebenfalls keine Neuheit begründen, da aus Figur 2 in D4 eine Querschnittsfläche zu entnehmen sei, die vom oberen Bereich des Ruderblattes zum unteren Bereich des Ruderblattes abnehme.

Gegen eine mögliche Zurückverweisung an die Erstinstanz zur weiteren Fortsetzung des Verfahrens habe die Einsprechende nichts einzuwenden.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerden sind zulässig.

2. Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 (Hauptantrag) ist im Hinblick auf D13 nicht neu. Hinsichtlich des strittigen Merkmals (i) ist festzustellen, dass es (entgegen der Auffassung der Patentinhaberin) keine überzeugenden Gründe gibt, die in der Figur 2 dargestellten Außenkonturen der oberen und unteren Ruderhälften nicht als Nabenleistenabschnitte bzw. Endleistenabschnitte zu betrachten. Die Figuren 2 und 3 zeigen, dass der Quersteg (c) (welcher sich nach hinten ausweitet und hinten am breitesten ist) an seinen beiden Enden mit der Endleiste der oberen bzw. unteren Ruderhälfte verbunden ist, d.h. an diesen Stellen bzw. in diesen Bereichen der Ruders gemäß Figur 2 fallen die gezeigten Linien (oder Außenkonturen, laut Patentinhaberin) zwingend mit den Endleisten zusammen (siehe D13, Spalte 2, Zeilen 65-72). Es wäre auch offensichtlich technisch nicht sinnvoll den Quersteg länger auszuführen als der Abstand zwischen den Enden der Endleisten (dies wird im Übrigen auch in Figur 53 in D5 bestätigt). Entsprechendes gilt in analoger Weise im vorderen Bereich des Ruders, da aus denselben Figuren in analoger Weise zu entnehmen ist, dass das untere bzw. obere Ende der oberen bzw. unteren Nasenleiste an diametral entegegengesetzten Stellen der Basis des Kegelkörpers (d) anliegen. Ausgehend von dieser grundlegenden Feststellung ergibt sich aus dem gesamten Dokument D13 keine Veranlassung zur Annahme, dass in den anderen oder übrigen Bereichen der Nasenleisten bzw. Endleisten, die entsprechenden Nasenleisten- bzw. Endleistenabschnitte mit den gezeigten Außenkonturen des Ruders in Figur 2 nicht übereinstimmen oder eine Abweichung besteht. Angesichts dessen, dass es in D13 speziell um die Verringerung des hydrodynamischen Widerstands geht (D13, Spalte 1, Zeilen 29-34), und die "infolge ihrer Stellung zum Drall gegenseitig geneigte Ruderhälften" (D13, Spalte 1, Zeilen 18-20) dabei eine zentrale Rolle einnehmen, kann es über das Ausschließen einer möglichen Abweichung keine Zweifel geben. Es ist nämlich auszuschließen, dass der Erfinder von D13 (übrigens auch gleichzeitig Autor von D5) betreffend diesen zentralen Aspekt eine irreführende Darstellung des Ruders gewählt hat, bei der die natürlich aus den Zeichnungen sich ergebende Interpretation genau die falsche ist, und bei der man sich darüber wundern kann, wo die Nasenleisten und die Endleisten eigentlich geblieben sind. Falls es eine solche Abweichung gäbe, dann wäre der genaue Verlauf der Nasenleisten bzw. Endleisten aus der Figur klar und eindeutig zu entnehmen, wie es in der Figur 53 in D5 auch der Fall ist. Folglich folgt die Kammer bei der Deutung der Figuren 1 bis 3 in D13 hinsichtlich des Merkmals (i) der Auffassung der Einspruchsabteilung in der angefochtenen Entscheidung.

Es wird weiterhin festgestellt, dass ein Strömungskörper gemäß Merkmal (ii) aus Figuren 2 und 3 klar ersichtlich ist, wobei der Wortlaut des Anspruchs 1 entsprechend einer seiner Alternativen (siehe mehrfache Verwendung von "und/oder") auch die Variante mit lediglich an den Nasenleisten gegebenem Versatz abdeckt. Damit muss nicht zwingend auch im Ruder gemäß D13 ein Strömungskörper an der Versatzfläche im Bereich der Endleisten ausgebildet sein.

Das Merkmal (iii) ist aus den Figuren 1 und 3 in D13 eindeutig zu entnehmen, und dabei spielt es keine Rolle, wie groß der Abstand des Strömungskörpers zur Propellernabe speziell ist, da der Anspruch 1 darüber auch keine Angabe macht.

Das Merkmal (iv) geht schließlich ebenfalls aus D13 hervor. Tatsächlich besteht das Ruderblatt gemäß D13 aus zwei übereinander liegenden Ruderblattabschnitten (siehe Figuren 1 bis 3), wobei der Quersteg gedanklich z.B. durch einen vertikalen Schnitt als teils zum oberen Ruderblattabschnitt und teils zum unteren Ruderblattabschnitt gehörend anzusehen ist.

Dokument D4 (siehe auch D4A) offenbart auch sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 gemäß der besagten (siehe oben) einen Alternative, wonach lediglich an den Nasenleisten ein Versatz vorgesehen ist. Das einzig strittige Merkmal (i) ist als in D4 offenbart zu betrachten. Zunächst ist festzuhalten, dass hinsichtlich des Textes in D4A (Absatz [0011], [0013]), sowie der Figuren 1 (diese Figur ist eine Hinteransicht des Schiffes, dann ergibt sich auch kein Widerspruch zur Figur 3) und 3 in D4, kein Zweifel daran besteht, dass die in Figur 1 gezeigten, auf dem Ruderblatt liegenden, relativ zur Ruderachse hin geneigt verlaufenden, gestrichelten Linien, Teile der oberen bzw. unteren Nasenleistenabschnitte darstellen. Aus der Figur 1 ergibt sich weiter, dass der untere Nasenleistenabschnitt auf seiner gesamten Länge geneigt ist und zusätzlich relativ zum anderen oberen Nasenleistenabschnitt insgesamt versetzt ist (gemäß Merkmal (i)). In der Tat, impliziert das Merkmal, wonach die "gesamten Nasenleistenabschnitte ... zueinander versetzt" sind, im breitesten Sinne nichts mehr als eine relative Verschiebung oder Beabstandung beider Bauteile (in ihrer Gesamtheit).

Zusätzlich ist Merkmal (i) auch deswegen als in D4 erfüllt anzusehen, weil lediglich gefordert wird, dass die "gesamten Nasenleistenabschnitte derart zueinander versetzt sind, dass der eine Nasenleistenabschnitt nach Backbord oder Steuerbord und der andere Nasenleistenabschnitt nach Steuerbord oder Backbord versetzt" ist "und dass der eine Nasenleistenabschnitt eine backbordseitige Versatzfläche aufweist, die über den anderen Nasenleistenabschnitt vorsteht und der andere Nasenleistenabschnitt eine steuerbordseitige Versatzfläche aufweist, die über den einen Nasenleistenabschnitt vorsteht". Somit wird auch hier der Auffassung der Einsprechenden gefolgt, wonach Merkmal (i) (bedingt durch das Wort "derart") selbst für sich definiert, dass die "gesamten Nasenleistenabschnitte" genau dann als "zueinander versetzt" zu betrachten sind, wenn die weiteren besagten Merkmale erfüllt sind. Folglich ist der Gegenstand des Anspruchs 1 auch gegenüber D4 nicht neu (Artikel 54 EPÜ).

3. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags I ist im Hinblick auf D13 nicht neu. Das dem erteilten Anspruch 1 hinzugefügte Merkmal, wonach der Strömungskörper einen im Wesentlichen kantenlosen Übergang zwischen den beiden Nasenleistenabschnitten (11, 21) und/oder Endleistenabschnitten in dem Bereich der Versatzflächen aufweist, geht auch aus D13 hervor. Es zeigen nämlich Figur 1 und 2, dass im Bereich der Versatzflächen zwischen dem unteren und oberen Nasenleistenabschnitt der Strömungskörper d angeordnet ist, welcher kegelförmig ist und dessen Mantel infolgedessen auch eine kantenlose, gekrümmte Oberfläche aufweist (Artikel 54 EPÜ).

4. Der während der mündlichen Verhandlung verspätet eingereichte Hilfsantrag Ia wurde nicht zum Beschwerdeverfahren zugelassen. Die insbesondere in Artikel 13(1) VOBK (Verfahrensordnung der Beschwerdekammern) genannten Kriterien waren nicht erfüllt, da einerseits die Einreichung eines neuen Hilfsantrags, bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der weiteren Hilfsanträge, keine Vereinfachung des Verfahrens bringt, sondern eher zu dessen Komplexität beiträgt, und für die Verfahrensökonomie nicht förderlich ist. Andererseits waren auch die in Anspruch 1 neu aufgenommenen Merkmale (basierend auf den erteilten Anspruch 10) während des vorangegangenen Verfahrens nicht diskutiert worden und die Einsprechende konnte offensichtlich eine solche Diskussion nicht erwarten und war darauf auch nicht vorbereitet. Aus diesen Gründen entschied die Kammer, in der Ausübung ihres Ermessens, diesen Hilfsantrag nicht zuzulassen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags II ist im Hinblick auf D13 nicht neu, denn das dem erteilten Anspruch hinzugefügte Merkmal ist ebenso in D13 offenbart. Figuren 2 und 3 zeigen nämlich eindeutig, dass die Seitenwandflächen beider Ruderblattabschnitte in eine einzige, durchgängige Endleiste zusammenlaufen. Der Quersteg (c) ist dabei, wie bereits vorangehend erläutert (siehe oben, Punkt 1), als Teil der Endleiste anzusehen (Artikel 54 EPÜ).

Zudem ist der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags II auch gegenüber D4 nicht neu, da das hinzugefügte Merkmal aus D4 bekannt ist. D4 offenbart nämlich entsprechend den Figuren 1 bis 3 klar, dass die Seitenwandflächen beider Ruderblattabschnitte in eine einzige, durchgängige Endleiste zusammenlaufen.

6. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags III ist im Hinblick auf D4 nicht neu (Artikel 54 EPÜ). Das weitere, zum erteilten Anspruch 1 hinzugefügte Merkmal, wonach die Größe der Querschnittsfläche vom oberen Bereich des Ruderblattes zum unteren Bereich des Ruderblattes abnimmt, ist klar eindeutig aus Figur 2 in D4 zu entnehmen, entgegen der Auffassung der Patentinhaberin.

Die hohe Anzahl der weiteren (während des Einspruchsverfahrens) eingereichten Hilfsanträgen (IV bis XVIII) ist nicht mit den allgemeinen Grundsätzen des Beschwerdeverfahrens zu vereinbaren. Das Beschwerdeverfahren ist wegen seines verwaltungsgerichtlichen Charakters weniger auf Ermittlungen ausgerichtet als das erstinstanzliche Einspruchsverfahren (siehe Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 9/91). Die hohe Anzahl der Hilfsanträge kommt im vorliegenden Fall einer Suche nach einem unter Patentschutz stellbarem Gegenstand gleich, bei der versuchsweise mehrere alternative Merkmalskombinationen und Merkmalsvarianten (ohne erkennbare Konvergenz oder gemeinsamen Konzept) als Änderung in den Anspruch 1 aufgenommen werden. Eine Diskussion und eine Entscheidung über jeden dieser Anträge würde folglich einer erneuten Prüfung des Anmeldungsgegenstands durch die Erstinstanz gleichkommen. Dafür ist jedoch das Beschwerdeverfahren nicht vorgesehen. Folglich entschied die Kammer die Sache an die Erstinstanz zurückzuverweisen (Artikel 111 (1) EPÜ).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.

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